Im Revier der stillstehenden Windräder

Noch sorgen Braunkohlegrube und Kraftwerke für Energie und Jobs im Rheinischen Revier zwischen Aachen, Köln und Düsseldorf. Nun soll der Strukturwandel dafür sorgen das HighTech und Ökostrom Jobs bringen und die Versorgung sichern.

Wenn Martin Mertens vor sein Haus tritt, sieht er den Kölner Dom, den Düsseldorfer Fernsehturm, drei Braunkohlekraftwerke und die Schornsteine der Chemieparks in Dormagen und Leverkusen. Der Sozialdemokrat ist Bürgermeister von Rommerskirchen. Die Stadt mit ihren gut 14.000 Einwohnern liegt im Rhein-Kreis Neuss und damit mitten im größten Strukturwandelprojekt Nordrhein-Westfalens: 2030 sollen die Braunkohlekraftwerke abgeschaltet und der Abbau in den Tagebauen beendet werden. Nach jahrzehntelangen Kämpfen um Tagebaue wie Garzweiler endet eine Ära. Deutschland und NRW wollen klimaneutral werden.

Noch ist das Rheinische Revier das Energiezentrum NRWs. Doch Mertens bekommt schon heute zu spüren, dass diese Zeit bald endet: Rommerskirchen plant ein neues Gewerbegebiet. 2000 Jobs sollen im „Kraftpark“ entstehen. Doch wann sich dort Unternehmen ansiedeln können, steht in den Sternen: Westnetz, der zuständige Verteilnetzbetreiber, kann den Kraftpark nicht anschließen. Zu viele Anfragen für zu wenig Leitungen. Längst bekommt nicht mehr jeder einen Stromanschluss. Wie früher in der DDR bei Bananen steht man heute in NRW wie in ganz Deutschland Schlange, um an Energie zu kommen.

Für Mertens ist das eine Folge der Energiepolitik: Es fehlen nicht nur Leitungen, es fehlt auch an Strom, und dieser Mangel werde zunehmen: „Man schafft eine künstliche Verknappung des Stroms, wenn man jetzt aus der Braunkohle aussteigen will.“ Allein das Kraftwerk Neurath, das in der Nachbarschaft von Rommerskirchen liegt, hat eine Leistung von über zwei Gigawatt. Die Kraftwerke Niederaußem und Weisweiler liefern zusammen weitere 3,5 Gigawatt.

Der Kraftpark ist nicht das einzige neue Gewerbegebiet, das im Rheinischen Revier entstehen soll. Um den Wegfall der Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie aufzufangen, stellen Bund und Land gemeinsam sogenannte „Strukturstärkungsmittel“ in Höhe von mehr als 14,8 Milliarden Euro bis 2038 bereit. Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier in Jülich plant und koordiniert den Strukturwandel, begleitet Projekte und sorgt für deren Finanzierung.

Bodo Middeldorf, der Mann, der die Agentur leitet, saß bis 2021 für die FDP im nordrhein-westfälischen Landtag. Nun unterstützt er das von der Grünen Mona Neubaur geleitete Wirtschaftsministerium bei der Umsetzung des Strukturwandels. Eine Herausforderung: Im Ruhrgebiet wird seit den 60er-Jahren strukturgewandelt. Hunderte Milliarden flossen in die Region mit dem Ergebnis, dass das Ruhrgebiet heute das Armenhaus der Republik ist.

„Wir haben hier keine hohen Arbeitslosenquoten, und unser Ziel ist es zu verhindern, dass es so weit kommt“, sagt Middeldorf. „Das Thema Wirtschaft ist für uns entscheidend, denn wir wollen die wegfallenden Arbeitsplätze und die wegfallende Wertschöpfung kompensieren.“

Bislang seien 595 Projekte mit einem Fördervolumen von fast drei Milliarden Euro bewilligt worden. In Würselen bei Aachen will das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt an CO₂-neutralen Kraftstoffen für die Luftfahrt forschen, in Hürth soll sich ein „AI Village“ der Künstlichen Intelligenz widmen, Microsoft baut bereits große Rechenzentren in der Region, und mit dem schon in der Entwicklung begriffenen Brainergy Park in Jülich und FutureSite InWest in Geilenkirchen-Lindern sollen neue Gewerbegebiete entstehen.

Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag kritisiert, dass zu viele Projekte keine neuen Arbeitsplätze bringen würden. Ein grünes Klassenzimmer mit Insektenhotel, ein Wildwasserpark und die Umgestaltung von Friedhöfen seien zwar schön, hätten aber mit Strukturwandel und neuen Jobs nichts zu tun. Middeldorf kennt die Einwände, will sie aber nicht kommentieren. Bodo Middeldorf, der Mann, der die Agentur leitet, saß bis 2021 für die FDP im nordrhein-westfälischen Landtag. Nun unterstützt er das von der Grünen Mona Neubaur geleitete Wirtschaftsministerium bei der Umsetzung des Strukturwandels. Eine Herausforderung: Im Ruhrgebiet wird seit den 60er-Jahren strukturgewandelt. Hunderte Milliarden flossen in die Region mit dem Ergebnis, dass das Ruhrgebiet heute das Armenhaus der Republik ist.

„Wir haben hier keine hohen Arbeitslosenquoten, und unser Ziel ist es zu verhindern, dass es so weit kommt“, sagt Middeldorf. „Das Thema Wirtschaft ist für uns entscheidend, denn wir wollen die wegfallenden Arbeitsplätze und die wegfallende Wertschöpfung kompensieren.“

Bislang seien 595 Projekte mit einem Fördervolumen von fast drei Milliarden Euro bewilligt worden. In Würselen bei Aachen will das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt an CO₂-neutralen Kraftstoffen für die Luftfahrt forschen, in Hürth soll sich ein „AI Village“ der Künstlichen Intelligenz widmen, Microsoft baut bereits große Rechenzentren in der Region, und mit dem schon in der Entwicklung begriffenen Brainergy Park in Jülich und FutureSite InWest in Geilenkirchen-Lindern sollen neue Gewerbegebiete entstehen.

Grün soll die Zukunft des Rheinischen Reviers werden: Ein Gigawattpakt soll die Versorgung mit sauberer Energie aus Wind-, Sonnen- und Bioenergie sichern. Auch das mit einem Fördervolumen von 860 Millionen Euro teuerste Projekt, das Helmholtz-Cluster Wasserstoff, soll die Energiewende voranbringen. Dass der Bundesrechnungshof in einem Gutachten zur Wasserstoffwirtschaft festgestellt hat, dass der Wasserstoffhochlauf bislang nicht gelungen ist und ein Realitätscheck dringend nötig ist, erwähnt er dabei nicht.

Claus Schäfer, ein ehemaliger Grevenbroicher Kommunalpolitiker, ist skeptisch: „Allein an der A44 stehen fast 40 Windräder, und meistens drehen sich ihre Flügel nicht.“ Wirft man einen Blick auf den Windatlas NRW, erkennt man den Grund: Das Rheinische Revier gehört zu den Regionen des Landes, in denen der Wind nur selten kräftig weht.

Schäfer erinnert sich an das Grevenbroicher Wellenfreibad, das in den 1990er-Jahren ersatzlos geschlossen wurde, als die Steuern der Kraftwerke nicht mehr im Grevenbroicher Stadtsäckel landeten und der Ölpreis weiter anstieg. Es war der Anfang des Abstiegs von Grevenbroich. Schäfer ist, was die Zukunft der Region betrifft, besorgt. Er hat in Grevenbroich erlebt, was passierte, nachdem die Kraftwerke ihre Steuern nicht mehr an die Stadt abführten, weil sie auf einmal nach Köln gingen, dem Sitz des Kraftwerkbetreibers Rheinbraun: „Die in den 80er- und 90er-Jahren gut besuchten Einkaufs-Malls stehen heute größtenteils leer, die Innenstadt ist tot. Das Wellenfreibad in Neurath ist längst Geschichte.“

Auch Nicole Grünewald bereitet der Strukturwandel Sorgen. Die Unternehmerin ist seit sechs Jahren Präsidentin der Industrie- und Handelskammer zu Köln. Ein großer Teil des Rheinischen Reviers gehört zu ihrem Kammerbezirk.

