Politik

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Israelkritik – Cremig geschlagener Antisemitismus

BDS-Plakat mit übermalter Israel-Flagge Foto: Takver Lizenz: CC BY-SA 2.0

Sind Sie israelkritisch? Seien wir doch mal ehrlich, Israel, da hört man ja so viel, so viele Gerüchte und Vermutungen, da muss man doch kritisch sein – oder?

„Kritisch“, kaum einen Begriff verwenden Menschen lieber, um ihre aufgeklärte und vielschichtige Gedankenwelt zu beschreiben. Der mondäne Kosmopolitismus verlangt eine kritische Positionierung. Auch, wenn die Kosmopolitin und der Kosmopolit sich dabei zur Dienerschaft faschistisch-reaktionärer Ideologie degradieren lassen. Oftmals unbemerkt. Weiterlesen

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Klimapolitik: Wir brauchen einen dritten Weg

Olaf in der Beek Foto: Privat

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Beim Umwelt- und Klimaschutz scheiden sich zunächst einmal die Geister. Während das Gros der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie auch die große Mehrheit der Politikerinnen und Politiker von einem menschengemachten Klimawandel ausgehen, gibt es auch einige, die das anders sehen. Wenn es aber um die Komplexität ihrer Antworten auf Fragen des Klimaschutzes geht, sind sich manche Klimaschützer und die so genannten „Klimaleugner“ doch viel ähnlicher, als ihnen lieb ist. Von unserem Gastautor Olaf in der Beek.

Sie beide eint, dass sie es vorziehen, auf die drängenden Fragen dieser Zeit möglichst einfache, vielleicht sogar unterkomplexe Antworten zu geben. Überspitzt gesagt: die einen wollen „alles“ verbieten und einschränken und den anderen ist schlicht alles egal, man müsse „nichts“ ändern; allenfalls wird dabei noch auf die wenig nachhaltige Batterieproduktion verwiesen.

Beide Argumentationen – die der Hysterie und die der Ignoranz – gehen eindeutig fehl. Zeit für einen dritten Weg. Weiterlesen

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Der Ruhrpilot

Frank Baranowski Foto: © Stadt Gelsenkirchen / Catrin Moritz


Ruhrgebiet:
Baranowski tritt nicht mehr als OB an…Ruhr24
NRW: Von der Straße in luftige Höhen…Welt
NRW: Clan-Experten warnen…Der Westen
NRW: Klaus Töpfer erhält Staatspreis…Tagesspiegel
NRW: Polizei rüstet zur Drohnenabwehr auf…Handelsblatt
Debatte: „Sie lassen sich die Themen durch die Grünen diktieren“…Welt
Debatte: Es bleiben viele Fragen an Höcke…FAZ
Debatte: Die AfD gewinnt immer…taz
Debatte: Greta – Wann platzt die bittere Politblase?…Novo
Debatte: Gute Jute!…FAZ
Debatte: Wir müssen eine Luftbrücke organisieren – im Ernst(€)…Welt
Debatte: Wenn er es schafft, schaffen wir es auch…Zeit
Debatte: Märchen für Erwachsene(€)…NZZ
Ruhrgebiet: Hiobsbotschaft für die Gelsenkirchener SPD(€)…WAZ
Ruhrgebiet: Sorge um Gewerbeflächen nach Regionalplan-Fiasko(€)…IKZ
Ruhrgebiet: Ruhrbarone-Autor prophezeit Ende des Ruhrgebiets(€)…WAZ
Bochum: SPD schlägt Eiskirch als OB-Kandidaten vor(€)…WAZ
Dortmund: Schüsse aufs Klinik-Foyer(€)…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Dortmunder warten bis zu 2,5 Jahre auf Therapieplatz(€)…RN
Duisburg: Millionen Förderung für Marxloh(€)…WAZ
Duisburg: Mehr Züge und Schienen, weniger Lärm(€)…RP Online
Duisburg: Haniel baut um und streicht 60 Stellen(€)…WAZ
Essen: Schauspiel zeigt „Reichsbürger“(€)…WAZ
Essen: Bei schnellem Mobilfunkt ist Essen vorne(€)…WAZ

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„Grönemeyer ist nur ein deutscher Redner“

Herbert Grönemeyer Foto: Siebbi Lizenz: CC BY 3.0


Na gut, dann reden wir mal über Grönemeyer. Und reden wir mal über das Reden.

