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Kein Bett für Snowden im NRW-Landtag

Daniel Schwerd, MdL, Piraten-NRW

Daniel Schwerd, MdL, Piraten-NRW

Am Donnerstag wurde ein Antrag der Piraten für „Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!“ im Landtag abgelehnt – auch von den Grünen. Unser Gastautor Daniel Schwerd ist Landtagsabgeordneter der Piraten in NRW.

Am Donnerstag, den 5. Juni – einem Tag vor dem Jahrestag der ersten Veröffentlichungen von NSA-Dokumenten – wurde im Landtag NRW unser Antrag „Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!“ debattiert und in Einzelabstimmung abgestimmt (Drucksache 16/4439). Wir fordern darin die Landesregierung auf, im Bundesrat und auf allen weiteren politischen Ebenen darauf hinzuwirken, dass Edward Snowden ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland erhält– ob nun per Asyl, Aufenthaltsgenehmigung oder einer anderen Lösung – und nicht an die USA ausgeliefert werden darf.

Sämtliche anderen Fraktionen haben geschlossen gegen unseren Antrag votiert. Hauptargument der Redner der anderen Fraktionen war die fehlende Zuständigkeit: Für diese Fragen sei die Bundesebene zuständig.

Meine Gegenfrage, wer denn für den Schutz der 18 Millionen Einwohner NRWs vor der Verletzung ihrer Privatsphäre, und der 760.000 kleinen und mittelständigen Unternehmen in NRW vor Wirtschaftsspionage zuständig sei, wenn der Bund das nicht tut, blieb hingegen unbeantwortet.

Von der CDU ist leider nichts anderes zu erwarten. Die SPD hat zwar hin und wieder widersprüchliche Signale gesendet, im Endeffekt dann doch immer den Schwanz eingekniffen – und die Landes-SPD scheint nicht willens, eine eigene Haltung in der Frage zu entwickeln. Die FDP hat sich durch dieses Abstimmverhalten wieder einmal als Bürgerrechtspartei disqualifiziert.

Man kann festhalten: Der politische Wille fehlt.

Politische Zwänge der Grünen

Besondere Aufmerksamkeit verdient das Verhalten der Grünen im Landtag. Wir wissen, dass sie politisch unsere Forderungen nach Aufenthalt unterstützen. Jedoch zwingt sie die Koalition mit der SPD, sich anders zu verhalten. So sind nun mal die Realitäten, genötigt durch den abgeschlossenen Koalitionsvertrag. Auch schon mal „parlamentarische Zwänge“ genannt. Oder: Ein krankes System. Denn was nützt es, wenn man dafür ist, aber dagegen stimmt?

Am Donnerstag schickten sie nicht den netzpolitischen Sprecher Matthi Bolte in die Debatte, sondern gleich den Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen. Wikipedia zählt ihn zum Realoflügel seiner Partei.

Er griff die Piratenfraktion scharf an. Er warf uns vor, den Antrag nur in Eigeninteresse und zur Profilierung eingebracht zu haben. Wir wüssten, dass der Antrag mehrheitlich abgelehnt werden wird, und dies würde Edward Snwoden mehr schaden als nützen. Sie selbst seien durch Koalitionsdisziplin gebunden.

Das ist eine haarsträubende Verdrehung der Verantwortlichkeiten!

Es kann doch wohl kaum der Ersteller eines Antrages, der damit seinen politischen Wiillen formuliert, dann dafür verantwortlich sein, wenn andere seinen Antrag ablehnen. Soll man als Opposition nur noch Anträge stellen, die sich mit dem Koalitionsvertrag der Regierung vertragen? Wenn man als Opposition nur Anträge stellen soll, die nicht zu Ablehnungen führen, kann man Oppositionsarbeit im Parlament generell einstellen.

Grüne Doppelmoral

Besonders krass ist die Doppelmoral, die Priggen damit offenbart. Die Grünen im Bayrischen Landtag – dort in der Opposition – hatten einen inhaltlich gleichen Antrag eingebracht, und diesen schon im Januar – durch eine CSU-Mehrheit vorhersehbar – zu einer Abstimmungsniederlage geführt. Wenn die Grünen das also selbst aus der Opposition heraus tun, ist das dann OK, Herr Priggen?

Er unterschlägt, dass wir monatelang nach einem Konsens gesucht haben, der die Aufenthaltsfrage Snowdens nicht ausklammert. Er unterschlägt, dass wir uns den Wünschen des Unterstützerumfeldes Edward Snowdens immer gebeugt haben – was die Grünen in Bayern nicht taten.

Denn es ist nicht nur Hans-Christian Ströbele, der Kontakte in das Unterstützerumfeld Snowdens pflegt. Nur dass wir uns damit nicht so profilieren, wie das die Grünen tun.

