Sevim Dagdelen (Die Linke) spricht auf der Kundgebung des „Bochumer Friedensplenums“ am 1. März 2022 (Foto: Roland W. Waniek)
Nach einem Bericht des Spiegels hat Sevim Dağdelen seit September 2022 keine Mandatsträgerabgaben an die Linke abgeführt. Dağdelen ist eine enge Vertraute von Sahra Wagenknecht und trat im Wahlkreis Bochum I bei der Bundestagswahl an. In den Bundestag zog sie über die nordrhein-westfälische Landesliste der Linken ein, da sie bei der Bundestagswahl 2021 nur 6,2 Prozent der Erstimmen erhielt. Mandatsträgerabgaben sind Spenden von Politikern
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
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An Oberverwaltungsgerichten in Deutschland sind Hunderte Verfahren rund um Genehmigungen von Windkraftprojekten anhängig. Das hat eine Umfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bei den Gerichten ergeben. Demnach stehen in 407 Verfahren Entscheidungen aus.
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Debatte: Was ist eigentlich aus „Fuck the system“ geworden?(€)…Welt Debatte: Was ist gerechte Ökologie?(€)…NZZ Debatte: Rente mit 40 und Grundeinkommen…taz Debatte: Zensurspiel(€)…FAZ
Debatte: Der große Bereinigungsfuror(€)…Welt Debatte: Sind Sie eine Zeitschrift? Hier geht’s zur Selbstbedienung(€)…Cicero Debatte: Solidarität mit wem?…Jungle World Debatte: Der ernüchterte Pazifist(€)…NZZ
Debatte: Immer mehr wilder Müll in den Städten(€)…FAZ
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Toennies Fleisch Foto: Daidalus Lizenz: CC BY-SA 3.0
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Straßénszene in Suleymaniah, Irakisch-Kurdistan, Bild: Thomas v. der Osten-Sacken
Im Irak verfügt der Iran zwar über enormen Einfluss, das Land kontrolliert er nicht und die Massenproteste gegen das Regime in Teheran haben auch Auswirkungen auf das Nachbarland. Dritter Teil einer Reihe von Interviews, die Global Review mit Thomas von der Osten-Sacken geführt hat.
Global Review: Wie sieht die aktuelle Situation im Irak aus, nachdem nun Mukatadr El- Sadr bei der Bildung einer Regierung scheiterte und sich momentan mehr von dem Turbanflippen der Iraner bedroht sieht, der such Volkssport bei der irakischen Jugend werden könnte? Muqtadr el- Sadr hat ja bisher eine nationalistisch-islamistische Option, die ihre Legitimation aus seinem Ajatollahvater und Großajatollah Sistani, der im Gegensatz zu Khomeni ein Quietist ist und keine Theokratie will, bezogen und sich gegen Einflussnahme des Irans im Irak gestellt, sowie sich für die Auflösung der proiranischen Milizen und Abzug der iranischen Hilfskräfte gestellt.
Wolfgang Kubicki Foto: Superbass Lizenz: CC BY-SA 4.0
Wolfgang Kubicki plädiert dafür, die letzten Atomkraftwerke nicht wie geplant Mitte April abzuschalten. „Wir hatten großes Glück, dass wir über den Winter die Kernkraftwerke hatten zur Stabilisierung unseres Netzes und Stromverbrauchs. Wir wären gut beraten, wenn wir das noch den nächsten Winter hätten“, sagt der FDP-Vize im „Wochentester“-Podcast von „Kölner
Die Westfalenhallen GmbH, eine Tochter der Stadt Dortmund, durfte nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen den für den 27. März geplanten Vortrag des Schweizer Historikers Daniele Ganser nicht absagen. Der Absage war eine lange Diskussion vorausgegangen. Parteien, Initiativen und auch Oberbürgermeister Thomas Westphal hatten sich gegen einen Auftritts Gansers in der Westfalenhalle ausgesprochen. Unter anderem waren Ganser die Verbreitung von Verschwörungstheorien und antisemitischen Erzählungen vorgeworfen worden.
Daniele Ganser Foto (Ausschnitt): Dirk Wächter Lizenz: CC BY-SA 4.0
Dortmund: Stadt muss Ganser-Auftritt in Westfalenhalle zulassen(€)…RN NRW: Kitas und Schulen zählen nicht zur kritischen Infrastruktur…Spiegel NRW: Städte verbieten aggressives Betteln(€)…NRZ
Ukraine: „Sehe bei Putin derzeit keine Bereitschaft zu verhandeln“…FAZ Ukraine: Mehrere Tote nach Angriffen auf Kiew, Odessa, Charkiw, Lwiw…NZZ Ukraine: Russen-Kommandeur blamiert Putin!(€)…Bild
Ukraine: Ukraine wird „nicht in Ketten sein“…NTV
Ukraine: „In Deutschland wollen wir bis zu 9000 Soldaten ausbilden“(€)…FAZ
Ukraine: Selenskyj fordert weitere Sanktionen…FAZ
Ukraine: Die Wucht leerer Gräber in Isjum…taz Ukraine: Russland setzt so viele „Kinschal“ ein wie nie…NTV
Debatte: Diese Klimapolitik riskiert den sozialen Frieden(€)…Welt Debatte: In Habecks Werkstatt…FAZ
Debatte: „Konstruktive europäische Politik sieht anders aus“(€)…Cicero Debatte: Eine EU zum Schämen!…Bild
Debatte: Die Grünen – Eine sehr deutsche Partei(€)…NZZ Debatte: „Werden sie nicht mehr versorgen und integrieren können“(€)…Welt Debatte: Will die SPD auch Judenhasser einbürgern?…Bild
Debatte: Die Ampelkoalition tut dem Standort Deutschland nicht gut(€)…Welt Debatte: „Wir müssen noch einmal über finanzielle Realitäten sprechen“…FAZ
Debatte: Scholz verspricht neues „Wirtschaftswunder“…Welt Debatte: „Das Ausland hält uns für vollkommen weltfremd“(€)…FAZ
Debatte: Störung im Betriebsablauf(€)…Cicero Debatte: Antiamerikanismus verbindet Rechtsextreme mit vielen Linken…Jungle
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI Bochum: Penizillin-Mangel lässt Eltern verzweifeln…WAZ Bochum: Zwei Demozüge laufen zur Bogestra-Verwaltung…WAZ Dortmund: Kostenexplosion bei Mega-Sporthalle am U(€) …RN Duisburg: Ausstellung über antike Mysterienkulte(€)…WAZ Duisburg: Exklusive Einblicke in Privatschule(€)…WAZ Essen: Fotoinstitut des Bundes noch in der Schwebe(€)…WAZ Essen: Das Böse in „Dogville“ ausbricht(€)…WAZ
Spielplatz (Symbolbild) Foto: 3268zauber Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Stadt Gelsenkirchen überwacht jetzt den ersten Spielplatz mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Radartechnik erfasst Menschen als rote Punkte. Wenn sich diese außerhalb der zulässigen Nutzungszeiten auf dem Spielplatz aufhalten, erhält die städtische Leitstelle für Sicherheit und Ordnung eine Meldung. Außerdem testet die Stadt eine weitere Technik: Sensoren registrieren
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