Politik

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„Dealer“ sind Händler

Ein Polizeieinsatz in der Dortmunder Nordstadt sorgt für große Diskussionen. Dieser Einsatz gegen einen Messerstecher war notwendig. Die Besucher des Nordpol ahnten nicht, dass es um eine schwere Straftat ging. Sie dachten, die Polizei würde, wie so oft, die schwarzen Jungs an der Straßenecke schikanieren. Immer wieder geht die Polizei dort gegen tatsächliche und vermeintliche Dealer vor. Mit einer Entkriminalisierung von sogenannten Betäubungsmitteln wäre es wohl nie zu der Auseinandersetzung gekommen.

Es ist Alltag in der Dortmunder Nordstadt. An der Münsterstraße, im Keuningpark, am Borsigplatz stehen junge Männer rum und bieten ihre Waren an. Viele handeln mit Cannabis, manche auch mit „härteren“ Drogen. Viele der Männer sind als Asylsuchende nach Deutschland gekommen. Ihre Perspektiven auf dem regulären Arbeitsmarkt sind miserabel. Mit dem Verkauf von Drogen bessern sie ihr Einkommen mehr schlecht als recht auf. Da Cannabis und Co. illegal sind, gehören auch Polizeiaktionen gegen den Handel zum Nordstadt – Alltag. Kleine Kontrollen gibt es ständig und alle drei, vier Wochen rücken Hundertschaften im Stadtteil ein, kontrollieren schwarze Männer und wühlen durch Gebüsche, auf der Suche nach ein paar Gramm Gras. Die Razzien bringen nicht viel, die Händler sind klug, tragen ihre Ware nicht am Körper und selbst wenn, wird niemand wegen einem Tütchen Mariuhana eingesperrt. Das ist ein Kreislauf, den es in der Nordstadt und an vielen anderen Orten in Deutschland, wie dem Ebertplatz in Köln oder der Hafenstraße in Hamburg, schon seit Jahren gibt.

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Der Ruhrpilot

Der Dorstfelder Hannibal wurde geräumt Foto: Ralf Hüls Lizenz: CC BY-SA 2.0 DE


Dortmund: 
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‚Uniper‘-Kraftwerk ‚Datteln 4‘ erwacht zum Leben

Foto: Robin Patzwaldt

Aufmerksamen Beobachtern im Kreis Recklinghausen dürfte es in den letzten Tagen nicht entgangen sein, dass das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ inzwischen offenkundige und recht deutliche Lebenszeichen von sich gibt.

Vieles deutet aktuell darauf hin, dass es vermutlich auch offiziell in Betrieb gehen wird, lange bevor eine endgültige juristische Klärung erfolgt sein dürfte. Derzeit sind ja immer noch Klagen gegen den neu erstellten Bebauungsplan und die dazugehörige Betriebserlaubnis anhängig.

Doch offenbar soll seitens der Prozessbeteiligten in diesem Zusammenhang wohl erst noch die Entscheidung in Sachen des ebenfalls juristisch umstrittenen ‚Trianel‘ Kraftwerks im benachbarten  Lünen abgewartet werden. So zumindest zitiert die örtliche Lokalzeitung aus Datteln heute den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht in Münster, Dr. Ulrich Lau. Und diese wird erst für den Sommer 2018 erwartet. Weiterlesen

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Update 2: Der Kollege mit dem Schlagstock

Der Journalist René W. am Freitag mit Schlagstock in der Nordstadt unterweg.

Der Journalist René W. am Freitag mit Schlagstock in der Nordstadt unterwegs.

Linke Aktivisten haben am Sonntag ein Video von einem Polizeieinsatz am Wochenende in der Dortmunder Nordstadt veröffentlicht (Ruhrbarone-Bericht , Ruhrbarone-Kommentar ). Der dazugehörige Artikel, mit Video auf der Plattform Indymedia kritisiert, dass Polizisten mit Schlagstöcken einen Menschen daran hindern, den Einsatz zu filmen. Einer der Polizisten ist aber eigentlich gar keiner, sondern der Journalist René W. In dem Video geht er mit einem gezogenen Schlagstock auf den Filmenden los.