Als ich ein Video von Grönemeyers Auftritt gesehen habe, war meine erste Assoziation nicht Goebbels. Ich musste an einen SPD-Parteitag denken. Gebrüll wie das von Grönemeyer bei seinem Auftritt kenne ich von Rednern wie Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles. Emotionale Ausbrüche, sich selbst in Rage reden, die Tatsache vergessen, dass man schon durch ein Mikrofon verstärkt wird. Das kann ein Stilmittel sein, es muss kein Stilmittel sein. Weiterlesen

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RVR: FDP fordert Rücktritt von Tönnes und Geiß-Netthövel

RVR-Regionaldirektorin Geiß-Netthöfel und Regionalplaner Martin Tönnes Foto: RVR

Nach der abgekündigten Verzögerung  des Regionalplans fordert die FDP den Rücktritt der RVR-Spitze: „Dies ist ein Scheitern der RVR-Spitze. Sehenden Auges sind die RVR-Spitze um Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthövel (SPD) und ihren Stellvertreter und Planungsdezernenten Martin Tönnes (Grüne) krachend vor die Wand gefahren. Hier liegen ganz klar verwaltungstechnische Managementfehler vor. Hier muss über rasche persönliche Weiterlesen

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RVR: CDU fordert, Tönnes die Verantwortung für den Regionalplan zu entziehen

RVR-Planungschef Martin Tönnes Foto: RVR/Wiciok

Als erste Partei hat heute die CDU auf die Regionalplan-Pleite reagiert. Die Union ist gemeinsam mit Grünen und SPD im Regionalverband Ruhr in einer Kenia-Koalition. Die Ruhrgbiets-CDU fordert, RVR-Planungschef Tönnes (Grüne), dem Hauptverantwortlichen der Pleite, die Verantwortung für den Regionalplan zu entziehen.

Nach sieben Jahren Erarbeitungszeit und einem Jahr der Diskussion mit den Städten und Bürgern seien die nun bekannt gewordenen Verzögerungen offen diskutiert worden, schreibt die Union in einer Pressemitteilung: „Bis zur vergangenen Woche wurde dieser Zeithorizont weder vom verantwortlichen Planungsdezernenten noch der gesamtverantwortlichen Verbandsdirektorin in Frage gestellt. Weder im Verbandsvorstand noch in den Fraktionen der Verbandsversammlung noch gegenüber den Oberbürgermeistern ist der offensichtlich entstandene dreijährige Zeitverzug jemals thematisiert worden.“
Große Teile des Ruhrparlaments hätten erst aus den Medien über die
massiven Verzögerungen erfahren. Die CDU fordere daher, Planungsdezernent Martin Tönnes (Grüne) von der Verantwortung zur Planaufstellung unverzüglich zu entbinden. Oliver Wittke, der Vorsitzende der CDU-Ruhr sieht durch die Verzögerungen in der Regionalplanung einen großen Schaden für das Ruhrgebiet: „Jahrzehntelang hat die Union gefordert, dass das Ruhrgebiet wieder selbst für sich planen kann. Nun hat der RVR der Entwicklung des Ruhrgebiets geschadet und allen Auftrieb gegeben, die immer gegen mehr Eigenständigkeit des Ruhrgebiets waren.“

Die Union fordert als Sofortmaßnahmen die Eingeleitete Regionalplanänderungsverfahren fortführen und nach Abfrage bei den Kommunen weitere notwendige Regionalplanänderungsverfahren einzuleiten, um konkrete Investitionen zu ermöglichen.

Morgen werden bei einem Koalitionsgespräch Union, SPD und Grüne zusammen kommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Für die Union ist klar: Es muss  nun personelle Konsequenzen geben, soll die Kenia-Koalition weiter bestehen.

