Politik

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Marco Bülow: „GroKo verhindern“

Marco Bülow Foto: SPD Bndestagsfraktion CC BY 3.0


Die Große Koalition ist eindeutig abgewählt worden. Union und SPD haben im Herbst 13,8 Prozent an Stimmen verloren. ‚Wir werden auf keinen Fall in eine neue GroKo gehen‘, so die einhellige Aussage der gesamten Parteispitze nach der Bundestagswahl. Aus dem klaren Nein wurde ein Jein und nun ein klares Ja. Rechtfertigen müssen sich aber hauptsächlich diejenigen, dir bei ihrem Nein zur GroKo geblieben sind. Unser Gastautor Marco Bülow ist Sozialdemokrat und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus Dortmund.

Präsentiert wird uns ein blasses Sondierungspapier, in der grundlegende Reformen nicht angepackt werden. Vieles, was gut klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen aber als Mogelpackung, wie z. B. die angekündigte Abschaffung des Solidarzuschlags für untere und mittlere Einkommen. In Wirklichkeit gibt es hier keine zusätzliche Entlastung für die weniger betuchten, da diese den Soli auch heute schon nicht zahlen.

Auch die Festschreibung des Rentenniveaus auf 45% bis 2025 ist nichts anderes als eine Zustandsbeschreibung, keine deutliche Verbesserung. Zudem wurde ganz sicher nicht ergebnisoffen verhandelt. Es ging keine Minute um Alternativen, wie zum Beispiel eine Minderheitsregierung. Jetzt auch noch den Jusos oder Kritiker*innen der GroKo Verantwortungslosigkeit vorzuwerfen, ist abstrus.
Natürlich können Befürworter*innen für die Aufnahme von Koalitionsgespräche werben. Doch es ist spannend, dass der Riss nicht mitten durch die Partei geht, sondern zwischen „oben“ und „unten“. Offensichtlich misstraut die aktive Basis einer Neuauflage der GroKo grundsätzlich, Weiterlesen

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Der Ruhrpilot

Michael Grosckek Foto: Land NRW / R. Sondermann


NRW: 
SPD-Chef Groschek wirbt für Verhandlungen über große Koalition…General Anzeiger
NRW: Zerrissenheit der SPD macht vor Groscheks Familie nicht halt…RP Online
NRW: SPD wirft Schwarz-Gelb gebrochene Versprechen vor…RP Online
NRW: Meteorologen warnen vor Aufenthalt im Freien…RP Online
NRW: WDR steigt beim Lokalradio aus…Meedia
Debatte: SPD will an unsere Pizza und Cola ran…Bild
Debatte: Lieber Gabriel statt Schulz als Vizekanzler…FAZ
Debatte: Die Alternative zu Merkel ist nicht die AfD, sondern Kurz…Welt
Debatte: Heute gehören gerade die vermeintlich Fortschrittlichen zu den Konservativsten…NZZ
Debatte: „Für mich war der Islam ein geistiges Gefängnis“…Welt
Debatte: Die Avantgarde trägt Blaumann…taz
Debatte: Der PC stirbt einen schönen Tod…FAZ
Bochum: Grundsteuer ist ein Eckpfeiler des Haushalts…WAZ
Bochum: Ärger um Linken-Politikerin…WAZ
Bochum: Frauenrechte im Iran…Bo Alternativ
Dortmund: Gerüchte über G8 verunsichern Eltern…WAZ
Dortmund:  Erinnerungen an das alte FZW…WAZ
Duisburg: Geschäftsleute fürchten um Existenz…RP Online
Duisburg: Die SPD hat jetzt ein Nachfolge-Problem…WAZ
Essen: Grugapark und Sportanlagen geschlossen…WAZ

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Der Ruhrpilot

Als die Jusos Schulz noch lieb hatten Foto: Screenshot


NRW:
 Schulz trommelt in Düsseldorf für GroKo…Handelsblatt
NRW: Landtagsabgeordnete gönnen sich 89 Prozent mehr für Personal…WAZ
NRW: „Großes Misstrauen gegenüber Frau Merkel“…Süddeutsche
NRW: „Ein lebhafter Debattenprozess“…Zeit
NRW: Grüne Ausgesorgt…RP Online
Debatte: Deniz Yücel lehnt „schmutzige Deals“ für seine Freilassung ab…FAZ
Debatte: Wenn jährlich zwei Großstädte einwandern…Welt
Debatte: AfDler als Geheimdienstkontrolleur?…taz
Debatte: Keine Angst vor der AfD in Ausschüssen!…Welt
Debatte: SPD- Mit Schulz auf verlorenem Posten…Post von Horn
Debatte: „Wir müssen cool bleiben“…Zeit
Debatte: Klimaziele Hurra!…Novo
Debatte: Das Jahr des sozialen Friedens…Jungle World
Debatte: Sahras und Oskars Stinkbombe…Cicero
Bochum: Stadt wartet auf 58 Millionen Euro Schulden…WAZ
Dortmund: 
200.000 Besucher kamen 2017 ins Fußballmuseum…WAZ
Duisburg: Bürger schulden ihrer klammen Stadt viel Geld…WAZ
Essen: Jeder vierte Pkw wäre von einem Fahrverbot betroffen…WAZ

