Für die Sozialdemokraten ist die Europawahl eine Katastrophe mit Ansage. Ein wesentlicher Grund: Die Analyse der Wahlschlappe von 2017 war völlig falsch.
Sie mühen sich, aber es ist vergebens: Die beiden SPD-Spitzenkandidaten Katarina Barley, und Udo Bullmann mögen viele Wahlkampfauftritte absolvieren, aber sie treffen den Nerv der möglichen SPD-Wähler nicht. Wie sich die europäische Politik auf die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie auswirken wird, ist kein Thema. Wie es in Essen-Altenessen oder Duisburg-Marxloh aussehen wird, wenn weitere Balkanstaaten in die Union aufgenommen werden und Menschen aus diesen Staaten zuwandern oder welche Folgen der
Purer Antisemitismus: DIE RECHTE am 20.4.2019 in Wuppertal; Foto: Twitter, @Infozentrale
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611 Telefon mit Akustikkoppler Foto: Felix Winkelnkemper Lizenz: CC BY-SA 4.0
Vor fast genau 25 Jahren, am 30 Mai 1994, erschien im Spiegel einer der ersten Artikel, in dem ein Politiker davor warnte, dass die Bundesrepublik wegen zu schlechter Internetverbindungen den wirtschaftlichen Anschluss verpassen würde.
Paul Krüger (CDU), der längst vergessene damalige Forschungsminister hatte das Problem erkannt:„Es bestehe dringender Handlungsbedarf, so Krüger. Das unzureichende und zu teure Angebot an Telekommunikations-Dienstleistungen sei zu einem „Standortnachteil für deutsche Firmen“ geworden.“
Damit auch die Leser verstanden worum es ging, das Internet war damals weitgehend unbekannt, erklärte es der Spiegel: „Über Datenautobahnen kann in nicht allzu ferner Zukunft jeder Programme abrufen, einkaufen, Bankgeschäfte erledigen und möglicherweise auch von zu Hause aus arbeiten. Die Betreiber der Netze, aber auch die Hersteller der Geräte und der Software erwarten ein gigantisches Geschäft: Multimedia gilt als die Wachstumsbranche.“
Heute, 25 Jahre später, weiß zwar dank Netflix, Youporn und Facebook fast jeder was das Internet ist, aber grundsätzlich gilt weiterhin: Problem erkannt, lasst uns darüber reden. Immerhin ist das Thema mittlerweile bei der Kanzlerin angekommen:
„“Die Zeit drängt.“ Deutschland stehe in einem „wahnsinnigen globalen Wettbewerb“. Beim digitalen Wandel müsse der Mensch im Mittelpunkt stehen und nicht von der Technik beherrscht werden. Die digitale Infrastruktur sei weiter unzureichend, Deutschland sei aber auf einem guten Weg, sagte Merkel. Sie betonte dabei die Notwendigkeit einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet
Thyssenkrupp-Hauptquartier Foto: Tuxyso Lizenz: CC BY-SA 3.0
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Islamisten Bernhard Falk und Sven Lau 2014 in Wuppertal
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Manuela Schwesig Foto: Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Räumpanzer, eine Hundertschaft in Uniform und Zivil auf dem Party-Gelände – dafür, das auf dem Fusion-Festival in Mecklenburg-Vorpommern eigentlich noch nie etwas passiert ist, plant die Polizei ein arg großes Aufgebot. Die Zeit beschreibt ein regelrechtes Bürgerkriegsszenario, entworfen von dem Polizeipräsidenten Hoffmann-Ritterbusch. Dabei ist Hoffmann-Ritterbusch nicht der allmächtige Herr des Verfahrens. Die Polizei untersteht, wie in anderen Bundesländern auch, dem Innenministerium. Der InnenministerMecklenburg-Vorpommerns heißt Lorenz Caffier und ist in der CDU. Er könnte Hoffmann-Ritterbusch stoppen. Und wenn er es nicht tut, könnte die Ministerpräsidentin des Landes eingreifen und die Posse beenden. Ihr Name ist Manuela Schwesig, sie ist in der SPD und gilt manchen als Hoffnungsträgerin. Im Moment tut sie als Ministerpräsidentin allerdings nur eins: Sie trägt die Einsatzplanung von Hoffmann-Ritterbusch mit und lässt die Dinge laufen. Schwesig täte gut daran, sich an eine andere SPD-Hoffnungsträgerin zu erinnern: Ihr Name war Hannelore Kraft. Einer der Hauptgründe, warum sie 2017 ihr Amt verlor und nun im Sportausschuss des Landtags ein Dasein als Hinterbänklerin fristet, war die Unfähigkeit ihres Innenministers Ralf Jäger, den sie so gewähren ließ wie Schwesig Caffier. Am Ende ist die Ministerpräsidentin für die Politik des Landes und seiner Behörden verantwortlich. Schwesig wäre nicht die erste Hoffnungsträgerin der SPD, die untergeht.
