Russlands Krieg gegen die Ukraine: Kann man mit habituellen Lügnern verhandeln?

Putin in KGB-Uniform Foto: Kremlin.ru Lizenz: CC-BY 4.0


Viktor Orbán und deutsche Intellektuelle fordern, eine Verhandlungslösung mit Russland zu finden, um den Krieg in der Ukraine rasch zu beenden. Solche Forderungen zeigen, dass wir mit der russischen Kultur des Lügens, des vranyo (враньё), nicht vertraut sind. Im Gegenteil, deutsche Putin-Freunde haben selbst schon die Kultur des Lügens übernommen, indem sie Verschwörungstheorien konstruieren, die dazu beitragen, dass die Wahrheit an sich destruiert wird. Welchen Wert hätte überhaupt ein Friedensvertrag, der mit einem habituellen Lügner abgeschlossen würde? Unser Gastautor Volker Eichener ist Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule Düsseldorf.

„Es wird nie mehr gelogen als vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd“ lautet der Ausspruch eines nicht namentlich genannten konservativen Politikers aus dem Jahr 1879, der fälschlich Bismarck zugeschrieben wird. „Alle Politiker lügen gelegentlich, sowohl auf der Linken als auch auf der Rechten, sowohl Etablierte als auch Außenseiter. Die Wahrheit für einen politischen Vorteil zu verbiegen, ist so alt wie die Politik selbst“ schreibt die Journalistin Heidi Skjeseth von der Universität Oxford. Wenn nur gelegentlich gelogen wird, können dies die Medien und die Opponenten meist durch Faktenchecks aufdecken. Wahlkampflügen lässt man durchgehen, aber wenn ein Minister das Parlament belügt, ist meist ein Rücktritt fällig. Politiker der politischen Mitte mögen gelegentlich lügen, Autokraten lügen notorisch. Autokraten müssen lügen, denn, wenn sie die Wahrheit sagen würden, würden sie weder an die Macht kommen noch an der Macht bleiben.

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Douglas Murray: Die Selbstverzwergung der alten weißen Männer

Douglas Murray Foto (Ausschnitt): AndyCNgo Lizenz: CC BY-SA 4.0


Douglas Murray hält uns mit „Krieg dem Westen“ einen Zerrspiegel vor, in den wir besser nicht reinschauen sollten. Denn den besagten Krieg führen wir gegen uns selbst – aufgrund einer Verzerrung in unseren eigenen, „westlichen“ Köpfen.
Von unserem Gastautor Karsten Kastelan.

Schon auf den ersten Seiten seines neuen Buches, startet Autor Douglas Murray mit einer Steilvorlage: „Im Hinblick auf die Rechte der Frauen und sexuellen Minderheiten und natürlich insbesondere, wenn es um das Thema Rassismus geht, wird alles so dargestellt, als wäre es nie schlimmer gewesen, und das an dem Punkt, an dem es nie besser war.“

Nicht, dass gerade letzterer Punkt so einfach zu wiederlegen wäre, denn es ist nun wirklich nicht anzunehmen, dass – und nehmen wir nur einmal Deutschland – Gastarbeitern in den 60ern und 70ern eine größere Akzeptanz entgegenkam als heute. Oder Frauen damals mehr Rechte hatten.

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Energiekrise: „Deutschland verharrt in Schockstarre“

Dennis Radtke Foto: Martin Lahousse / EVP-Fraktion Lizenz: Copyright


Sicherlich wäre eine ehrliche und schonungslose Analyse der energiepolitischen Fehler in den zurückliegenden 20 Jahren ebenso interessant wie geboten. Mit Blick auf die Notwendigkeit von kurzfristigen Lösungen in der Energiekrise hilft dies freilich nicht weiter. Für eine mittel- und langfristige Neuaufstellung ist eine Analyse indes unverzichtbar. In der Rückschau werden mehrere fatale Fehlannahmen sichtbar, die von unterschiedlichsten Bundesregierungen getroffen und zu verantworten sind. Von Rot-Grün, über Schwarz-Gelb bis hin zur Großen Koalition. Eine Korrektur einmal getroffener Entscheidungen fand bei keinem Regierungswechsel statt. Unser Gastautor Dennis Radtke (CDU/EVP) kommt aus Bochum und ist Mitglied des Europaparlaments.

Da ist zunächst die irrige Annahme, kostengünstiges Gas aus Russland werde dauerhaft zur Verfügung stehen. Für viele Entscheider in Politik und Industrie ist das in der Vergangenheit ein regelrechter Glaubenssatz geworden. Wenn die Sowjetunion selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges zuverlässig und günstig geliefert habe, warum sollte Putin hiervon abweichen? Wie an vielen anderen Stellen auch, hat man den russischen Despoten falsch eingeschätzt. Gazprom war nie ein privatwirtschaftliches Unternehmen, sondern immer ein politisches Instrument.

