Per Executive-Order beendete Trump vor zwei Wochen die staatliche Förderung von Institutionen mit DEI-Abteilungen (Diversity- Equity and Inclusion). Mit der Executive Order wurde auch ein Dekret aus dem Jahr 1965 von Johnson zurückgenommen, in dem Regierungsangestellte affirmative Maßnahmen ergreifen sollten, um Diskriminierung im Bewerbungsprozess entgegenzuwirken. In den folgenden Jahren etablierten auch Universitäten affirmative Maßnahmen in ihren Bewerbungsprozessen. Aufgrund der extremen Konkurrenzsituation in den USA, um die begehrtesten Studienplätze, konnten sich Universitäten erlauben, auch bessere Bewerber abzulehnen und stattdessen unterrepräsentierte Gruppen zu bevorteilen. Von unserem Gastautor Joscha Friton.

Da staatliche Finanzierung auch in den USA einen großen Teil der Finanzierung für Universitäten ausmacht, werden DEI-Abteilungen an Universitäten durch die Androhung des Fördermittelentzugs nun de facto verboten. Viele Institutionen schalteten unmittelbar nach Verlautbarung ihre Websites offline, um sie nach möglichen Brüchen der Executive

Wenn es die nächste Bundesregierung wieder versägt, kann die AfD bei den nächsten Wahlen die stärkste Partei werden. Deshalb kommt es jetzt darauf an, in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen Vernunft und Augenmaß zu zeigen, damit eine handlungsfähige Bundesregierung zustande kommt, die angesichts der immensen innen- und außenpolitischen Herausforderungen beweist, dass die Demokratie die beste aller Staatsformen ist. Ruhrbarone-Gastautor Volker Eichener ist Professor an der Hochschule Düsseldorf , lehrt Politikwissenschaften und lebt in Herne.

Das Erschreckendste am Wahlergebnis ist, dass die Analyse der Wählerwanderungen zeigt, dass die AfD von allen demokratischen Parteien Stimmen abziehen konnte: 1 Million

Bei den Bundestagswahlen 2021 erreichte die AfD knapp über zehn Prozent – mehr als zwei Prozentpunkte weniger als 2017. Nach gut drei Jahren Ampel liegt die Partei in Umfragen konstant bei über 20 Prozent. Sie ist damit nach der Union die klar zweitstärkste Kraft. Ein Partner für die CDU kann sie jedoch niemals sein, denn sie ist der Gegenentwurf zu den Werten der CDU. Das hat sogar die AfD selbst erkannt und die CDU zum Hauptgegner erklärt sowie wiederholt ihre Implosion als Ziel ausgegeben. Unser Gastautor Matthias Hauer ist direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter aus Essen.

Die Gründe für die steigenden Zustimmungswerte für die AfD sind vielfältig. Es wäre gewiss zu einfach, allein die Bundesregierung dafür verantwortlich zu machen. Doch die

Seit längerer Zeit werden Jesidinnen und Jesiden aus Deutschland in der Irak abgeschoben. In den letzten Wochen wurde dies noch einmal intensiviert. Wen es dabei trifft, sind Überlebende eines Völkermordes. Von unserem Gastautor Holger Geisler.

„Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht“

Wie im bekannten Gedicht von Heinrich Heine bin auch ich derzeit fast jede Nacht um den Schlaf gebracht. Taten wie die jüngst in München, in Magdeburg oder am schlimmsten die in Aschaffenburg lassen wohl

Nun hat US-Präsident Donald Trump zwei weitere Executive Orders erlassen, die unmittelbar Trans betreffen: Jegliche medizinische Eingriffe zum Zwecke einer Transition von Unter-19-Jährigen erhalten keine staatliche Unterstützung mehr. Außerdem sollen Schulen keine Inhalte mehr im Sinne der Queer Theory vermitteln und auch keine sozialen Transitionen unterstützen. Von unserem Gastautor Till Randolf Amelung.

Am Dienstag hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Executive Order erlassen, die das Transthema betrifft: Nun wird die bundesstaatliche Unterstützung für gender-affirmative Behandlungen von Minderjährigen beendet. Das betrifft insbesondere die Gabe von Pubertätsblockern, Geschlechtshormonen sowie chirurgische Eingriffe bei Personen unter 19 Jahren.