Politik

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Antisemitismus in Großbritannien: Die Bedeutung von David Miller

Proteste und Gegenproteste in Großbritannien. David Miller, ein britischer Professor von der Universität Bristol bezeichnet seine eigenen jüdischen Studierenden als Agenten Israels. Schon wieder ein Antisemitismus-Skandal in Großbritannien? Nach dem krachenden Scheitern Jeremy Corbyns an der Wahlurne und nachdem die von Antisemitismus-Skandalen gebeutelte Labour-Partei unter Sir Keir Starmer endlich resolut gegen Antisemiten in den eigenen Reihen vorgeht, konnte man denken, dass der Antisemitismus in Großbritannien einstweilen besiegt sei. Aber weit gefehlt. Beim Antisemitismus wächst wie bei einer Hydra für jeden abgeschlagenen Kopf ein neuer nach. Und manchmal ist es ein alter Bekannter. Der Soziologe und Antisemitismusforscher David Hirsh (Autor von ‘Contemporary Left Antisemitism’) von der Goldsmiths Universität London, forscht in dieser spannenden Analyse den Ursprüngen und Verwicklungen des linken akademischen Antisemitismus nach, wie er fast in die Downing Street Nummer 10 gelangte und wo er sich jetzt festsetzt. Weiterlesen

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Impfquoten-Ranking der Bundesländer: NRW hinkt 30 Prozent hinterher

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, CDU (Foto: Landtag NRW, Bernd Schälte)

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, CDU (Foto: Landtag NRW, Bernd Schälte)

Wir veröffentlichen das tägliche Impfquoten-Ranking der Bundesländer. Dieser Beitrag wird werktäglich aktualisiert.

Nordrhein-Westfalen steht bei den vollständigen Impfungen seiner Bevölkerung auf Platz 11 von 16. NRWs Impfquote liegt um 30% unter der von Spitzenreiter Rheinland-Pfalz. Selbst dem notorisch schlecht verwalteten Berlin hinkt das größte Bundesland um 28% hinterher. Und verglichen mit dem Bundesdurchschnitt ist NRW um 10% schlechter.

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Saskia Esken und Identitätspolitik: Wenn man eine Parteivorsitzende bei Wish bestellt

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Foto: Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 de


SPD-Parteichefin Saskia Esken hat den ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) wegen eines vermittelnden Artikels in der FAZ massiv angegriffen. Nun hat er seinen Austritt aus der SPD angeboten. Die SPD steckt in einem identitätspolitischen Streit.

Wolfgang Thierse gehört zu den honorigsten Politikern der SPD. In der DDR verlor er seine Arbeit beim Kulturministerium, weil er sich weigerte, eine Erklärung zu unterzeichnen, mit der er die Ausbürgerung von Wolf Biermann befürworten sollte. Er trat noch während der SED-Diktatur in das Neue Forum ein und wechselte später zur SPD. Er war Bundestagsabgeordneter und Bundestagspräsident, ist einer der wenigen Intellektuellen in seiner Partei und nahm an Blockaden gegen Nazi-Demonstrationen in Dresden teil. In der FAZ veröffentlichte Thierse in Weiterlesen

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Corona-Maßnahmen: Drei Szenarien – wird das schlechteste kommen?

Corona in einer Bearbeitung von K. Gercek

In Deutschland herrscht ein Impfdebakel. Darüber wurde und wird in den Medien, auch in diesem Blog, ausführlich berichtet. Weil es schlicht stimmt. Ein großflächiges Versagen bei der Durchimpfung der Bevölkerung ist augenscheinlich – das Versagen ist dabei ganzheitlich, es betrifft Kommunen, Bundesländer, den Bund und die EU. Dabei kann man durchaus festhalten, dass der Fisch immer vom Kopf her stinkt, und dieser Kopf ist zutiefst deutsch, er handelt in bürokratischen Akten, Ordnungsorgien, Kirchturmdenken und einem Mangel an Pragmatismus. Eine schnelle Impfung der Bevölkerung ist nicht in Sicht. Das wird noch dauern.

Umso wichtiger ist, wie es mit dem Lockdown weitergehen soll, der so viele, auch den Autor dieser Zeilen, mürbe und müde werden lässt, der Hoffnung nimmt, und zu dem es kaum eine Alternative zu geben scheint. Wie soll es also weiter gehen? Weiterlesen

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Der ewige Lockdown: Merkel kann keinen glaubwürdigen Weg aus der Corona-Krise anbieten

Angela Merkel Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0

Seit November ist das Land im Lockdown. Was als “Wellenbrecher” angekündigt worden war, wurde längst zum Dauerzustand. Sicher, es gibt gute Gründe Geschäfte und Schulen auch weiterhin geschlossen zu halten, aber das Vertrauen der Bürger in der Regierung braucht sich auf. Viele predigen weiterhin Zurückhaltung und Askese, aber bei etlichen von ihnen steckt dahinter ein protestantischer Eifer, der von dem Wunsch nach einem “Systemchange” getrieben wird. Corona ist für sie nur auf der Auftakt zu einer breit angelegten Disziplinierung, die unter Weiterlesen

