Rheinhausen ohne Hütte ist ein depressives Kaff…


Unser Gastautor Thomas Meiser erinnert an ein Konzert für den Erhalt des Stahlwerks in Rheinhausen. Heute würden bei der Nachricht, dass ein Stahlwerk schliesst, die Biosektkorken knallen…

20. Februar 1988. Legendäres Konzert während des Rheinhauser
Arbeitskampfes in der Kruppschen Walzwerkhalle.
Der WDR übertrug live in alle Kanäle.
Und selbst Andreas Frege von den Toten Hosen fühlte sich bemüssigt,
seinen Senf dazuzugeben.

Stahlarbeiterkampf in Rheinhausen? Ich bin in dem Kaff geboren. Und es
kamen seinerzeit jedwede Medien nach Rheinhausen, niemals hat die ARD
öfter einen Schauplatz in den Brennpunkt gerückt.

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Verschwörungstheorie trifft Antiimperialismus: „Feminismus macht frei!“

Der Beitrag geistert schon seit einiger Zeit im Netz herum, aber er ist so absurd, dass wir ihn euch nicht vorenthalten möchten. Gefunden von unserer Gastautorin Kira Tschechow.

Eine Facebook-Gruppe aus dem Spektrum der antiimperialistischen Linken namens „Kakerlaken dieser Welt“ verbreitete den Text in Kombination mit dem beigefügten Foto auf ihrer Page. Der Inhalt ist dermaßen abstrus, dass sogar die Jungs von der Bandbreite wohl davor zurückschrecken würden. Lest selbst:

Das zum Text gehörige Bild auf der Seite "Kakerlaken dieser Welt"
Das zum Text gehörige Bild auf der Seite „Kakerlaken dieser Welt“

Der Ursprung des Feminismus

Feminismus: Rockefeller-Stiftung & CIA haben die Frauenbewegung initiiert um die Familie zu zerstören
Es ist schwer zu glauben, aber die Femininsten sollten wissen

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Die Hetz-Methoden von Pro NRW

Mit der Wahrheit hat es Pro NRW nicht. Die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei lügt, wenn es ihrer Propaganda nutzt. Unser Gastautor Max Adelmann hat sich das einmal näher angeschaut:

Pro NRW behauptet auf seiner Facebook Seite  „Asylanten erhalten neben HartzIV zusätzlich 2.262,50€ monatliche Eingliederungshilfe und kommen so auf über 4.000,-€ monatlich für eine vierköpfige Familie. Deutsche werden zu Menschen zweiter Klasse im eigenen Land. (Fehler im Original) Darunter wird ein Ausschnitt eines Bewilligungsbescheides als Beweis eingeblendet und gegen 19 Uhr am Freitag, 14.2.14 hochgeladen

Bild-1-Pro-NRW

Es wird so getan als bekäme jede Flüchtlingsfamilie eine solche Eingliederungshilfe und Deutsche natürlich nicht. Als Quelle wird die Internetseite „Netzplanet“ angegeben

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Wie können wir uns in Zukunft noch in überheizten Sitzungssälen über Umweltfragen ereifern, und uns zweimal täglich warm duschen?

Kraftwerk in Duisburg
Kraftwerk in Duisburg

In diesem Jahr jährt sich die Veröffentlichung mit dem Namen“ Grenzen des Wachstums“ des berühmten Clubs of Rome zum 42. Mal. Und weil die Zahl 42 nach einem berühmten Science-Fiction die Zahl sein soll, die die Antwort auf alle Fragen des Universums ist, glaube ich, dass es Zeit wäre, bezüglich der Prognosen dieses Clubs of Rome, eine Bilanz zu ziehen. Von unserem Gastautor Helmut Junge.

Die Prognosen damals waren düster und zeigten uns auf, dass wir auf einem Planeten mit endlichen Vorräten leben, und dass diese endlichen Vorräte, abhängig von unserem Verbrauch, nur noch kurze Zeit reichen würden. Die Autoren dieser Studie haben damals 1972 mittels einer Computersimulation die Prognose aufgestellt, dass alle nicht erneuerbaren Rohstoffe und Energieträger nur noch kurze Zeit zur Verfügung stehen würden. Dabei gingen sie sogar noch von der großzügigen Annahme aus, dass es etwa fünfmal mehr Rohstoffe geben könnte, als damals bekannt waren. Die Veröffentlichung dieser Studie schockierte die Welt und es gab sehr viele heftige Diskussionen darüber. Das Buch wurde millionenfach verkauft. Auch ich habe es 1973 als Taschenbuchausgabe gekauft und kann mich noch an einzelne Diskussionen  zu diesen Fragen erinnern.

