Der rechte Publizist Benedikt Kaiser gilt vielen als ideologischer Gegner. Doch wer sich ernsthaft mit seinen Positionen auseinandersetzt, stößt auf eine unbequeme Erkenntnis: In zentralen Fragen von Demokratie, Kollektiv und Westen ist die Distanz zwischen rechts und links kleiner, als beide Seiten wahrhaben wollen.

Viele Intellektuelle empfinden die liberale Demokratie inzwischen als lästig – und als ein ebenso lästiges Produkt der Westbindung, die es zu überwinden gelte. Dass die Unterschiede zwischen rechts und links dabei mitunter geringer sind, als es scheint, zeigt ein Interview mit dem Autor und Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion Benedikt Kaiser im Blog Starke Meinungen.

Im November stellte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Mitglieder des neuen Beraterkreises Islamismusprävention vor. Ihm gehören nun unter anderem Ruud Koopmans, Ahmad Mansour, Güner Balci und Ali Ertan Toprak, der Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinschaft Deutschland, an. Die Mitglieder des Beraterkreises sehen im Islamismus eine Gefahr für Demokratie.

„In Nordrhein-Westfalen haben wir hervorragende Voraussetzungen, zum führenden deutschen und europäischen KI-Standort zu werden“, schrieb der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Juli in einem Beitrag für die Konrad-Adenauer-Stiftung. In der Hightech-Agenda der Bundesregierung findet sich der ebenso schöne wie folgenlose Satz: „Wir verbessern die Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von KI-Kapazitäten (Algorithmen, Daten, Rechner, Softwaretools, KI-Chips) für Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft messbar.“ Und Bundeskanzler Friedrich