 

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Der Ruhrpilot

Anja Weber, DGB-Vorsitzender NRW Foto: Thomas Range/DGB NRW


NRW:
 „Enteignung als letztes Mittel denkbar“…RP Online
NRW: Polizei beschlagnahmt Waffen nach Schüssen bei Hochzeitsfeiern…Welt
NRW: Schwierige Suche nach Polizei-Nachwuchs(€)…RP Online
NRW: Die Hambach-Akten des Herbert Reul(€)…RP Online
Debatte: Brinkhaus will „aktive Kulturpolitik gegen US-Produktionen“…Welt
Debatte: Draußen Protest, innen leuchtende Männeraugen…FAZ
Debatte: Kapitalismus abschaffen, Autoindustrie zerstören…Welt
Debatte: In der Arbeit finden wir die Welt(€)…NZZ
Debatte: Warum wir heute alle gleich aussehen(€)..FAZ
Ruhrgebiet: CDU sieht Regionalplan-Verschiebung als Blamage(€)…IKZ
Dortmund: 10.000 bei CSD…Nordstadtblogger
Duisburg: Amnesty-Protest gegen Zwangsverschleierung(€)…WAZ
Duisburg: Kinderrechte im Fokus(€)…WAZ
Duisburg: Mehr Kleine Waffenscheine im Umlauf(€)…RP Online
Essen: Gegen Rechtsruck und Rassismus…taz
Essen:
Kriminalität am Hauptbahnhof ist gesunken(€)…WAZ

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Klimastreik: Gutes Klima mit Islamisten?


Wirklich alle sind dabei. Von der weltweit anerkannten Menschenrechtsorganisation Amnesty International über die esoterischen Bauern von Demeter und engagierten Omas gegen Rechts bis hin zu Zentrum für Mission und Ökonomie, sie alle wollen gemeinsam am kommenden Freitag mit Fridays for Future für gutes Klima hierzulande streiken  Der sich selbst als „breites zivilgesellschaftliches Bündnis“ deklarierte bunt zusammen gewürfelte Haufen verspricht die Mobilisierung einer beachtlichen Menge an Menschen, jedoch versehen mit dem Makel, die jede Massenmobilisierung mit sich bringt, dass Akteure miteinander demonstrieren, die sonst politisch differierende Meinungen repräsentieren. Von unserem Gastautor Ralf Fischer

Dass solche Zweckbündnisse keineswegs einer Wunschveranstaltungen gleich kommen, sollte jedem klar sein. Aber bekanntlich waren zur Rettung der arg bedrohten deutschen Eichen im Hambacher Forst selbstverständlich keine Neonazis eingeladen, auch wenn sich diese den Weiterlesen

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Der Ruhrpilot


Essen:
Tausende demonstrieren gegen recht(€)…WAZ
NRW: Seehofer lehnt Förderung „nach Himmelsrichtungen“ ab…Tagesspiegel
NRW: Deshalb will das Land ins Ruhrgebiet investieren…General-Anzeiger
NRW: Polizei will 364 Kamera-Sets für Verhöre…Tag24
NRW: Ministerium will alle Kliniken wegen Fehlbildungen abfragen…FAZ
Debatte: Auf den Schildern steht „Ich hasse Autos“…Welt
Debatte: „SUV uncool“…FAZ
Debatte: Erdogan führt uns vor…Welt
Debatte: Offen, freundlich, parteiisch…FAZ
Debatte: Vielleicht will die SPD gar nicht, dass es sie gibt…Cicero
Debatte: Und wer bestimmt, was dumm ist?(€)…NZZ
Bochum: Eisenbahnmuseum zeigt neues Gesicht(€)…WAZ
Dortmund: BVB-Fans schreien Nazi-Demo nieder(€)…Ruhr Nachrichten
Essen: Fahrverbote – Kölner Urteil stimmt Stadt optimistisch(€)…WAZ

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Gescheiterter Regionalplan: Der Regionalverband Ruhr steht in Frage

2014 vereinbarten SPD , CDU und Grüne eine ganz große Koalition im RVR.


Die Verwaltung des Regionalverbands Ruhr hat am Freitag erklärt, dass sie eine Beschlussvorlage für den Regionalplan Ruhr auch in dieser Kommunalwahlperiode — bis zum 31. Oktober 2020 — nicht wird vorlegen können. Von unserem Gastautor Dirk Schmidt.

Im Jahr 2007 hat der Landtag dem Regionalverband Ruhr die Regionalplanungskompetenz übertragen. Der Auftrag war klar. Nach 40 – inzwischen sind es 50 – Jahren sollte erstmals wieder ein einheitlicher Plan für das gesamte Ruhrgebiet entstehen. Ein Plan, der Gewerbe- und Industriegebieten, Siedlungsgebiete und Verkehrsinfrastruktur in der Metropolregion verorten soll. Weiterlesen

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