25,7 % – die Linke hat die Wahl in Berlin deutlich gewonnen und insbesondere Friedrich Merz einen weiteren Nackenschlag verpasst. Jetzt kann man über Politik diskutieren, auch über linke Politik und man muss nicht einer Meinung sein. Wenn das, was da im Rahmen des Wahlkampfs der Linken aber abgelaufen ist gesellschaftliche Akzeptanz findet, sprechen wir nicht über Politik, sondern einen Kampf gegen die Grundfeste der deutschen Demokratie. SPD und Grüne müssen jetzt beweisen, wie ernst sie „Nie wieder“ und eine Brandmauer gegen Antisemiten meinen.
Eine Rot-Rot-Grüne Koalition, das sei vorweggenommen, wäre das Ende der Brandmauer, mutmaßlich das Ende der großen Koalition in Berlin, eine Zäsur der deutschen Geschichte und auch das Ende jedweder Argumentation gegen eine Koalition mit der AfD.
Aber der Reihe nach. Fangen wir den Beitrag mit einer offenen Frage an: Wie geht es der politischen Linken in Deutschland damit, einst angetreten, um den Faschismus zu besiegen, dass in Berlin, der Stadt, in der die Vernichtung des Judentums orchestriert wurde, der Zentralrat der Juden aus Angst um jüdisches Leben vor einer Koalition mit den Linken warnt? Und damit, dass die Hamas auf der Wahlkampfparty in Berlin war. Völlig unironisch.
Die Party
Beginnen wir mit dem Wahlabend selbst. Auf der Wahlparty der Linken Neukölln feiert Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak – Arm in Arm mit Ibrahim Ibrahim, Vertreter des „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“. Das VPNK ist laut Verfassungsschutz die Dachorganisation von PFLP und Hamas in Berlin. Ibrahim gratulierte artig und stellte fest, das VPNK sei „Teil dieses Erfolgs“ gewesen.
Man muss das sacken lassen: Der Berliner Ableger zweier Terrororganisationen reklamiert einen deutschen Wahlsieg als Gemeinschaftsleistung. Und niemand von der Linken widerspricht. Warum auch, es stimmt ja.
Ein paar Meter weiter: Issa Remmo, Oberhaupt des gleichnamigen Clans, Victory-Zeichen, breites Grinsen. Ausgerechnet auf der Party einer Partei, die Enteignungen zum Kernanliegen erklärt hat. Wobei – vielleicht ist die Sympathie ja Expertise: Die Remmos sind die einzige Familie Berlins, die mit Vermögensabschöpfung bereits praktische Erfahrung sammeln durfte. 77 Immobilien, eingezogen vom Staat. Wenn einer weiß, wie sich Enteignung anfühlt, dann er. Offenbar kein Hindernis für gute Laune, wenn die richtigen Leute gewinnen.
Das ist das Milieu, das am Sonntagabend gefeiert hat. Nicht am Rand, nicht ungebeten, sondern mittendrin, neben einem Mitglied des Deutschen Bundestages. Und es kam nicht aus dem Nichts.
Es dürfte ein Novum sein.
Chronik eines angekündigten Skandals
Ende August, Herrfurthplatz, Neukölln. Wahlkampfveranstaltung der Linken unter dem Motto „Wütend auf den Kapitalismus“. Auf der Bühne der Rapper Dahabflex, im Repertoire: „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“. Tod der israelischen Armee, gerufen auf einer Parteiveranstaltung, in Berlin, im Jahr 2026. Davor: eine tanzende Menge, viele mit Kufiya. Anwesende Linken-Politiker griffen nicht ein.
Sie tanzten.
Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Geprüft wird, ob die Aufrufe strafbar sind – die Kunstfreiheit, so die Innensenatorin, spiele bei der Bewertung eine Rolle. Man darf gespannt sein, welche künstlerische Fallhöhe die Ermittler in „Death to the IDF“ entdecken. Vielleicht ein Reimschema.
Kein Ausrutscher, ein System
Wer nun von einem bedauerlichen Einzelfall sprechen möchte, dem sei die Vorgeschichte empfohlen. Bereits 2025 lud die Linke Neukölln zum Sommerfest, mitveranstaltet vom „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee“ – eine Hamas-nahe, vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation. Denselben Verfassungsschutz will die Berliner Linke laut Wahlprogramm übrigens abschaffen. Man muss der Partei eine gewisse Konsequenz attestieren: Wer den Brandmelder abmontiert, muss sich um Rauchentwicklung keine Gedanken mehr machen.
Neuköllns Integrationsbeauftragte Güner Balci stellte schon vor zwei Jahren fest, einige „der schlimmsten Antisemiten“ säßen in der dortigen Bezirksverordnetenversammlung. Und der Verfassungsschutz hat inzwischen die Landesarbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ ins Visier genommen – wohlgemerkt: eine von der Partei offiziell anerkannte Gliederung. Nicht das Umfeld. Nicht ein paar verirrte Aktivisten. Die Parteistruktur selbst.
