Ausgangssperren sollen vom Impfversagen ablenken

Angela Merkel: Foto: CDU/Laurence Chaperon Lizenz: Copyright

Seit September vergangenen Jahres war ich nach 21 Uhr nicht mehr ausser Haus. Von den geplanten Ausgangssperren werde ich also nicht betroffen sein. Ich werde in mein normales Leben erst wieder zurückkehren, wenn ich geimpft bin. Trotzdem sind die  Ausgangssperren für mich ein Offenbarungseid.  Sie sollen vom Impfversagen ablenken. Dass die Regierung  ohne Not und rechtliche Verpflichtung aus politischen Gründen die Versorgung der eigenen Bevölkerung mit Impfstoffen während der Pandemie mit der EU an eine Organisation abgetreten hat, die in diesem Bereich keine Erfahrung hatte, war die Aufgabe jeder Verantwortung. Ausgangssperren können ein vernünftiges Mittel sein, aber so in die Freiheit der Bürger einzugreifen kann sich nur ein Staat anmaßen, der seine Arbeit auf den anderen Feldern der Pandemiebekämpfung  geleistet hat. Das hat dieser Staat nicht getan und daraus wurden bislang nicht einmal Konsequenzen gezogen.

Der Staat kann die Ausgangssperren natürlich durchsetzen, aber der Preis wird die zunehmende Verachtung der Bürger sein, die auf Impfstoff wartend nun auch noch eingesperrt werden. Gut möglich, dass die Ausgangssperren  bis zum Ende des Sommers aufrecht erhalten werden, vielleicht auch länger. Aus dem Versagen der Regierung erwächst ein immer autoritärerer Staat, an dessen Spitze Politiker stehen, denen man nicht vertrauen kann und die  sich als unfähig erwiesen haben. Wir zahlen nun als Bürger den Preis dafür, die wohl schlechteste Politikergeneration der Nachkriegszeit in ihre Ämter gewählt zu haben. Ob Adenauer, Brandt, Schmidt, Kohl oder Schröder – alle hätten sie und ihre Kabinette besser und schneller gehandelt als Merkel und ihre Trümmertruppe.

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22 Kommentare

  1. #1 | Helmut Junge sagt am 13. April 2021 um 16:51 Uhr

    Gibt es überhaupt so viel Bundespolizei, daß der Bund das kontrollieren kann? Oder wird es dann so kommen, daß der Bund beschließt, und die Länder das durchsetzen müssen? Ausgerechnet die Länder, die jetzt schon nicht wollen! Ich lach mich schlapp. wieder so eine undurchdachte Nummer von Merkel.

  2. #2 | Ruhr Reisen sagt am 13. April 2021 um 16:57 Uhr

    Das halte ich für ein Gerücht, dass Kohl oder Schröder das besser gemacht hätten. Nichtsdestotrotz finde ich einen bundesweiten Lockdown für Alle für drei Wochen richtig, damit die Intensivstationen nicht volllaufen.
    Schlimm ist nur, dass Spahn, Scheuer, von der Leyen und wie sie alle heissen, nach Merkel weitermachen können.

  3. #3 | Stefan Laurin sagt am 13. April 2021 um 17:00 Uhr

    @Ruhr Reisen: Das werden keine drei Wochen, das werden zwei Monate. Schröder hätte Impfstoff auf die eigene Kappe besorgt, Kohl hätte mit Frankreich gedealt und viel geld gezahlt, aber alle wären versorgt gewesen. Merkel hat nichts getan und alles von der Leyen überlassen. Und die ist nicht die hellste Kerze auf der Torte.

  4. #4 | Ali Mente sagt am 13. April 2021 um 17:51 Uhr

    @1 Man könnte doch elektronische Fußfesseln verwenden. Oder vielleicht als Armband um das Handgelenk getragen. Ich schlage schon mal den Begriff "Solidaritätsarmband" vor.

  5. #5 | Wolfram Obermanns sagt am 13. April 2021 um 19:06 Uhr

    Ich bin gespannt wieviel dieses "Gesetz" länger hält als die Osterruhe.

  6. #6 | Nansy sagt am 13. April 2021 um 20:05 Uhr

    #4 Ali Mente: die interessante Idee mit elektronischen Fußfesseln scheitert alleine schon an der Unfähigkeit unserer Regierenden, diese für alle zeitnah zu besorgen.

    Ich habe ja nur wenig Ahnung was im Kanzleramt geschieht, aber warum erinnert mich die Kombination Merkel/Drosten immer mehr an den Einfluß Rasputins am früheren Zarenhof?