Hätten die Autoren von „Grenzen des Wachstums“ damals mit ihrer zeitlichen Prognose, wann die Rohstoffvorräte aufgebraucht sein würden, recht gehabt, würden wir heute nicht so locker über diese Fragen diskutieren können. Denn dann hätten wir vermutlich schon den 1. weltweiten Krieg um die letzten Rohstoffe hinter uns. Die Gold und Silbervorräte wären nach dem  vorausgesagten Szenario  schon längst ausgeschöpft, und Öl und Gasvorräte lägen  knappe 5 Jahre vor der Erschöpfung.

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Naziaufmarsch in Dresden: “Das Ziel ist, ihnen auch die letzte Aktionsfähigkeit zu nehmen”

dresden

Am 13. Februar planen Neonazis erneut eine geschichtsrevisionistische Kundgebung in Dresden. Doch das Bündnis “Dresden Nazifrei” ist vorbereitet und das Ziel klar: Blockieren! Ein Gespräch über die zurückliegenden Entwicklungen in Dresden, aktuelle Informationen und den Stand der Organisation. Von unserem Gastautor Felix M. Steiner/publikative.org

Momentan sieht es so aus, als werde es keinen extrem rechten „Trauermarsch“ in Dresden geben, dafür aber eine Kundgebung. Was genau kann man derzeit über die geplante Veranstaltung der Neonazis sagen?

Nach dem erstinstanzlichen Urteil des Verwaltungsgerichtes (VG) Dresden vom 07.02. wissen wir, dass es bislang dabei bleibt, dass es keine Nazi-Kundgebung im vom Sächsischen Versammlungsgesetz bestimmten Schutzraum der inneren Altstadt geben wird. Sollte die nächste Instanz, das OVG, das nicht kippen, ist also eine Kundgebung irgendwo in der Altstadt, aber außerhalb des Schutzbereiches zu erwarten. Dann rechnen wir mit ca. 500 Teilnehmer_innen seitens der Nazis. Wo genau diese Kundgebung dann sein wird, ist abhängig vom weiteren Verlauf der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Maik Müller als Nazi-Anmelder und der Stadt Dresden. Für uns als Bündnis ist das letztlich aber nur insofern relevant, als dass wir eben erst sehr spät erfahren, wo genau wie sie blockieren. Vorbereitet sind wir auf alle Möglichkeiten in diesem Bereich.

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Warum „Jude“ auf Schulhöfen immer noch ein Schimpfwort ist.

Antisemitismus ist auch unter Jugendlichen ein Problem. Von unserem Gastautor Samy Bouars.

Der Schoß ist fruchtbar noch.
Der Schoß ist fruchtbar noch.

Bei verbalem Antisemitismus gibt es Parallelen zur verbalen Homophobie, die sich durch das Schimpfwort „schwul“ oder „Schwuchtel“ deutlich zeigen. Fangen wir mit dem weitaus mehr ausgesprochenen (Schimpf)Wort „schwul“ an. Seit Kindertagen wird Kindern, (in diesem Kontext vielleicht besonders männlichen) eine heterosexistische und stereotype Erziehung zuteil, die Individuen mit einem Penis zwischen ihren Beinen werden zu starken, männlichen, im Ernstfall zuschlagenden Jungen erzogen. Wen kümmert es schon, wenn sich zwei Jungen in der Grundschule schlagen? Sie folgen schließlich ihrer Natur, außerdem ist es wichtig für die Charakterbildung der heranwachsenden Männer.