„Wir sehen im Moment noch nicht, welches der Projekte der Zukunftsagentur auch nur ansatzweise geeignet ist, Arbeitsplätze zu schaffen, die nicht auf Dauer von Subventionen abhängen werden.“ Denn sehr viele Strukturfördermittel fließen in Modell- und Forschungsprojekte und nicht in Infrastruktur für die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen. Außerdem sollen 400 Mio. Euro aus dem Strukturwandeltopf für die energetische Sanierung von kommunalen Gebäuden genutzt werden. „Ich gönne es jedem Bürgermeister von Herzen, wenn er jetzt sein Rathaus oder Schulgebäude sanieren kann. Aber das hat überhaupt nichts mit Strukturwandel und der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zu tun.“

Grünewald hält nichts vom vorgezogenen Kohleausstieg 2030, den Land, Bund und RWE 2022 beschlossen haben: „Man kann die Kohlekraftwerke erst abschalten, wenn klar ist, woher dann alternativ der Strom kommt. Das ist existenziell wichtig für unsere Unternehmen, zum Beispiel für die energieintensive chemische Industrie. An ihr hängen allein hier an der Rheinschiene über 150.000 Arbeitsplätze. Und auch die neuen Hyperscaler-Rechenzentren, die dafür sorgen sollen, dass der Wunsch der Landesregierung „Von der Kohle zur KI“ Wirklichkeit wird, brauchen rund um die Uhr günstigen und sicheren Strom.“

Nach Meinung des Wirtschaftsministeriums ist die Energieversorgung auch nach dem Ende der Braunkohle sicher. Dazu trage der Ausbau der erneuerbaren Energien im Rheinischen Revier selbst bei, und außerdem würden derzeit die Ausschreibungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke vorbereitet:

„Das maßgebende Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz muss nun schnell beschlossen und so ausgestaltet werden, dass die Ausschreibungen attraktiv für potenzielle Investoren sind.“

Allerdings sagte die Landesregierung schon Anfang 2022, damals regierte noch Schwarz-Gelb in Düsseldorf, auf Anfrage, sie gehe davon aus, dass dies nach dem Ende der Braunkohle neben dem Ausbau von Wind- und Solarenergie zusätzliche Gaskraftwerke erfordere, die auch mit Wasserstoff betrieben werden könnten. Geschehen ist seitdem nichts.

Auch der Bau von Anbindungsleitungen zu den Offshore-Windparks vor der Küste trage maßgeblich zu einer zukunftsfähigen und resilienten Energieversorgung bei. Hinzu kämen Speicher und Stromimporte aus dem Ausland.

So ist dann auch Wirtschaftsministerin Mona Neubaur optimistisch:

„Der Strukturwandel im Rheinischen Revier ist eine Jahrhundertaufgabe – wir gestalten die Zukunft einer ganzen Region neu, zusammen mit den Menschen vor Ort“, sagte sie auf Anfrage der WELT AM SONNTAG. „Unser gemeinsames Ziel: ein zukunftsfähiges, nachhaltiges und lebenswertes Rheinisches Revier für alle.“

Mit großen Ansiedlungen und zukunftsweisenden Förderprojekten entstünden neue Arbeitsplätze und Zukunftschancen. „Trotz des Rückgangs im Bergbau wächst die Beschäftigung in der Region – das ist ein klarer Beleg dafür, dass Strukturwandel funktionieren kann, wenn Politik, Gesellschaft und Wirtschaft gemeinsam anpacken.“

Der Text erschien in einer ähnlichen Version bereits in der Welt am Sonntag

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