Die von Markus Beckedahl gegründete Lobbygruppe Digitale Gesellschaft steht schon kurz nach ihren Stapellauf in  der Kritik. Der Vorwurf: Mangelnde Basisdemokratie.  Genau das ist der Schlüssel zum Erfolg.

Für Chris von F!XMBR hat die  neue Lobbyorganisation Digitale Gesellschaft einen „ganz fiesen Beigeschmack“, für Nico Lumma ist sie „Nerds Berlin Mitte e.V.“ und auf Carta behauptet der CDU-Abgeordnete Peter Tauber: „Die “Digitale Gesellschaft” tarnt sich als lediglich als Bürgerbewegung – in Wirklichkeit ist sie die Lobbyorganisation einer selbst ernannten ‘Elite’, die ihren eigenen Transparenzansprüchen nicht gerecht wird.“

Ich sehe das anders: Markus Beckedahls Versuch, mit der „Digitalen Gesellschaft“ eine effektive und wahrnehmbare Lobbyorganisation aufzubauen kann nur nach dem von ihm gewählten Greenpeace-Prinzip funktionieren. Ich stell mir nur die endlosen Satzungsdiskussionen vor, die Streitigkeiten um die Wahl des Vorstandes und die Auseinandersetzungen über die ersten Ziele einer solchen Organisation, um Markus Entscheidung gut nachvollziehen zu können. Markus ist  bei den Grünen, war bei der Grünen Jugend – er hat den Schrecken basisdemokratischer Organisationen am eigenen Leib erfahren.

Duisburgs OB Adolf Sauerland hat am 30. April zum Arbeitnehmerempfang geladen. Die IG Metall verlangt, dass Sauerland sich dort nicht sehen lässt. Das ist richtig. Niemanden ist die Anwesenheit Sauerlands zuzumuten.

Neun Monate nach den 21. Toten der Loveparade ist die welt für Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland wieder schön: Er ist immer noch im Amt, die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen ihn un der hat sogar den Motorradführerschein gemacht. Das Desaster für Duisburg hatte für Sauerland keine Konsequenzen. Der korpulente Politiker hat den Skandal einfach ausgesessen. Seine Partei steht im Rat hinter ihm, dank der Grünen kam keine Mehrheit für ein Abwahlverfahren zusammen.

Für Sauerland ist längst wieder Alltag. Die Loveparade? Lange her. Dumm nur, dass sich noch ein paar Leute daran erinnern, dass Sauerland sich seiner Verantwortung an dem Desaster entzogen hat und nichts mehr auf dem Posten des OBs zu suchen hat. Zum Beispiel die IG Metall. Die will den Arbeitnehmerempfang der Stadt Duisburg am 30. April nur besuchen, wenn Sauerland   nicht anwesend ist. Das ist eine klare und gute Haltung: Mit Sauerland in einem Raum zu sein, ist einem anständigen Menschen nicht zuzumuten.

Kaum hatte NRW-Grünen Chef Sven Lehmann laut über ein Ende der Karfreitagsruhe nachgedacht, kam Widerspruch: Aus der Grünen Landtagsfraktion.

In der Rheinischen Post hat der Vorsitzender der NRW-Grünen, Sven Lehmann, laut über die Karfreitagsruhe nachgedacht: „Jeder soll den Karfreitag  nach seiner Fasson begehen.“ Eigentlich logisch. Wer an Karfreitag seine Ruhe haben will, lässt an diesem Tag mal die Death-Metal-Scheiben im Schrank. Und wer Death-Metal hören will, soll das natürlich auch auf Konzerten oder im Club tun können und nicht nur in der eigenen Wohnung. Religion ist Privatsache und nicht die Sache des Staates. Ein Feiertagsgesetz damit so überflüssig wie alkoholfreies Bier.

Irrtum.

In einer gerade veröffentlichten Presserklärung widersprach die Landtagsabgeordnete Sigrid Beer (Grüne), gleichzeitig auch kirchenpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin, Lehmann:

„Für mich als Christin ist und bleibt der Karfreitag ein Stolperstein in der Gesellschaft. Und das ist auch gut so. In unserem gesellschaftlichen Alltag nehmen Hektik und Konsum häufig viel Raum ein. Deshalb braucht diese Gesellschaft auch einen stillen Feiertag wie den Karfreitag, an dem sie auf sich selbst zurückgeworfen wird. Dieser Tag bietet allen die Gelegenheit, sich Zeit zur Besinnung zu nehmen und über die Werte menschlichen Zusammenlebens nachzudenken. Ob dies aus christlicher Motivation geschieht oder nicht, bleibt jedem selbst überlassen. Jede und jeder kann diesen Feiertag individuell gestalten.
Wir als Grüne begegnen den Christinnen und Christen in Nordrhein-Westfalen mit der gleichen Toleranz und dem gleichen Respekt wie allen Anders- oder Nichtgläubigen. Zu diesem Respekt gehört auch die Achtung vor religiösen Feiertagen.
Am Feiertagsgesetz ist keine Änderung vorgesehen.“

Amen.