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Die documenta und der Antisemitismus der Linken

Die Säulen des Fridericianums bemalt von Dan Perjovschi | C. Suthorn cc-by-sa-4.0


Im Skandal um die documenta fifteen manifestiert sich vor allem der Geschichte von linkem Antisemitismus bzw. Antisemitismus in der Linken, die bis heute so gut wie gar nicht aufgearbeitet oder begriffen ist und sich deshalb immer aufs Neue wiederholt. Daran dürfte auch der  Rücktritt der documenta-Generaldirektorin wenig ändern. Von unserem Gastautor Thomas von der Osten-Sacken.

Jean Améry stellte vor Jahrzehnten fest, linker Antisemitismus sei „wider die Natur, Sünde wider den Geist“ und ja, er lebte noch in Zeiten, in denen Menschen sich daran erinnerten, dass etwa in Sozialdemokratie, Gewerkschaften, und – mit einigen Ausnahmen – kommunistischen Parteien Antisemitismus als „Sozialismus der dummen Kerls“ verpönt war und auf wenig Resonanz stieß, selbst wenn es nur wenige entsprechende Analysen gab.

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Was bringt es, wenn ich einige Kilowattstunden Energie einspare?

Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im Jahre 2019. Foto: Robin Patzwaldt

Unser Gastautor Magnus Memmeler gibt Krisentipps.

Auf den Beitrag „Katastrophenschutz: Ist die Bevölkerung noch zu schützen?“ erfolgten einige persönliche Mitteilungen, welche alle den Grundtenor hatten, dass alles, was Einzelpersonen oder einzelne Gemeinden tun könnten, doch verschwindend geringe Auswirkungen hat und Folgen von Katastrophen doch schließlich durch den Staat zu minimieren seien. Wahlen und Verbraucherverhalten zeigen, dass diese Einstellung quatsch ist, weshalb ich hier einige recht einfache Tipps geben möchte.

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Wolfgang Pohrt: Der rastlose Unruhestifter

Ein mit knapp 700 Seiten schwergewichtiges, aber stets kurzweiliges Werk über einen wirklichen, produktiven Unruhestifter: Der 1945 geborene und vor knapp vier Jahren verstorbene linke, „antideutsche“ Publizist Wolfgang Pohrt. In zwölf Oberkapiteln erzählt Klaus Bittermann, der als Verleger und Freund über Jahrzehnte Pohrts schwierigen Lebensweg miterlebte, dessen Leben und Schreiben nach. Von unserem Gastautor Roland Kaufhold.

Gleich im Vorwort – „Denken in Zeiten pathischer Normalität“- streicht Bittermann die Besonderheit, die radikale Eigenheit von Pohrts polemisch-kämpferischen Schriften und Büchern hervor: Pohrt habe seine Analysen stets mit „Schärfe, Klugheit und Eleganz“ (S. 9) vertreten, habe in einer Mischung aus Witz und Sarkasmus eine „Überzeugungskraft“ entfaltet. Diese richtete sich über Jahrzehnte jedoch vor allem gegen die „eigene“ linke Szene. Ihr wollte der fleißige Konkret-Schreiber Pohrt bald nicht mehr angehören. Und er ließ in eindrücklicher Unnachgiebigkeit und Kompromisslosigkeit nicht davon ab, die eigene „Szene“ einer scharfen Analyse und Kritik zu unterziehen. Dies bezeichnete er als „Ideologiekritik“. Anfangs bezog Pohrt sich auch auf psychoanalytische Ansätze, wendete diese jedoch eher nicht auf sein eigenes Handeln und seine eigenen Motive an. Er griff Adornos unter dem Eindruck des Nationalsozialismus geprägtes Diktum von der Psychopathologie auf, die nach der Nazizeit zum Normalzustand geworden sei. Später sollte Pohrt, der anfangs noch RAF-Positionen insofern verteidigte, als er deren Vertreter nicht aus dem linken Diskurs ausschließen wollte[i], seine scharfe Kritik ab den 1980er Jahren gegen die Grünen und die „Friedensbewegung“ richten. Später wendete er seine Ideologiekritik auch auf Hausbesetzer, am Ende sogar gegen gewisse Vertreter der Antisemitismuskritik an. Da war er der Sache müde und hatte eigentlich keine Lust mehr auf lebensfremde, Depressionen eher befördernde „Ideologiekritik“.

