Politik

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6 Gedanken zum Scheitern von Jamaika

Kein Bier beim SPD-Parteitag im Juni in Dortmund. Foto: Sebastian Weiermann

Kein Bier beim SPD-Parteitag im Juni in Dortmund. Foto: Sebastian Weiermann

Wenn sich Christian Lindner noch ein paar Minuten mehr Zeit gesucht hätte, dann wäre es 5 vor 12 gewesen. Eigentlich genau das richtige Symbol für den spektakulären Abgang der FDP. Was jetzt folgt weiß bisher niemand. Dazu ein paar Gedanken.

1.Was hat die FDP so sehr gestört? Die FDP spricht zwar vom „Geist der Sondierungsgespräche“, der nicht gestimmt habe und davon, dass man „Grundsätze“ hätte aufgeben müssen aber was die Lindner-Partei damit meint wird nicht klar. In seinem Statement sprach Lindner davon, dass Jamaika „teuer“ geworden wäre. Teuer und wenig drin, so kann man über ein Smartphone oder ein Auto reden und sich dagegen entscheiden. Aber gilt das auch für politische Verantwortung?

2.Wie geht es bei der Union weiter? Die demonstrative Einigkeit von CDU und CSU in der Nacht dürfte vor allem mit Überrumpelung durch die FDP zusammenhängen aber eigentlich knirscht es noch arg zwischen den beiden Parteien. In Bayern wird im nächsten Jahr gewählt, Horst Seehofer ist angeschlagen, das macht die CSU völlig unberechenbar. Auch Angela Merkel, die bisher als große Moderatorin galt, ist spätestens jetzt angeschlagen. Die Polarisierung in der Union könnte zunehmen und im Zweifel sogar zur Trennung von CDU & CSU führen.

3.Die Grünen haben bei den Sondierungen wirklich viele ihrer Inhalte aufgegeben. Man könnte auch von „staatspolitischer Verantwortung“ sprechen. Bei eventuell anstehenden Neuwahlen dürfte die Partei dafür bestraft werden. Weiterlesen

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Jamaika ist gescheitert. Aber waren die Verantwortlichen überhaupt geschäftsfähig?

Der Marathon hat Herrn Kauder nicht gutgetan. Quelle: Flickr.com, Foto: Rob, CC2.0

Der Live-Ticker des Focus zeigt: Politiker schlafen nicht. Um 22:57 hört man noch, es sei „viel erreicht worden“. Um 23:52 hören wir dann, die Runde sei geplatzt. Frau Merkel meldet sich gegen eins. Weitere Stellungnahmen tröpfeln zwischen 2 und 3 herein und Herr Habeck ist um 4:11 entweder schon wieder oder noch wach. Und das ist nicht die erste derartige Nacht, auch am Freitag Morgen ging es bis fünf Uhr.
Was macht ein solcher Schlafmangel überhaupt mit dem dem Körper und, viel wichtiger, mit dem Verstand? Weiterlesen

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Der Ruhrpilot

Christian Lindner, Foto: Caitlin Hardee (Lizenz)

Christian Lindner, Foto: Caitlin Hardee (Lizenz)

Sondierungen: FDP bricht Gespräche ab… Tagesschau

Sondierungen: Merkel bedauert Abbruch… FAZ

Sondierungen: Politischer Offenbarungseid… RP-Online

Regierungsbildung: Wie es weitergeht… SZ

Türkei: Ankara verbietet LBGT-Veranstaltungen… Spiegel

Nahost: Der Arabische Frühling ein Winter… Achgut

Dortmund: Wohnungsbau bleibt hinter Erwartungen… RN

Essen: Gastronom verklagt Zollverein… WAZ

Hamm: „Horrordroge“ aufgetaucht… WDR

Umland: Brandschutzmängel am Flughafen Köln/Bonn… WDR

Fußball: Schalke auf Platz Zwei… WAZ

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Schwups – da waren die MLPD-Konten weg.

