Politik

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Diesel-Fahrverbote: Wo bleibt der Protest an der Ruhr?

Autofahrer-Protest in Frankreich


Das Ruhrgebiet muss gegen den Diesel-Wahnsinn auf die Straße gehen, fordert unser Autor. Und wundert sich, dass die Gewerkschaften die Gunst der Stunde nicht nutzen, um vielleicht zum letzten Mal ihre alte Macht zu mobilisieren. Der Protest solle sich nicht gegen ein Gericht wenden, wohl aber gegen diejenigen, die politisch die Verantwortung für das drohende Desaster tragen. Unser Gastautor  Alexander Klomparend ist Redaktionsleiter für Nordrhein-Westfalen bei Deutschlands größter TV-Nachrichtenagentur Telenewsnetwork.

Das Urteil des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts könnte für viele im Ruhrgebiet das Aus bedeuten. Die verhängten Fahrverbote treffen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. Ihre unmittelbaren Folgen würden nicht nur den bereits überlasteten öffentlichen Verkehr kollabieren lassen. Die Ruhrwirtschaft würde vor schier unlösbaren logistischen Problemen stehen. Die mittelbaren Folgen wären mit hoher Wahrscheinlichkeit: Rückgang der Wirtschaftskraft, Anstieg der Arbeitslosigkeit, mehr Armut. Weiterlesen

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Der Ruhrpilot

A40 in Essen Foto: en:User:Doco Lizenz: CC BY 2.5


Ruhrgebiet: 
7 Schwächen des Schwachsinn-Urteils…Bild
NRW: 
So häufig stolpert die Landesregierung über Gerichte…NRZ
NRW: 
“Völlig falsch, Abschiebungen von Syrern in Aussicht zu stellen“…Welt
NRW: Zahl der Rocker in NRW sinkt leicht…RP Online
Debatte: Der Diesel im Griff der Elite…FAZ
Debatte: CDU nimmt Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe ins Visier…Handelsblatt
Debatte: Ein umstrittener Grenzwert…FAZ
Debatte: FDP will Heilpraktiker langfristig abschaffen…
Debatte: Dass E-Autos bald billiger werden, ist Wunschdenken der Verbraucher…Welt
Debatte: Rückwärts gewandte Öko-Utopie…Jungle World 
Ruhrgebiet: 
Fahrverbot auf Autobahn „verheerendes Signal“…WAZ
Ruhrgebiet: „Das ist schon fast eine Enteignung“…RP Online
Ruhrgebiet: Kartellverfahren Thyssenkrupp…WN
Bochum: Prinz-Regent-Theater gleicht einer Wundertüte…WAZ
Duisburg: Stadtwerketurm strahlt Identität aus…WAZ
Duisburg: EU, Brexit und ein klares Votum für Merz…RP Online
Essen: AfD ebnet Guido Reil den Sprung ins Europa-Parlament…WAZ
Essen: Bürger wählen Wohnbauflächen aus…WAZ

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WDR: Warum nicht eine Woche ohne Kopftuch?

Screenshot WDR-Homepage

Sich für eine Woche einmal in eine andere Person, eine andere Rolle hineinzuversetzen und neue Erfahrungen zu sammeln, ist für Jugendliche spannend. Das Spiel mit der eigenen Identität, das Ausprobieren einer anderen. Das kann man machen. Aber dann bitte für alle.

Über das Experiment einer AG an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule in Lünen berichtete der WDR am 16.11.2018.1 Die Freiwilligen – allesamt keine Musliminnen – sollten ausprobieren, einmal eine Woche ein Kopftuch zu tragen. So sollten sie, gemäß dem Vorschlag der Lehrerin Weiterlesen

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Der Ruhrpilot

Autohasser im Machtrausch: Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch Foto: Steffen Holzmann/Umwelthilfe Lizenz: Copyright


