
Trotz der offiziellen Beendigung des „Petersburger Dialogs“ nach dem russischen Angriff auf die Ukraine fanden weiterhin inoffizielle Treffen statt.
Im April 2025 kam es nach gemeinsamen Recherchen der Zeit und der Tagesschau in Aserbaidschans Hauptstadt Baku zu einem solchen Treffen, bei dem unter anderem Ralf Stegner (SPD), Ronald Pofalla (CDU), Matthias Platzeck (SPD) und Martin Hoffmann auf russische Vertreter wie Viktor Subkow (Aufsichtsratsvorsitzender von Gazprom) und Waleri Fadejew (Chef von Putins Menschenrechtsrat) trafen.
Die deutschen Teilnehmer betonten auf Nachfragen von Journalisten den privaten Charakter des Treffens und gaben an, keine öffentlichen Mittel verwendet zu haben. Doch Experten warnen vor möglichen Sicherheitsrisiken, da solche konspirativen Treffen potenziell vom russischen Geheimdienst überwacht werden könnten.
Mag sein, dass das für ehemalige, aber nach wie vor gut vernetzte und seit Jahren als Russland-Lobbyisten tätige Politiker wie Pofalla und Platzeck zutrifft. Aber für einen aktiven Bundestagsabgeordneten, der in der vergangenen Legislaturperiode noch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums war – jenem Gremium, das für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständig ist –, gilt das nicht. Stegner kann sich privat mit einer Flasche Küstennebel mit den Mitgliedern des Vereins Bordesholmer Sportkegler in seinem Heimatort Bordesholm treffen, aber nicht mit russischen Politikern und Managern von Staatskonzernen. Kaum vorstellbar, dass Stegner anderen Politikern private Treffen mit Neonazis, Drogenhändlern oder Terroristen zugestehen würde.
Im Parlamentarischen Kontrollgremium hat jemand wie Stegner nichts mehr zu suchen. Aber vielleicht findet sich ja ein warmes Plätzchen für ihn im Sportausschuss. Dann kann er sich auch mehr für die Bordesholmer Sportkegler engagieren.
Ich hätte nicht gedacht, daß ich einmal einen taz-Artikel lobend erwähnen muß:
https://taz.de/Alkoholkonsum-und-Moskau-Connections/!6084321/