Sorgt für gute Vorweihnachtsstimmung: die Deutsche Bank (Foto: Carsten Frenzl / Flickr/ cc by 2.0)

Die Vorweihnachtszeit ist, wie die Weihnachtszeit, für viele in unserer Kindheit eine Zeit voller Wunder und wunderbarer Ereignisse gewesen. Doch das Erwachsenwerden und die Realitäten von Politik und Wirtschaft entzaubern mitunter einiges. Doch eben nicht alles. Manchmal sorgt auch der Markt selbst für einen freudvollen Moment. So wie an diesem Wochenende.

Am Anfang, oder vielmehr am Ende steht die Meldung der die sich total wichtig und revolutionär findenden MLPD (Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl: 0,1%). Die teilte am Freitag mit, dass die „Deutsche Bank und ihre Tochter, die Postbank, alle Konten der MLPD auf Bundes-, Landes- und Ortsebene“ kündigten. Weiterlesen

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Der Ruhrpilot

Nahost: Droht ein Krieg gegen Israel? FAZ

Klimakonferenz: Sexuelle Übergriffe während der UN-Konferenz… T-Online

Saudi-Arabien: Nach Gabriel Äußerungen wird der Botschafter aus Berlin abgezogen… Welt

Schalke: Friedel Rausch ist gestorben… SZ

Bärte: Dänischer Rechtspopulist will „muslimische“ Bärte verbieten… SHZ

NRW: Salafisten-Moscheen sollen verboten werden… Spiegel

Dortmund: HartzIV Kürzungen für Bettler… WAZ

Hessen: Kritik an Leuschner-Preis für Roland Koch… FR

Russland: NATO besorgt über Aufrüstung in der Arktis… NTV

Debatte: Blüm spricht sich für Familiennachzug aus… FAZ

Antisemitismus: Der Beginn der Unterwerfung. Welt

Sondierungsgespräche: Grüne machen Kompromissangebot… FAZ

Sondierungsgespräche: Braunkohle-Fans protestieren bei Verhandlungen… Stern

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Der Ruhrpilot

Sondierungsgespräche: Kubicki muss auf sein Lieblingshemd verzichten… Tagesspiegel

Meinung: Kuwait-Airways soll nicht mehr in Deutschland fliegen… Bild

Jugendwort: I bims… Bild

NRW: Ernennung von Friedrich Merz in der Kritik… RP-Online

Siemens: Protest gegen Stellenabbau… Tagesschau

Energiepolitik: Teuer und ineffizient… FAZ

Linke: Lafontaine bereut SPD-Austritt und plant Linksbündnis… Saarbrücker Zeitung

Essen: SPD streitet über „Redeverbote“… WAZ

Bochum: Obdachlosigkeit nimmt zu… Radio Bochum

SPD: Groschek im Interview… WDR

Verteidigung: NATO schickt Türken Heim… Welt

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Der Ruhrpilot

Zeche Zollverein, Bild: Sebastian Weiermann

Zeche Zollverein, Bild: Sebastian Weiermann

Regierungsbildung: Jamaika verhandelt weiter… Welt

NRW: Halbe Milliarde zur Kita-Finanzierung… WDR

Dortmund: Neue Flüchtlinge kommen… Ruhr-Nachrichten

Bochum: Thyssen-Krupp Arbeiter fordern Klarheit… WAZ

Bochum: VfL Ultras protestieren… RevierSport

Duisburg: Alkoholverbot soll ausgeweitet werden… RP-Online

Mülheim: Siemens plant Stellenabbau… WDR

Debatte: Ist die Zeche Zollverein gescheitert? Informer-Online

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Der Ruhrpilot

Yvonne Gebauer, NRW-Schuliministerin. Foto: Martin Kraft Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE


NRW: 
Regierung kündigt 2048 neue Lehrer-Stellen an…RP Online
NRW: Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker Keith auf…RP Online
Debatte: Wegschauen, vertuschen, bremsen…FAZ
Debatte: Im schlimmsten Fall müssen neue Atomraketen in die Eifel…Welt
Debatte: Zwei Billionen Euro für die Energiewende…FAZ
Debatte: Kinder sind ein Ego-Projekt…NZZ
Debatte: Frau des Jahres? Was für ein Irrsinn!…Welt
Ruhrgebiet: Platz für 115.000 neue Wohnungen…NRZ
Ruhrgebiet: Oberhausen bleibt Schulden-Hauptstadt…RP Online
Bochum: Künstler setzen in ihrer Ausstellung auf kleines Format…WAZ
Dortmund: Zwei Ex-SS-Wachmänner angeklagt…Bild
Duisburg: Der Chinesische Garten wird saniert…RP Online
Essen: Polizei ist Drogenanbau riesigen Ausmaßes auf der Spur…WAZ

