Kurt Becks rheinland-pfälzische Landesregierung hat den JMStV entworfen. Auf sein drohendes Aus reagiert der einstieg SPD-Vorsitzende mit Drohungen.
In einem Text auf der Internetseite des Landes Rheinland-Pfalz zeigt sich Problembär Beck wütend über das Aus für den Jugendmedienschutzstaatsvertrag:
„Denn mit der Verweigerung der Zustimmung würde eine einmalige Chance vertan, mit freiwilligen Alterskennzeichnungen und den Einsatz von Jugendschutzprogrammen Kinder und Jugendliche vor verstörenden Inhalten im Netz zu schützen und gleichzeitig die Kommunikationsfreiheit der erwachsenen Nutzer zu erhalten.“
Und weil Beck es auch nicht mit der Selbstkritik hat, beginnt er zu drohen:
„Falls die Novellierung scheitert, wird der Weg der koregulierten Selbstregulierung nicht weiter beschritten, so dass die staatliche Regulierung von oben Platz greifen wird. Basierend auf den derzeitigen rechtlichen Grundlagen werden die Jugendschutzbehörden Sperrverfügungen erlassen.“
Beck ist ein alter Mann, der in der Gegenwart noch nicht angekommen ist. Er hält am Bild eines paternalistischen Staates fest, der so wie er ihn kannte, heute nicht mehr funktionieren kann. Und er sieht nicht, dass sein Kurs die SPD ins netzpolitische Abseits führte. Die SPD tut gut daran, Leute wie ihn und Eumann nichts mehr zum Thema Medien sagen zu lassen. Weinbau und Subventionsverschwendung beim Nürburgring sind doch auch sehr schöne Themen.
So sehen Verlierer aus_ Marc Jan Eumann, Staatssekretär im Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Foto: Landtag NRW
Der JMStV ist Geschichte. Morgen wird der NRW-Landtag seine Zustimmung zu dem Vertrag nicht erteilen. Alle Fraktionen sind gegen seine Ratifizierung. Es hätte eine große Stunde für die Netzpolitiker von Grünen und SPD sein können. Es wurde die große Stunde der Union. Bleibt das ohne Konsequenzen?
Es war das erste große Projekt von Marc Jan Eumann (SPD). Der NRW-Medienstaatsekretär wollte den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in der letzten Sitzung des Landtages im Jahr 2010 durchbekommen. Eumann stand hinter dem Vertrag und es sah lange Zeit so aus, als ob er Erfolg haben würde. Der Ober-Netzpolitiker der NRW-Grünen, der Landtagsabgeordnete Matthias Bolte war bereit zuzustimmen – aus staatspolitischer Verantwortung.
Nun sind beide gescheitert: Eumann ist als Staatsekretär für die Niederlage verantwortlich. Er hätte die Chance gehabt, die rot-grüne Landesregierung im Bereich der Netzpolitik modern aufzustellen. Die Grundlage dazu hatten Menschen wie Jens Matheuszik vom Pottblog durch ihre Mitarbeit am Landtagswahlprogramm gelegt. Eumann verpasste die Chance, gab der Union ohne Not die Möglichkeit sich politisch zu profilieren und hat sich damit selbst disqualifiziert.
Dass er, als Vorsitzender der SPD-Medienkommission auch noch den Netzsperren-Befürworter , Musik-Lobbyisten und CDU-Sachverständigen Dieter Gorny als Berater in die Kommission holte, zeigt, das Eumann im Moment der größte Ballast der Medien- und Netzpolitik der SPD ist. Ein Ballast, den die Sozialdemokraten möglichst schnell abwerfen sollten.
Als heillos überfordert erwies sich auch der Grüne Matthias Bolte. Früh ging er auf den Kurs von Eumann ein. Seine Erklärung, man müsse dem Gesetz aus staatspolitischer Verantwortung zustimmen, war zu keinem Zeitpunkt mehr als aufgeblasenes Geschwätz, um die eigene Schwäche zu verdecken. Das ausgerechnet die Union und die FDP, deren Landesregierung ja an der Entstehung der Vertrages beteiligt waren, gemeinsam mir der Linkspartei Bolte eine Lektion zum Thema „Unabhängigkeit des Parlaments“ erteilen mussten ist peinlich. Das spürt man im Magen die Bedeutung des Wortes Fremdschämen.
Bolte und Eumann haben ihren Parteien geschadet. Der eine, Eumann, aus Überzeugung, der andere, Bolte, aus purem Opportunismus.
Das Obdachlosenmagazin Bodo sucht neue Räume. Und langsam wird es eng.
Noch haben der Redaktion und der Verein des Obdachlosenmagazins Bodo Räume im Hochbunker am Springerplatz in Bochum. Doch der wird renoviert, alle Mieter müssen raus. Schon seit längerem such Bodo neue Räume – scheiterte aber bislang an der Ignoranz der Vermieter.
Jetzt hat Bodo noch sechs Wochen Zeit, neue Büros zu finden. Wenn jemand etwas weiß, kann er sich ja bei dem Verein melden. Übrigens: Bodo ist mittlerweile ein richtig gutes Magazin geworden. Schöne Reportagen, ein breites Themenspektrum – unter der Leitung von Bastian Pütter hat sich Bodo sehr gut entwickelt. Damit gibt es mehrere gute Gründe, Bodo zu kaufen.