    Merkels Reform des Infektionsschutzgesetzes mit geplanten Ausgangssperren soll nicht allein vom Impfversagen ablenken, sondern auch das Durchregieren ohne Miteinfluss der Länder ermöglichen. Woher hat unsere Bundeskanzlerin wohl diese schönen Ideen?
    Nachdem immer mehr Verwaltungsgerichte in den Ländern gegen Ausgangssperren und ähnliche Freiheitseinschränken urteilen, ermöglicht es das neue Infektionsschutzgesetz unserer allseits geliebten Kanzlerin, die ganzen Freiheitsbeschränkungen auf Bundesebene zu heben und so die lästigen Urteile der Verwaltungsgerichte ins leere laufen zu lassen. Es bleibt nur noch als Ausweg das Bundesverfassungsgericht, und da dürfte die Hürde für Kläger viel höher liegen.

    Für die "Coronapolitik" der Kanzlerin so störende Urteile, wie das vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht, das festgestellt hat, dass Ausgangsbeschränkungen keine notwendigen Schutzmaßnahmen seien, da sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, werden dann kann Hinderniss fürs "Durchregieren" mehr sein. Hurra, wir haben die Gerichte mattgesetzt.
    Stört das irgendwen? Offenbar nur wenige – oder gibt es noch mehr Aufrechte, die unseren demokratischen Rechtsstaat in Gefahr sehen?

  7. #7 | Der die Wahrheit erahnt sagt am 13. April 2021 um 20:17 Uhr

    Komischerweise forscht keiner nach, wer sonst noch von den leitenden Verantwortlichen dieser Stadt Duisburg schon geimpft wurde. Der Hafenchef wird ja wohl nicht der einzige sein. Selbst bei Vorlage einer Bescheinigung nach Paragraph 4, Ziffer 2, der Corona ImpfV bekommst du nichts. Jedoch ist das Volk selber schuld, es hat diese Art von Menschen in Verantwortung gewählt. Hier kann nur der investigative Journalismus helfen. Leider, bei den im Ruhrgebiet erscheinenden Medien, ist dies nicht mehr der Fall. Nur noch Hofberichterstattung.

  8. #8 | ccarlton sagt am 13. April 2021 um 20:49 Uhr

    Sollen Ausgangssperren nur vom Impfversagen ablenken oder ist es schlimmer? Frau Merkel wurde in der zentralistischen DDR politisch sozialisiert und nun ist sie dabei 70 Jahre Föderalismus der BRD "rückgängig" zu machen. Sollte es ihr gelingen kann sie bzw ihre Nachfolger alternativlos durchregieren. Keine lästige MPK mehr mit der sie sich abstimmen muß, keine Diskussionsorgien, sondern Befehl und einheitlicher Gehorsam.

  9. #9 | Suwarin sagt am 14. April 2021 um 02:05 Uhr

    Ein Freund von mir hat unserem heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten eine Mail bezüglich der Coronapolitik geschrieben und darin sehr deutlich die Versäumnisse der Regierung benannt, woraufhin der MdB den Wunsch nach einem Telefonat äußerte, welches heute dann auch stattfand. Diese Bereitschaft auf einen Kritiker zuzugehen hat mich beeindruckt, allein das Gespräch muss sehr ernüchternd ausgefallen sein: Fehler würden nicht gemacht worden sein (Nichteinmal Anfang letzten Jahres), dass Impfstoff und Teststrategie nur zögerlich anlaufen sei zwar bedauerlich, aber da mache man halt nichts und überhaupt nehme der Staat ja sehr viel Geld in die Hand.

    Diesen Unwillen Fehler auch nur zuzugeben finde ich bald noch schlimmer als die Fehler selbst…

  10. #10 | Enno sagt am 14. April 2021 um 07:21 Uhr

    Die Ausgangssperre ist sinnfrei… wo sollen wir hin, wenn alles zu ist?

    Die Partyszene juckt das sowieso nicht… aber bestraft werden unbescholtene Arbeitnehmer, die abends noch mal spazieren gehen wollen oder vom Griechen nebenan noch was zu essen kaufen möchten…

  11. #11 | Tagedieb sagt am 14. April 2021 um 09:09 Uhr

    Die gegenwärtige Diskussion lenkt auch von so Spezialitäten ab, dass gegenwärtig Hausärzte nur 42 Impfdosen pro Woche erhalten sollen. Diese Impfdosen sind im gleichen Verhältnis auf Biontech und AstraZeneca aufzuteilen, wobei, eine Ampulle (sog. Vial) BionTech enthält 6 Dosen, ein Vial AstraZeneca 10 Dosen (Vorgaben vom Bundesgesundheitsministerium). Jetzt an man mal überlegen, wer da wie gerechnet hat oder überhaupt rechnen kann. Bis letzte Woche konnten die Hausärzte noch 48 Dosen bestellen, siehe dazu: https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/apothekenpraxis/aerzte-wollen-kein-astrazeneca-krisensitzung-im-bmg-aerzte-wollen-nur-biontech/?tx_aponews_newsdetail%5B%40widget_3%5D%5BcurrentPage%5D=2&tx_aponews_newsdetail%5B%40widget_3%5D%5BitemsPerPage%5D=1&cHash=9325c8e60f377bbc65e31f3d382e80be.

