Bundestag soll kleiner werden

Der Bundestag in Berlin. Foto: Robin Patzwaldt

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios will Ralph Brinkhaus am kommenden Montag dem Fraktionsvorstand einen Kompromissvorschlag vorlegen. Demnach sollen die Mandate im Deutschen Bundestag künftig gedeckelt werden. Maximal 750 Abgeordnete hätten dann noch einen Platz im Parlament. Darüberliegende Mandate sollen gekappt werden, im Wechsel ein ausgleichsloses Überhangmandat und ein nichtzugeteiltes Direktmandat. Das würde vor allem Direktmandate aus Wahlkreisen betreffen, die prozentual die wenigsten Erststimmen erhalten haben. Betroffen wären alle Parteien. Nach ARD- Informationen habe die SPD der CDU bereits signalisiert, dass sie dem Brinkhaus-Vorschlag folgen könnte. Die CSU hatte alle bisherigen Reformvorschläge abgelehnt. Der Vorstoß des Unionsfraktionschefs sieht eine einmaligeLösung vor, die bis zur Bundestagswahl 2021 greifen soll. Langfristig sei bis 2025 eine umfassende Wahlrechtsreform mit weniger Wahlkreisen geplant. Der Vorschlag soll nun in der Unions-Fraktion diskutiert werden.

 

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