Ich glaube, ich muss nicht mehr erklären wie das gesellschaftliche Idealbild eines Mädchens aussieht, dennoch gebe ich fürs spätere Verständnis einige Beispiele. Früher mussten Mädchen sich partout daran halten was man ihnen sagte, sie wurden zu Hausfrauen und Müttern erzogen, lernten das Stricken und Sticken um letztendlich ihren Mann zu beglücken. Heute ist es nicht so sehr anders trotz einigen wichtigen Reformen und gesellschaftlicher Veränderungen. Natürlich, wir treffen auf oben geförderte Tugenden in minderer Form, aber auch die Diskriminierung von Frauen geht mit der Zeit. So werden sie nun zu „selbständigen“ Frauen in Frauenberufen erzogen, immer noch sollen sie hübsch sein und als Assoziation des schönen und schwachen herhalten.

„Ey, du Judenkind!“

Kommen wir wieder zurück zum verbalen Antisemitismus und warum „Jude“ auf Schulhöfen immer noch ein Schimpfwort ist . Es ist kein Zufall, dass bei nicht-männlichen Benehmen (immer noch) Sprüche fallen wie „schwach wie ein Mädchen“, auch die vulgäreren Formen wie „Pussy“ oder gar „Fotze“ zeugen von einem Denken, das Frauen stets als Opfer und schwach ansieht. Und genau das ist die gleiche Struktur indem Jude als Schimpwort missbraucht wird, spätestens seit dem Geschichtsunterricht der 9. bis 10. Klasse weiß man das Juden Opfer, Verfolgte, gebrechliche und gehasste Menschen waren, so fällt es einem dann auch nicht schwer Sätze wie „Ey, du Judenkind – verpiss dich in deine Gaskammer! “ zu verstehen, wenn sie außerhalb jeglichen antisemitischen Konsens ausgesprochen werden.

Nun die Lösung für dieses Problem, was sich später in bewussten Antisemitismus manifestiert, ist mitnichten das moralische Ermahnen, sondern die Umstellung der Darstellung dieser Bevölkerungsgruppen in der Gesellschaft, der Schule, dem Fernsehen etc pp. Denn die momentane Sicht auf diese Menschen hat sie ja auch zu beantworten.

Der neue Landesentwicklungsplan – Politische Orientierungslosigkeit oder Stärkung der Regionen?

Dirk Schmidt
Dirk Schmidt

Nordrhein-Westfalen ist ein Bindestrichland. Räumlich treffen die starke Rheinschiene, das gebeutelte Ruhrgebiet und das ländliche Westfalen mit wirtschaftlich erfolgreichen Siedlungszentren aufeinander. Das Land ist heterogen. Einige Regionen weisen bereits schrumpfende Bevölkerungszahlen auf, in 10 Jahren wird das ganze Land schrumpfen. Wie kann die räumliche Entwicklung eines so großen Landes ausgerichtet werden? Damit befasst sich derzeit die Arbeit an einem neuen Landesentwicklungsplan. Von unserem Gastautor Dirk Schmidt.

Ein Weg die Unterschiedlichkeit der Regionen zu berücksichtigen, wären unterschiedliche Leitbilder und Ziele für die Regionen. Jegliches Fehlen eines solchen Ansatzes kritisierte jüngst der ehemalige Bereichsleiter des Regionalverbands Ruhr (RVR) für Planung, der grüne Politiker Dr. Thomas Rommelspacher. Der LEP-Entwurf sei in seiner Bliebigkeit, einem „anything goes“, keine Hilfe für die Planer in den Regionen des Landes. Aber er sei auch kein Hindernis. Anderweitig wird bedauert, dass das Ruhrgebiet im LEP nicht gesondert behandelt werde.

Die Kritik, dass keine Teilräume ausgewiesen werden und dass alles möglich sei, beklagt eine vermeintlich fehlende Steuerungswirkung des LEP, der in seinen Zielen und Grundsätzen zu vage bleibe.  Dieser große, einheitliche Plan ohne Teilräume kann so nur vage sein.  Er muss allen und allem gerecht werden. Der Planentwurf trifft in der Landeshauptstadt auf rot-grüne Konfliktlinien zu Themen wie Flächenverbrauch, Braunkohletagebau und Kraftwerksstandorte. Die Flucht ins Vage

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Energiewende: „Ökonomie, Ökologie und Versorgungssicherheit in Einklang bringen“

Guntram Pehlke
Guntram Pehlke

Aus heutiger Sicht mutet es an, als erstrecke sich der Rückblick über Jahrzehnte: Ein Ausstieg aus der Atomenergie lag noch in weiter Ferne, Gaskraftwerke boomten und neue Kohlekraftwerke wurden auch noch geplant und gebaut. Dann ereignete sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima und nichts war mehr wie es vorher war. Tatsächlich liegt der Anlass der bislang größten Zäsur in der deutschen Energiewirtschaft aber gerade einmal drei Jahre zurück. Von unserem Gastautor  Guntram Pehlke.  Guntram Pehlke ist Vorstandsvorsitzender der Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) und Aufsichtsratsvorsitzender der STEAG GmbH.