„Verpiss dich mit deiner Kamera!“, ruft der Reporter der filmenden Person entgegen. „Ich darf Sie filmen“, entgegnet eine Stimme. „Nein, du darfst mich nicht filmen“, ruft der Gefilmte wieder, dreht sich dann um und kehrt zurück zur Straße, wo der Hundeführer sich über einen am Boden liegenden Mann beugt. W. trägt Jeans, eine schwarze Weste und einen Tonfa. Er ist klar am Einsatz beteiligt und wirkt für Außenstehende wie ein Polizist. Dass er normalerweise als Blaulicht-Reporter unterwegs ist, ist in dieser Filmsequenz nicht zu erkennen.

Kollege W. trägt einen sogenannten Tonfa, auch Einsatzmehrzweckstock genannt. Paragraph 42a des Waffengesetzes verbietet das Führen von „Hieb- und Stoßwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1“. Auch von der Dortmunder Polizei gibt es dazu einen Info-Flyer. Mit einem „berechtigten Interesse“ etwa zur Berufsausübung, ist es erlaubt, diese Art von Schlagstöcken zu tragen. Dafür ist allerdings eine Ausnahmegenehmigung erforderlich. Ob René W. so eine Genehmigung hat, ist unklar. Zur Berufsausübung eines Journalisten gehört es in jedem Fall nicht, einen Schlagstock mitzuführen. Weiterlesen

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Angela Merkel: Foto: CDU/Laurence Chaperon Lizenz: Copyright


Debatte: 
Hannover und Wien, zwei Menetekel für Merkel…Welt
Debatte: Niedersachsen beschert Jamaika eine schwere Hypothek…RP Online
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Duisburg: Zuwanderungsdruck auf Schulen lässt nach…WAZ
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Polizeieinsatz in der Nordstadt: Linke Privilegienkids auf Urlaub in der Gosse

Fassade des Schüchtermannkarrees

Symbolbild: Nordstadt

Ich bin familiär in der Münsterstraße verwurzelt. Ich kenne die Ecke Mallinckrodtstraße/Münsterstraße, an der in der Nacht von Freitag auf Samstag ein großer Polizeieinsatz stattfand. Es gibt einen Pressebericht der Polizei, der den Einsatz aus Sicht der Polizei schildert. Und es gibt eine gemeinsame Stellungnahme einiger „Anwohner“. Beide sind bei den Ruhrbaronen im Wortlaut zu lesen. Der Vorwurf: Die Polizei habe rassistische Kontrollen durchgeführt und auf die Gegenrede der „Anwohner“ mit Gewalt reagiert. Dazu drei Kommentare von mir: Weiterlesen

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NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans Foto: Monika Nonnenmacher


NRW: 
NoWaBo und seine Erben…Post von Horn
NRW: Schlechtes Zeugnis…KStA
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Kontroverse um Polizeieinsatz in der Nordstadt – UPDATE

Ein Polizeieinsatz in der Dortmunder Nordstadt hat in der Nacht von Freitag auf Samstag (14. Oktober) zu einem Verletzten und vier Festnahmen geführt. Die Polizei spricht davon, von Störern attackiert worden zu sein, Anwohner schildern ein anderes Bild.

Eigentlich suchte die Polizei nach einer Messerattacke in der Mallinckrodtstraße nach einem Tatverdächtigen, der geflohen war. Dabei kontrollierten sie auch eine Gruppe von Männern an der Straßenecke Münster-/Mallinckrodtstraße. Die Polizei spricht von der Festnahme des Messerstechers und Auseinandersetzungen mit anderen Personen, die sich daran anschlossen. Gegenüber den Ruhrbaronen spricht ein Polizeisprecher der Polizei von etwa 40 Personen, die sich Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert hätten. Vier Personen wurden dabei in Gewahrsam genommen, eine weitere Person durch einen Hundebiss verletzt. Eine Pressemitteilung der Polizei soll am Nachmittag folgen.