Am Wahltag dann die Krönung: Ein Neuköllner BVV-Kandidat der Linken teilte den Aufruf zur „Wahlintifada“ eines Mitbegründers von „Palästina spricht“, einer vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften Gruppe. Erobert die Wahlurne zurück, wählt Elif Eralp. Die Intifada, das sollte man wissen, hat in Israel über tausend Zivilisten das Leben gekostet, in Bussen, Cafés, Diskotheken. In Neukölln ist sie jetzt eine Wahlkampfmethode.
Das Feigenblatt
Und Elif Eralp? Die Spitzenkandidatin hat sich ihr Leben lang gegen Antisemitismus eingesetzt, sie lässt sich da, so sagt sie selbst, nichts vorwerfen. Sie hat den Auftritt in Neukölln „aufs Schärfste“ verurteilt und Konsequenzen erwartet. Erwartet. Von wem eigentlich? Die Frage, welche Konsequenzen sie als Spitzenkandidatin selbst durchsetzt, ob Verantwortliche ihre Funktionen verlieren, ließ sie bis zum Wahltag offen. Eine entsprechende Presseanfrage blieb „aus zeitlichen Gründen“ unbeantwortet. Der Wahlkampf, man versteht das, war anstrengend.
Personelle Konsequenzen in Neukölln bis heute: null.
Aufschlussreicher als das Schweigen ist ohnehin das Reden. Auf dem Podium der Jüdischen Gemeinde erklärte Eralp, die Jerusalemer Deklaration sei besser geeignet, „differenziert den Antisemitismus zu bekämpfen“ – jene Definition also, die israelbezogenen Antisemitismus so eng fasst, dass ein Großteil dessen, was in Neukölln skandiert wird, bequem hindurchpasst. Die IHRA-Definition, genutzt von der Bundesregierung und der großen Mehrheit der jüdischen Gemeinschaft, ist ihr zu unhandlich. Man wählt sich die Antisemitismusdefinition, mit der die eigenen Leute keine Antisemiten sind. Das ist keine Differenzierung. Das ist Maßanfertigung.
CDU-Spitzenkandidat Evers nannte Eralp im Wahlkampf ein „Feigenblatt“. Das ist präzise beobachtet, greift aber zu kurz. Ein Feigenblatt weiß nicht, was es verdeckt. Eralp weiß es. Sie hat sich entschieden, die Empörungsrituale zu liefern und die Strukturen unangetastet zu lassen – weil diese Strukturen Wahlkreise gewinnen. 25,7 Prozent. Die Rechnung ist aufgegangen.
Die Stunde der Wahrheit
Und nun stehen SPD und Grüne vor der Frage, die Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, ihnen bereits vor der Wahl gestellt hat: Koaliert ihr mit einer Partei, die Antisemitismus in den eigenen Reihen nicht konsequent zurückweist und im Wahlkampf um Stimmen aus einem antisemitischen Milieu wirbt? Der Zentralrat der Juden warnt. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft warnt. Der Verfassungsschutz prüft eine Parteigliederung. SPD-Spitzenkandidat Krach sprach selbst vom „Lackmustest“.
Nun, der Test läuft.
Wer nach alledem mit dieser Linken regiert, kann das Wort Brandmauer aus dem Vokabular streichen. Nicht, weil die AfD besser geworden wäre – sie ist es nicht, keinen Millimeter. Sondern weil eine Brandmauer, die nur in eine Richtung feuerfest ist, keine Brandmauer ist, sondern Parteitaktik. Jedes künftige Argument gegen schwarz-blaue Gedankenspiele in Erfurt, Magdeburg oder Dresden würde mit einem einzigen Satz beantwortet werden: Ihr habt in Berlin mit Leuten koaliert, vor denen der Zentralrat der Juden gewarnt hat. Und dieser Satz wäre wahr.
Das deutsche „Nie wieder“ war nie als Dekoration für Sonntagsreden gedacht. Es war ein Versprechen an die Jüdinnen und Juden dieses Landes – und zwar genau für den Moment, in dem es unbequem wird. Der Moment ist da. In der Stadt, in der die Vernichtung des europäischen Judentums verwaltet wurde, tanzen Wahlkämpfer zu „Death to the IDF“, und die Partei, die sie eingeladen hat, hat die Wahl gewonnen.
Die Kirsche auf der Torte war dann noch, dass
Wenn SPD und Grüne jetzt in Koalitionsverhandlungen eintreten, wissen wir, was ihr „Nie wieder“ wert war.
Naja, oder jetzt halt ist.