Nachdem aber in Bayern eine Abstimmungsniederlage durch die Grünen herbeigeführt wurde, und die Bundesregierung Snowden quasi zur unerwünschten Person erklärt hat, kann durch eine Ablehnung unseres Antrags kein weiterer Schaden entstehen. Im Gegenteil: Aus dem Unterstützerumfeld Snowdens kam der Wunsch, jetzt den Druck auf die Politik zu erhöhen. Durch den Fristablauf des Asyls von Snowden in Russland im Juli des Jahres ist jetzt dazu der richtige Zeitpunkt.

Grüne Flucht vor der Verantwortung

Die Grünen wären in der Verantwortung gewesen, Einfluss auf ihren Koalitionspartner zu nehmen – denn das liegt im Bereich ihrer Möglichkeiten, nicht in unserem.

Es wäre ihnen möglich gewesen – nein, es wäre ihre Pflicht gewesen, Druck auf die SPD auszuüben!

Sie hätten einen – wie auch immer gearteten – Kompromissvorschlag ausarbeiten können in ihrer Rolle zwischen den Stühlen. Sie hätten – als weichste Form des Protests – persönliche Erklärungen abgeben können. Aber nichts von all dem ist geschehen – man wollte das Fiasko einfach nur aussitzen, den Kopf einziehen und die Piraten dafür verantwortlich machen.

Und nicht zuletzt: Ich habe für diesen Antrag Einzelabstimmung beantragt, um jedem einzelnen Abgeordneten Gelegenheit zu geben, auch gegen Widerstände zu seinen Überzeugungen zu stehen, wie Edward Snowden das tut.

Von dieser Möglichkeit hat im Plenum niemand Gebrauch gemacht.

Daniel Schwerd ist Sprecher für Wirtschafts-, Netz- und Medienpolitik der Piratenfraktion in NRW-Landtag

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10 Kommentare zu “Kein Bett für Snowden im NRW-Landtag

  • #1
    Yugo

    Asyl gibt es bei den Grünen eben nicht für jeden, aber in den Medien ansonsten so tun als ob…tatsächlich ein krankes (grünes) System!

  • #2
    WALTER Stach

    Zu fragen ist doch, woran ganz grundsätzlich unser „System“ erkrankt sein könnte -nicht nur das der Grünen.

    In bis dahin unvorstellbarem Umfange -in Quantität und Qualität- ist durch einen Staat -USA-mittels einer staatlichen Behörde -NSA- weltweit massiv in ein fundamentales bürgerliches Freiheitsrecht eingegriffen worden; bei uns definiert als Recht auf informatorische Selbstbestimmung.

    Und was passiert?

    Die Bundesrepublik Deutschland, die nach A.I(1)(2)des GG verpflichtet ist, die Grundrechte……zu schützen, macht de facto nichts, jedenfalls nichts, daß auch nur annähernd als adäquate Reaktion auf diese permanente -und ja weiterhin andauernde (!!)- fundamentale Verletzung bürgerlicher Freiheit gelten könnte.

    Und was noch bedenkenswerter ist:
    Weder die Sache selbst noch die m.E. völlig unzureichende Reaktion der Bundesrepublik im Rahmen ihrer Schutzpflcht gegenüber jedem Grundrecht scheint die große Mehrheit der Menschen sonderlich zu interessieren;;auch nicht die sog.politischen Eliten; auch nicht die Jüngeren, auch nicht die akademische Jugend -Studentenproteste????

    Und vor allem Letzteres scheint mir ein Symptom dafür zu sein , daß „unser System“ ein krankes sein könnte.

  • #3
    TuxDerPinguin

    *grusel* Artikel, der Parteipolitik machen will und die nahestehendste Partei stärker angreift als die eigentlichen Verantwortlichen.
    Bei sowas steigt sicher nicht nur meine Politikerverdrossenheit…

  • #4
    Stefan Laurin

    @TuxDerPinguin: Wo stehen die Grünen in NRW denn den Piraten in dieser Frage nahe? Sie haben doch gegen deren Antrag gestimmt – und auch den NSU-Untersuchungsausschuss wollten die Grünen nicht, als die Piraten in wollten. Bis die CDU kam und klar war, er lässt sich nicht mehr verhindern.

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  • #7
    Arnold Voss

    @ Walter Stach # 2

    Im Kern geht es um nationale Interessen die durch die jeweiligen Geheimdienste vorgeblich geschützt werden. Dieses nationale Interesse bestimmt natürlich die Regierung der jeweiligen Nation, respektive der jeweilige nationale Geheimdienst.

    Wenn also Deutschland den USA diesbezüglich Vorschriften machen wollte, dann müsste Deutschland akzeptieren, dass die USA umgekehrt auch in seinen nationalen Geheim/Abschirmdienst hineinregieren darf.

