Wenn es zu Neuwahlen kommt hat die CDU ein großes Problem: Norbert Röttgen.

SPD und Grüne sind nicht in der Lage, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen. Besser noch: Sie wollen es auch gar nicht und flüchten sich Neuwahlen, um zu legitimieren, was nicht zu legitimieren ist. Eigentlich keine schlechte Ausgangslage für die Opposition. Ein Unionskandidat könnte sich als solider Haushälter gegenüber Rot-Grün positionieren. Als Macher mit Augenmaß, als Sachwalter der Vernunft der Nordrhein-Westfalen davor bewahren will, zum Experimentierfeld sozial-ökologischer Utopien zu werden, vor denen sich aus gutem Grund auch viele SPD-Wähler fürchten. Es werden ihre Industriejobs sein, die bei der Verwirklichung dieser Utopien wegfallen werden.

Dumm nur, dass die CDU einen Kandidaten hat, der sich schon als Umweltminister bis auf die Knochen blamiert hat. Es gibt eigentlich nur Gründe gegen den neuen Biosprit: Er ist unökologisch, wird zur Steigerung der Lebensmittelpreise beitragen und so den Hunger in der Welt befördern. Ein Umweltminister sollte so etwas wissen und sich positionieren. Zumal wenn er die Autofahrer auf seiner Seite hätte – was ja in dem Job keine Selbstverständlichkeit ist.

Aber wer erst aus den Büschen kommt, wenn das E10-Kind schon in den Brunnen gefallen ist und dann noch an diesem Unfug fest hält, zeigt weder Initiative noch Führungsstärke. Traut man so jemanden zu, das einwohnerstärkste Land der Bundesrepublik zu regieren? Zu sparen? Strukturreformen durchzuführen? Nein. Der  Eindruck ist: Der kann es nicht.

Wenn Röttgen will, wird er bei Neuwahlen Spitzenkandidat der CDU in NRW. Sollte es so kommen, und die CDU sucht sich nicht noch einen neuen Kandidaten – empfehlen würde sich der Fraktionsvorsitzende Laumann – kann sie gleich schon einmal anfangen, nach einem Kandidaten für 2016 Ausschau zu halten. Denn Sieger sehen nicht so aus wie Röttgen.

Die SPD-Fraktion wird Karola Geiß-Netthöfe als Nachfolgerin des bisherigen RVR-Regionaldirektors Heinz-Dieter Klink vorschlagen.

Das teilte die SPD -Fraktion im RVR soeben in einer Presseerklärung mit. Geiß-Netthöfe war bislang stellvertretende Regierungspräsidentin in Arnsberg. Am 4. April soll sie gewählt werden. Sie wird Heinz-Dieter Klink ablösen – ein Mann, der  Worten wie „blass“ und „tatenlos“ und „Fehlbesetzung“ eine ganz neue Bedeutung gab.

Geiß-Netthöfel wurde 2008 vom damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zu Vize-Regierungspräsidentin berufen. Vorher war die 52jährige Lünenerin fünf Jahre in der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung tätig.

Eigentlich sollte der ehemalige Eon-Vorstand Christoph Dänzer-Vanotti neuer RVR-Chef werden. Er zog seine Bewerbung jedoch aus gesundheitlichen Gründen zurück.

Die Linkspartei in NRW ist von Neuwahlen nicht begeistert. Dafür hat sie gute Gründe.

Mit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen begann 2005 der Aufstieg der Linkspartei. Gerade  noch pünktlich zur Neuwahl des Bundestages, die eine Reaktion auf die Niederlage der SPD in NRW war, fusionierten PDS und WASG – und zogen in den Bundestag ein. Seitdem konnte sich die Linkspartei im Westen etablieren. Mit Neuwahlen in NRW könnte nun der Abstieg der Linkspartei beginnen.

Bei zwei NRW-Umfragen seit Jahresbeginn, Forsa und Emnid, lag die Linkspartei unter fünf Prozent. Entsprechend gering ist der Wunsch nach Neuwahlen bei der Partei ausgeprägt. Hubertus  Zdebel, Landessprecher der Linkspartei:

Die Menschen in NRW haben ein starkes Parlament und eine schwache Regierung gewählt. Sie wollten keine ‚Basta Regierung’ aus zwei Parteien, sondern eine Konstellation, die eine gerechte Umverteilung für die Mehrheit der Menschen auf den Weg bringt!

Das klingt nach pfeifen im Wald. Und dafür haben Zdebel und seine Pareifreunde auch jeden Grund. Im Landtag wird die Partei mit Wolfgang Zimmermann und Bärbel Beuermann von zwei an Blässe kaum zu überbietenden Politikern vertreten. Erfolge haben sie kaum vorzuweisen, dafür Peinlichkeiten wie die versehentliche Zustimmung zum rot-grünen Nachtragshaushalt. Starke Opposition sieht anders aus.

Und die derzeitige Bundesspitze der Linkspartei gleicht das nicht aus.

An der Basis der Partei ist die Stimmung nicht viel besser. Es rumort in vielen Kreisverbänden. In zum Beispiel Herne hat sich die Fraktion gespalten. In Gelsenkirchen sind die Ratsmitglieder sogar geschlossen aus der Partei ausgetreten. Ein attraktives Angebot an die Wähler sieht anders aus. Und da Grüne und SPD in NRW nach links gerückt sind und Hannelore Kraft an Beliebtheit gewonnen hat, wird es eng für die Linkspartei.

Ein Scheitern bei Neuwahlen in NRW könnte ein herber Rückschlag für die Linkspartei bundesweit werden. Und zu einem Richtungs- und Personalstreit führen, der für die SED-Nachfolgepartei im Westen existentiell werden kann.