Marc Jan Eumann, Staatssekretär im Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Foto: Landtag NRW
CDU, Linke und FDP werden in NRW gegen den JMStV stimmen. Was Rot und Grün machen ist allerdings nicht ganz egal: Sie haben normalerweise keine Mehrheit im Landtag. Morgen aber schon.
Neben der FDP und der Linkspartei wird auch die CDU im Landtag gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag stimmen. Den hat sie selbst mit ausgehandelt. Netzpolitik meldet es gerade – es wurde von der CDU im Landtag bestätigt. Damit könnte der JMStV Geschichte sein – wenn nicht Rot-Grün ausnahmsweise eine Mehrheit hätte. Christian Söder hat uns in einem Kommentar darauf hingewiesen, dass morgen zwei Landtagsabgeordnete der Union fehlen: Rüttgers soll in Italien sein, ein weiterer ist krank. Es müssen also noch Stimmen von SPD und Grünen dazukommen. Und die beraten wie sie sich entscheiden werden. Sollte tatsächlich eine Mehrheit gegen den JMStV in NRW zustande kommen, wäre er Geschichte: Alle Länder müssen ihm zustimmen, damit er am 1. Januar 2011 in Kraft treten kann. Ohne Zustimmung aus NRW kein JMStV.
Ich hätte das nie für möglich gehalten. Es ist eine große Überraschung. Und es ist so unendlich peinlich für SPD und Grüne. Die wollten erst zustimmen, dann doch irgendwie diskutieren und zuletzt wohl wieder zustimmen. Und natürlich diskutieren. Nun sind sie blamiert – und würden mit einer Zustimmung zum JMStV gegen die Stimmen der Union den letzten Rest an netzpolitischer Reputation verlieren.
Ist Häme erlaubt? Ja. Besonders würde mich die mögliche Niederlage für den Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD)freuen, der im Hintergrund alles dafür tat, den JMStV durchzubekommen. Und ich muss mich für eine grandiose Fehleinschätzung entschuldigen. Aber damit, dass die Union kippt, konnte man nicht rechnen. Jörg-Olaf Schäfers schreibt auf Netzpolitik treffend: „Hell freezes over!“
Sepp Herberger hatte doch Recht: Das Spiel dauert 90 Minuten :-).
Alice Schwarzer ist Mercator Professorin der Uni Duisburg-Essen. Das ist für dieHochschule eine größere Ehre als für Schwarzer. Trotzdem regt sich Protest.
Es ist einer der Artikel die einen wütend machen, die man nicht versteht. Die WAZ beschreibt die Proteste gegen Alice Schwarzer, Mercatorprofessorin des Jahres 2010 der Universität Duisburg-Essen.
Die Grüne Hochschulgruppe, der Islamische Studierenden Verein (ISV), der ev. Kirchenkreis Duisburg und das Anti-Rassismus Informations-Centrum werfen ihr vor, sich abwertend über Muslime geäussert zu haben und protestieren gegen ihre Professur.
Nun gut, man könnte meinen jeder blamiert sich gerade so gut wie er kann. Aber das reicht nicht. Denn den Vorwürfen gegen Schwarzer haben ihren Grund in einem tiefen Mißverständnis.
Alice Schwarzer setzt sich für die Emanzipation der Frau ein und genau in diesem Wort liegt der Schlüssel für ihr Denken: Emanzipation. Sie will mündigen, selbstbewusste Menschen die über sich selbst bestimmen. Sie ist gegen jede Art der Unterdrückung – der von Frauen sowieso. Wer ihre Bücher liest, weiß das. Und man sollte ihre Bücher lesen, denn es sind gute Bücher: Klug und brilliant geschrieben.
Wer sich für die Emanzipation einsetzt, hat vom ersten Tag an mehrere Gegner: Die Religionen und autoritäre Ideologien. Hier geht es nun um Religionen. Das Christentum war eine blutige und grausame Religion. Der Wahn der Christen vernichtete beinahe das antike Erbe. Das Christentum wurde in Europa in zahllosen Kriegen und Konflikten niedergekämpft. Die Aufklärung setzte sich gegen die Kirche durch und domestizierte diese grausame Institution.
Wer sich für die Freiheit der Menschen einsetzt, steht im Konflikt mit den religiösen Institutionen. In religiös bestimmten Gesellschaften steht es immer schlecht um die Menschenrechte. Die Lage der Frau, das hat Schwarzer einmal geschrieben, ist ein Indikator, für die Freiheit der Menschen. Wo Frauen unterdrückt werden, gelten die Menschenrechte wenig.
Die Lage der Frauen ist in allen islamisch dominierten Länder katastrophal. Die Menschenrechte haben kaum Bedeutung. Liegt das an den Lehren des Islams? Nein, die sind so vieldeutig wie alle religiösen Texte. Man kann aus ihnen lesen was man will. Es liegt daran, dass der Islam eine Religion ist und Religionen wollen gläubige, nicht denkende Menschen.
Es gibt da einen schönen Satz, ich habe ihn schon einmal zitiert:
In jedem Dorf gibt es jemanden, der das Licht der Erkenntnis anzünden will. Das ist der Lehrer. Und es gibt einen, der will es löschen. Das ist der Priester.
Schwarzer ist eine Lehrerin. Sie will Licht in die Welt bringen. Sie hat sich ihr Leben lang gegen jede Art von Unterdrückung gewandt. Und wenn durch den Islam Menschen unterdrückt werden und Schwarzer dagegen aufsteht ist das ein Problem des Islams. Nicht eines von Alice Schwarzer.
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