NRW: 17 Ermittlungsverfahren nach Veranstaltungen der Nazi-Partei „Die Rechte“

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Für die  Landesregierung ist die im vergangenem Jahr gegründete Nazi-Partei „Die Rechte“ ein Sammelbecken für Mitglieder verbotener Kameradschaften und ehemaliger NPD-Mitglieder. 

In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Piraten-Landtagsabgeordneten Birgit Rydlewski und Torsten Sommer äusserte das Innenministerium nun ausführlich zu der im vergangenem Jahr gegründeten Partei Die Rechte.

Aus der Anfrage geht hervor, das allein  17 Strafverfahren nach Veranstaltungen der Partei eingeleitet wurden:

Gegenstand der Verfahren sind die Tatvorwürfe des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (vier Verfahren), der Volksverhetzung (drei Verfahren), des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (drei Verfahren), der Beleidi- gung (drei Verfahren), Gefangenenbefreiung (ein Verfahren), der Körperverletzung (ein Verfahren), der gefährlichen Körperverletzung (ein Verfahren) sowie der

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TU Dortmund: Musste Amnesty Inernational aus Angst vor religiösen Fundamentalisten beim Sommerfest draussen bleiben?

TU Dortmund Foto: Tuxyso Lizenz: CC
TU Dortmund Foto: Tuxyso Lizenz: CC

Das Sommerfest der TU-Dortmund liegt schon ein paar Monate zurück. Es war wohl ein gelungenes Fest: Es gab ein Wassereis-Glücksrad, Molekulare Nascherei und ein Quizspiel des Autonomen Schwulenreferat. Was es nicht gab, war ein Stand der Hochschulgruppe von Amnesty International (AI HSG ).

Das lag nicht daran, dass die AI HSG  nicht gerne einen Stand gemacht hätte. Aus einem vorläufigen Protokoll der „15. Sitzung des 06. Studierendenparlaments TU Dortmund vom 09.07.2013“, das diesem Blog vorliegt, gehen die Gründe hervor:

Der Sprecher der AI HSG berichtet: Die HSG veranstaltet Poetry-Jams und ist mit Ständen auf vielen Veranstaltungen in Dortmund vertreten. Die Verwaltung der TU hat der AI HSG nicht erlaubt, einen Stand auf dem Sommerfest zu machen. Eine Ausstellung der AI HSG zu iranischen Menschrechstaktivistinnen wurde vom Leiter der Universitätsbibliothek abgelehnt. Als Begründung in beiden Fällen wurde angegeben, dass politische und religiöse Gruppen auf dem Sommerfest bzw in der UB nicht gewollt sind.

Grund für die Ablehnung:

Die UB hat sich bei der Ablehnung der Ausstellung unter anderem auf den Vorfall bei einer Ausstellung in der UB Duisburg-Essen bezogen, bei dem ein Ausstellungsstück mit dem Hinweis auf die Verletzung religiöser Gefühle zerstört wurde.

Den Vorfall aus Essen kennen die Leser dieses Blogs.

Die taz berichtete damals:

Weil sie zwei Poster in einer Ausstellung über aktuelle Graphic Novels für anstößig hielt, schritt eine muslimische Studentin zur Selbsthilfe und hängte die umstrittenen Exponate ab. Und nicht nur das: Offenkundig aus antiisraelischen Motiven heraus zerstörte sie eines der beiden Plakate. Daraufhin wurde die Comic-Ausstellung in der Universitätsbibliothek vorzeitig beendet – aus Protest gegen die erfolgte Zensur.

Menschenrechte scheinen also religiöse Gefühle zu stören – na und? Dann tun sie das eben. Die Menschenrechte sind schlicht und ergreifend wichtiger als die Gefühle von Fundamentalisten. So einfach und klar ist das.

Auf den AStA konnte die AI HSG damals nicht zählen:

Der AStA hat abgelehnt, dass die AI HSG sich mit an den Stand des AStA stellt. Der AStA nennt als Gründe technische Probleme und Platzprobleme und hat sich von der AI HSG eine Entpolitisierung gewünscht.

Wir haben die TU Dortmund um eine Stellungnahme gebeten und werden diese hier zeitnah einstellen.

 

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Schwul, lesbisch und in Farbe

Trash, wie John Waters ihn lieben würde – First Period.
Trash, wie John Waters ihn lieben würde – First Period.

