Politik

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Wohlstand ohne Grenzen


Viele fordern Solidarität mit Flüchtlingen. Echte Verteidiger der Freizügigkeit sind jedoch rar. Kein Wunder, Veränderung und menschliche Ambitionen gelten heute als problematisch. Von unserem Gastautor Kolja Zydatiss.

Gestern war Weltflüchtlingstag. In den (Sozialen) Medien entfaltete sich die Debatte entlang vorhersehbarer Fronten. Linke verwiesen auf das Sterben im Mittelmeer, die verheerenden Kriege im Nahen Osten, und betonten unsere moralische Pflicht, uns hilfsbereit und solidarisch zu zeigen. Rechte geißelten Willkommenskultur und „Asylindustrie“ und warnten vor neuen Terroranschlägen.

Was auffällt: Selbst Linke, Liberale und Politiker der Mitte, die sich gerne kopfschüttelnd vom Rechtspopulismus à la AfD oder Pegida distanzieren, schaffen es nicht, sich von einem Denken zu lösen, das Einwanderung primär als Last begreift. Vor einigen Tagen etwa warnte der Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CDU) vor einer Massenmigration von 100 Millionen Menschen nach Europa, falls die Erderwärmung nicht begrenzt werde. Ähnlich äußerte sich zum Weltflüchtlingstag auch ein Kampagnenleiter von Greenpeace Deutschland bei Twitter. Das Social Media Team des Auswärtigen Amtes verkündete stolz, dass Deutschland einer der größten Geber von Entwicklungshilfe weltweit sei. Ob Linkspartei oder FDP, ständig wird betont, man müsse „die Fluchtursachen bekämpfen“.

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Antisemitismus: „Ich will keine verdammte Schuldumkehr hören. Keine Relativierungen, keine Bagatellisierungen.“

Für Gemma Pörzgen ist Auschwitz ein Narrativ.


Unser Gastautor Levi Israel Uferstern hat sich Maischberger angeschaut.

Eigentlich wollte ich schlafen gehen. Aber dann kauere ich doch auf dem Sofa vor dem Fernseher und halte wie zum seelischen Schutz ein Kissen vor meiner Brust, während ich mir die Maischberger-Diskussionsrunde über Antisemitismus anschaue.

Ich werde todtraurig dabei. Da sitzen Leute, die gar nicht selbst von Antisemitismus getroffen werden im Alltag. Das Gespräch ist vulgär, neurotisch und idiotisch. Weiterlesen

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Der Ruhrpilot

Antisemitische Demonstration 2014 in Dortmund


Debatte:
Wird Israel-Hass von Deutschland finanziert?…Bild
NRW: Wie schlecht steht es denn nun um die Finanzen?…Welt
NRW: Städte fordern mehr Geld vom Land für Flüchtlinge…RP Online
NRW: „Es hat sich die wahre Fratze des WDR gezeigt“ …Meedia
NRW: Organisator will nicht über Grund für Erdogans Solo-Auftritt sprechen…Focus
Debatte: Der klassische Pappkamerad…Jungle World
Debatte: Merkels Überschriften…FAZ
Debatte: Warten auf die Utopie…NZZ
Debatte: Wann wacht Europa auf?…BaZ
Debatte: Der neutrale Muslim funktioniert nicht…Welt
Ruhrgebiet: 35 Prozent der Kinder im Ruhrgebiet leben in Armut…RP Online
Ruhrgebiet: Mit den Zechen verschwindet im Pott die SPD…Tagesspiegel
Bochum: Frank-Goosen-Verfilmung feiert Weltpremiere…WAZ
Essen: Die Marke „Evag“ wird für die „Ruhrbahn“ ausradiert…WAZ
Dortmund: Hauptbahnhof-Umbau verzögert sich…WAZ
Dortmund: Druck auf Nazi-Aussteiger…Nordstadtblogger
Duisburg: Jürgen Quensell kündigt Parteichef Thomas Mahlberg den Kampf an…WAZ
Essen: „Wegweiser“ nach Essen-Stoppenberg…WAZ

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NPD bekommt kein Geld mehr – MLPD sieht Angriff auf revolutionäre Organisationen

Die Bundeskasse ist nicht mehr das Sozialamt der NPD

In seiner Ablehnung des Verbots der NPD machte das Bundesverfassungsgericht deutlich, dass der Gesetzgeber das Grundgesetz so ändern könne, dass verfassungsfeindliche Parteien kein Geld aus der Parteienfinanzierung bekommen und Spenden an sie nicht mehr steuerlich absetzbar sind. Das ist nun geschehen: SPD und CDU haben das Grundgesetz geändert: Die Demokratie muss ihre Feinde künftig nicht mehr finanzieren.  Für die NPD, die des öfteren knapp an der Pleite vorbeigeschlittert ist, könnte die Neuregelung das finanzielle Aus bedeuten. Pleite statt Verbot – Das neue Stalingrad heißt Karlsruhe.

