
Am Wochenende hat sich die breite Mehrheit der Schweizer gegen eine maßlose Verschärfung des dort bestehenden Nichtraucherschutzgesetzes ausgesprochen. Doch die rot-grüne Landesregierung hält gleichwohl an ihren Plänen für ein ausnahmsloses Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen fest. Der Unmut der Bürgerinnen und Bürger wächst jedoch auch hier zulande. Das ausnahmslose Rauchverbot ist nämlich ein weiterer Baustein einer Verbotspolitik mit erhobenem Zeigefinger. Dagegen sollten sich selbstbewusste Bürger wehren! Die FDP NRW bietet daher nun jedermann einen Weg an, um seine Stimme in der Politik zu erheben. Von unserem Gastautor Marco Buschmann.
Das bestehende Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen hat sich bewährt: Es schafft Wahlfreiheit für Gäste und Wirte, indem sie beispielsweise Raucherzimmer oder Raucherclubs einrichten können. Etwa 80 Prozent der gastronomischen Betriebe, die im DEHOGA NRW organisiert sind, machen mittlerweile rauchfreie Angebote. Das Rauchen in öffentlichen Gebäuden, in Schulen, Kindergärten, Kliniken sowie in Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, also an Orten, die man aufsuchen muss, weil es keine Alternative dazu gibt, ist jetzt schon untersagt. Schutz gibt es also breits überall dort, wo er nötig ist. Wahlfreiheit gibt es dort, wo sie möglich ist. Diese Idee der bestehenden Rechtslage passt zu einer freien Gesellschaft mit selbstbewussten Bürgern, die ihre eigenen Entscheidungen treffen.
Die Landesregierung hat dagegen Pläne vorgelegt, die die Bürgerinnen und Bürger mit erhobenem Zeigefinger zu ihrem Glück zwingen soll: Absolute Rauchverbote ohne Ausnahmen für Karnevalssitzungen, Festzelte, geschlossene Gesellschaften oder Eckkneipen. Gastronomen, die bauliche Maßnahmen ergriffen und beispielsweise getrennte Raucheräume errichtet haben, werden durch die Gesetzepläne für ihre Investition bestraft. Denn danach wären sie künftig nutzlos. Diese rigide Verbotspolitik reiht sich in eine Folge von Maßnahmen, die die Menschen offenbar mit staatlichem Zwang erziehen soll: Vom Verbot der Plastiktüte, über den Zwang zur Energiesparbirne, über das Fleischverbot an einem Wochentag in Schulen und Kitas bis zur Einschränkung der Ladenöffnungszeiten – die Eingriffe der Verbotspolitiker in das selbstbestimmte Leben der Bürger werden immer häufiger.
Mittlerweile ist der Zorn der Menschen darüber so groß, dass auch einige Vertreter im Lager der Landesregierung anfangen, an ihrem Kurs in Sachen Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes zu zweifeln. Daher ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt für uns als Bürger, um zu sagen: Staat und Politik müssen sich nicht auch noch den letzten Winkel unseres Privatlebens einmischen! Lasst das ausnahmslose Rauchverbot sein!
Die FDP NRW bietet jetzt jedermann eine Möglichkeit, um seine Stimme in der Politik zu erheben: Auf der Aktionsseite www.freiheit-nrw.de können Bürger mit nur wenigen Klicks Protestmails an die Abgeordneten von SPD und Grünen aus ihrem Wahlkreis schicken. Mit diesem Instrument kann jeder im Handumdrehen gegen die völlig überzogenen Vorstellungen der Landesregierung Einspruch erheben. Auch bei Facebook können Gegner des ausnahmslosen Rauchverbots Flagge zeigen: http://www.facebook.com/Totales.Rauchverbot.verhindern. Also: Bürger, mischt Euch ein!
Marco Buschmann ist Mitglied desBundestages und Generalsekretär der FDP-NRW







