Politik

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Zum Amtsende von Jens Spahn: Er war stets bemüht

Sonne, eine Tasse Kaffee. Bundesgesundheistminister Jens Spahn gehts gut. Foto: BMG Lizenz: Copyright

Am heutigen Tag endet nach etwa drei Jahren und acht Monaten die Amtszeit von Jens Spahn. Mit Karl Lauterbauch wird ihm eine polarisierende und streitbare Figur im Amt folgen. Von Lauterbach wird insbesondere erwartet, was Spahn in ungekannter Weise vermissen ließ: Fachkenntnis und sachlich-qualifizierte Entscheidungen. Weiterlesen

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Kanzler Scholz und die Ampel: Eine niedriger Erwartung kann auch eine Chance sein

Olaf Scholz mit dem Koalitionsvertrag der Ampel Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons Lizenz: CC BY-SA 4.0

Jetzt geht es los: Olaf Scholz (SPD) ist der neue Bundeskanzler. Seine Ampel-Koalition hält. Doch die Begeisterung über das selbsternannten Fortschrittsbündnis hält sich sowohl bei den Bürgern als auch bei den Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP in Grenzen. Das muss kein Nachteil sein.

Der Bundestag hat heute Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt. 369 Stimmen hätte er gebraucht, 395 von 707 abgegebenen Stimmen erhielt er. Die Wahl war nicht knapp, aber die Ampel verfügt über 416 Stimmen. Ein guter Start sieht anders aus. Auch bei den Bürgern hält sich die Begeisterung über Kanzler Scholz und seine Ampel in Grenzen: Nach einer Umfrage des Weiterlesen

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Motte und Bailey: Der wichtigste Debattentrick der Wokies

Motte und Bailey – Burg und Vorhof Foto: Barbara Brunner Lizenz: CC BY-SA 3.0

Debatten mit Wokies sind oft wenig ergiebig. Das liegt an einem Trick: Motte und Bailey. Das Kollektiv Diskursbeobachter hat ihn  beschrieben und uns gestattet, ihn auch in diesem Blog zu veröffentlichen.

Wir haben, an einigen Stellen frei und nicht wörtlich, einen Thread des Twitter Accounts „Wokal Distance“ übersetzt. Der Thread erklärt sehr anschaulich mit der Metapher „Motte und Bailey“, warum Wokeness eine spezielle Weltanschauung ist. Wokies, die „unabhängige Rassismus-Studien“ bei der Polizei einfordern, müssen verstehen, welche Weltsicht von diesen „Experten“ Weiterlesen

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Der Ruhrpilot

Regionalbahn von Abellio (Foto: Roland W. Waniek)

NRW: Zugausfälle nach Abellio-Aus befürchtet…FAZ
NRW:
Waffenverbotszonen in Düsseldorf und Köln…Bild
Corona: 
COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: Höchste Zahl an Todesfällen seit Februar…Welt
Corona:  RKI meldet 69.601 Neuinfektionen…FAZ
Corona: Biontech schützt nur teilweise, aber besser als erwartet…TS
Corona: Die Pflichten der Geimpften (€)…FAZ
Corona:
Drosten über Omikron-Variante…Welt
Corona: Kein erhöhtes Covid-Risiko in Bussen und Bahnen…Cicero
Debatte: Die auffällig Unauffällige(€)…Welt
Debatte: Scholz und sein Kickstart-Kabinett…Welt
Debatte: Mit aller Kanzlermacht…FAZ
Debatte: Die Methode Scholz…Zeit
Debatte: Eine Bilanz der Ära Merkel(€)…NZZ
Debatte: Strompreis schnellt auf Rekordhoch(€)…Spiegel
Debatte: „Die wollen dich umbringen“(€)…Cicero
Debatte: Wie sich die Warnungen vor Politikern abnutzen(€)…NZZ
Debatte: So schön sachlich(€)…FAZ
Debatte: So sehen Sieger aus…Jungle World
Ruhrgebiet: Thyssenkrupp spielt weltweit führende Rolle beim Klimaschutz…IuZ
Ruhrgebiet:
So will Ruhr Tourismus die Jungen ins Revier locken(€)…WAZ
Bochum: Inzidenz ist am Dienstag wieder gesunken(€)…WAZ
Bochum: Hochschulen setzen wieder auf digitale Angebote(€)…WAZ
Dortmund: Inzidenz erreicht neuen Höchststand(€)…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Zu viele bleiben still(€)…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Warum die Zahl der Impftouristen so groß ist(€)…WAZ
Duisburg: Mahmut Özdemir (SPD) wird parlamentarischer Staatssekretär(€)…WAZ
Essen: Wie aussagekräftig sind Stadtteil-Inzidenzen?(€)…WAZ
Essen: Warum eine Putzfirma der Centro-Arena den Namen leiht(€)…WAZ