Aber dass das Gesetz nicht nur die NPD oder andere Naziparteien wie Die Rechte betrifft, hat man auch bei einer anderen Kleinpartei begriffen: der Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Deren Organ Rote-Fahne-News ist die neue Regel  „Ein Angriff auf die Rechte fortschrittlicher Parteien“ und richtet sich auch gegen „…revolutionäre Organisationen wie die MLPD.“

Kannste Dir nicht ausdenken…

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WDR: Lange Nacht der Antisemitismus-Verharmlosung

Triggerwarnung des WDR

Triggerwarnung des WDR

Vergangene Nacht. Ein neuer Tiefpunkt der Öffentlich-Rechtlichen. Nachdem Arte den Film nicht senden wollte und Bild ihn geleakt hat, sahen sich der WDR und weitere Sender gezwungen, ihn doch noch auszustrahlen. Das Thema: „Antisemitismus in Europa“. Allerdings ließe er sich nur sehen, so wurde es sicherheitshalber vor der Vorstellung erklärt, wenn einige Anmerkungen berücksichtigt werden. Diese beträfen beispielsweise „rechtlich relevante Mängel“ und sind unter doku-faktencheck-wdr.de nachzulesen. Im Anschluss gab es bei Maischberger eine „Diskussion zum Film“ — es ging um die Besatzung…

In der Version des WDRs beginnt der Film um 22.15 mit einem Hinweis. Weiße Schrift auf schwarzem Grund und zusätzlich eine ernste Vorleserstimme teilen dem Zuschauer mit, dass für den WDR „Antisemitismus ein zentrales, gesellschaftliches Thema“ sei. Im nächsten Bild heißt es, erst auf „ausdrückliche Bitte hin“ hätte der Produzent einige Änderungen vorgenommen. Da diese jedoch nicht ausreichend seien, würde die „Dokumentation […] nun mit rechtlich notwendigen zusätzlichen Anmerkungen [ausgestrahlt]“. Warum? „Damit schützen wir die Rechte Dritter, die im Film angegriffen, aber nicht — wie auch journalistisch geboten —  angehört wurden“. Weiterlesen

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Der Ruhrpilot

Recep Tayyip Erdogan Foto: swiss-image.ch/Photo by E.T. Studhalter Lizenz: CC BY-SA 2.0


NRW:
Erdogan plant nach G-20-Gipfel womöglich Auftritt…Welt
NRW: Überforderte Städte verlangen einen Schuldenschnitt…WAZ
NRW: „Ich halte die kritische Diskussion über Diesel für falsch“ …KStA
Ruhrgebiet: Erdogan plant wohl Auftritt im Ruhrgebiet – Hallen lehnen ab…WR
Ruhrgebiet: „Keine Region legt stärker zu“…Welt
Ruhrgebiet: Prominenter Besuch beim „Sommerfest“ in der Schauburg…WAZ
Debatte: In der AfD geht die Angst vor der Fünf-Prozent-Hürde um…Welt
Debatte: Der Pessimismus ist ein Meister aus Deutschland…NZZ
Debatte: Wohlstand ohne Grenzen…Novo Argumente
Debatte: Papa wird es richten…Jungle World
Debatte: »Überwachung ist nie passiv«…Jungle World
Debatte: Ein öffentliches Trauerspiel…FAZ
Debatte: Trauerakt und Trauerspiel…Welt
Bochum: Hotelpläne sorgen für geteiltes Echo…WAZ
Dortmund: Junkies hausten in städtischem Kunstbesitz…WAZ
Dortmund: Erdogan wollte Auftritt – Westfalenhallen sagten ab…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Outlet-Gegner haben genug Unterschriften für Bürgerbegehren…WAZ
Duisburg: Ein Kraftakt für den Arbeitsmarkt…RP Online

