Mit dem gestern vorgestellten Reformpaket wird die Koalition den Sommer überleben und mindestens bis zu den Herbstwahlen im Osten halten. Das ist nicht nichts, aber es ist zu wenig, um das Land auf den Wachstumskurs zurückzubringen, der Wohlstand ermöglicht, den Bestand der Republik sichert und AfD und Linkspartei zurückzudrängen.
Ja, die Steuern werden ein wenig gesenkt. Wenn die Städte durch die Ansiedlung von Rechenzentren höhere Gewerbesteuereinnahmen erzielen, könnte das die mit Steuergeldern finanzierten Neo-Ludditen bremsen. Auch Modellregionen für autonomes Fahren zu schaffen und die Berichtspflichten der Unternehmen zu verringern, sind gute Ideen. Doch all das kommt zu spät und ist zu wenig: Bosch und VW sind aus der gemeinsamen Entwicklung des autonomen Fahrens ausgestiegen. Der größte deutsche Automobilhersteller wird künftig diese zentrale, auf künstlicher Intelligenz basierende Technologie zukaufen und fügt sich damit in sein Schicksal, zum reinen Blechbieger zu werden. Das Unternehmen wird über 100.000 Arbeitsplätze abbauen. Vier Werke könnten geschlossen werden. VW ist dabei nur das spektakulärste Beispiel für die laufende Deindustrialisierung. Das Institut der deutschen Wirtschaft meldete Mitte Juni, dass von 2019 bis 2025 rund 420.000 Arbeitsplätze im Verarbeitenden Gewerbe weggefallen sind. Nach einer IW-Konjunkturumfrage vom April wollen 37 Prozent der Industrieunternehmen in diesem Jahr Personal abbauen, nur 14 Prozent planen Neueinstellungen. Die Arbeitsplätze, um die es geht, sind gut bezahlt. Praktisch haben die deutschen Unternehmen nach einer aktuellen McKinsey-Studie aufgehört, in die Zukunft zu investieren. Sie geben höchstens noch Geld aus, um den Betrieb aufrechtzuerhalten.
Warum sollten sie auch mehr tun? Seit 2019 ist die deutsche Wirtschaft nur um 0,7 Prozent gewachsen. Sie stagniert also. VW, BASF und Evonik investieren im Ausland, dort, wo es noch Wachstum gibt und Energie günstig ist. Und an das Kernthema Energie hat sich die Bundesregierung nicht herangetraut. Man will die Möglichkeiten nutzen, die Preise ein wenig zu senken, aber der dringend nötige Bruch mit dem „Green Deal“ und der „Energiewende“ bleibt aus.
Der Industriestrompreis in Deutschland ist deutlich zu hoch. Weder energieintensive Produktion noch der Betrieb großer Rechenzentren sind hierzulande wirtschaftlich attraktiv. Zwar sind die Strompreise in Kalifornien noch höher, doch Kalifornien ist kein Industriestandort wie Deutschland. Die Wirtschaft lebt vor allem von forschungsstarken Unternehmen wie Apple, Google oder OpenAI, die dort neue Produkte und Technologien entwickeln. Produziert werden Macs und iPhones anschließend in China, während OpenAI das Training großer KI-Modelle überwiegend in US-Bundesstaaten mit deutlich günstigeren Strompreisen wie Texas durchführt. Dasselbe Bild zeigt sich in China: In der Wissensmetropole Shanghai ist der Industriestrompreis hoch, in den Industrieregionen Chinas niedrig.
Solange Europa am Green Deal festhält, hat es wirtschaftlich keine Chance. Und solange Deutschland an dem Traum festhält, sich nur mit Strom aus Wind und Sonne versorgen zu können und auf Kernkraft sowie die Förderung der eigenen Gasvorkommen verzichtet, wird sein Niedergang weitergehen. Die deutsche Energiewende ist ein Sonderweg, für den das Land einen hohen Preis zahlt: Die alten Industrien werden vernichtet, die neuen verhindert.
Und die Folgen werden dramatisch sein, denn künstliche Intelligenz wird die Wirtschaft radikal verändern. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) weiß das. Im März sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Wenn die KI den Informatikern, Mathematikern und vielen anderen ihre Jobs wegnimmt, dann brauchen diese Menschen eine andere sinnvolle Betätigung“, sagte Wildberger. „Die schlimmste aller Antworten wäre es, zu sagen: Wir lehnen KI ab. Aufhalten können wir das nämlich nicht. Wir können und müssen alles tun, um auch als Gesellschaft von der KI zu profitieren.“
Das könne auch noch gelingen, so der Digitalminister zur noz: „Wenn wir in Deutschland die KI-Technologie führend anwenden, ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie zu deutlich überproportionalem Wachstum führt, sehr hoch. Das wäre eine Grundvoraussetzung, um diesen Wandel überhaupt gestalten zu können“, betonte der Minister. „Denn wir brauchen deutlich höhere Steuereinnahmen, damit wir mit dem Geld den Jobmarkt umbauen können.“ Er sei überzeugt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Teil der Lösung werden könne, um die Umwälzungen am Arbeitsmarkt aufzufangen. Aber auch das muss finanziert werden und geht nicht ohne Wirtschaftswachstum. Und bei Rechenzentren, der grundlegenden KI-Infrastruktur, ist Deutschland abgehängt.
Vor dem dafür notwendigen Bruch mit der Energiewende fehlt der Union der Mut und der SPD der Verstand. Und so wird der Niedergang weitergehen. Und er wird politische Folgen haben. Der Soziologe Steffen Mau sagte der FAZ: „Die Anziehungskraft der liberalen Demokratie hängt auch vom Wachstum ab. Schon immer haben Wachstum und liberale Demokratie ein Tandem gebildet.“
Doch wer glaubt in Deutschland noch an Wachstum und eine bessere Zukunft? Mau: „Ein allgemeiner Zukunftspessimismus scheint die AfD mehr zu stärken als ein materieller Mangel der Einzelnen. Die AfD lebt nicht vom Abstieg selbst, sondern von der Angst davor.“ Aber die Politik tut nichts dafür, die Gründe für die Angst zu verringern. Und so wird die AfD weiter wachsen.
„Ohne Wachstum geht’s schneller Richtung Autoritarismus“, sagte im vergangenen November die Ökonomin Nicola Fuchs-Schündeln im Interview mit der taz: „Wie bekommen wir wieder mehr Wachstum? Denn bleibt das aus, ist der gesellschaftliche Frieden in Gefahr. Wir wissen aus der Forschung: Demokratie ist gut für Wirtschaftswachstum, aber Wirtschaftswachstum ist auch gut für die Demokratie. Wenn wir langfristig kein Wachstum hätten, bekämen wir ein ernsthaftes Problem.“
Wachstum und Zukunftsoptimismus, nicht Straßenblockaden und Verbotsverfahren, sind die Mittel der Wahl, um die Systemsprenger von AfD und der Linkspartei zu stoppen. Wer an der Energiewende festhält, trägt die Verantwortung dafür, dass der Boom der Radikalen weitergeht. Der Preis, den Deutschland für die Energiewende zahlt, könnte seine offene Gesellschaft sein.