Ruhrgebiet:
Umwelthilfe-Chef Resch fordert Ende des privaten Autos…NRZ
NRW: Stich-Entscheid von Kommunalwahlen steht auf dem Prüfstand…RP Online
NRW: Besetzer des Hambacher Forstes wollen eine Hausordnung einführen…Welt
NRW: Laumann setzt Reform der Kliniken durch…RP Online
NRW: Großspende auch an NRW-AfD…NWZ
NRW: Ein Toter und viele Fragen…Jungle World
Debatte: Der Anti-Zucker-Kampf ist nichts als Panikpropaganda…Welt
Debatte: G5 – Viel Krach um Deutschlands Zukunft…FAZ
Debatte: „Versemmelt haben wir es selbst“…Welt
Debatte: Der Staat als Mietentreiber…FAZ
Debatte: Das neue Album von Grönemeyer ist Leitkultur…NZZ
Ruhrgebiet: Diesel-Fahrverbot – 100 Ruhrbahn-Busse würden stillstehen…NRZ
Ruhrgebiet: 
„Das ist schon fast eine Enteignung“…RP Online
Ruhrgebiet: Diesel-Fahrverbot – Polizei plant keine Kontrollen auf A4…WAZ
Ruhrgebiet: Bundesregierung plant offenbar Massenüberwachung bei Fahrverboten…Heise
Ruhrgebiet: Fahrverbote im Ruhrgebiet – weitere Urteile stehen bevor…BZ
Bochum: OB Eiskirch – Diesel-Fahrverbote „ein herber Schlag“…WAZ
Bochum: „Vater Beimer“ ist geschockt…WAZ
Bochum: NSU-Morde – Empörung reicht nicht…Bo Alternativ
Dortmund: Filmreihe zum Thema Menschenrechte…Nordstadtblogger
Dortmund: Achtung vor vermeintlichen Mails der Stadt…Ruhr Nachrichten
Duisburg: SPD „rödelt“ wie verrückt…WAZ 
Duisburg: Diesel-Fahrverbote treffen auch Duisburg hart…WAZ
Essen: Diesel-Fahrverbot – Autofahrer sind sauer und ratlos…WAZ

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Diesel-Fahrverbote: „Das Ruhrgebiet wird seinen Puls verlieren“

Dr. Marco Buschmann (40, FDP) (Quelle: Pressefoto/ ww.Marco-Buschmann.de)

Unser Gastautor Marco Buschmann ist   Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Gelsenkirchener.

Nein, ein Ruhrschnellweg ist die A40 nun wahrlich nicht. Nicht umsonst wird die Autobahn, die zu den am stärksten befahrenen Schnellstraßen Deutschlands zählt auch als längster Parkplatz des Ruhrgebiets verspottet. Die liegt im Herzen des Ruhrgebiets. Sie zu sperren ist eine neue Dimension des Diesel-Versagens der Bundesregierung.

Das Ruhrgebiet wird seinen Puls verlieren, wenn hunderttausende Diesel-Fahrer nicht mehr zur Arbeit kommen, ihre Kinder nicht mehr in die KiTa bringen können, Handwerker ihre Kunden nicht mehr auf direktem Weg erreichen, Geschäfte nicht mehr ungehindert beliefert werden können. Weiterlesen

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Netzfrauen.org und die Angst vor der Verstrahlung aus Japan


Blick auf die „Shinjuku“-Wolkenkratzer und der Berg „Fuji“, vom Bunkyo Civic Center in Tokio Foto: Morio Lizenz: CC BY-SA 3.0


Im Juli 2018 einigten sich die EU und Japan auf den Abschluss eines umfassenden Freihandelsabkommens, kurz Jefta. Das EU-Parlament wird das Abkommen im Dezember ratifizieren, bereits Anfang 2019 könnte es also in Kraft treten. Es gibt gute Gründe, dem Abkommen kritisch gegenüberzustehen. Wie bei den anderen großen Freihandelsabkommen der letzten Jahre ist zum Beispiel der intransparente Aushandlungsprozess problematisch. Das Online-Projekt „netzfrauen.org“ – eine selbsterklärte unabhängige Informationsplattform mit immerhin mehr als 240.000 Followern auf Facebook – entschied sich dieser Tage statt sachlicher Kritik für wahnhafte Desinformation über die Folgen des Abkommens. Die EU, so eine Meldung auf der Seite, würde ihren Bürgern wissentlich verstrahlte Lebensmittel aus Fukushima vorsetzen. Das ist aus vielerlei Gründen Unsinn. Die Meldung und die Reaktionen darauf zeigen aber exemplarisch, dass der politische Diskurs in Deutschland nicht nur in neu-rechten Echokammern zunehmend von haltloser Angstmacherei und Misstrauen gegen politische Eliten bestimmt ist. Unser Gastautor Hanno Jentzsch ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Japanstudien in Tokyo und beschäftigt sich unter anderem mit dem Wandel des japanischen Agrarsektors.