    Abgesehen davon, es ist weiterhin nicht nachvollziehbar, weshalb aus einer Warnung AstraZeneca nicht an jüngere Frauen zu verimpfen werden konnte: AstraZeneca darf nur noch an Ü60 verimpft werden, egal ob Mann oder Frau. Frage dabei: Was unterscheidet einen 50jährigen Mann körperlich/hormonell von einem 65jährigen Mann? Mir fällt da spontan ein: der 50jährige dürfte tendenziell körperlich gesünder und fitter sein, siehe auch: https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/apothekenpraxis/hausaerzte-wollen-keinen-astrazeneca-impfstoff.

    Und ferner, Thailand zum Beispiel lässt nur Menschen einreisen, die mit einem Impfstoff komplett durchgeimpft wurden, Mischimpfungen sind nicht zulässig. Und das dürfte für viele andere Länder außerhalb der EU auch gelten. Wobei, gegenwärtig weiß man noch gar nicht, ob Mischimpfungen überhaupt verträglich sind und auch wirken, siehe auch: https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/coronavirus/astrazeneca-bei-u60-stiko-empfiehlt-mrna-impfstoff-was-ist-mit-der-zweiten-dosis/.

  12. #12 | Guiseppe Bottazzi sagt am 14. April 2021 um 09:30 Uhr

    Möglichweise Ausgangssperre bis zum Ende des Ramadan, da das gemeinsame abendliche Fastenbrechen als wesentliches Problem erkannt wurde und nur so halbwegs unterbunden werden kann?

  13. #13 | Hans Meier sagt am 14. April 2021 um 10:02 Uhr

    Danke Herr Laurin, ich finde Ihre Kritik ist berechtigt.
    Es existiert in Merkels politischem Aktionismus kein Funke an konstruktiver Bewältigung tatsächlicher Probleme, sondern immer die negative Konsequenz Verwirrung und totale Abhängigkeiten zu organisieren, um in diesem permanent angeheizten Chaos fortgesetzt weiter Regie zu führen.
    Es gibt keine positive Perspektive für die Bevölkerung wenn die Anführerin keine ehrliche Herzlichkeit und Fürsorge für die Bevölkerung motiviert, sondern mit abstrakten theoretischen Zielen hantiert, um Zwänge, Drohungen und Strafen zu veranlassen die die Lebensrealität der Bevölkerung vorsätzlich versaut.

  14. #14 | Angelika, die usw. sagt am 14. April 2021 um 11:05 Uhr

    #12
    @Guiseppe Bottazzi

    Hatte ich was verpasst oder hatten Sie sich auch kritisch zu Weihnachten und Ostern geäußert?

  15. #15 | Berthold Grabe sagt am 14. April 2021 um 12:58 Uhr

    Das Gesetz solltle Anlass sein ihren sofortigen Rücktritt zu fordern.
    Und wenn man weiss, welche Ministerpräsidenten eine Einigung verhindert haben ,sollten die gleich mit rausgeworfen werden.
    Ich vermisse die eindeutige Verantwortungszuweisung der Medien, die es dem Wähler erlaubt Konsequenzen zu ziehen.
    Das gesamte Coronamangement glänzt mit Unfähigkeit oder Untätigkeit ohne das die Berichterstattung auch nur den Hauch eine klaren Ursachenforschung bestreibt.
    Was mir den Verdacht nahe legt, das man wohl die gesamte Mischpoke ersetzen muss und frustriert feststellt, das die sich kaum selbst entsorgen..

  16. #16 | Albert Rech sagt am 14. April 2021 um 18:57 Uhr

    Was für ein Impfversagen?
    Das Problem ist doch das die Länder wirr umher laufen statt geeint zu marschieren. Es kann nicht sein das z.B. im Saarland andere Regeln im Umgang mit Corona gelten als in Berlin.
    Hier muss die Bundesregierung ordnend eingreifen und die Maßnahmen der Länder synchronisieren, statt zuzusehen wie die Länderfürsten Däumchen drehen.
    Inzwischen haben besorgte Bürger und Querlanten sogar die wenigen sinnvollen Corona Maßnahmen der Länder durch Klagen vor Verwaltungsgerichten zu Fall gebracht und damit dem Rechtsstaat misbraucht.
    Wichtig ist vorallem ein kurzer, harter Lockdown der auch die Industrie als Haupttreiber der Pandemie betrifft. Es kann nicht sein das Daimler und BMW ihren Mitarbeiter der Gefahr einer Coronainfektion aussetzen, nur damit sie durch Staatshilfen mehr Dividenden zahlen können.
    Das ist Profit auf Kosten des Steuerzahlers und der Gesellschaft.