Zum dritten Mal findet das Filmfest homochrom ab Mittwoch 16.10 in Köln statt. Es ist das jüngste Schwul-Lesbisch-Transgender-Filmfestival in Deutschland, das einzige regional ausgerichtete – ab dem 24.10. ist das Programm in Dortmund zu sehen – und erstaunlicherweise auch das einzige in der Schwulen-Metropole Köln. Darüber hinaus zeichnet sich das Filmfest homochrom durch zahlreiche Deutschland- und Europa-Premieren aus. Gleich der Eröffnungsfilm „Kill Your Darlings“ setzt hier einen wichtigen Akzent. Nicht nur, weil Harry-Potter-Darsteller Daniel Radcliffe hier in der Rolle des Beat-Autoren Allen Ginsberg sein Kinderstar-Image ablegt, sondern auch, weil der Film zeigt, dass schwule Themen auch im Mainstream-Kino eine Chance haben, wenn sie in eine gute Story verpackt sind. Mit Michael C. Hall, Dane DeHaan, Jennifer Jason Leigh und Jack Huston ist der Film, der in Köln als Deutschlandpremiere läuft, insgesamt prominent besetzt.

Bei der Auswahl des Festival-Programms setzt Leiter Martin Wolkner klar auf die Qualität der Filme und stellt einen deutlichen Trend fest: „Die Themen werden allgemeingültiger, schwules, lesbisches und transidentes Leben ist im Film sehr viel mehr in der Normalität angekommen. Früher ging es vor allem um Coming-Out-Probleme und HIV, heute stehen Geschichten im Vordergrund, die auch für ein heterosexuelles Publikum funktionieren.“ So zeigt „Meth Head“, der als Europa-Premiere läuft, wie die Trenddroge Crystal Meth sich in das Leben eines Menschen und seine Umwelt hineinfrisst. Die High-School-Komödie „First Period“ setzt auf Trashhumor, der auch eines John Waters‘ würdig wäre. Und „Truth“, auch als internationale Premiere bei homochrom, ist ein schwuler Erotik-Thriller. Der Exot im Programm dürfte „Soongava“ aus Nepal sein, der als offizieller Beitrag des Landes zu den Oscars 2014 eingereicht wurde.

Das Filmfest homochrom zeichnet sich auch dadurch aus, dass nahezu alle Filme mit deutschen Untertiteln gezeigt werden, wenn sie nicht schon in Synchronisation vorliegen –  ein Angebot, das auch für Gehörgeschädigte interessant ist. Unterstützt wird das Filmfest unter anderem von der Filmstiftung NRW, Schirmherrin ist Hannelore Kraft. Und natürlich gibt es auch Preise, die „Chromies“, die bei homochrom das Publikum wählt und die zum Abschluss des Filmfestes in Dortmund vergeben werden.

Das jährliche Filmfest ist jedoch nur ein Teil der Arbeit von homochrom. Den Rest des Jahres zeigt die gleichnamige Filmreihe monatlich jeweils einen schwule und lesbischen Film in Kinos in der gesamten Rhein-Ruhr-Region von Köln, über Düsseldorf, Bochum, Essen, Dortmund bis nach Oberhausen.

16.-20.10., Köln, Filmforum

24.-27.10., Dortmund, Schauburg

 

 

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Nach FAZ-Bericht: So bewirbt Maklerin Marita Hetmeier das „Getto-Nordstadt“

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In einem Gespräch mit der FAZ, dieses Blog berichtete darüber, zeichnete die ehemalige SPD-Politikerin und aktive Maklerin ein düsteres Bild der Nordstadt. Von einem Getto war die Rede, von Armut, die Armut anzieht und davon, dass die Nordstadt kurz vor dem Exodus steht:

Wenn sich mehr Roma in der Nordstadt ansiedelten, werde das Viertel irgendwann kippen, fürchtet die SPD-Frau: „Die werden hier gettoisiert.“

Auch nach Veröffentlichung des düsteren Szenarios ist Marita Hetmeier von dem Artikel in Gänze angetan. Auf ihrer Facebook-Seite schreibt sie:

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Nicht ganz zum Weltuntergangsszenario passt allerdings, wie Marita Hetmeiers Maklerunternehmen eine Wohnung in der Nordstadt auf Immoscout anpreist

Die Wohnung liegt innenstadtnah und sehr zentral in der Braunschweiger Straße in Dortmund. Die Braunschweiger Straße ist eine ruhige Seitenstraße in der Dortmunder Nordstadt. Die Dortmunder Nordstadt ist ein Szeneviertel mit multikultureller Einwohnerschaft. Das Viertel durch viele Künstler, Studenten und junge Leute sehr lebendig. Die Lage ist verkehrstechnisch optimal angebunden. Die Infrastruktur ist hervorragend. Schulen, Geschäfte, Einzelhandel etc. sind jeweils fußläufig erreichbar. Sie können zu Fuß in einer Viertelstunde zum Konzerthaus laufen!

Nun können wir uns alle aussuchen, wem Maklerin Hetmeier nicht die Wahrheit sagt: Der FAZ oder ihren Klienten…