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Kein Unrecht bleibt vergessen – Der Umgang der Bundesrepublik Deutschland
 mit der Ausbürgerung Danziger Juden

Volker Beck Foto: Stefan Kaminski

Diskriminierung, Entrechtung bis zur massenhaften Ermordung charakterisieren das nationalsozialistische Regime. Auch dass sich Mechanismen der Verfolgung nach der Befreiung 1945 in Parteien, Ämtern sowie in rassistischem und antisemitischem Denken fortsetzten, ist heute wohl unumstritten. Aber dass auch mehr als 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht alles Unrecht der damaligen Zeit aufgearbeitet wurde, ist vor allem für Überlebende und ihre Nachkommen nur schwer zu ertragen, so etwa für Juden, die aus Danzig stammen. Ein Gastbeitrag von Volker Beck, zuerst erschienen bei Der Westpreuße.

Nach dem Friedensvertrag von Versailles 1919 und der Wiederherstellung des polnischen Staates wurden in Danzig lebende deutsche Staatsangehörige zu Staatsangehörigen der Freien Stadt Danzig. Mit der Besetzung Polens wurden diese Bürger vom Deutschen Reich rückwirkend zum 1. September 1939 wieder zu deutschen Staatsangehörigen erklärt. Davon waren jüdische Danziger jedoch ausgeschlossen worden. Weiterlesen

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Lamya Kaddor: Die Traum-Muslima

Lamya Kaddor Foto: © Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0


Lamya Kaddor ist eine Muslima, wie sie sich Politik und große Teile der Mehrheitsgesellschaft in Deutschland wünschen: eligiös, aber nicht fundamentalistisch, offen, liberal, engagiert und Verfassungspatriotin. Doch Kaddor ist ein Medienphänomen, ihr Einfluss auf die muslimische Community begrenzt.

Vor allem drei Deutsche prägen das Bild des offiziellen Islams in diesem Land, den die Politik als Gesprächspartner sieht. Bekir Alboga, Lamya Kaddor und Aiman A. Mazyek sind keine Freaks, die in orientalischer Tracht auftreten, sondern moderne Vertreter der Muslime in Deutschland, die genauso, wie sie als Islam-Experten oder Sprecher einer mehr oder weniger großen Anzahl an Gläubigen auftreten, auch eine Partei oder ein Unternehmen repräsentieren könnten. Alboga und Kaddor, die Vertreter des türkischen Moscheeverbandes Ditib und des Liberal Islamischen Bundes haben in Deutschland unter anderem Islamwissenschaften studiert, Mayzek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Philosophie und in Kairo Arabistik. Weiterlesen

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Der Ruhrpilot

Schulz-Pulli beim SPD-Parteitag, in Dortmund. (Bild: Weiermann)


Ruhrgebiet: 
Wie Schulz sich in der Hochburg der No-Groko-Bewegung schlägt…Welt
Ruhrgebiet: Der sozialdemokratische Patient…FAZ
NRW: Laschet kündigt härtere Gangart gegen Gefährder an…RP Online
NRW: Koalitionsfrage im Bund spaltet SPD…KStA
NRW: Köln ist das schlimmere Berlin…taz
Debatte: Irrsinn der Energiewende wird jetzt offiziell ignoriert…Welt
Debatte: Steuersenkungen würden Wohlstand bringen…FAZ
Debatte: Einmal arm, immer arm? Eine Studie widerlegt das…Welt 
Debatte: Die Demütigung…Spiegel
Debatte: Die rätselhafte Frau W….taz
Bochum: SPD-Basis diskutiert Ergbnis der Groko-Sondierung…WAZ
Bochum: Linken-Politikerin pöbelt auf Facebook gegen die Polizei…WAZ
Dortmund: GroKo-Gegner nutzen Auftritt von Martin Schulz …WAZ
Duisburg: Startschuss für den sozialen Arbeitsmarkt…WAZ
Duisburg: Besucherrekord  im Lehmbruck-Museum…RP Online 
Essen: Wie die Mayersche mit ihren 95.000 Büchern umzieht…WAZ

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Havarie oder Untergang: Warum die nächste GroKo für die SPD tödlich ist

Martin Schulz (SPD) und Angela Merkel (CDU) Foto Schulz: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0 Foto Merkel: Photo: Andrej Klizan Lizenz: Public Domain


Die SPD ist in die Sondierungsfalle gegangen. Was auch immer sie jetzt macht, sie verliert. Es ist nur noch eine Frage wieviel. Die, die das wollten, frohlocken natürlich. Besonders gerne in Form von Komplimenten für ihre staatspolitischer Verantwortungsübernahme. Die, die in der Falle drin sind, sind allerdings selber schuld. Wer einen solchen Zickzackkurs steuert muss sich nicht wundern wenn das Schiff am Ende auf Grund läuft.