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Der Ruhrpilot

Gerhart Baum Foto: Andreas Fritsch Lizenz: CC BY-SA 3.0


NRW: 
Liberales Gegengewicht zu Bosbach…RP Online
NRW: Fahrverbote für Diesel werden immer wahrscheinlicher …KStA
NRW: Senioren sollen Platz für Familien machen…RP Online
Umland: Terroranschlag in Brüssel vereitelt…Spiegel
Debatte: Schäuble fürchtet „das Ende der liberalen Weltordnung“…Welt
Debatte: Allensbach-Umfrage ergibt schwarz-gelbe Mehrheit…FAZ
Bochum: Demonstranten zeigen sich solidarisch mit Hausbesetzern…WAZ
Dortmund: Auf diesen drei Grundstücken baut die Stadt 200 Wohnungen…WAZ
Duisburg: CDU-Vorsitzender wird herausgefordert…RP Online
Duisburg: Siemens-Belegschaft kämpft für Ausbildung…WAZ
Essen: Langzeitarbeitslose sollen Senioren helfen…RP Online

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Die AfD Tübingen erklärt, warum Liberalismus rockt

Sollen sie doch alle machen, was sie wollen – eine solche Haltung mag die AfD nicht.


Für die AfD Tübingen ist der Liberalismus der große Feind. Und in ihren Erklärung zeigt sie wunderbar auf, was den Liberalismus ausmacht. Und warum er rockt.

Nur ein paar autoritäre Linke glauben noch, dass die AfD eine liberale Partei ist. Und das tun sie  nicht wegen der Inhalte und Personen der Partei, sondern weil liberal oder gar neoliberal für sie ein Schimpfwort ist. Da sind sie sich allerdings mit den Volksgenossen der AfD Tübingen einig. Die Rechten warnen auf ihrer Facebookseite vor dem Liberalismus und tun das mit einem Zitat von Arthur Moeller van den Bruck, der zur den Intellektuellen sogenannten Konservativen Revolution gezählt wird, die, wie Volker Weiß in seinem Buch „Die autoritäre Revolte“ zeigte, nichts anderes als ein Label war, mit dem in der Nachkriegszeit versucht wurde rechtsradikale Intellektuelle rein zu waschen:

Vaterländer zerstört, Religionen vernichtet, Völker zu Grunde gehen lassen – das alles liest sich für mich wie eine überzeugende Werbung für den Liberalismus, auch wenn  Moeller van den Bruck, der sich nach einem Nervenzusammenbruchs das Leben nahm,  das sicher nicht so gemeint hat. Die   Moeller van den Bruck-Fans der AfD Tübingen legen jedoch noch einmal nach und erklären auf Facebook was sie denn alles so schlimm finden am Liberalismus:

Weniger Staat und Bevormundung, möglichst viel Freiheit und Selbstbestimmung und  Individualismus? Klingt für mich gut, ich kann damit leben. Wer autoritär denkt nicht. Und das zeigt, wo die Frontlinie verläuft: Zwischen denen, die für Freiheit sind und denen, die Menschen sagen wollen, wie sie zu leben haben.

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Der Ruhrpilot

Der Bahnhof in Dortmund. Foto: Robin Patzwaldt


NRW:
Brandanschläge bei der Bahn – Staatsschutz nimmt Ermittlungen auf…KStA
NRW: Anschläge legen deutschlandweit Bahnen lahm…Bild
NRW: Brandanschläge auf Signalanlagen der Bahn…Süddeutsche
NRW: SPD will Kassensturz vor Regierungswechsel…RP Online
NRW: Kulturrat lobt Signal…KStA
Debatte: Der Gefühlspolitiker…FAZ
Debatte: Mit diesem Steuerprogramm gewinnt die SPD nicht…Welt
Debatte: Ist falsch und trifft die Falschen…taz
Debatte: Kampfeinsatz nicht ausgeschlossen…Jungle World
Debatte: Populismus – Olle Kamelle oder aktuelle Erscheinung?…Novo Argumente
Ruhrgebiet: Hier wächst die neu entdeckte Ruhrpott-Beere…Bild
Ruhrgebiet: Kunstmagazine loben das Konzept der Neuen Galerie Gladbeck…WAZ
Bochum: „Theater ist ständiges Hinterfragen“…taz
Bochum: Hausbesetzer von der neuen Lage überrascht…WAZ
Dortmund: CDU und Grüne haben drängende Fragen zum Kunstschwund…WAZ
Duisburg: Open-Air-Kino eröffnet mit „Sommerfest“…RP Online
Duisburg: Nahverkehrsplan wird wohl überarbeitet…WAZ
Essen: Den Heimen gehen langsam die Flüchtlinge aus…WAZ

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