Abhörskandal im PFT-Fall? Grüner Landtagsabgeordneter wurde belauscht

Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium, Harald Friedrich, könnten sich nach meinen Recherchen zu einem Abhörskandal ausweiten. Ich habe Belege dafür, dass das LKA mehrere Personen zum Teil tagelang abgehört hat, um den Verdacht zu erhärten, es habe unter der damaligen Ministerin Bärbel Höhn (Grüne) bandenmässige Korruption im Umweltministerium gegeben. Unter den abgehörten Personen war offensichtlich auch Johannes Remmel, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im NRW-Landtag.

Aus einem Abhörmitschnitt, in den ich schauen konnte, geht hervor, dass die LKA-Beamten ein Gespräch zwischen Remmel und der Ehefrau von Friedrichs mitschnitten, in dem es um die Einschätzungen von Bärbel Höhn zu den Vorwürfen ging. Das Gespräch wurde am 29. Mai um 22.55 Uhr aufgezeichnet. Es ist noch unbekannt, ob weitere Telefonate mit Remmel mitgeschnitten worden sind.

Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter Friedrich und weitere Beschuldigte wurden aufgrund von drei Strafanzeigen des Umweltministeriums unter Eckhard Uhlenberg eingeleitet. Die Ermittler stützen ihre Vorwürfe vor allem auf Angaben der Belastungszeuginnen Dorothea Delpino und Ulrike Frotscher Hoof. Beide Zeuginnen wurden im Laufe der Ermittlungen im Umweltministerium befördert. Aus Unterlagen, die der Welt vorliegen, geht zudem hervor, dass Beamte des LKA im Rahmen von umfangreichen Durchsuchungen im Haus von Friedrich als „Zufallsfunde“ etliche Akten zum PFT-Skandal an der Ruhr beschlagnahmt haben. Friedrich gilt als einer der schärfsten Kritiker von Minister Uhlenberg.

Den Unterlagen zufolge sind LKA Beamte mit den beschlagnahmten PFT-Akten in Umweltministerium gefahren. Dort stellte Staatssekretär Alexander Schink daraufhin Anzeige gegen unbekannt wegen des Verdachtes auf Geheimnisverrat. Doch die drei Vorgänge, auf die sich die Anzeige zentral bezieht, sind dafür denkbar ungeeignet. Einmal haben die Ermittler Akten aus der Bezirksregierung Arnsberg beschlagnahmt, die nach einem Antrag auf Akteneinsicht offiziell herausgegeben worden sind. Dann haben die Ermittler einen Brief an das Büro von Johannes Remmel beschlagnahmt, den dieser an Friedrich weitergegeben hat. Zuletzt handelt es sich bei einer Email aus dem Ministerium, die an Friedrich weitergereicht worden ist, nicht um ein Geheimnis, sondern um die Information, dass ein PFT-verseuchtes Rind gefunden wurde. Diese Information wurde vom Ministerium per Pressemitteilung veröffentlicht.

Besonders bedenkenswert ist folgender Vorgang: Um Herauszufinden, wer die Email an Herrn Friedrich geschickt hat, ordnete das LKA an, von einem Ausdruck der elektronischen Post Fingerabdrücke zu nehmen. Nochmal zum Nachdenken: Der Absender einer email soll über Fingerabdrücke an einem Ausdruck dieser Email gefunden werden.

Es liegt der Verdacht nah, das mit den Ermittlungen lediglich ein möglicher "Maulwurf" im Umweltministerium enttarnt werden soll.

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9 Kommentare

  1. #1 | Pottblog sagt am 11. August 2008 um 21:41 Uhr

    PFT-Skandal: Landtagsabgeordneter abgehört…

    Das Trinkwasser im Ruhrgebiet ist belastet – durch das sogenannte PFT. Der nordrhein-westfälische Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) hat zwar auch auf gerichtlichem Wege versucht David Schraven, einem hartnäckig recherchierenden Autoren…

  2. #2 | Webzettel sagt am 12. August 2008 um 10:57 Uhr

    LKA sucht Fingerabdrücke auf Emails…

    Im PFT-Abhörskandal und dem damit zusammenhängenden Versuch, mit PFT belastestes Trinkwasser gesund zu reden (unser Giftfreund Uhlenberg läßt grüßen), hat sich das Landeskriminalamt NRW durch zukunftsweisende digitale Kom…

  3. #3 | Marvin Oppong sagt am 13. August 2008 um 18:12 Uhr

    Da bin ich ja mal gespannt, was (oder ob etwas) dabei rauskommt. Wann gedenkt Herr Minister Uhlenberg sich eigentlich für seine ungerechtfertigten Vorwürfe gegenüber der Presse zu entschuldigen? Oder bei den Bürgern an der Ruhr für das verseuchte Trinkwasser?

  4. #4 | Georg Schiffer sagt am 21. November 2008 um 16:25 Uhr

    Solange Du dich für bedrohte Tiere und Pflanzen einsetzt, bist Du nur ein Grüner Spinner. Selbst dein Kampf gegen Autobahnen oder Atomkraftwerke wird von den Behörden meist ohne persönliche Angriffe geduldet. Sobald Du Dich konkret um den Trinkwasserschutz bemühst, versuchen sie Dich mit allen Tricks und Diffamierung fertig zu machen.

    Mein persönlicher Eindruck: Nichts liegt mehr im Argen als die Wasserversorung, Nirgendswo mauern die zum Schutz verpflichteten Behörden mehr als beim Trinkwasserschutz.

    Durch die Verlagerung auf die Zweckverbände ist der Trinkwasserschutz weitestgehend der parlamentarisschen Kontrolle und damit auch der öffentlichen Kontrolle entzogen.

    Ich ziehe meinen Hut vor den Journalisten, die sich trotzdem um Aufklärung bemühen.

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