Denen, die ihren Hintern vermittels innerparteilichem Aufstieg und entsprechender Postenvergabe auf Dauer ins Trockene gebracht haben, macht das allerdings wenig bis gar nichts aus. Sie werden in gut gepolsterte und unsinkbare Rettungsboote steigen, während die, die sich im Maschinenraum des einstmals stolzen SPD Schiffs befinden, weiter schuften müssen, um zu verhindern, dass der Kahn endgültig absäuft. Weiterlesen

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Der Ruhrpilot


NRW: 
SPD-Führung buhlt um Delegierte…NW
NRW: Der Mann, der die SPD auf Groko-Kurs bringen soll…FAZ
NRW: Groschek hält Korrekturen für unrealistisch…KStA
NRW: Zu wenige Organspender…RP Online
Debatte: Der SPD-Jammer auf hohem Niveau…Welt
Debatte: Facebook zensiert Deutschlands bekannteste Streetart-Künstlerin…FAZ
Debatte: Jeder vierte Arbeitslose ist ein Zuwanderer…Welt
Debatte: Fragen der Ehre…Jungle World
Debatte: Die Linke hat keine Lust…taz
Debatte: Eine(r) fehlt…Zeit
Debatte: „Viele sind stolz darauf, für eine Sache besonders lange zu brauchen“…Cicero
Debatte: Untätig – bei vollen Bezügen…Post von Horn
Ruhrgebiet: GroKo-Sondierungen zerreißen die SPD…WAZ
Bochum: Vor zehn Jahren gingen bei Nokia die Lichter aus…WAZ
Dortmund: Polizeipräsident fordert mehr Bundespolizisten…WAZ
Dortmund: Horror, Sex, Gewalt, Monster, Nazis…WAZ
Dortmund: „Nachtlokal“ startet in der Nordstadt…Nordstadtblogger
Duisburg: An vier Sonntagen sollen die Geschäfte öffnen…RP Online
Essen: Stadt will einen Bürgerbus auf die Straße bringen…WAZ

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Groko 2018: Und weiter gehts Foto: Screenshot CDU TV


GroKo: 
Die große Koalition hängt an Nordrhein-Westfalen…RP Online
NRW: Justizminister fordert Ratenzahlung für Geldstrafen…RP Online
NRW: Das Land zukunftsfähig machen…RP Online
GroKo: Die Anti-AfD-Regierung…taz
GroKo: Für und wieder einer  Neuauflage der großen Koalition…Welt 
GroKo: Führende SPD-Politiker wollen nachbessern…FAZ
GroKo: Plötzlich wollen sie nachverhandeln…Spiegel
Debatte: Schluss mit der Bevormundung!…Welt
Debatte: Gewerkschafter schilt „wirtschaftsfeindlichen Zeitgeist“…FAZ
Debatte: Antisemitismus im deutschen Rap…Jungle World
Ruhrgebiet: Stahlkocher stimmen über Thyssenkrupp-Tata-Fusion ab…RP Online
Ruhrgebiet: Kreise verlieren Einwohner…WR
Bochum: Promi-Vermittler Hellen muss Gut Mausbeck verlassen…WAZ
Duisburg: Spitzenjobs – Duisburg sucht drei neue Beigeordnete…WAZ
Essen: Bei Essens SPD ist von GroKo-Begeisterung keine Spur…WAZ
Essen: „Wir beobachten das Verhalten der jungen Flüchtlinge genau“…WAZ

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Die GroKo, die SPD und die enttäuschten Sozis: „Halt die Fresse, krieg`n Kind“

Groko 2018: Und weiter gehts Foto: Screenshot CDU TV

Es hätte schlimmer kommen können: Irgendeine Koalition mit den Grünen oder gar der Linkspartei. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen zum Glück ja noch alle aus. Nicht dass das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD das Blut in Wallung versetzen wie eine gelungene Mischung aus Amphetaminen und Champagner, dafür fehlen wichtige Punkte: Klare Worte gegen die Regime im Iran, der Türkei und China, Offenheit für neue Technologien wie Gentechnik, ein Bekenntnis zur Erforschung der Kernfusion, mehr Geld für die Digitalisierung, Verringerung von Klagemöglichkeiten für Wutbürger und Verbände, ein deutliches Bekenntnis zu Industrie und der klare Wille in Europa dafür zu sorgen, dass industrie- und standortfeindliche Regulierungen sowie eine die europäische Idee gefährdende Verbotspolitik ein Ende finden. Weiterlesen

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