Wer den Kampf nicht teilt, teilt die Niederlage

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission Foto: European Parliament Lizenz: CC BY 2.0


Bislang war die große Leidenschaft von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Wirtschaft in Europa zu ruinieren. Ihr Green Deal trieb vor allem in Deutschland die Deindustrialisierung voran, vernichtet Arbeitsplätze und trägt dazu bei, dass die EU wirtschaftlich immer weiter hinter den USA und China zurückfällt. Nun hat sie ein zweites Thema für sich entdeckt: den Kampf gegen Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten und damit ein natürlicher Verbündeter Europas.

In ihrer „Rede zur Lage der Union“ – einer schon dem Namen nach ihrer Bedeutung nicht gerecht werdenden, peinlichen Kopie der „State of the Union Address“, die jeder US-

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Der Ruhrpilot

Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal an seinem Schreibtisch (Foto: Michael Westerhoff)


NRW:
„Wir Sozialdemokraten haben die Menschen mit kleinem Portemonnaie vergessen“…HB
NRW: Wie Landeschef Wüst gegen den Frust der Bürger vorgehen will(€)…WAZ
NRW: Haben die Konservativen aus dem Fehler von 1930 gelernt?(€)…FAZ

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„Wenn es so weitergeht, haben wir in Deutschland irgendwann amerikanische Verhältnisse“

Charlie Kirk Foto: Gage Skidmore Lizenz: CC BY-SA 2.0

Gestern wurde Charlie Kirk erschossen. Bei der Tagesschau spricht man von: „Vorfall an Universität“. Ist das Attentat wirklich nur ein Vorfall, oder ist dieser Mord an einem Politiker mit dem von Martin Luther King und J. F. Kennedy zu vergleichen? Wird es ein politisches Beben geben, was dadurch ausgelöst wird? Interessiert das in Deutschland überhaupt?

Gestern wurde der Politik-Influencer Charlie Kirk bei einem Attentat auf dem Uni-Campus der Utah Valley University, wo er Gastredner war, erschossen. Ausgerechnet, als ein Mann aus dem Publikum fragte, wie viele von Transgender-Personen verübte Attentate es in den USA in den vergangenen Jahren gegeben hat und Kirk zurückfragte: „Meinen Sie mit oder ohne Gang-Gewalt?“, fiel der tödliche Schuss. Er traf die Halsschlagader. Jede Hilfe kam zu spät.

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„Dass wir verlieren und die AfD zulegt, ist schon eingepreist“

Ehemalige Gaststätte in Gelsenkirchen Foto: Laurin

Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist der erste große Stimmungstest für die schwarz-rote Bundesregierung. CDU und SPD blicken aus guten Gründen mit Sorge auf das einwohnerreichste Bundesland.

Wenn am 14. September 13,7 Millionen Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen in 396 Städten und Gemeinden sowie 31 Kreisen über die Zusammensetzung der Räte und Kreise abstimmen und Bürgermeister, Landräte und Oberbürgermeister wählen, wird das ganze Land gebannt auf die Ergebnisse blicken. Die Kommunalwahl ist nicht nur der erste große Stimmungstest für die schwarz-rote Bundesregierung, sondern zeigt auch, wo die

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Stell Dir vor es ist Krieg, und keiner merkt es

Russische Gebera-Drohne, Nachbau iranischer. Solche Geschosse wurden nun auch in Polen gefunden. Quelle: Dpsu.gov.ua

Russland greift erstmals Nato-Gebiet massiv mit Drohnen an – mögliche Vorbereitung oder Test für die befürchtete Ausweitung des Kriegs gegen die Ukraine zu einem europäischen Flächenbrand. Doch in Berlin beschäftigt sich man lieber mit anderen Dingen.

Am Tag nach dem Beschuss mit etwa 20 russischen Drohnen kannte man im betroffenen Polen und im Nato-Hauptquartier nur ein Thema: Ist das der Beginn der nächste Stufe von Putins Krieg gegen Europa? Polnische Medien berichteten in Sondersendungen, Ministerpräsident Donald Tusk versuchte, die Bürger zu beruhigen. Man habe alles im Griff. Die Nato löste Artikel 4 aus – Vorstufe zum Bündnisfall. Die deutsche Regierung dagegen senkte an diesem Tag die Mehrwertsteuer für Gastronomen. Mehr muss man zur deutschen Ahnungs- und Sorglosigkeit nicht sagen.

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11. September 14:46 – 15:03 Uhr

Christuskirche Foto: Ayla Wessel Lizenz: Copyright

Der 11. September 2001 war eine welthistorische Zäsur aus zwei Gründen: Die islamistischen Attacken auf New York lösten eine Welle des Terrors aus, sie dauert an bis heute, die Barbarei berauscht sich an sich selbst. Und: Vor 24 Jahren war die Welt für einen Moment in Mitgefühl vereint, dem Impuls, der einem sagt, das soll nie wieder sein. Er ging zügig vorüber, dieser inmalige Moment, heute  –  nach den Massakern an Israelis, mit denen sich Hamas aus der Menschheit herausgemordet hat  –  wird der islamistische Hass kultiviert, Terror zum „Widerstand“ verklärt, der Hass auf Israel zur schicken Pose.

Dass Terror einmal geächtet würde, wie Sklaverei geächtet worden ist, Folter, Streumunition? Völlig aussichtslos, Terror ist kein Stigma, Terror ist Ethos geworden.

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„Das Selbstbestimmungsgesetz ist das Problem, nicht sein angeblicher Missbrauch“

Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


Die Initiative Geschlecht zählt hat zum Thema Selbstbestimmungsgesetz einen offenen Brief  an Bundeskanzler Friedrich Merz geschrieben.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Vorsitzender der CDU,

anlässlich der „Causa Liebich“ äußerten sich Innenminister Dobrindt und Familienministerin Prien zum sog. Selbstbestimmungsgesetz (SBGG). Ihre Aussagen legen nahe, dass sie die Prämissen dieses Gesetzes entweder nicht

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Der Ruhrpilot

Niedergelegte Blumen und Kerzen nach dem Messeranschlag in Solingen vor der Evangelischen Stadtkirche Foto: Nicola Lizenz: Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

NRW: Immer „Allahu akbar“ gerufen und „in Sekundenbruchteilen in Halsbereich gestochen“(€)…Welt
NRW: ‍Massenmord aus Antisemitismus(€)…Jungle World
NRW: Issa Al Hasan zu lebenslanger Haft verurteilt…FAZ

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Der unaufhaltsame Niedergang der SPD im Ruhrgebiet

SPD-Wahlkampfstand in Bochum Foto (Archiv): Laurin

Im Westen nichts Neues: Am Sonntag droht der SPD bei der Kommunalwahl im Ruhrgebiet eine weiter Niederlage.

Nach einer Forsa-Umfrage aus dem Sommer im Auftrag der nordrhein-westfälischen Lokalzeitungen liegt die SPD bei den Kommunalwahlen in NRW bei 22 Prozent. Das ist zwar deutlich mehr als im Bund (13 %) oder im Land (17 %), aber 2020 erreichten die Sozialdemokraten noch 24,3 Prozent. Die CDU käme laut Forsa auf 32 Prozent (2020: 34,3 %) – was zunächst stark klingt, tatsächlich aber das schlechteste Ergebnis seit 1946 wäre. Grüne und FDP verlieren: Die Grünen könnten von 20 auf 14 Prozent fallen, die Liberalen dümpeln unter drei Prozent. Klarer Gewinner der Umfrage ist die AfD, die von fünf auf

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