Politik

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Der Ruhrpilot

Vereidigung von Ralf Jäger durch Carina Goedekke; Foto; 2012, http://www.mik.nrw.de


NRW:
Jäger verteidigt, dass Amri nicht in Abschiebehaft kam…Welt
NRW: „Sicherheitsbehörden haben keine Glaskugel“…RP Online
Ruhrgebiet: Michelle Müntefering – Behörden warnen Spionageopfer…FR-Online
Debatte: Deniz Yücels Anwälte gehen vor das Verfassungsgericht…Welt
Debatte: Die RAF – ein Bildungsmärchen…Jungle World
Debatte: Die Kräfte der Destruktion sind in Europa auf dem Vormarsch…Welt
Debatte: Verbraucherschutz – Mehr Zurückhaltung…Novo Argumente
Debatte: Keine Garantie gegen Peinlichkeiten…Cicero
Debatte: Brexit – Wir sind Partner!…FAZ
Bochum: SPD gibt sich vor der Landtagswahl selbstbewusst…WAZ
Duisburg: Stärker mit Vorteilen werben…RP Online
Essen: Schüler „grillten“ AfD-Mann Guido Reil zu Flüchtlingspolitik…WAZ

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Klage gegen Neubau der B 474n erfolglos

Foto: Robin Patzwaldt

Seit den 1970er-Jahren läuft bereits die Planung, noch immer ist von der angedachten neuen Straße jedoch nichts zu sehen. Die geplante Verlängerung der Autobahn 45 von Dortmund-Mengede in Richtung Münsterland ist nun zumindest einen Schritt weitergekommen.

Die seit Jahren vergeblich geplante Verlängerung der ‚Sauerlandlinie‘, vorbei an den Städten Waltrop und Datteln, über die seit Jahrzehnten nur diskutiert wird, wird jedoch nach und nach etwas greifbarer. Das OVG in Münster hat heute nämlich eine Klage des BUND gegen die Trassenführung auf Dattelner Gebiet abgewiesen.

Auch in den Städten Castrop-Rauxel und Waltrop regt sich aktuell aber noch Widerstand in der Bevölkerung. Allerdings hatten sich bereits im Jahre 2008 rund 80% der befragten Waltroper Bürger für den Bau ausgesprochen. Anwohner haben die Entscheidung allerdings bis heute noch nicht so akzeptieren mögen, protestieren noch immer im Namen von ‚Fledermaus‘ und ‚Kröte‘ gegen das Projekt.

Entscheidung also auch weiterhin ungewiss. Weiterlesen

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Der Mensch ist ein Feigling – Warum die Freiheit keine Mehrheiten gewinnen kann.

Der Mensch kommt als Schwächling zu Welt. So hat es die Natur für uns vorgesehen. Er braucht andere Menschen um groß und stark zu werden. Eine Garantie gibt es dafür deswegen nirgendswo auf dieser Welt. Wenn der Mensch bei Ort, Zeit und Eltern der Geburt Glück hat und seine Gene im hold sind, kann es klappen. Wenn nicht, klappt es meistens nicht. Der Mensch kann dann zwar später groß und stark aussehen. Innerlich ist er jedoch ein Schwächling geblieben und keine Therapie, kein höheres Wesen und kein esoterischer Hokuspokus kann daran etwas ändern.

Das ist für viele Menschen schwer zu akzeptieren. Aber spätestens wenn ihr Leben riskant wird, und das wird es früher oder später unvermeidlich, zeigt ihnen ihre Angst, dass sie von Grund auf feige sind. Sie konterkariert in geradezu bösartiger, weil in unkontrollierbar hormongesteuerter Weise, all das individuelle Freiheitsgeschwätz und lässt das diesbezüglich sorgsam gepflegte Selbstbild sang und klanglos in sich zusammenbrechen. Weswegen so etwas auch selten vor Publikum geschieht, sondern im stillen Kämmerlein. Gerade und erst recht bei sogenannten Prominenten.

Der gerade wieder ansteigende öffentliche Gesang von der Freiheit, auch gerne mit Liberalismus verwechselt, ist deswegen ein untrügliches Zeichen dafür, dass es sowohl mit dem Liberalismus als auch mit der persönlichen Freiheit nicht zum Besten gestellt ist. Vielmehr zeigen die meisten ihrer Prediger, wenn man hinter die öffentliche Kulissen schaut, selbst am deutlichsten, dass sie in ihrem eigenen Leben jedes Lebensrisiko tunlichst vermeiden. Oder besser so abgesichert haben, dass ihnen selbst dabei nichts passieren kann. Weiterlesen

