Scheitert eine Regierung mit ihrem Haushalt und drohen dann Neuwahlen, ist meistens die Stimmung am Boden. Nicht in NRW: Grüne und SPD können lässig in die Neuwahlen gehen. Zittern müssen die Oppositionsparteien.

NRW-Bildungsministerin Sylvia Löhrmann gab dem Spiegel ein Interview: Wenn das Landesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt der Minderheitsregierung kippen würde, so stelle sie klar, gäbe es Neuwahlen. Und nach diesen Wahlen will sie auch Schwarz-Grüne nicht ausschließen, ist aber mit Rot-Grün sehr zufrieden. Man regiere, sagte Löhrmann, auf Augenhöhe miteinander.

Löhrmann redet lässig über Neuwahlen. Ungewöhnlich für ein Regierungsmitglied, denn normalerweise sind Neuwahlen nach so etwas wie einem gescheiterten Haushalt für eine Regierung eine Katastrophe. Nicht in NRW. Wären morgen Wahlen, Rot-Grün hätte eine satte Mehrheit. Und die Grünen könnten sich vielleicht sogar den Koalitionspartner aussuchen. Denn vielleicht sind ja nur nich drei Parteien im kommenden Landtag. Die FDP wäre mit jetzt 4 Prozent in den Umfragen wahrscheinlich nicht mehr im Landtag vertreten und auch für die Linkspartei mit  um die 5 Prozent wird es eng. Gut möglich, das deren Abgeordnete bald wieder im Sandkasten mit Hammer und Sichel spielen dürfen. Ihre Weigerung, bei einem etwaig nötig werdenden Sparhaushalt Kürzungen im Personalbereich mitzutragen, könnte schnell zur Kürzung ihrer Mandate beitragen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke bewegt sich, von leichter Panik getrieben, schon einmal auf SPD und Grüne zu und bringt eine Ampel-Koalition in NRW ins Spiel. Nach der Wahl legte er sich zwar noch mit dem damaligen FDP-Vorsitzenden Andreas Pinkwart an, als der mit SPD und Grünen reden wollte, aber die Zeiten sind vorbei. Die Angst, wieder in seinen alten Jobs arbeiten zu müssen, scheint gewaltig zu sein. Papke war vor seiner Zeit als Landtagsabgeordnete ein schlichter Mitarbeiter der Friedrich Naumann Stiftung und Kofferträger des FDP-Bundestagsabgeordneten Paul Friedhoff. Das treibt natürlich die Kompromissfähigkeit voran.

Der Tag begann  heute mit einem Schock für alle Trottel. Am Kiosk empfing sie die Bild mit der Schlagzeile „Alle Horoskope falsch?“

„Alle Horoskope falsch?“ fragte die Bild in ihrer heutigen Ausgabe. „Natürlich“ möchte, man mit einem Schulterzucken antworten. Was denn sonst? Und auch die Begründung des Artikels,  dass die Tierkreiszeichen nicht korrekt zugeordnet sind ist nicht ganz neu. Jetzt ist also eine Waage ein Schütze oder ein Wassermann ein Löwe – oder so oder vielleicht noch ganz anders.

Amüsant wird es, wenn man sich die Panik der Horoskop-Gläubigen vorstellt: Ein irritierter Blick über den Frühstückstisch: Ist die Gattin vielleicht kein feuriger Stierin sondern nur ein kalter Fisch? Und was ist mit den Kindern? Ein saugeiles Leben als Zwilling oder eine elende Existenz als ewige Jungfrau? Nein, es war kein guter  Trotteltag.

In einem WAZ-Interview äussert sich Sauerland zu den Imageproblemen Duisburgs nach der Loveparade.

Einen Gedanken will Duisburgs OB Adolf Sauerland in dem Interview zum schlechten Ruf Duisburgs gar nicht erst aufkommen lassen: Dass er  ein Teil des Problems ist und nicht ein Teil seiner Lösung. Duisburgs Ruf ist auch ruiniert, weil diese Stadt von charakterlosen Gestalten regiert wird, von denen Sauerland die erbärmlichste ist. Sein Verweis auf die Ergebnisse der staatsanwaltlichen Ermittlungen, die er abwarten will zeigt das sehr genau. Verantwortung ist dieser Gestalt fremd. Nach den 21 Toten der Loveparade gab es für ihn nur eine Möglichkeit, seiner Stadt einen Dienst zu erweisen: Der sofortige Rücktritt.

Aber Sauerland ist nicht das einzige Problem und es ist schon spannend zu lesen, wie er auch die anderen nicht nennt. Da ist zum Beispiel die Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei im Rat. Das die Fraktion der Linkspartei  mit Hermann Dierkes von einem ausgewiesenen Antisemiten geführt wird, scheint SPD und Grüne nicht zu stören. Übrigens auch nicht den Christdemokraten Adolf  Sauerland. Bei dem Vornamen vielleicht auch kein Wunder.