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Rechtsextremismus hat viele Gesichter

Die Dortmunder Neonazis Christian Meyer, Michael Brück und Lukas Bals auf einer islamistischen Demonstration im Sommer 2014 in Dortmund.

Nancy Faeser ist neue Bundesinnenministerin. Die Sozialdemokratin sieht die Bekämpfung des Rechtsextremismus als ihre Hauptaufgabe. Doch der hat in der Bundesrepublik viele Gesichter.

Mit Rechtsextremismus kennt sich die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser aus: In Hessen leitete sie den NSU-Untersuchungsausschuss, der nicht nur mit der Aufklärung der Nazi-Morde beschäftigt war, sondern auch gegen die Vertuschungsversuche der schwarz-grünen Landesregierung kämpfen musste. Dass Faeser den Schwerpunkt ihrer Arbeit als Bundesinnenministerin in der Bekämpfung des Rechtsradikalismus  sieht, ist richtig. Fast 200 Menschen wurden seit 1990 von Rechtsradikalen in Deutschland ermordet, wenn man nur die Opfer klassischer Neonazis und ihrer Gefolgsleute zählt. Zwar sind Parteien wie die NPD und Die Rechte in einer Dauerkrise, kommt der Dritte Weg über den Status einer braunen Sekte nicht hinaus und stagniert die AfD bei den Wahlen, aber Rechtsradikale profitieren von den Protesten gegen die Coronamaßnahmen. Vor allem im Osten haben sie hierbei eine Führungsrolle übernommen. Im Südwesten, in Baden-Württemberg, der Hochburg des Denkersimulanten Rudolf Steiners, gelang es ihnen, einstige Anhänger der Grünen von sich zu überzeugen. Weiterlesen

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Der Ruhrpilot

Hendrik Wüst Foto: Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

NRW: Land gegen Corona-Kontrollen in Wohnungen…RP Online
NRW:
Polizei verteilt STOFFmasken an Beamte…Bild
NRW:
Großteil der Fluthilfe-Anträge steckt fest…NTV
NRW:
Düsseldorf ist Stau-Hauptstadt…Bild
Corona:
COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: Sieben-Tage-Inzidenz fällt auf 432,2…FAZ
Corona: RKI registriert 36.059 Neuinfektionen…Zeit
Corona: „Zahlen zu schön, um wahr zu sein“…Welt
Corona: Die neuen Medikamente gegen Covid-19(€)…FAZ
Corona: Omikron kann Immunschutz Genesener teilweise entkommen(€)…NZZ
Corona:„Bei uns realisieren sie, wie knapp sie dem Tod entgangen sind“(€)…Welt
Corona:
Omikron-Infizierte zeigen teilweise ungewöhnliche Symptome…t-online
Corona: Darum ist Omikron besonders ansteckend…RTL
Corona: Innenminister warnen vor Eskalation der Proteste…Spiegel
Corona: Lauterbach ist die unvermeidliche Provokation(€)…Welt
Debatte: Der Abtritt der Sphinx(€)…Welt
Debatte: Die CDU muss Brücke bleiben…FAZ
Debatte: „Faktenchecker sind nicht unfehlbar“(€)…Cicero
Debatte: Richtung NPD…Jungle World
Debatte: „Streit hat etwas Integratives“(€)…Welt
Debatte: Droge der Gutverdiener…FAZ
Debatte: Verlage und Autoren säubern ihre Werke(€)…NZZ
Bochum: Erstimpfungen laufen trotz 2G nur schleppend(€)…WAZ
Bochum: Eltern starten Petition für PCR-Tests im Kindergarten(€)…WAZ
Dortmund: Hier wird am Dienstag geimpft…Ruhr Nachrichten
Dortmund: So viele Impfungen in einer Woche wie noch nie(€)…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Omikron bei Altenheim-Bewohnerin nachgewiesen(€)…WAZ
Duisburg: So will die Stadt gegen Leerstand vorgehen(€)…WAZ 
Essen: Inzidenz in Vogelheim bei über 800(€)…WAZ
Essen: Polizei rechnet mit mehr Impfbetrügereien(€)…WAZ

