Wie man in Waltrop von der Lokalpolitik beim Thema B 474n veräppelt wird

Diskutiert wird über die B474n schon Jahrzehnte. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Es gibt diese Geschichten, die sind so typisch für das Ruhrgebiet, dass sie längst mehr sind als bloße Einzelfälle. Sie stehen sinnbildlich für eine Region, die sich seit Jahrzehnten schwer damit tut, ins Handeln zu kommen. Für träge Verfahren, endlose Diskussionsschleifen und politische Rituale, die mehr dem eigenen Gewissen als der Lösung realer Probleme dienen.

Der geplante Neubau der Bundesstraße 474n in Waltrop, also die angedachte Verlängerung der A45 von Dortmund-Mengede in Richtung Münsterland, ist genau so eine Geschichte – und sie erklärt ziemlich gut, warum sich viele Bürger regelrecht veräppelt fühlen, wenn Lokalpolitiker alle paar Jahre wieder so tun, als wollten sie die Dinge nun endlich beschleunigen.

Aktuell kommt das Thema wieder einmal frisch auf die Tagesordnung. Fast so, als hätte es diese Endlosschleife der Lokalpolitik noch nie gegeben, wenn die örtliche SPD in diesen Tagen mal wieder so tut, als hätte sie das Thema jetzt ganz neu für sich entdeckt.

Ein Dauerbrenner seit den 1970er-Jahren

Aber dieses Projekt ist eben kein kurzfristiger Streitfall, keine plötzlich neu aufgetauchte Idee, die erst einmal reifen und diskutiert werden müsste. Die B474n begleitet Waltrop – und große Teile des nördlichen Ruhrgebiets – schon seit den 1970er-Jahren. Generationen von Bürgern sind mit dieser Diskussion groß bzw. alt geworden.

Manche haben sie, so wie ich, bereits als Grundschüler im Heimatkundeunterricht kennengelernt, als die geplante Trasse mit Buntstiften auf Stadtpläne gemalt wurde. Heute sind diese Kinder längst Erwachsene, haben größtenteils selbst Kinder – und die Straße existiert noch immer nicht. Allein dieser Umstand wirkt schon wie eine Realsatire.

Endlose Schleifen aus Gutachten und Stellungnahmen

Was sich seither abgespielt hat, ist eine Abfolge aus Sitzungen, Stellungnahmen, Gutachten, Gegengutachten, Variantenprüfungen und politischen Selbstvergewisserungen. Immer wieder wird „grundsätzlich“ Zustimmung signalisiert, immer wieder wird betont, man wolle das Projekt, müsse aber noch Details klären, Bedenken ausräumen, Planungen „verbessern“. Und immer wieder vergeht wertvolle Zeit.

Dass die SPD in Waltrop nun so tut, als käme man endlich ins Handeln, setzt auf das kurze Gedächtnis der Bürger. Es ist politisches Handeln, ja – aber mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder einmal eines ohne spürbare Konsequenz.

Ignorierte Bürgermehrheit

Besonders bitter wird das Ganze vor dem Hintergrund der bereits vor Jahren erfolgten Bürgerbeteiligung. 2008 sprachen sich rund 80 Prozent der wahlberechtigten Waltroper in einer Abstimmung für den Bau der B474n aus. Ein klareres Votum kann es kaum geben.

Wer Bürgerbeteiligung ernst meint, müsste ein solches Ergebnis als Auftrag verstehen. Doch was folgte? Weitere Jahre des Stillstands. Achtzehn Jahre später ist man faktisch keinen entscheidenden Schritt weiter. In Datteln wird längst gebaut, in Waltrop wird weiterhin nur geredet.

Die Kosten zahlen die Bürger täglich

Für die Menschen, die tagtäglich im Stau stehen, ist das nicht nur frustrierend, sondern schlicht zynisch. Wer regelmäßig an der Autobahnausfahrt in Dortmund-Mengede feststeckt, weiß, wovon die Rede ist: An vielen Tagen bis zu 30 Minuten Zeitverlust für eine Strecke, die bei freier Fahrt in weniger als fünf Minuten zurückgelegt wäre. Zeit, Nerven und Lebensqualität gehen verloren – bezahlt von den Bürgern, während Politik und Verwaltung sich im Kreis drehen.

Wahlkampfversprechen ohne Glaubwürdigkeit

Dass sich unter diesen Umständen ein Gefühl der Veräppelung einstellt, ist mehr als verständlich. Wenn Lokalpolitiker plötzlich zum x-ten Mal ein größeres Tempo ankündigen, Entschlossenheit simulieren und den Eindruck erwecken, jetzt werde bald endlich alles anders, dann wirkt das angesichts der jahrzehntelangen Realität inzwischen nur noch hohl. Zu oft hat man diese Versprechen schon gehört. Zu oft ist danach nichts passiert.

Mehr als eine Straße: ein strukturelles Problem

Die B474n ist damit längst mehr als ein Straßenbauprojekt. Sie ist ein Symbol für strukturelle Schwächen: für Entscheidungsunfähigkeit, für Angst vor klaren Positionen und für eine politische Kultur, die lieber verwaltet als gestaltet. Solange sich daran nichts ändert, wird Waltrop weiter diskutieren, während anderswo gehandelt wird. Und das Ruhrgebiet insgesamt wird sich weiter fragen müssen, warum es häufig so schwerfällt, aus längst gewonnenen Erkenntnissen endlich auch die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.

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