Doch das ist immer noch nicht alles. Mit dem Djäzz und dem Hundertmeister stehen wichtige Pfeiler der in Duisburg ohnenhin traditionell schwach entwickelten Szenekultur auf der Kippe. Auch das erwähnt Sauerland mit keinem Wort, obwohl das Versagen der von ihm geführten Verwaltung klar ist.

Und wie sehen Sauerlands Projekte aus, mit denen er die Stadt nach vorne bringen will? Möbelbunker und Ramschhändler sollen die Wende bringen. Mein Tipp: Den Namen der Stadt in KiK ändern. Ist auch kürzer.

Nein. Duisburg hat kein Imageproblem. Die Stadt hat ein Problem mit ihren Politikern. In allen Parteien. Nur wie immer gilt: Der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken.

Siegfried Maruhn ist tot. Er ist mit 87 Jahren gestorben, heute am Freitag. Siegfried Maruhn war Chefredakteur der WAZ. Er war eine Legende. Er hat die WAZ zur größten Zeitung des Reviers gemacht.

Ich habe Siegfried Maruhn nicht selbst erlebt. Ich habe nur von ihm gehört, ich habe gehört wie gute Kollegen von ihm schwärmten, von seiner Gradlinigkeit und seiner Zuverlässigkeit.

Der Lebensweg von Siegfried Maruhn ist anfangs durch Krieg und Diktatur geprägt. Er stammte aus Ostpreussen, ging in Frankfurt am Main zur Schule, wurde Wehrmachtssoldat und erlebte Tod und Verderben in Afrika. Er kam 1946 aus der Gefangenschaft zurück und wurde kurz darauf Redakteur einer englischsprachigen Zeitung für die amerikanische Zivilverwaltung. Die Idee der Demokratie hatte er verinnerlicht. Er wurde Chef vom Dienst bei der Frankfurter Ausgabe der Neuen Zeitung. Ab 1952 kam er dann zur WAZ – zuerst nach Bochum, dann nach Essen. Ab 1958 war er Stellvertretender Chefredakteur und von 1970 bis 1988 schließlich Chefredakteur der WAZ.

Siegfried Maruhn prägte diese Zeitung und damit diese Region mit einem am Wohl der Menschen ausgeprägten Verständnis von Pressefreiheit. Er verabscheute Radikale und Extreme. Siegfried Maruhn suchte Ausgleich, Wahrheit und Wahrhaftigkeit. So machte er die WAZ groß und erfolgreich. Und so festigte er Demokratie und Freiheit im Ruhrgebiet.

Siegfried Maruhn hinterlässt vier Söhne, sieben Enkel und seine Frau, mit der er 53 Jahre verheiratet war.

Unser Beileid gilt ihnen.

Auch wir bei den Ruhrbaronen werden sein Andenken bewahren.

Das Eon-Kraftwerk in Datteln ist unrettbar. Das war das Ergebnis eines im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe erstellten Gutachtens zum umstrittenen Kraftwerk Datteln IV. Eon sieht das anders.

Der Streit um das Kraftwerk Datteln IV geht weiter. Die Deutsche Umwelthilfe das Kraftwerksprojekt als „unrettbar“ bezeichnet. Und sieht auch in dem vom RVR geplanten Weg eines Zielabweichungsverfahrens keine Möglichkeit, das Kraftwerk noch in Betrieb gehen zu lassen. Ein Problem: Das Kraftwerk soll mit Importkohle betrieben werden.

Eon sieht das anders.

Unternehmenssprecherin Franziska Krasnici:

Das Ergebnis des von der Deutschen Umwelthilfe in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens zur Unzulässigkeit eines Zielabweichungsverfahrens im Hinblick auf unser Kohlekraftwerksprojekt Datteln 4 teilen wir nicht.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit seinem Urteil vom 3. September 2009 nicht grundsätzlich die Planung und den Bau eines Steinkohlekraftwerks in Datteln untersagt. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass das Oberverwaltungsgericht Münster vielmehr ausdrücklich auf die Möglichkeit eines Zielabweichungsverfahrens auf Basis des momentan gültigen Landesentwicklungsplans aus dem Jahr 1995 hingewiesen hat. Das bedeutet: Datteln 4 ist auch auf Grundlage des gültigen Landesentwicklungsplans genehmigungsfähig. Hinzu kommt, dass Datteln 4 von der Anlagentechnik her so ausgelegt ist, dass sowohl heimische Steinkohle als auch Importkohle verfeuert werden kann. Eine einseitige Vorfestlegung auf die Verfeuerung von Importkohle besteht insofern nicht.

Die Frage der Importkohle halte ich auch für arg übertrieben. Ab 2018 wird es nichts anderes als Importkohle mehr geben. Es mag gute Gründe gegen Datteln IV geben – die Importkohle gehört nicht dazu.