Am Sonntag ist OB-Stichwahl im Dorf an der Düssel und der Düsseldorfer „Urnenpöbel“ (Georg Schramm, Kabarettist) darf bei diesem Nachsitztermin entscheiden, ob er die nächsten Jahre mit einem Oberbürgermeister Thomas Geisel „Fracking geht“ oder mit Dirk Elbers „im Ruhrgebiet (nicht) tot überm Zaun hängen“ will. Von unseren Gastautoren Jürgen Hülsmann und Günther A. Classen.

„Pest oder Cholera?“, fragen sich da viele immer öfter von verschiedener Seite.

Dirk Elbers (CDU) glänzt nicht gerade durch diplomatisches Feingefühl. Erst hatte es sich der hauptberufliche Immobilien-Geschäftsführer des Grafen von Spee sich durch seinen rüden Umgang nach Gutsherrenart mit den Feuerwehrleuten vor Ort, aktuell beim gesamten Ruhrgebiet mit seinen eingangs

Am Donnerstag wurde ein Antrag der Piraten für „Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!“ im Landtag abgelehnt – auch von den Grünen. Unser Gastautor Daniel Schwerd ist Landtagsabgeordneter der Piraten in NRW.

Am Donnerstag, den 5. Juni – einem Tag vor dem Jahrestag der ersten Veröffentlichungen von NSA-Dokumenten – wurde im Landtag NRW unser Antrag „Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!“ debattiert und in Einzelabstimmung abgestimmt (Drucksache 16/4439). Wir fordern darin die Landesregierung auf, im Bundesrat und auf allen weiteren politischen Ebenen darauf hinzuwirken, dass Edward Snowden ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland erhält– ob nun per Asyl, Aufenthaltsgenehmigung oder einer anderen Lösung – und nicht an die USA ausgeliefert werden darf.

Sämtliche anderen Fraktionen haben geschlossen gegen unseren Antrag votiert. Hauptargument der Redner der anderen Fraktionen war die fehlende Zuständigkeit: Für diese Fragen sei die Bundesebene zuständig.

Meine Gegenfrage, wer denn für den Schutz der 18 Millionen Einwohner NRWs vor der Verletzung ihrer Privatsphäre, und der 760.000 kleinen und mittelständigen Unternehmen in NRW vor Wirtschaftsspionage zuständig sei, wenn der Bund das nicht tut, blieb hingegen unbeantwortet.

Von der CDU ist leider nichts anderes zu erwarten. Die SPD hat zwar hin und wieder widersprüchliche Signale gesendet, im Endeffekt dann doch immer den Schwanz eingekniffen – und die Landes-SPD scheint nicht willens, eine eigene

Gut 60.000 ehemalige FDP-Wähler haben am 25. Mai für die „Alternative für Deutschland“ gestimmt. Tritt also mit der AfD eine neue liberale Kraft aufs politische Parkett? Von unserm Gastautor Hasso Mansfeld.

Nein: Die AfD ist höchstens in Wirtschaftsfragen liberal und pflegt ansonsten ein populistisch-konservatives Weltbild, das vor allem an Ressentiments andockt. Um das zu belegen, soll nicht in erster Linie das Parteiprogramm herangezogen werden, sondern auch Äußerungen von Funktionären und Unterstützern. Denn eine Partei, gerade eine Partei, die sich noch formiert, ist nur im Zusammenspiel aller ihrer Teile zu begreifen.

Die Anhänger der AfD haben sich bisher nicht im besten Licht präsentiert. Pöbeleien gegen Migranten, „Zecken“ und finanziell schwächer Gestellte begegnen dem interessierten Leser auf Facebook und in den Online-Leserkommentaren verschiedener Zeitungen häufig. Kritiker der Partei werden schnell als Teil einer gesteuerten Kampagne denunziert, und überhaupt herrscht in Debatten mit Andersdenkenden ein aggressiver Ton vor.

Juristischer Ärger für Pro NRW: Der Zentralrat der Sinti und Roma hat Strafanzeige und -antrag gegen Verantwortliche der Partei wegen ihres Wahlwerbespots zur Europawahl erstattet. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Beleidigung. Crosspost von Publikative.

Das Feindbild “Zigeuner” spielte in dem Wahlkampf eine zentrale Rolle – nicht nur bei NPD und Pro NRW, sondern auch die AfD und Union setzten auf Ressentiments gegen “Osteuropäer” oder auch “Bulgaren und Rumänen”, die neue Chiffren für Sinti und Roma. Kanzlerin Merkel betonte kurz vor der Wahl zudem noch davon, die EU sei keine “Sozialunion”.

Pro NRW versuchte es weniger subtil. Die Partei produzierte einen Werbespot, in dem nach Ansicht des Zentralrats der Sinti und Roma pauschal rassistische Hetze gegen Sinti und Roma betrieben worden sei. Diese sei nicht von der Meinungsfreiheit im Wahlkampf gedeckt. Weiter heißt es in der Anzeige,