Neuwahl: Dortmunder müssen sich nicht betrügen lassen
Rathaus Dortmund
Der Rat der Stadt Dortmund muss neu gewählt werden. Das hat heute da Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden.
2009 – keine 24 Stunden nach der Kommunalwahl verkündete der damalige Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer ein Haushaltsloch von 100 Millionen Euro, von dem im Wahlkampf nicht die Rede war. Für viele war klar: Das war Wahlbetrug. Die Bürger waren getäuscht worden. Der Rat beschloss draufhin Neuwahlen. Sozialdemokraten klagten dagegen, gewannen vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen,. Heute bekam die Ratsmehrheit Recht: Die Wahl muss wiederholt werden. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht möglich. Doch gegen diese fehlende Revisionsmöglichkeit können die Genossen noch klagen. Die Dortmunder Wähler müssen sich also nicht betrügen lassen. Geht alles glatt, wird spätestens im Frühjahr in Dortmund ein neuer Rat gewählt Eine gute Entscheidung.
Übrigens: Im Gegensatz zu seinen Genossen hat sich Dortmunds OB Ullrich Sierau im vergangenem Jahr einer Neuwahl gestellt – und sie gewonnen.
Mehr bei den Ruhr Nachrichten, die zu dem Thema einen Liveticker eingerichtet haben
#1 | jj sagt am 15. Dezember 2011 um 14:21
Wenn schon die Politik nicht mehr funktioniert oder richtig tickt, so zum Glück die Judikative, das lässt hoffen!
#2 | der, der auszog sagt am 15. Dezember 2011 um 14:34
Es ist bezeichnend, zu welchen Urteilen Gerichte außerhalb des Ruhrgebiets fähig sind, deren Richter nicht durch sozialdemokratische Lobbyarbeit in ihr Amt gehoben wurden.
Das Urteil aus Münster ist deshalb nicht nur eine Klatsche gegen Langemeyer und seine treuen SPD-Vasallen in Dortmund, sondern auch gegen den immer unerträglicher werdenden roten Filz an Rhein und Ruhr.
#3 | Robin Patzwaldt sagt am 15. Dezember 2011 um 14:53
Wahrscheinlich wird jetzt bald ein ‘Zielabweichungsverfahren’ gestartet…
#4 | jj sagt am 15. Dezember 2011 um 14:55
Offizielle PM des OVG-Münster:
http://www.ovg.nrw.de/presse/pressemitteilungen/41_111215/index.php?print=1
#5 | allemachtdendrähten sagt am 15. Dezember 2011 um 15:20
Es ist nun mal leider so in diesem Land, das immer mehr die Gerichte über Sinn und Unsinn der Politik entscheiden müssen. Inzwischen stellt sich dadurch auch heraus, das selbst der Rest von gesundem Menschenverstand der Politik abhanden kommt und deshalb Richter Politiker zum Wohle aller ersetzen müssen.
#6 | Jörg Stiehlke sagt am 15. Dezember 2011 um 17:42
Ich wette, dass die SPD bei einer Wiederholungswahl mehr Sitze im Rat holt, als 2009.
#7 | Stefan Laurin sagt am 15. Dezember 2011 um 17:43
@Jörg Stiehlke: Ich halte nicht dagegen…
#8 | allemachtdendrähten sagt am 15. Dezember 2011 um 17:58
Die SPD kann von mir aus alle Sitze im Rat holen, aber erst einmal geht es darum das die letzte Wahl wiederholt wird. Weil nämlich gelogen und betrogen wurde. Wenn dann also 2012 die Wähler die Betrüger wieder wählen, sei es drum. Aber Herr Prüsse hat schon erklärt man wolle Beschwerde einlegen und dann wäre die neuerliche Wahl weit weit weg. Vieleicht merken aber die Dortmunder Bürger endlich doch noch, wen da da wählen.
#9 | Stefan Laurin sagt am 15. Dezember 2011 um 18:02
@allemachtdendrähten: Prüsse, irgendwie mag ich den. Das ist ein Typ. Ein Spezialdemokrat der alten Schule. Politisch ist er ein Fossil, aber eben ein Typ – und davon gibt es viel zu wenige.
#10 | German Pie sagt am 15. Dezember 2011 um 21:39
Für die FDP könnte das eng werden.
#11 | Jens sagt am 16. Dezember 2011 um 05:48
@Jörg Stiehlke / Stefan Laurin:
Ich denke auch, dass die SPD besser abschneiden würde. Insofern ist es ja geradezu selbstlos, dass die SPD gegen eine Neuwahl ist.
#12 | Links anne Ruhr (16.12.2011) » Pottblog sagt am 16. Dezember 2011 um 05:57
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#13 | Dortmund: Rat muss neu gewählt werden | Ruhrbarone sagt am 16. Mai 2012 um 10:48
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