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Ein Glückwunsch an den neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach!

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im Wahlkampf. Foto: (c) K. Gercek

Es kommt auf höchster politischer Ebene nur sehr selten vor, dass Konkurrenten aus anderen Parteien sich über die Ernennung eines Bundesministers, der nicht zum eigenen Lager gerechnet werden kann, in der Öffentlichkeit freuen.

Karl Lauterbach wurde diese Ehre zuletzt sogar mehrfach zu Teil. Dies zeigt schon, dass der heute von Olaf Scholz vorgestellte zukünftige Bundesgesundheitsminister vor einer besonderen Herausforderung steht. Weiterlesen

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Der Ruhrpilot

Aufbringen der Probe auf das Testkit Foto: dronepicr – Safe Corona Rapid Test Diagnostic Lizenz: CC BY 2.0

NRW: Schnelltests sind teuer und werden knapp…RP Online
NRW:
Polizei befürchtet Proteste von Ungeimpften…Express
NRW: Corona-Inzidenz  nahezu unverändert…Süddeutsche
Corona: 
COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: Sieben-Tage-Inzidenz steigt wieder leicht…Welt
Corona: 1500 weniger Neuinfektionen als vor einer Woche…FAZ
Corona: Die gefährliche Radikalisierung der Proteste…Welt
Corona: Latent gewaltbereit…FAZ
Corona: Ende der Lieferengpässe ist nicht abzusehen…Spiegel
Corona: Erkenntnisse zu Omikron sind “etwas ermutigend”…NTV
Corona: Eine Dosis Hoffnung(€)…Zeit
Corona: Deutschland hat ein Homöopathie-Problem…Welt
Corona: FFP2-Masken senken Infektionsrisiko enorm…FAZ
Corona:Das Virus ist bei uns im Hochsicherheitslabor”(€)…Spiegel
Corona: Ab 16. März Impfpflicht für Pflegeheim-Personal…FAZ
Corona: Der ungeimpfte Musikbetrieb(€)…Welt
Debatte: Schleudersitz zu vergeben(€)…Welt
Debatte: Eine feindselige Arroganz der Macht(€)…Cicero
Debatte: Schlechte Chancen für bildungsferne Familien auf Kitaplatz(€)…FAZ
Debatte: „Das Drama der CDU ist komplex“…taz
Debatte: Bei der Impfpflicht steht die FDP zunehmend unter Druck(€)…NZZ
Debatte: Die zufällige Befreiung…Jungle World
Debatte: Neue Welt(€)…Cicero
Debatte: Sexistische Fantasien? Schaut sie Euch an!(€)…Welt
Debatte: Der Preis der Sportspektake…FAZ
Ruhrgebiet: “Ich will gut sein”(€)…Zeit
Bochum: 1450 Schüler kommen kostenlos ins Internet(€)…WAZ
Dortmund: Kontaktverfolgung nur noch für Menschen mit hohem Risiko(€)…RN
Dortmund: Abgetrennten Schweinekopf an Moschee-Tor gehängt(€)…RN
Duisburg: 17 Coronatote in der vergangenen Wochen(€)…WAZ
Duisburg: So lief das erste 2G-Wochenende in der Innenstadt(€)…WAZ
Essen: Inzidenz stagniert(€)…WAZ
Essen: Eisbahn auf Zollverein geöffnet(€)…WAZ