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Umfrage: CDU fällt auf niedrigsten Wert seit Ende März 2020

Plenarsaal des Bundestages Foto: Steffen Prößdorf Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die CDU/CSU verliert im RTL/ntv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und fällt auf 34 Prozent – das ist der niedrigste Wert seit Ende März 2020, nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Die FDP verliert ebenfalls einen Prozentpunkt, Linke und AfD gewinnen jeweils einen Prozentpunkt. Die Werte der übrigen Parteien bleiben unverändert.

Auch der Kompetenzwert der Union sinkt in dieser Woche auf den niedrigsten Wert seit Ende März 2020. 35 Prozent der Deutschen sind derzeit überzeugt, dass die CDU/CSU am besten mit den Problemen in Deutschland fertig wird. Das sind drei Prozentpunkte weniger als in der Weiterlesen

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Der Ruhrpilot

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (Foto: Roland W. Waniek)

NRW: Armin Laschet mit klarer Linie für Öffnungen…Express
NRW: Land setzt auf Wartelisten statt „Impfbrücke“-Idee(€)…KStA
NRW: Sieben-Tage-Inzidenz ist leicht gesunken…Süddeutsche
NRW: Merz’ Comebackversuch ist für die CDU im Sauerland unerhört…Welt
NRW: Verweilverbot…FAZ
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: RKI registriert 9019 Neuinfektionen(€)…Welt
Corona: So viele Menschen wurden bisher gegen Covid-19 geimpft…Zeit
Corona: Noch 656 Tage bis zum Impfziel…Berliner Morgenpost
Corona: Frau Bundeskanzlerin, Deutschlands Geduld ist am Ende(€)…Welt
Corona: Macht Gerechtigkeit beim Impfen Deutschland langsam?(€)…FAZ
Corona: Drosten kritisiert bei Impf-Politik „deutschen Perfektionismus“…TS
Corona: Nehmt AstraZeneca oder gebt den Impfstoff ab!….Bild
Corona: Lockerungen kommen wohl nur mit eingebauter Notbremse…FAZ
Corona: Könnten wir ein bisschen optimistischer sein?…Zeit
Corona: Biden verspricht Impfstoff für alle bis Mai…FAZ
Corona: Der Preis der Selbstgefälligkeit…Welt
Corona: Keine Zeit für Wunschkonzerte…Cicero
Corona: „Die Lage ist aufgeheizt“…Business Insider
Corona: In der EU bröckelt das Vertrauen(€)…NZZ
Corona: Brasilianische Mutante befällt auch ehemalige Covid-19-Patienten(€)…Welt
Corona: Bedrohte Impfzentren…Jungle World
Corona: Können Geimpfte das Virus weitergeben?…Zeit
Debatte: Die Risse und Brüche im Zusammenhalt der Gesellschaft(€)…Welt
Debatte: Genozid durch Gentrifizierung(€)…FAZ
Debatte: „Ich bitte Dich, mir mitzuteilen, ob mein Bleiben schädlich ist“…Welt
Debatte: Wagenknecht-Lager droht mit Gründung neuer Partei…Spiegel
Debatte: 2 + 2 ≠ 4…FAZ
Debatte: Die Staatszeitung, der ihr Staat abhandenkam…Spiegel
Bochum: Die britische Mutante breitet sich immer weiter aus(€)…WAZ 
Bochum: Impf-Chaos hält-an – aber Besserung ist in Sicht(€)…WAZ
Bochum: Zahl der Fahrzeuge steigt in einem Jahr um 6.721….Bo Alternativ
Dortmund: Drei weitere Corona-Tote und viele neue Mutationsfälle…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Querdernker-Autokorso war schnell vorbei(€)…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Alle positiven Corona-Tests werden jetzt auf Mutanten überprüft(€)…RN
Dortmund: “Bestraft, dass wir wieder arbeiten gehen…“…Welt
Duisburg: Die Sieben-Tage-Inzidenz ist von 87 auf 86,2 gesunken(€)…WAZ
Duisburg: CDU sieht Rot-Grün noch nicht am Ziel(€)…WAZ
Essen: Beim Impfen ist Tempo wichtiger als Einzelfallgerechtigkeit(€)…WAZ
Essen: Impfzentrum kontaktiert Kita-Mitarbeiter(€)…WAZ
Essen: Politik befürchtet den Niedergang der Innenstadt(€)…WAZ

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Corona: Ein technologisch so rückständiges Land wie Deutschland kann bei der Impfung nicht priorisieren