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Der Ruhrpilot


NRW: 
De Maizière rügt Behörden…Süddeutsche
NRW: Grüne gehen auf Distanz zum Sonderermittler…Welt
NRW: „Reichsbürger“ will in den Bundestag…RP Online
NRW: Türkischer Geheimdienst – 140 Spitzelopfer…WN
Debatte: Verteidigung des Individuums…Novo Argumente
Debatte: Erdogans glühende Anhänger…FAZ
Debatte: AfD fällt auf tiefsten Stand seit Beginn der Flüchtlingskrise…Welt
Debatte: Die Große Koalition und das Versagen der Linken…Cicero
Debatte: Wie man eine Volkswirtschaft ruiniert…Spiegel
Ruhrgebiet: Gericht bestätigt Forensik-Bau in Lünen…RP Online
Bochum: Nachbergbauzeit beschäftigt internationale Experten…WAZ
Dortmund: Filmstudent landet Amazon-Erfolg…WAZ
Duisburg: Stadt bekämpft gezielt den Sozialmissbrauch…RP Online
Essen: Industrie verliert weitere Arbeitsplätze…WAZ

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Anis Amri Foto_ BKA


NRW: 
Sonderermittler entlastet die Behörden…Tagesspiegel
NRW: CDU will nun doch keine Raucherkneipen…RP Online
Debatte: Kurzer Prozess mit der Meinungsfreiheit….Cicero
Debatte: Schulz in der Zwickmühle…FAZ
Debatte: Schulz an der Saar rasiert…Post von Horn
Debatte: Für die Misere der Grünen gibt es einen Grund…Welt
Bochum: Ärger um Tempo 30 auf der Königsalle…WAZ
Dortmund: „5. Tag der Solidarität“…Nordstadtblogger
Duisburg: Grundschulen sind am Limit…WAZ
Essen: Die Zahlen zur Ausländerkriminalität sind bedrückend…WAZ

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Antideutsche Aktion gratuliert Mohamed Amjahid zur „gelungenen Integration“

Kleinvieh macht auch Mist. Die ADAB spricht vom „Dreigroschenjungen“.

Die Antideutschen haben es geschafft. Zuerst wurde ihnen vor eineinhalb Wochen mediale Aufmerksamkeit in Gestalt eines Artikels zuteil, der in der magazinigen Beilage der Pädagogenprawda erschien. In der Regel ist an diesem Druckerzeugnis das Kreuzworträtsel durchaus lesenswert. Doch wer mehr über die Projektionsleistungen deutscher Journalisten lernen möchte, hat hier eine neue Pflichtlektüre.

Mohamed Amjahids Fieberträume von angeblichem Rassismus auf der Demonstration gegen den antisemitischen Al-Quds-Aufmarsch und Zweite-Hand-Kolportagen von „Sexparties“ haben nicht nur ein spöttisches Echo in den sozialen Medien und auch in diesem Blog ausgelöst. Weiterlesen

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Schöner Leben tritt zur Landtagswahl an

Die Partei Schöner Leben aus Essen hat es geschafft: 1000 Unterschriften sind zusammen gekommen, Schöner Leben kann bei der Landtagswahl am 14. Mai antreten. Schöner Leben bewegt sich irgendwo zwischen Öko, links und libertär und ist allemal ein angenehmeres und sympathischeres politisches Angebot als die Hammer und Sichel-Linkspartei in NRW oder die Grünen Volkserzieher. Wer SPD und CDU nicht wählen mag und noch nicht reif für die Liberalen ist, hat nun eine Möglichkeit zu wählen und sich dabei gut zu fühlen.

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Saarland: Demokraten mobilisieren Wähler


Der Schulzzug ist gebremst, die AfD gestutzt und die Grünen sind marginalisiert. Doch von der Saarlandwahl geht ein weiteres wichtiges Signal aus: Die Volksparteien können noch Wähler mobilisieren. 

Für die beiden Parteien, deren Kerngeschäft die Verbreitung von Angst ist, war gestern kein guter Abend: Die AfD ist nur knapp in den saarländischen Landtag hineingekommen und die Grünen sind rausgeflogen. Und zum ersten Mal seit längerer Zeit profitierten nicht die Rechtspopulisten von einer steigenden Wahlbeteiligung:  SPD und vor allem die CDU überzeugten Nichtwähler, wieder zur Wahl zu gehen. Auch wenn die erste Wahl nach Schulz für die SPD sicher eine Enttäuschung war: Das Doppel-Duell – Kamp-Karrenbauer gegen Rehlinger an der Saar  und Merkel und Schulz – motivierte die Wähler. Die AfD ist nicht die Partei einer schweigenden Mehrheit. Im Saarland schaffte sie es nicht einmal die Stimmen des rechten Wählerpotentials auszuschöpfen, was sicher auch an der starken Linkspartei im Saarland liegt, die einen Teil der Stimmen des autoritären und antiwestlichen Milieus bindet. Im Saarland haben sich 70 Prozent der Wähler für die beiden großen, demokratischen Parteien entschieden, welche die Politik der Bundesrepublik seit ihrer Gründung bestimmen – und ihren Job, wenn man sich die Lage im Land anschaut, seit Jahrzehnten, bei allen Problemen, gut machen.

Man sollte den gestrigen Abend nicht überbewerten, aber es hätte einen deutlich schlechteren Einstieg in das Superwahljahr 2017 geben können: Mit einer starken AfD im saarländischen  Landtag und einer Regierungsbeteiligung der Linken.

 

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