Die Unglücksserie im japanischen Kernkraftwerk, die am 11. März 2011 ihren verhängnisvollen Lauf nahm, hat in Deutschland einen energiepolitischen Bewusstseinswandel nach sich gezogen, dessen Auswirkungen bis heute andauern – und das aller Voraussicht nach noch Jahre tun werden.

Nun ist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angetreten, Ordnung in die verworren anmutende Energiepolitik zu bringen. Mit seiner Ankündigung, das in zentralen Punkten überarbeitete Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bis zum 1. August dieses Jahres in Kraft zu setzen, hat sich der Vize-Kanzler ein ambitioniertes Ziel gesetzt. Zumal seine beiden Vorgänger Peter Altmaier und Philipp Rösler ebenfalls viel angekündigt hatten, aber kaum etwas davon umsetzen konnten.

Der Bundeswirtschaftsminister muss jetzt viel heilen. Und fast scheint es, als seien die Ansprüche an seine Reform so hoch, dass deren Umsetzung nicht realistisch ist. Dabei ist sein Konzept grundsätzlich durchaus als gerecht zu bezeichnen: Die gute Idee der Ökostrom-Förderung wird weiterhin verfolgt, allerdings kontrolliert. Denn mittlerweile hat Energie aus Wind, Sonne und Biomasse einen so hohen Marktanteil, dass sie auch weitgehend ohne Förderung funktionieren müsste. Deshalb soll deren bislang geradezu üppige Subventionierung beschnitten werden, moderne Gas- und Kohlekraftwerke sollen eine Chance am Markt bekommen und die Industrierabatte bei der Ökostrom-Umlage sollen sinken. Und zu guter Letzt sollen Unternehmen, die für ihre Produktion selbst Strom produzieren und damit der Ökoumlage entgehen, ebenfalls einen finanziellen Beitrag leisten.

Die Zielsetzung dieses Konzept ist angemessen nüchtern: Alle Marktteilnehmer werden schlechter gestellt, aber in der Konsequenz soll der Strompreis ab Ende dieses Jahres langsamer steigen als zuletzt. Das mag zwar Realpolitik pur sein – aber exakt die haben Verbraucher und Energieunternehmen jetzt bitter nötig.

Denn die durch das EEG in seiner bisherigen Fassung verursachten Auswirkungen sind fatal. Für die Energieunternehmen auf der einen Seite ebenso wie für die Verbraucher auf der anderen Seite.

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Das alte Museum am Ostwall und der SPD-Barockfürst

Uta Rotermund Foto: www.petracoddington.de
Uta Rotermund Foto: www.petracoddington.de

Uta Rotermund hielt am 26. Januar  bei der Finissage der Ausstellung Eckhard Gerber im alten Museum am Ostwall eine Rede – wir geben diese hier wieder:

Sehr geehrter Herr Prof. Gerber ,

Zuallererst herzlichen Dank an Sie, für die Möglichkeit heute hier anwesend sein und sprechen zu können! Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin Uta Rotermund, ich arbeite als Kabarettistin und ich bin gebürtige Dortmunderin. Und ich darf Ihnen sagen, diese Stadt liefert immer wieder grossartige Spielvorlagen, wobei das Kabarett die Realität dieser Stadt nicht toppen kann. Ich stehe hier für die „Bürgerinitiative Rettet das ehemalige Museum am Ostwall“. Die Bürgerinitiative ist ein Zusammenschluss von Menschen aus vielfältigen und unterschiedlichen Arbeitsbereichen.

