Oblast Sachsen-Anhalt: AfD und BSW entdecken die gemeinsame Außenpolitik

Der Landtag von Sachsen-Anhalt am Domplatz in Magdeburg
Der Landtag von Sachsen-Anhalt am Domplatz in Magdeburg (Archivbild). (Foto: Gregor Rom, Lizenz: CC BY-SA 4.0)

AfD und BSW haben im Oblast Sachsen-Anhalt einen gemeinsamen Antrag zur Ukrainepolitik unterzeichnet und dafür ein Sonderplenum beantragt. Weniger Unterstützung für das angegriffene Land, weniger Sanktionen gegen den Angreifer: Die politische Nähe war bekannt. Jetzt wird daraus parlamentarische Zusammenarbeit.

Für Moskaus Interessen findet sich in Magdeburg offenbar schneller eine Arbeitsgemeinschaft als für manches Landesproblem.

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BSW und AfD: Für Russland darf es etwas näher sein

KI-bearbeitete Aufnahme von Diether Dehm bei der Demonstration am Brandenburger Tor am 25. November 2023.
Diether Dehm bei der Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin am 25. November 2023. (Originalfoto: Peter Ansmann; KI-Bearbeitung mit OpenAI: andere Personen entfernt, Hintergrund rekonstruiert und Diether Dehm vergrößert.)

Claudia Wittig sieht Möglichkeiten für gemeinsame Projekte mit der AfD. Diether Dehm hätte am liebsten gleich eine Koalition. Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben beide öffentlich beschrieben, welche Zusammenarbeit sie sich vorstellen.

Ganz dasselbe ist es nicht. Harmloses Wahlkampfgeplauder allerdings auch nicht.

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Robert Farle und das BSW: Ein politischer Wanderer findet neuen Anschluss

Robert Farle im Landtag Sachsen-Anhalt
Robert Farle im Landtag Sachsen-Anhalt. (Screenshot: Landtag Sachsen-Anhalt)

Robert Farle war DKP-Funktionär und AfD-Abgeordneter. Bei der letzten Bundestagswahl trat er als parteiloser Direktkandidat an und erhielt 1,9 Prozent der Erststimmen.

Nun berichten mehrere ehemalige BSW-Mitglieder, er habe bei einer Veranstaltung des BSW Sachsen-Anhalt gesprochen und die Anwesenden begeistert.

Das ist kein erwiesener Erhalt eines neuen Parteibuchs. Für einen politischen Wanderarbeiter, dessen Parteien und Milieus häufig wechselten, ist es aber ein bemerkenswert passender Zwischenstopp. Denn während Farle sich ausdrücklich von seiner früheren Orientierung an der Sowjetunion distanziert hat, überlebten einige geopolitische Grundmuster seine politische Wanderschaft erstaunlich gut: Misstrauen gegen die USA und die NATO, Verständnis für russische Machtpolitik und die Neigung, hinter komplizierten Konflikten eine ziemlich übersichtliche Steuerzentrale in Washington zu entdecken.

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Russlands nützliche Netzwerke: Wo sich AfD, BSW und Kreml-Propaganda berühren

Russlands Netzwerke: Alle Wege von AfD und BSW führen nach Moskau!

Niemand muss auf eine geleakte E-Mail mit dem Betreff „Neueste supergeheime Weisungen aus Moskau!“ warten, um ein Netzwerk zu erkennen.

Netzwerke funktionieren gewöhnlich subtiler: Menschen treffen sich, reisen gemeinsam, schreiben für dieselben Medien, organisieren Veranstaltungen, öffnen einander Türen, trinken irgendwo in St. Petersburg (Russland) oder Merzig-Silwingen (Saarland) gemeinsam Kaffee – Tee ist zu gefährlich – und verbreiten dieselben politischen Botschaften.

Das ist deutlich langweiliger und erheblich unblutiger als eine Folge von „The Americans“. Dafür ist es keine Fiktion. Und die Verbindungen lassen sich belegen.

Gerade vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lohnt sich deshalb ein genauer Blick auf diese Netzwerke.

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