Mufax Courier Fax Machine Foto: Richard Ash Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die Idee bei den Corona-Impfungen zu priorisieren ist richtig. Erst die sehr Alten in den Heimen, dann Berufsgruppen aus den Bereichen Medizin und Pflege und schon wird es kompliziert: Wer Lehrer oder Polizeibeamter ist, weiß der Staat noch. Bei den Lehrern zumindest zu einem großen Teil. Bei anderen Berufsgruppen wird es schwierig. Wer schwer oder chronisch krank ist, weiß er nicht. Und nicht alle Kassen werden die Daten herausgeben. Datenschutz, mangelnde Aktualität der Datenbanken, Ignoranz – es gibt verschiedene Gründe. Ärzte müssten Atteste ausstellen, bei anderen Gruppen die Arbeitgeber Beschäftigungsnachweise. All das für rund 30 Millionen Menschen, die zu den drei Gruppen gehören, die geimpft werden sollen, bevor alle Zugang zu den begehrten Impfstoffen bekommen. Weiterlesen

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Der Ruhrpilot

Yvonne Gebauer, NRW-Schulministerin. Foto: Martin Kraft Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

NRW: Schulministerin will Wechselunterricht an allen Schulen(€)…KStA 
NRW: Über 70-Jährige sollen ab Ende April geimpft werden…RP Online
NRW: „Ich möchte nicht auf meine Fellfarbe reduziert werden“…Welt
NRW: SPD-Fraktionschef sieht Schnittmengen mit Grünen und FDP…RP Online
NRW: Olympias Skeptiker…FAZ
NRW: Neues Gutachten belastet Amtsträger im Erzbistum Köln…Spiegel
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: Die aktuellen Corona-Zahlen für Sie erklärt…Welt
Corona: R-Wert bei 1,01…FAZ 
Corona: So viele Menschen wurden bisher gegen Covid-19 geimpft…Zeit
Corona: Noch 698 Tage bis zum Impfziel…Berliner Morgenpost
Corona: „Falsch, Bereiche zu öffnen, weil Menschen lockdownmüde sind“…Welt
Corona: Kanzler Kurz bricht mit EU-Versagern(€)…Bild
Corona: Astra-Zeneca auch bei älteren Menschen „hochwirksam“…FAZ
Corona: Trotz AstraZeneca-Impfstaus lehnt Bundesregierung Freigabe ab…Zeit
Corona: Mehr Abstand zwischen Impfungen…taz
Corona: Gebt den Impfstoff frei!…Bild
Corona: Warum Impfstoffe horten viele Menschenleben kostet…FAZ
Corona: Warum die USA beim Impfen so viel besser sind(€)…Spiegel
Corona: „Wir empfehlen einzig die Maske 3M“…taz
Corona: Spahn rechnet mit Impfstart in Arztpraxen ab April…Zeit
Corona: Zu Tode geschützt ist auch gestorben(€)…NZZ
Corona: Jetzt steht ein neuer Inzidenzwert im Raum(€)…Welt
Corona: Haltung der Ökonomen zur Corona-Politik kippt…FAZ
Debatte: Jetzt ist es amtlich. Kant war Rassist(€)…Welt
Debatte: Ausgerechnet die SPD spricht von Respekt…Cicero
Debatte: Die SPD tut so, als sei nichts gewesen…FAZ
Debatte: Der Schattenboxer…Spiegel
Debatte: “Uns werden die Arbeiter fehlen”…Standard
Debatte: War der Holocaust eine koloniale Tat?(€)…FAZ
Debatte: Extrem links(€)…Welt
Debatte: Ein Kabinett zum Gruseln…Post von Horn
Debatte: Trojanische Pferde der Wokeness…Homoduplex
Bochum: Sieben-Tage-Inzidenz bleibt mit 55,5 konstant(€)…WAZ
Bochum: Rat beschliesst schnelleren WLAN-Ausbau an Schulen(€)…WAZ
Bochum: Combat 18-Neonazi lebt in Harpen…Bo Alternativ
Dortmund: Sieben-Tages-Inzidenz unverändert bei 64,3…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Schlusslicht bei der Impfquote in Westfalen-Lippe(€)…RN
Duisburg: Sieben-Tage-Inzidenz von 89,6 auf 87 gesunken(€)…WAZ
Duisburg: Illegale Hochzeit in Marxloh(€)…WAZ
Essen: Sieben-Tage-Inzidenz schwankt um den 55er Wert(€)…WAZ
Essen: EBE rüstet beim Winterdienst nach(€)…WAZ

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Impfplanung in NRW: Was machen Laumann und sein Ministerium eigentlich den ganzen Tag?

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, CDU (Foto: Land NRW)

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat auf einer Pressekonferenz heute gesagt, dass er “impfen will, was das Zeug hält”. Hört man sich an, was Laumann sonst so gesagt hat, ist das wenig glaubwürdig, denn offenbar haben weder er noch sein Ministerium einen Überblick über die Lage im Landoder die Hausaufgaben gemacht. Weiterlesen

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