Der entsprechende Artikel – zweifach verbreitet über die Facebook-Seite der „Netzfrauen“ und mehr als tausendfach geteilt – ist eine ärgerliche Mischung aus falsch konstruierten Zusammenhängen und vollkommener Unkenntnis. Mit der Ratifizierung des Abkommens, so der Tenor, seien Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa bald schutzlos der Einfuhr von Weiterlesen

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Fahrverbote: Der Mensch als Störenfried

A40 in Essen

Fahrverbote in weiten Teilen des Ruhrgebiets auch auf Autobahnen sind absehbar. Sie sind die Folge einer seit Jahren grassierenden und von Lobbyisten befeuerten Ökohysterie. Und eines unvorstellbaren Politikversagens.

Selten gab es ein so umfassendes Versagen: Das Europäische Parlament beschließt aus Öko-Hysterie 2008 eine neue Richtlinie zur Luftqualität, obwohl die Belastung mit Stickoxyden damals sank und Experten der Ansicht waren, die Luft in unseren Städten sei für die Menschen schon lange keine Gefahr mehr. Keine Bundesregierung war seit 2010, als die „Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa“ in Kraft trat, in der Lage, diese Weiterlesen

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Letzte Schicht: Die in die Hölle fuhren

Wohnen und Bergbau. Im Saarland war alles auf die Kohleförderung ausgerichtet. Foto: Mario Thurnes

Die letzte Zeche schließt, nach Jahrhunderten geht die Ära des Bergbaus zu Ende. Ruhrbarone-Autoren erzählen in den kommenden Wochen in loser Folge darüber, was sie mit der Welt der Zechen verbindet.  Heute schreibt unser GastautorMario Thurnes über den Bergbau im Saarland.

Das Saarland war der Pott im Kleinen: Ländlich statt urban, aber auch komplett von Kohle und Stahl geprägt. Damals.

Als Kind hatte ich Angst, das Gelände der Göttelborner Grube zu betreten. Ich fürchtete, aus Versehen „untertage“ zu geraten. Und was mir mein Vater von „Untertage“ erzählt hatte, klang wie ein Report aus der Hölle: Geschichten über extreme Hitze, Kälte, Schweiß, Staub und Dreck. Er musste es wissen, er gehörte zu den Bergleuten, die dort einfuhren. Weiterlesen

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Aufstehen: Klassenkampf in Stahlhausen

Sahra Wagenknecht in Bochum


Am Mittwoch stellte sich Sahra Wagenknechts Bewegung Aufstehen in einem Gewerkschaftssaal in Bochum der Öffentlichkeit vor. Zu sehen war eine Linke, die die Postmoderne hinter sich gelassen hat. Für Funktionäre der Linkspartei und der SPD könnte Aufstehen zum Problem werden.

Der Saal im Jahrhunderthaus der IG Metall im Bochumer Arbeiterstadtteil Stahlhausen war bis zum Bersten gefüllt. Über 1000 Anmeldungen hatte es für die Auftaktveranstaltung von Aufstehen in Nordrhein-Westfalen gegeben, viel mehr als die gut 600, die am Ende zusammengekommen waren.  Es waren Linke unterschiedlichsten Alters, in der Mehrzahl Frauen und wer erwartet hatte, die Blamage von Sahra Wagenknechts Kunstbewegung zu erleben, wurde enttäuscht.

Die Veranstaltung war perfekt organisiert: Nach einer Begrüßung durch die Bochumer Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen folgte eine Talkshow mit DGB-NRW- Finanzchef Ralf Köpke, der ehemaligen Putzfrau und Sozialdemokratin Susi Neumann und dem Frankfurter Weiterlesen

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Schirrmacher, Malediven, Habermas

Malediven
Habermas und Schirrmacher auf den Malediven?
Malediven

Habermas und Schirrmacher auf Maledivenurlaub? / Bild: @photoripey

Die Geschichte der Republik der Malediven ist traurig, doch die Geschichte der FAZ ist es im Grunde ja auch. Unser Gastautor Jörg Metes erzählt, was die beiden verbindet.

Vor 50 Jahren, am 11. November 1968, wurde die Republik Malediven gegründet. Präsidenten hatte sie seither fünf.

Der erste Präsident (1968-78) und der zweite (1978-2008) waren Autokraten, sie ließen sich vom Parlament einfach ernennen. Der dritte (2008-2012) war der erste, der direkt vom Volk gewählt wurde. Der vierte (2012-2013) kam durch einen Putsch ins Amt, der fünfte (2013-2018) wieder durch Direktwahl. Weiterlesen

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