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Petition: „Kein Support des Antisemiten Roger Waters durch öffentliche Gelder des WDR“

Roger Waters Foto: Jethro Lizenz: CC BY-SA 2.5


Eine Petition auf Change wendet sich gegen die Unterstützung eines Konzerts des Pink Floyd Bassisten und antiisraelischen Aktivisten Roger Waters. Waters gehört zu den Musikern, die Künstler unter Druck setzen, die in Israel auftreten wollen. Grund genug, den Hippie-Hetzer selbst ein wenig unter Druck zu setzen.

Und das geschieht mit der von Malca Goldstein-Wolf initiierten Petition,   die innerhalb weniger Stunden schon fast 400 Unterstützer hinter sich versammeln konnte. Sie wendet sich an WDR-Chef Tom Buhrow und fordert ihn auf, nicht mit den Geldern des WDR für Waters zu werben:

Sehr geehrter Herr Buhrow,
nach dem unschönen Eklat um die Ausstrahlung der Dokumentation „Auserwählt und ausgegrenzt“, scheint sich der WDR beim Thema Antisemitismus wiederholt auf der falschen Seite zu positionieren.

Auch wenn ich es mir wünschen würde, kann ich niemanden zwingen, judenfreundlich zu sein.

Allerdings kann ich von einem öffentlich-rechtlichen Sender zumindest Neutralität im Angesicht von Antisemitismus erwarten, auch wenn Solidarität angebracht wäre.
Keinesfalls bin ich aber bereit mich damit abzufinden, dass mit meinen Geldern Judenhasser subventioniert werden.

Es schockiert mich zutiefst, dass WDR4 das Kölner Konzert des BDS Aktivisten und leidenschaftlichen Antisemiten Roger Waters präsentiert. ARD und SWR subventionieren Waters‘ Konzerte (als ebenfalls öffentlich-rechtliche Sender) in anderen bundesdeutschen Städten…

Roger Waters mag ein talentierter Künstler sein, allerdings setzt er einen großen Teil seines Engagement als Gallionsfigur für den antisemitischen Verein BDS ( Boykott, Desinvestition und Sanktionen) im Kampf gegen Israel ein.

Er setzt internationale Künstler massiv unter Druck, um deren Konzerte in Israel zu verhindern.

Während seiner Konzerte lässt Waters Ballons in Schweineform (!), auf denen ein Davidstern abgebildet ist, aufsteigen und fordert seine Fans zum Boykott israelischer Produkte auf.
Will der WDR tatsächlich das neue „Kauft nicht bei Juden“ unterstützen? Und dann auch noch mit öffentlich-rechtlichen Mitteln?

Städte wie Berlin, Frankfurt und München haben sich klar gegen diese antisemitische Organisation positioniert und der WDR promotet gar ihren prominentesten Anführer , hilft dabei Judenhass salonfähig zu machen?
Nein, Herr Buhrow, so geht das nicht!

Gerade im Hinblick auf den steigenden Antisemitismus appelliere ich an Ihre soziale Verantwortung und daran, dass Sie die Gebühren der GEZ Zahler nicht missbrauchen.
Antisemitismus ist kein Kavaliersdelikt und wenn Sie Juden in Deutschland schon nicht schützen wollen, dann unterstützen Sie wenigstens deren Feinde nicht!
Ich bitte Sie, über mein Anliegen nachzudenken und hoffe auf ein Statement Ihrerseits.

Bis dahin verbleibe ich mit besorgten Grüßen und einem dennoch herzlichen Shalom,
Malca Goldstein-Wolf

Und hier gehts zur Petition

 

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