„Rebellion der Heinzelmännchen“

Wolfgang Pohrt verfügte über das Talent, sich fortgesetzt gerade auch bei Freunden – oder die ihn dafür hielten – unbeliebt zu machen. Dies sah er wohl als integralen Teil seiner Agenda an. Autonome Häuser und teils auch besetzte Häuser gelten teilweise als Zentrum antideutscher Bewegungen. 1982 hielt Pohrt einen Vortrag in einem besetzten Haus.

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Herr der Fliegen

Damien Hirst Foto: Andrew Russeth Lizenz: CC BY-SA 2.0

Lebewesen sind Lebewesen. Hund, Pferd, Katze, Maus, Fliege. Manche behaupten, der Affe stamme vom Mensch ab. Lebewesen stehen unter Schutz. Eigentlich. Von unserem Gastautor Olaf Müller.

Jäger und Förster helfen das Gleichgewicht zu erhalten. Vegetarier sind aus vielen Gründen Vegetarier. Auch zum

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„Den Bürgern ist es schlicht egal, von welcher Organisation sie gerettet werden“

Rettungswagen Foto: julFirefighter Lizenz: Gemeinfrei


Aufregung im Rettungsdienst? Nein, nur bei denen, die intransparent Leistungen vergeben haben und bei denen, die eine ordentliche Tarifbindung scheuen. Von unserem Gastautor Magnus Memmeler.

Die Vergabekammer Westfalen hat mit einer Entscheidung zur Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen im Az.: VK 1 – 20/22 einem privaten Rettungsdienst zugestimmt, der eine Vergabe unter Anwendung der sogenannten Bereichsausnahme als intransparent anzweifelte. Genau ging es um die Vergabe der Stadt Kamen an die Malteser, die im Auftrag der Stadt Kamen 2 Rettungswagen betreiben sollten. Der EuGH hat 2019 die Anwendung der Bereichsausnahme, zum Schutz ehrenamtlicher und gemeinnütziger Strukturen im Rettungsdienst, genehmigt (Az.: C-465/17). Voraussetzung hierfür ist die Umsetzung der geänderten Vergabepraxis im nationalen Recht. Da der

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Rosa-Luxemburg-Stiftung verhindert Debatte mit taz-Autor Jan Feddersen

Jan Feddersen Foto: Privat

Die der Linkspartei nahe stehende Rosa-Luxemburg-Stiftung verhinderte den Auftritt unseres Gastautors Jan Feddersen bei den Geraer Gesprächen. Die Begründung ist für ihn ein Dokument intellektueller Faulheit.

Vor einem dreiviertel Jahr erschien unser Buch „Kampf der Identitäten“ im Chr. Links-Verlag. Was mein Kollege und Freund Philipp Gessler und ich als unsere Generalthese formuliert hatten, gilt nach wie vor: „Für eine Rückbesinnung auf linke Ideale“. Über die seit Erscheinen erfolgte Resonanz hatten wir nicht zu meckern: viel Lob im Allgemeinen, vor allem aber prima Reaktionen durch Leser und Leserinnen. Lesungen jenseits der Berliner Bubble hatten wir auch. Immer waren die Debatten mit dem Publikum interessant, nachdenklich stimmend – und für uns anregend.

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Documenta: „Antiimperialistische Solidarität zwischen Japan und Palästina“

Unter anderem im Gloria-Kino in Kassel sind die Filme des Subversiv-Film-Kollektivs zu sehen Foto: Nicolas Wefers/Documenta Lizenz: Copyright

Neben antisemitischen Bilddarstellungen wird bei der derzeit laufenden Kasseler Kunstausstellung auch eine Organisation als Utopie präsentiert, die eine der furchtbarsten Formen des Terrors mitgeprägt hat: Die Japanische Rote Armee. Von unserem Gastautor Thomas von der Osten-Sacken.

Würde man eine Meinungsumfrage in der Fußgängerzone einer x-beliebigen europäischen Stadt durchführen und sich erkundigen, von wo das Selbstmordattentat herkomme, jede Wette, die überwältigende Mehrheit würde antworten: Irgendetwas mit Nahem Osten oder Islam. In der Tat fanden fast alle dieser furchtbaren Terrorattacken in dieser Region statt, die Antwort wäre allerdings trotzdem falsch.

Denn »erfunden« hat das »suicide bombing« die selbsternannte Japanische Rote Armee Fraktion, die am 30. Mai 1972 ein fürchterliches Massaker am Flughafen Lod bei Tel Aviv verübte. In »Solidarität mit dem palästinensischen Volk« töteten sie damals 26 Menschen, darunter viele christliche Pilger aus Puerto Rico, und verletzten unzählige weitere.

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