Gesinnungswandel bei Pro NRW? Neues Jahr, neue Einsichten? In den  heutigen „Pro NRW Kurznachrichten“ überrascht die rechte Splittergruppe mit der Überschrift: „NRW-Kommunen können weitere Armutseinwanderung verkraften.“ Ob sie auch mehr Zuwanderung geistiger Armut durch Pro NRW Mitglieder in den Räten verkraften können, ist allerdings zweifelhaft.

Erneut hat die SPD gezeigt, dass der damalige Bundesinnenminister Otto Schily richtig lag, als er 2001 verkündete „Law and Order sind SPD-Werte“. Die „Gefahrenzone“  Hanburgs hat die Chance zum Modell für Deutschland zu werden.

Nach einem Beschluss der Polizei sind weite Teile der Hansestadt seit wenigen Tagen offiziell eine Gefahrenzone: Kontrollen können nun ohne Anlass erfolgen, Platzverweise werden schneller vergeben als sonst üblich. Es gibt kaum feste Regeln, vieles liegt im Ermessen der Beamten. Es kann durchgegriffen werden in der Hansestadt – und das wird Begehrlichkeiten wecken.

Ordnungspolitiker in ganz Deutschland schauen im Moment sicher schon ganz neidisch auf Hamburg. Sowas wollen sie auch – in Köln oder Dortmund, wo die Oberbürgermeister einen Sheriffstern tragen,  aber nicht nur dort wird man sich so etwas wünschen. Es gibt Politikern eine wunderbare Möglichkeit, sich   als stark und durchsetzungsfähig zu zeigen – und große Teile der Bevölkerung zu begeistern. Wenn der Abbau von Bürgerrechten auch noch eine große PR-Nummer ist, ist für viele ein Traum in Erfüllung gegangen. Das Hamburger-Beispiel wird Schule machen. Ordnungsrecht als Repressionsinstrument – es ging noch nie besser. Dass die Gesellschaft noch nie so sicher und friedlich war wie heute, interessiert dabei kaum.