Anwohner aus der Nordstadt widersprechen den Schilderungen der Polizei. Zeugen berichten, dass sie den Einsatz beobachten wollten, weil die Männer häufig Opfer rassistischer Polizeikontrollen seien. Den Ruhrbaronen liegt eine Stellungnahme der Anwohner vor, die wir an dieser Stelle dokumentieren.  Weiterlesen

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Das Heimatdingsbums II


Heimat? Auch die Autoren dieses Blogs haben sich über diesen Begriff Gedanken gemacht. Und sie kamen zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Voilá – die zweiten Fünf:

Robin Patzwaldt Für mich ist Heimat ein ziemlich einfacher Begriff. Es ist die Gegend aus der ich stamme, die wo meine Wurzeln liegen. Hier habe ich viele Freunde, viele schöne Erinnerungen an Schule, Jugendzeit und Familie. Ich war immer auch ein gutes Stück weit glücklich darüber ausgerechnet aus Dortmund zu stammen. Wenn ich in meinen Personalausweis schaue, dann freut es mich noch immer, dass da als Geburtsort ausgerechnet ‚Dortmund‘ eingetragen ist. In der Fremde habe ich schon in meiner Kindheit begeistert von meiner Geburtsstadt, von ihrem bekanntesten Fußballteam, dem BVB, und von der ganzen Region aus der ich stamme, dem Ruhrgebiet, erzählt, wenn ich einmal wieder irgendwo im Lande, oder auch darüber hinaus, unterwegs war, dort neue Freundschaften schloss, oder auch gearbeitet habe. Heim gekommen bin ich stets immer wieder gerne. Im Laufe der Jahre wurde mein Blick auf meine Heimat dann auch durchaus deutlich kritischer, ist inzwischen bis zu einem gewissen Grad sogar zynisch geworden, weil ich eben auch immer mehr Fehler an und in meiner Heimatregion entdeckt habe, ich bemerkt habe, wie schön es doch auch woanders sein kann. Trotzdem bin ich bisher nie wirklich lange von hier fortgegangen. Hier komme ich immer noch gerne her, hier gehöre ich hin. Das ist und bleibt eben meine Heimat. Und ich bin selber auch ein kleines Stück davon.

Michael Kolb Was ist Heimat? Pffff… dumme Frage, natürlich weiß ich genau was Heimat ist… zumindest bis zu dem Zeitpunkt, an dem mich wirklich jemand fragt und ich darüber nachdenken soll, was ich antworte. Am Ende ist Heimat, für mich, doch nur ein abstrakter Ort. Ein Ort, den man erst dann „Heimat“ nennt, wenn man gezwungen ist, oder gezwungen wird, ihn, möglicherweise für immer, zu verlassen. Heimat ist eine Kombination aus Ort, Menschen und Erinnerungen. Der Ort, an dem man sentimental wird, wenn man noch einmal an alle Plätze geht, noch einmal Revue passieren lässt, was hier alles geschehen ist. Bilder und Weiterlesen

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Der Ruhrpilot

Recep Tayyip Erdogan Foto: swiss-image.ch/Photo by E.T. Studhalter Lizenz: CC BY-SA 2.0


Debatte: 
„Die Türkei kann nicht länger Nato-Mitglied sein“…Welt
NRW: Drei von vier Kommunen wollen Steuern oder Gebühren erhöhen…RP Online
NRW: Landtags-CDU verwechselt Router mit Rauchmelder…Bild
Debatte: Redefreiheit ist nicht gratis zu haben…NZZ
Debatte: Tendenz: Abwärts!…FAZ
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Debatte: 10 Thesen für ein weltoffenes Deutschland…Welt
Bochum: Stadtwerke investieren weiter in Öko-Strom…WAZ
Dortmund: Hannibal-Bewohner wollen vor Rathaus protestieren…WAZ
Duisburg: Stadt nimmt Trinkverbot nicht ernst…WAZ
Essen: Entsorgungsbetriebe kommen nicht zur Ruhe…WAZ

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