Wir sind also der Traum eines jeden Politikers, denn wir sind ein Zusammenschluss der so vielzierten „mündigen Bürgerinnen und Bürger“ . Und Sie, meine Damen und Herren sind es auch. Sie sind die mündigen Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Sie sind diejenigen, für die die Politiker dieser Stadt Politik machen…zumindest behaupten sie das. 80% aller Entscheidungen, die ihr Leben bestimmen, werden auf kommunaler Ebene getroffen. Wann meine Damen und Herren hat Ihnen ein Politiker dieser Stadt zuletzt zugehört?

Dieses traumhafte Haus , in dem Sie jetzt zu Gast sind , ist zum Abriss freigegeben, wenn der Rat der Stadt Dortmund seinen Beschluss nicht überdenkt. Diese grandiose Idee geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurück. Ein Antrag , in dem es u.a. lautet : „Die Verwaltung wird beauftragt, das Gebäude des ehemaligen Museums am Ostwall inklusive des dazugehörigen Grundstücks schnellstmöglich zu marktüblichen Konditionen zu veräußern. Jeglichen Überlegungen, das exponierte Gebäude interessierten Dritten kostenlos oder lediglich durch Übernahme der Betriebskosten dauerhaft zur Verfügung zu stellen, erteilt der Rat eine Absage.“ In der direkten Sprache des Ruhrgebietes heisst dies: Plattmachen, egal was is ! Diesem Antrag hat der Rat zugestimmt. So zerstört man das Gesicht einer Stadt. Wer hat davon einen Vorteil ? Politiker sollten die Labels ihrer Finanziers auf dem Jackett tragen. Die Frage meine Damen und Herren geht an Sie : Wem gehört die Stadt ?

Die CDU hat diesen Antrag unter dem Aspekt eingereicht: „Haushaltskonsolidierung durch Einzelprojekte“ Fakt aber ist, so schreibt es das Gesetz vor : Der Erlös des Verkaufs darf nicht für den Haushalt verwendet werden. Das Geld steht nur als allgemeine finanzielle Rücklage zur Verfügung. Die Argumentation, der Verkauf und Abriss dieses Hauses sanierten den Haushalt der Stadt ist eine gezielte und rechtswidrige Fehlinformation. Die Abrissbirne ist keine Lösung für eine verfehlte Politik. Ich möchte dazu einen kleinen Exkurs machen. Nun ist ja, wie Sie der Presse entnehmen

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Jüdische Gemeinde Berlin: Petition gegen „autokratische“ Verhältnisse

Die Neue Synagoge in Berlin, Oranienburgerstraße /Foto: Andreas Praefcke (CC BY 3.0)
Die Neue Synagoge in Berlin, Oranienburgerstraße /Foto: Andreas Praefcke (CC BY 3.0)

Die Jüdische Gemeinde in Berlin kommt nicht zur Ruhe. Jetzt gibt es eine Petition für Demokratie nach einem fragwürdigen Abstimmungs-Verfahren. Von unserem Gastautor Max Doehlemann.

Dass es in der jüdischen Gemeinde zu Berlin seit Jahren nicht besonders harmonisch zugeht, ist kein Geheimnis. So muss eine erstaunte Öffentlichkeit seit Jahren mit ansehen, wie hässliche interne Auseinandersetzungen (aber auch externe, mit dem Berliner Senat) das Bild der größten jüdischen Gemeinde in Deutschland prägen. Nach einer Zeit relativer Ruhe unter Lala Süsskind, die von 2008 bis 2012 als Vorsitzende agierte, kam dann 2012 bereits zum zweiten Mal der Unternehmensberater Dr. Gideon Joffe an die Macht. Schon einmal, von 2005 bis 2008 hatte dieser die Rolle als Vorsitzender inne gehabt. Während Süsskinds Regierungszeit war er zwischenzeitlich als Geschäftsführer des Berliner Sozialunternehmens „Treberhilfe“ tätig, das wegen dubioser Geschäftspraktiken und der nachfolgenden Insolvenz bundesweit in die Schlagzeilen geraten war. Seit Joffes zweiter Amtszeit ist die Berliner Gemeinde jedoch in einem nicht gekannten Ausmaß von schweren Turbulenzen gebeutelt. „Wie in Weißrussland“, „autokratisch“, „antidemokratisch“ sei Joffes Regierung, so zahlreiche gemeindeinterne Stimmen.

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