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Corona und Katastrophenschutz: Von einem Fackelaufmarsch und anderen Geschmacksstörungen

Grafitti Corona Colonia Foto: K. Gercek

Am 15. März 2020 begannen die Ruhrbarone diese Interviewreihe. Nach dem 60. Interview mit Magnus Memmeler legten wir letzte Woche mit Hartmut ZIebs, dem ehemaligen Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes, nach.  Im 62. Interview steht er uns heute nun wieder dankenswerter Weise zur Verfügung. Heute geht es um effektive Schutzmaßnahmen, langfristige Strategien im Kampf gegen das Virus, den „Kirchbach-Bericht“ von 2002, die Trennung von Katastrophen- und Zivilschutz und die allgemeine Impfpflicht. 

Ruhrbarone: Hallo Herr Ziebs, die Corona-Pandemie bewegt die Welt nun seit Dezember 2019 und Deutschland seit Januar 2020. Warum tut man sich eigentlich In Deutschland so schwer, die Pandemie effektiv zu bekämpfen?

Ziebs: Man schmeckt den Virus nicht, riecht ihn nicht und sieht ihn nicht.

Also glauben viele Menschen immer noch, das Virus kann und wird mich nicht treffen. Diese Annahme ist leider falsch. Würde das Virus nach faulen Eiern riechen, hätten wir eine Impfquote annähernd von 90 %.

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Der Ruhrpilot

Armin Laschet (Foto: Land NRW / Laurence Chaperon)

NRW: Was Armin Laschet in Zukunft machen will…RP Online
NRW:
Verkehrsministerin Brandes kandidiert für den Landtag…t-online
NRW: Bauland so teuer wie noch nie…RP Online
NRW:
Linke wählt Jules El-Khatib zum Co-Vorsitzenden…Süddeutsche
Corona: 
COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: Weniger Neuansteckungen als in der Vorwoche…Welt
Corona: Leichter Rückgang der Sieben-Tage-Inzidenz…FAZ
Corona: Die Impfpflicht lässt sich nicht als Freiheit verkaufen(€)…Welt
Corona: Im Namen der Mehrheit ist nicht alles erlaubt(€)…NZZ
Corona: Die Daten stimmen noch immer nicht(€)…Cicero
Debatte: Wissing rät von Reisen zu Weihnachten ab…FAZ
Debatte: „Schulen schützen vor der Pandemie“(€)…Welt
Debatte: Scholz muss weiter mit den “Kanzlerknackern” rechnen(€)…Welt
Debatte: Kühnert soll Scholz Wiederwahl organisieren…Tagesspiegel
Debatte: Ein Mann des Übergangs…Post von Horn
Debatte: Die rote Machtmaschine(€)…Spiegel
Debatte: Wie hältst du’s wirklich mit der Freiheit, FDP?(€)…Cicero
Debatte: Diese Koalition wird kein Selbstläufer…FAZ
Debatte: Es wird knallen(€)…Zeit
Debatte: Die Ampel will in der EU dicke Bretter bohren…FAZ
Debatte:
„Ich habe nicht weggeschaut“(€)…Welt
Debatte: Die zufällige Befreiung…Jungle World
Debatte: Die Rache der Autokraten(€)…NZZ
Ruhrgebiet: Diese Kunst rockt!…Bild
Bochum:
Inzidenz leicht gesunken(€)…WAZ
Dortmund: Rückgang von Neuinfektionen und Inzidenz(€)…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Verkaufsoffener Sonntag(€)…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Schwimmbäder über Weihnachten und Neujahr geschlossen(€)…WAZ
Essen: Erster Fall der Omikron-Variante bestätigt(€)…WAZ
Essen: Entspannte Stimmung beim Einkauf in der Innenstadt(€)…WAZ

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