Die Diskussion um Einwanderungspolitik in Deutschland hat längst den Punkt überschritten, an dem sie nur noch theoretische Debatten zu sein scheint. Sie ist zur existenziellen Frage geworden – einer Frage, die die Grundlagen unserer Gesellschaft berührt. Friedrich Merz hat mit seinen jüngsten Forderungen nach einer strengeren Kontrolle der Migration und verstärkten Abschiebungen die Debatte wieder angeheizt. Wie viel davon rechtlich haltbar ist, wird sich zeigen. Aber wie begegnen wir den Herausforderungen, die eine immer komplexere Migration mit sich bringt? Unser Gastautor Sercan Celik  ist Vorsitzende der SPD in Kierspe.

Als Sozialdemokrat mit eigener Migrationsgeschichte stehe ich selbst immer im Spannungsfeld zwischen humanitärer Haltung und der Notwendigkeit und Gebotenheit, realistisch und gerecht zu agieren. Mein persönlicher Hintergrund

Donald J. Trump ist zurück im Weißen Haus in Washington, dem US-amerikanischen Machtzentrum. Am 20. Januar 2025 wurde er zum 47. Präsidenten der USA vereidigt, und gleich zum Start erließ er eine Durchführungsverordnung, die Transpersonen betrifft. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, dass er vom ersten Tag an gegen die sogenannte „Gender-Ideologie“ vorgehen werde. Von unserem Gastautor Till Randolf Amelung. 

Diese Anordnung ist eine von fast 200 Durchführungsmaßnahmen, mit denen Trump seine Amtszeit beginnt. Weitere betreffen zum Beispiel die Ausrufung des nationalen Notstands an der Grenze vor allem der zu Mexiko, die Beendigung aller Diversity-Programme in der gesamten Bundesregierung und der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen.

Der Lauf für die israelischen Geiseln startet sonntags ab 15.30 Uhr. Von unserem Gastautor Roland Kaufhold.

Seit April 2024 gibt es ihn auch in Köln, wie in 270 weiteren Städten weltweit. Den Run for Their Lives. Mal sind es 25 Menschen, mal 60,

Eindrücke, Bilder und Notizen aus den post-Assad Syrien. Von unserem Gastautor Thomas von der Osten-Sacken.

16. Januar: Das ehemalige Palästinenserviertel (Lager ist der falsche Begriff) Jarmouk bei Damaskus, das wie viele andere Vororte, die wir heute besichtigt haben, von der syrischen Armee zerbomt und ausgehungert wurde, weil die Bewohner sich 2011 den Protesten gegen Assad angeschlossen hatten.

Seit der FDP-Politiker Marco Buschmann in einem Interview zum Thema Bürokratieabbau geäußert hat, man könne zum Beispiel das Umweltbundesamt UBA auflösen, sehen die Grünen nicht weniger als das Tor zur Hölle geöffnet. Von unserem Gastautor Ludger Weß.

Die FDP wolle den Umweltschutz abschaffen, habe sich „neoliberal radikalisiert“ und wende sich von den eigenen Wurzeln ab – habe doch der sozialliberale FDP-Mann Genscher das UBA geschaffen. Buschmann, so schrill tönt es aus der Habeck4Kanzler-Blase, lege die Axt an das Überleben des Planeten. Er ist aus grüner Sicht das Fleisch gewordene Totalherbizid, dessen Einsatz die Biodiversität vernichtet und den Planeten im Auftrag der Fossillobby verglühen lässt.

In einem dritten Gespräch mit Mena-Watch spreche versuche ich, Fragen zu beantworten wie Was lässt sich bis jetzt über den Übergangsprozess in Syrien sagen? Und was war eigentlich der Baathismus?

Vier Tage sind seit dem Sturz Bashar al-Assads vergangen, bis jetzt verlief der Übergang erstaunlich ruhig und geordnet. Im Gespräch mit Florian Markl erläutert Thomas von der Osten-Sacken, was wir aktuell über die Transitionsphase wissen.