Unser Gastautor Malte Dürr ist Sozialdemokrat und Kommunalpolitiker in Herdecke. Mit einem offenen Brief wendet er sich an NRW-Innenminister Ralf Jäger und kritisiert seine Politik – nicht nur im Umgang mit Fußballfans.

…eins vorweg: Du bist der mit Abstand schlechteste NRW-Innenminister, den ich bisher bewusst erlebt habe. Schon deine erste Amtshandlung war bezeichnend für den weiteren Verlauf deiner Karriere. Sich nach einer der größten Katastrophen reflexartig vor die Polizei zu stellen, war schon ein starkes Stück. Während unsere Landesmutti Hannelore Kraft beim Loveparade-Gottesdienst mit den Tränen kämpfen musste, bist du in Rekordzeit den beteiligten Polizisten von Duisburg beigesprungen. Verfährt jetzt auch unsere Partei schon nach dem „Good cop, bad cop“-Prinzip? Glücklicherweise wurde der Polizei-Einsatzführung inzwischen auch eine Mitschuld bei dieser Katastrophe attestiert, auch wenn es die Kids und Jugendlichen nicht mehr wieder lebendig macht. Und überhaupt: Wie ist eigentlich deine Rolle in der ganzen Sache zu bewerten? Was hast du zur Zeit der Katastrophe in der Einsatzstelle der Polizei zu suchen gehabt? Ich bin gespannt, ob du genug Arsch in der Hose hast, dich zu möglichen Fehlern zu bekennen.

Aber du und „Arsch in der Hose“ ist eh so eine Sache. Das haben wir Fußballfans Ende letzten Jahres bei der Diskussion um das DFL-Sicherheitspapier erleben müssen. Dir war es nicht zu blöd, dich mit rechtskonservativen Populisten wie Schünemann, Friedrich und Konsorten gemein zu machen und absurde Stellungnahmen abzugeben. Deine Auftritte in Talkshows waren an Arroganz und Inkompetenz teils nur von Polizei-Maskottchen Rainer Wendt

Das Schöne an vermeintlichen oder tatsächlichen Enthüllungen über Geheimdienste ist, dass sich die Objekte der Berichterstattung kaum dazu verhalten. Zumeist dementieren die Schlapphüte weder, noch bestätigen sie. Dabei wäre es wirklich interessant, mehr über die praktische Anwendung von PRISM zu erfahren – allein schon um zu zeigen, wie überzogen die derzeitige Hysterie hierzulande ist. Von unseren Gastautoren Patrick Gensing und Andrej Reisin/Publikative.

Bei der Funkzellenabfrage werden Hunderttausende Mobilfunkdaten von der Polizei gespeichert – aus den nichtigsten Anlässen. In Berlin beispielsweise nach einem Handtaschenraub. Die Praxis ist seit Jahren bekannt, interessiert aber kaum jemanden in Deutschland. Auch die Überwachungsdrohnen gegen Fußballfans sowie deren weitreichende Bespitzelung, sogar von Gruppen, die von der Polizei selbst als vollkommen harmlos eingestuft werden, sind kaum eine Zeile wert, geschweige denn das neue Sicherheitsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern, das dem Geheimdienst „Verfassungsschutz“ maximale Beinfreiheit verschafft.

Wenn aber ein „Whistleblower“ über amerikanische Überwachungsprogramme auspackt, steht das Land Kopf.„We are all Edward Snowden“, bringt die Piratenpartei gekonnt die nationale Opferrhetorik auf den Punkt. Fraglich ist nur, was die NSA über Piraten und Sozialdemokraten, Heimat- und Umweltschützer, deutsche Israel-Hasser und Freunde eigentlich wissen möchte?

Der Herner Sozialpfarrer Jürgen Klute sitzt für die Linkspartei im Europaparlament. Nach der Räumung der Bärendelle hat er einen offenen Brief an Essen Oberbürgermeister Reinhard Paß geschrieben. Die WAZ hat zudem die Reaktionen der Essener Lokalpolitiker zur Räumungen zusammengefasst. 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie viele andere Bürger unserer Region habe ich die Besetzung und die am frühen Morgen des 24. Juli erfolgte Räumung des leerstehenden Schulgebäudes an der Essener Bärendelle verfolgt. Mit diesem Schreiben wende ich mich an Sie, um Ihnen gegenüber – als dem höchsten Vertreter der Stadt Essen und für den Einsatz politisch Verantwortlichen – mein Unverständnis über das Umgehen der Stadt mit den Besetzern und Besetzerinnen zum Ausdruck bringen.

Ich will mich klar ausdrücken: Ich halte es für ein Armutszeugnis seitens der Stadt und ihrer Vertreter, dass Sie keine andere Antwort auf das Engagement junger Menschen gefunden haben als einen martialischen Polizeieinsatz. Ob die konkreten Forderungen der Besetzerinnen und Besetzer des Schulgebäudes sinnvoll und umsetzbar wären, kann und will ich hier nicht beantworten. Die Tatsache, dass junge Menschen Interesse für die Entwicklung ihrer Stadt gezeigt haben, und dass sie sich aktiv und friedlich in die Belange der Stadt eingebracht haben, ist aus meiner Sicht zunächst einmal als positive Tatsache anzuerkennen. In diesem Eindruck hat mich auch mein Besuch an der Bärendelle am Vorabend der Räumung bestärkt.

Haben Sie sich überlegt, welchen Eindruck ein derart massiver und unverhältnismäßiger Polizeieinsatz als erste und bislang einzige Reaktion seitens der Stadt bei den Besetzern der Bärendelle, aber auch bei ihren Angehörigen und Bürgerinnen und Bürgern, die das Anliegen der Besetzer für wichtig und unterstützenswert halten, hervorrufen würde? Mit dem von Ihnen zu verantwortenden Einsatz der Polizeigewalt haben Sie diesen Menschen lediglich auf dumpfe, wenn nicht gar primitive Weise vor Augen geführt, wer in Essen das Sagen hat. Was bleibt, ist das Gefühl, dass es für die Forderungen der an der Besetzung beteiligten jungen Bürgerinnen und Bürger kein Interesse und kein Gehör gibt, und dass ihre Ideen in Essen keinen Raum finden sollen.