Heute Nachmittag treffen sich die Spitzen der Kenia-Koalition im Regionalverband Ruhr zum Krisengespräch. Die Grünen sind bereit, ihren Chefplaner Tönnes fallen zu lassen. Erwarten jedoch auch von Union und SPD die Bereitschaft zu personellen Konsequenzen.
Der Mann, der die Hauptverantwortung für das Scheitern des Regionalplans trägt, ist abgetaucht. Martin Tönnes, der grüne Planungschef des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat sich krank gemeldet. Eine gute Gelegenheit für Tönnes sich schon einmal daran zu gewöhnen wie es
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RVR-Regionaldirektorin Geiß-Netthöfel und Regionalplaner Martin Tönnes Foto: RVR
Nach der abgekündigten Verzögerung des Regionalplans fordert die FDP den Rücktritt der RVR-Spitze: „Dies ist ein Scheitern der RVR-Spitze. Sehenden Auges sind die RVR-Spitze um Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthövel (SPD) und ihren Stellvertreter und Planungsdezernenten Martin Tönnes (Grüne) krachend vor die Wand gefahren. Hier liegen ganz klar verwaltungstechnische Managementfehler vor. Hier muss über rasche persönliche
Als erste Partei hat heute die CDU auf die Regionalplan-Pleite reagiert. Die Union ist gemeinsam mit Grünen und SPD im Regionalverband Ruhr in einer Kenia-Koalition. Die Ruhrgbiets-CDU fordert, RVR-Planungschef Tönnes (Grüne), dem Hauptverantwortlichen der Pleite, die Verantwortung für den Regionalplan zu entziehen.
Nach sieben Jahren Erarbeitungszeit und einem Jahr der Diskussion mit den Städten und Bürgern seien die nun bekannt gewordenen Verzögerungen offen diskutiert worden, schreibt die Union in einer Pressemitteilung: „Bis zur vergangenen Woche wurde dieser Zeithorizont weder vom verantwortlichen Planungsdezernenten noch der gesamtverantwortlichen Verbandsdirektorin in Frage gestellt. Weder im Verbandsvorstand noch in den Fraktionen der Verbandsversammlung noch gegenüber den Oberbürgermeistern ist der offensichtlich entstandene dreijährige Zeitverzug jemals thematisiert worden.“
Große Teile des Ruhrparlaments hätten erst aus den Medien über die
massiven Verzögerungen erfahren. Die CDU fordere daher, Planungsdezernent Martin Tönnes (Grüne) von der Verantwortung zur Planaufstellung unverzüglich zu entbinden. Oliver Wittke, der Vorsitzende der CDU-Ruhr sieht durch die Verzögerungen in der Regionalplanung einen großen Schaden für das Ruhrgebiet: „Jahrzehntelang hat die Union gefordert, dass das Ruhrgebiet wieder selbst für sich planen kann. Nun hat der RVR der Entwicklung des Ruhrgebiets geschadet und allen Auftrieb gegeben, die immer gegen mehr Eigenständigkeit des Ruhrgebiets waren.“
Die Union fordert als Sofortmaßnahmen die Eingeleitete Regionalplanänderungsverfahren fortführen und nach Abfrage bei den Kommunen weitere notwendige Regionalplanänderungsverfahren einzuleiten, um konkrete Investitionen zu ermöglichen.
Morgen werden bei einem Koalitionsgespräch Union, SPD und Grüne zusammen kommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Für die Union ist klar: Es muss nun personelle Konsequenzen geben, soll die Kenia-Koalition weiter bestehen.
Anja Weber, DGB-Vorsitzender NRW Foto: Thomas Range/DGB NRW
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Die RVR-Verbandsleitung: Beigeordneter Wirtschaftsführung Markus Schlüter (CDU), Beigeordnete Umwelt Nina Frense (SPD), RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel (SPD), RVR-Beigeordneter Planung Martin Tönnes (Grüne) (v.l.n.r.) Foto: RVR/Wiciok
Der Regionalplan war eine historische Chance für das Ruhrgebiet. Sein Scheitern bedeutet ein Scheitern der ganzen Region. Aber dieses Scheitern ist kein Zufall, folgte keinem Naturgesetz, es war nicht unausweichlich. Das Scheitern des Ruhrgebiets war das Scheitern der Politiker, die seit dem Beschluss des Landtags 2009, dem Regionalverband Ruhr die Regionalplanung zu übertragen, in der Verantwortung waren.
Einer der Gründe, warum es im Ruhrgebiet so aussieht, wie es aussieht, das Ruhrgebiet bei allen Rankings auf den letzten Plätzen liegt und es selbst in einer langen Aufschwungphase nicht schafft, den Abstand zu anderen Regionen zu verkürzen, ist, dass nie jemand die Verantwortung für sein Handeln übernimmt.
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