Operation Freiheit und Völkerrecht

Iraner gegen das Mullah-Regime (Foto: Peter Ansmann)
Operation erwachender Löwe: alte iranische Flaggen bei Protesten gegen das Mullah-Regime (Foto: Peter Ansmann)

Auch wenn Linke schreien: Man muss Israel und den USA Erfolg wünschen mit ihrem Militäreinsatz gegen das iranische Regime, um den Völkern Irans und Israels endlich zu ihrem Recht auf Sicherheit und Freiheit zu verhelfen – auch vor der islamische Atombombe.

Seit Wochen waren die Militärschläge von den einen erhofft worden, vor allem von den Iranerinnen und Iranern, die schon bei ihren grausamst niedergeschlagenen Protesten im Januar darauf gehofft hatten. Andere warnten, darunter der US-Generalstabschef. Samstag früh gab Trump dann nach langem Zögern den Angriffsbefehl, in Kooperation mit der israelischen Regierung. Und im Iran feierten Menschen auf den Straßen die Einschläge der Bomben. Wann hat es das je gegeben?

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Deutsch-Israelischen Gesellschaft fordert klare politische Haltung Deutschlands nach Präventivschlag gegen den Iran

Volker Beck Foto: Stefan Kaminski


Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat den präventiven Militärschlag Israels und der Vereinigten Staaten gegen den Iran als gerechtfertigt bezeichnet. Israels Existenz und Sicherheit würden vom iranischen Regime seit Jahren bedroht, erklärte Beck. Wenn ein Staat existenziell gefährdet sei, dürfe die internationale Gemeinschaft nicht schweigen oder relativieren.

Der Iran verletze systematisch Artikel 2 der UN-Charta und negiere offen die Existenz Israels, während er zugleich an Atom- und Raketenprogrammen arbeite. Dadurch entstehe eine konkrete Gefahrenlage, gegen die s

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Auf sie mit Gebrüll!

Maral Salmassi Foto: Sceenshot/Youtube

Als hätten taz und Spiegel nur darauf gewartet, sie endlich einmal dranzukriegen, schießen sie sich mit Schlagzeilen wie „Staatlich geförderte Hasspredigerin“ und „Berliner Fördermittelskandal“ auf Maral Salmassi, eine mutige Kämpferin gegen Antisemitismus, ein. Der Gründerin des Zera-Instituts, das „nach neuen Wegen im Kampf gegen den Antisemitismus sucht“, wird Hass und Hetze vorgeworfen. Sogar Antisemitismus unterstellt man ihr nun.

Nur weil sie Probleme klar benennt und polemisch zuspitzt, ist sie keine Hasspredigerin. Ein Begriff übrigens, der für eine Frau, die aus dem Iran vor den wirklichen Hasspredigern geflüchtet ist, besonders beleidigend sein dürfte, liebe taz.

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Update: Kein Israelhass in der Offenen Welt

Tor der KZ-Buchenwald Foto: Pascal Rehfeldt Lizenz: CC BY-SA 3.0

Am 11. und 12. April wollen Israelhasser in Buchenwald für das Recht demonstrieren, dass Aktivisten die KZ-Gedenkstätte auch mit der Kufiya, dem Hasslappen der Palästinenser, besuchen können. Auch in Köln soll mobilisiert werden.

Nein, eine Kufiya zu tragen ist in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald nicht grundsätzlich verboten, stellt die KZ-Gedenkstätte auf ihrer Homepage klar. Im April vergangenen Jahres bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung sei allerdings einer Aktivistin, die ihre Kufiya nicht ablegen wollte, der Zutritt

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„Der Zertifikatehandel ist ein marktwirtschaftliches, kapitalistisches Instrument“

Jochen Ott, Fraktionsvorsitzender der SPD im NRW-Landtag Foto: SPD-Fraktion NRW Lizenz: Copyright


Im kommenden Jahr tritt Jochen Ott, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, gegen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst an. Im Gespräch mit den Ruhrbaronen plädiert Ott für Technologieoffenheit und ein Überdenken des Handels mit CO2-Zertifikaten.

Ruhrbarone:  Die Probleme der CO₂-Bepreisung machen sich massiv bemerkbar und führen im Prinzip zu Verlusten von Arbeitsplätzen. Ist die Energiewende, so wie sie in Deutschland betrieben wird, gescheitert?.

Jochen Ott: Naja, so würde ich es nicht sagen. Zumindest was Ihren letzten Satz betrifft. Bei allem anderen bin ich bei Ihnen. Ich durfte dazu ja schon frühzeitig einen Artikel veröffentlichen, in dem ich den europäische Zertifikatehandel als politische Fehlsteuerung par excellence beschrieben und unter

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Düsseldorf macht dicht: kein Raum für Björn Höcke

Schon am Sonntag wurde in Dortmund lautstark gegen den Auftritt von Björn Höcke protestiert | Foto: Peter Hesse

Begleitet von lautstarken Protesten tourt der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke derzeit durch Nordrhein-Westfalen. Am Montagabend machte er Station in Düsseldorf-Garath – draußen auf der Straße formierte sich massiver Widerstand: Rund 10.000 Menschen demonstrierten gegen seinen Auftritt.

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