  17. #17 | DAVBUB sagt am 14. April 2021 um 20:01 Uhr

    Die durchregierungswillige Regierungschefin erhält Schützenhilfe vom servilen Kutschatzi: Da bereitet schon jemand die kommenden Koalitionsverhandlungen vor. Das Volk ist der Feind…
    https://www.welt.de/debatte/kommentare/article230354985/Thomas-Kutschatys-Rede-vom-Erwischen-Sickergrube-des-Unterbewussten.html
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article230325823/Ausgangssperre-SPD-Politiker-Kutschaty-fuer-umstrittene-Massnahme.html

  18. #18 | ccarlton sagt am 15. April 2021 um 06:19 Uhr

    #16:

    Die Bundesregierung ist der größte Versager der ganzen Krise. Zuerst hat sie Corona verharmlost, dann dramatisiert, nur Maßnahmen im Rahmen der Möglichkeiten wurden nicht getroffen.

    Wenn Maßnahmen der Länder rechtswidrig sind, dann ist es ein Missbrauch diese einzuführen, nicht sie zu Fall zu bringen.

    Haben Sie Belege für die Behauptung die Industrie sei der Haupttreiber der Pandemie oder ist die nur dran, weil der Sündenbock Gastronomie momentan nicht zur Verfügung steht?

  19. #19 | Yilmaz sagt am 15. April 2021 um 07:35 Uhr

    Wie entbehrlich die SPD ist zeigt sich wohl am besten daran, dass die einzige Änderung, die sie anstrebt, darin besteht, Jogging während der Ausgangssperre zu erlauben. Für eine derart sinnlose Partei ist es beachtlich, immerhin noch über 5% zu kommen.

    Dass CDU / CSU immer noch über 20% stehen und Söder und Merkel die beliebtesten Politiker sein sollen, ist sowieso unfassbar.

    Der Wähler ist wohl noch dümmer, als die Leute, die er wählt. Das ist die traurige Wahrheit.

  20. #20 | Herr Kai sagt am 15. April 2021 um 09:47 Uhr

    @Yilmaz ,
    trauen Sie nicht jeder Umfrage. Erstmal wird ja zur Einwohnerzahl gesehen, nur ein kleiner Teil befragt.
    Und nur weil ich einen Politiker gut finde, heißt das ja noch lange nicht, das er meine Stimme bekommt.
    Die gesetzlichen Ausgangssperren sind dann das Ergebnis von verkorkster Politik.
    Also im Sommer ab 21.00 Uhr rasch nach Hause 😉

  21. #21 | Wolfram Obermanns sagt am 15. April 2021 um 12:33 Uhr

    Gestern hat Lauterbach versucht den "Lockdown" zu rechtfertigen.
    Leider kamen von ihm häufig nur Halbwahrheiten.
    1. Draußen steckt sich kaum jemand an. Egal ob durch Aerosole oder Tröpfcheninfektion. Die Abkanzelung des entsprechenden Zwischenrufs als Hammer-Nagel-fachidiotisch geht am Kern der Aussage völlig vorbei.
    2. Einen Lockdown im engeren Sinne hat es in Deutschland noch nicht gegeben und soll es auch nicht geben.
    3. Im Gegensatz zum Tübinger Konzept war der Herbst-"Lockdown" von keiner Teststrategie flankiert.
    4. Kommt man natürlich auch einer exponentiellen Ausbreitung mit linear gesteigerten Impfungen bei. Es müssen etwa 48Mio. Menschen immunisiert sein, geimpft oder genesen, dann macht sich voraussichtlich der Herdenschutz bemerkbar. Nur im Zahlenraum bis Unendlich ist ein exponielles Wachstum für ein lineares uneinholbar.
    5. Seitdem Hausärzte impfen wächst die Impfquote exponentiell. Dümpelte bislang der Zeithorizont zur Erreichung des Impfziels bei über 350 Tagen herum, sind wir nun sprunghaft bei unter 200 Tagen.

    Richtig an Lauterbachs Ausführungen war vor allem die Beschreibung lokaler Probleme in z. B. Köln und Berlin. Welches Versagen dem zugrunde liegt, scheint mir in der Hauptsache ungeklärt und soll offensichtlich ungeklärt bleiben.

  22. #22 | DAVBUB sagt am 7. Juni 2021 um 21:15 Uhr

    Ich habe mich gefragt, warum in den deutschen Medien die wegen des "Coronaversagens" so viel gescholtenen Schweden seit einigen Wochen keine Erwähnung mehr finden. Hier bin ich fündig geworden:
    https://www.rnd.de/politik/corona-schwedens-sonderweg-in-der-pandemie-eine-bilanz-P5OUJ6FLFZFCFBARECIA5UAVUA.html

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