    Das ist der eigentliche Grund dafür, dass die Bundesregierung nichts Ernsthaftes gegen die Ausspähpolitik der USA unternimmt und umgekehrt die Amerikaner sich diesbezüglich von Niemanden sagen lassen, wie weit sie dabei gehen.

  • #8
    WALTER Stach

    -7-Arnold
    einverstanden was die Motivation, die Ziele, die Inhalte geheimdienstlicher Tätigkeiten durch die diversen Organisationen eines Staates angeht. Und da gibt es folglich nicht “ die Guten hier“ und die „Bösen dort“.

    Was allerdings d.d.USA -NSA-gemacht wurde und weiterhin gemacht wird, sprengt nicht nur alles bisher Dagewesene auf diesem „staatlichen Arbeitsfeld“, sondern
    m u ß m.E. für jeder Rechtsstaat, dem der Schutz der pers.Freiheit eine unverzichtbare Aufgabe ist, Anlaß sein, dem nachzugehen, möglichst viel an Fakten zu erfassen und bekannt zu machen, z.B. über Untersuchungsausschüsse des Parlamentes (der Parlamente), und das Geschehene auch mittels seines Strafrechtes zu verfolgen und ggfs. zu ahnden.

    Wenn Deutschland im konkreten Falle das nicht kann, das nicht will -sh.Dein Beitrag 7-, dann muß der „Staat Deutschland“ daraus resultierend für sich selbst und für alle seine Bürger feststellen, daß er substantiell (!!) und generell (!!) nicht mehr willens ist, die Sicherung individueller Freiheit als höchstes Rechtsgut zu gewährleisten. Und wir Bürger hätten uns mit dieser „neuen „staatlichen Grundausrichtung auseinander zu setzen bzw. sie letztlich zu akzeptieren -oder?.

  • #9
    Arnold Voss

    Walter, die deutsche Regierung ist nicht nur nicht willens sonder auch nicht in der Lage ihre Bürger vor massenhafter Ausspähung zu schützen. Deswegen hast du als Bürger auch nur die Wahl zwischen Kacke und Scheiße: Entweder du gibst Handy und Internet auf und schreibst wieder reale Briefe die du am besten selbst zustellst, oder du setzt darauf, dass noch Irgendeiner in der Lage ist, den staatlichen Geheimdiensten und privaten Schnüfflern auf die Finger zu schauen. Jede Technik die es gibt wird nämlich auch (aus)genutzt. Das war schon immer so und das wird auch so bleiben.

  • #10
    WALTER Stach

    -9-Arnold
    Ja, aber……………..

    Ich meine, daß es diesen aktuellen Anlaß -und weitere andere Anlässe- gibt, mehr denn je darüber nachzudenken, ob die traditionelle Vorstellung von einem freiheitlichen Rechtstaat, der zuvörderst seinen Staatsangehörigkeiten den Schutz ihrer individuellen Freiheit zu gewährleisten verpflcihtet ist, mehr und mehr der Realität eines bisher grundsätzlich getrennten, jetzt aber immer enger verzahntem öffentlichen und privaten Lebens weltweit zuwider läuft.

    Es geht, so meine ich, an die Substanz dessen, was für „die westliche Zivilisation“ zu ihren Grundwerten zählt -gezählt hat (?)-, folglich auch um die Frage, ob es z.B. in 3o Jahren ganz andere „tragende Werte“ menschlichen Zusammenlebens in westlichen“ Nationalstaaten oder in einem europäischen Bundesstaat gibt oder ob weltweit völlig andere Werte menschlichen Zusammenlebens dominierend sein werden.

    In diese Überlegungen muß einbezogen werden, daß „westliche Gesellschaften, westliche Staaten“ sich offenkundig ohne große Probleme aus vorgeblich übergeordneten Interessen von Grundnwerten ihrer Ordnung zu verabschieden
    scheinen.
    Das mag aufgrund der Realitäten einer weltweit funktionierenden totalen Informations- und Kommunikationsgesellschaft unabwendbar sein.
    Mir scheint jedoch, daß darüber nicht, nicht hinreichend diskutiert wird, jedenfalls nicht „in einer breiten Öffentlichkeit“.

    Arnold,

    ich formuliere hier Gedanken für einen Meinungsaustausch mit Dir und anderen „Ruhrbaronen; ich weiß, daß ich damit an den Realitäten nichts ändern kann, nicht einmal dazu beitragen werde, daß sich „Mehr-Öffentlichkeit“ für diese Thematik/Problematik interessieren wird.

    Auch insofern liegst Du über die Aktualität hinaus richtig, wenn Du feststellst:

    „…nur die Wahl zwischen Kacke und Scheiße…..“
    und
    „das war schon immer so und das wird auch so bleiben“.

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