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Schalke ist im Halbfinale. Da können wir am 4. Mai nicht lesen. Da müssen wir Fussball gucken. Deswegen findet die Lesung der Ruhrbarone und Friends am 11. Mai im Rottstraßen Theater in Bochum statt.

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Die Ruhrbarone machen einen Blog und sie schreiben. Genauso wie ihre Freunde. Und nun wollen die Ruhrbarone vorlesen, im Theater. Stories aus dem Ruhrgebiet – oder sonst woher. Hauptsache die Nummern sind spannend, unterhaltsam oder interessant.

Das ganze findet statt am Mittwoch, den 11. Mai, im Theater an der Rottstraße 5 in Bochum, direkt am Bermudadreieck. Wir beginnen um 19:00 Uhr. Danach gehen wir in den Shop, Bier trinken.

Es werden lesen:

Die Wattenscheider Schule, Bastian Schlange und Patrick Joswig:
Was sie lesen, ist noch nicht klar. Vielleicht was mit Männerkäse oder Pornobrillen

Martin Kaysh:
Wir denken, er trägt was Komisches und vermutlich auch Beleidigendes vor.

Stefan Laurin:
Der redet neuerdings andauernd von Kultur und anderen komischen Sachen. Die ganzen letzten Wochen. Er wird also wohl dazu was vorlesen.

Markus Franz:
Der Berliner Ex-Ruhri ist aus den USA zurück – war dort drei Jahre Attache an der deutschen Botschaft und musste diplomatisch schweigen. Nun liest er ganz undiplomatisch aus seinen verdammten Erlebnissen vor.

David Schraven:
Der WAZ-Mann und frühere Ruhrbaron bringt eine bislang unveröffentlichte Story aus dem Abschaum des Ruhrgebietes mit.

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Die Aktuelle Ausgabe des Ruhrbarone Print-Dings „Wir Großstadt-Cowboys“ kann man hier bestellen:

Lange Geschichten, extrem gut, verdammt teuer.

Gerd Bollermann ist der für Bochum zuständige Regierungspräsident in Arnsberg. Er hat der Stadt verboten, Schulden für den Bau eines Konzerthauses zu machen. Dafür muss man ihm danken.

870.000 Euro neue Schulden wollte die Stadt Bochum machen, um mit den Planungen für ein neues Konzerthaus, das jetzt Musikhaus heißt, zu beginnen. Geld das die Stadt nicht hat. Und auch für ein Konzerthaus nicht ausgeben muss. In der Nachbarschaft, in Essen und Dortmund, gibt es Konzerthäuser. Und Bochumer sind als Gäste willkommen.

Die 870.000 wären  nur ein erster Schluck aus der Schuldenpulle gewesen. Mehrere Millionen wären gefolgt. 33 Millionen Euro soll das Konzerthaus kosten.  Noch nie wurde bei einem solchen Projekt der Rahmen eingehalten. Niemand weiß, wie teuer so ein Konzerthaus am Ende wird.

Noch ist das Konzerthaus nicht endgültig gestorben. Aber der Zeitrahmen wird eng, denn die über 9 Millionen EU- und Landesmittel, die in das Projekt fließen sollen, müssen bis 2014 abgerechnet werden. Dass die Stadt es so schnell schafft das Konzerthaus zu bauen, darf man bezweifeln.

Evonik soll an die Börse. Vielleicht noch in diesem, spätestens jedoch im kommenden Jahr. Das Mieterforum Ruhr will, dass die Evonik-Wohnungsbestände vom Börsengang ausgenommen werden.

Betroffen vom Börsengang könnten laut einer Meldung des Mieterforums Ruhr die 130.000 Wohnungen von Evonik und der THS sein. In einem Appell hatte das Mieterforum Ruhr das Kuratorium der RAG-Stiftung aufgefordert, die Wohnungen vom Börsengang auszunehmen.

„Ob Annington, Gagfah, Immeo oder LEG – es gibt inzwischen genug Erfahrungen mit sogenannten Finanzinvestoren, dass man eindeutig sagen kann: Wohnungen gehören nicht an die Börse!“ kommentiert Aichard Hoffmann vom Mieterforum Ruhr. „Ist ein Unternehmen erst einmal an der Börse notiert, hat es keine Kontrolle mehr darüber, wer die Aktien erwirbt. Neue Anteilseigner können dann auch ganz andere Mehrheiten bilden, die zu ganz anderen Ergebnissen bezüglich der Immobilien kommen. Alle Pläne, die da lauten „Wir werden das beste Wohnungsunternehmen in NRW“ können dann ganz schnell Makulatur sein.“

Die RAG-Stiftung hat die Aufgabe Evonik an die Börse zu bringen. Mit den erzielten Einnahmen sollen die Ewigkeitskosten des Bergbaus zumindest teilweise finanziert werden. Zu denen gehört unter anderem der Betrieb von Pumpen, die dafür sorgen, das weite Teile des Ruhrgebiets nicht absaufen. Allein das kostet gut 100 Millionen Euro im Jahr.