Robert Habeck Foto: rawpic@protonmail.com Lizenz: CC BY-SA 4.0
SPD, FDP und Grüne nehmen aus ideologischen Gründen dauerhaft hohe Strompreise in Kauf und halten am Atomausstieg fest. Die drei verbliebenen Reaktoren sollen Ende des Jahres abgeschaltet werden. Zwei Kernkraftwerke sollen in die Notreserve überführt, neue Brennstäbe nicht beschafft werden.
Die dauerhaft hohen Strompreise werden sowohl für die Privathaushalte als auch für die Wirtschaft verheerende Folgen haben. Millionen Menschen werden ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen können. Schon jetzt schließen energieintensive Unternehmen. Es sind kleine darunter wie Bäckereien und große wie Stahlwerke. Das ist erst der Anfang. Ist das Habecks Schuld? Nein, er ist ein Grüner. Von ihm erwartet niemand ernsthaft wirtschafts- und energiepolitische Kompetenz.
Ein Fachtag in Dortmund setzt sich mit aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus auseinander und diskutiert Gegenstrategien.
Am 7. September 2022 findet im Dortmunder U der Fachtag „Antisemitismus im Wandel? Zwischen Israelhass und Verschwörungsmythen“ statt. Organisiert wird der Fachtag von der Stadt Dortmund, der Antidiskriminierungsberatungsstelle ADIRA der Jüdischen Gemeinde Dortmund, der Partnerschaft für Demokratie Dortmund, der Opferberatungsstelle Back Up, der Ausstiegs- und Distanzierungsberatungsstelle U-Turn und dem Projekt Quartiersdemokraten.
Ich weiß ja nicht, wie es euch geht, aber ich habe seit dem Anfang der Corona-Pandemie grundsätzlich ein größeres Verständnis für schwache Leistungen unserer Politiker. Jahrelang war ich persönlich sehr gefrustet über die politischen Verhältnisse in Deutschland, fühlte mich auf den verschiedenen Ebenen eher schlecht als recht regiert. In mir machte sich in diesem Zusammenhang viel Frust breit. Seit dem Beginn der Pandemie ist das anders. Plötzlich befanden wir uns in einer Situation, in der wir zu unseren Lebzeiten noch nie waren. Dass da guter Rat zunächst teuer war, viele Fehler gemacht wurden, das fand ich in dieser Phase normal. Dementsprechend groß war plötzlich meine Toleranz in Richtung der Politik. Egal ob Markus Söder, Armin Laschet, oder auch Jens Spahn, alle suchten den ihrer Meinung nach richtigen Weg durch diese herausfordernde Zeit.
Als sich der Würgegriff des Corona-Virus dann endlich scheinbar endlich etwas lockerte, kam plötzlich auch noch die Ukraine-Krise hinzu. Der Überfall Russlands auf seinen Nachbarn stellte die führenden Politiker auch hier bei uns ebenfalls vor immense, so selten bzw. noch nie erlebte Herausforderungen. In Bezug auf den Krieg hatte ich erst einmal Verständnis für bedachtes (von manchen als zögerlich kritisiertes) Vorgehen unserer Spitzenpolitiker. Auch in diesem Fall hätte ich im Detail sicherlich vieles anders gemacht. Aber das sagt sich eben leicht, wenn man selber keine Verantwortung trägt.
Vor diesem Hintergrund nervt mich aktuell das Verhalten des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU).
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
NRW: Wüst will Ministerpräsidentenkonferenz zum Entlastungspaket…MT NRW: Ist der CSD-Killer schon bald wieder frei?…Bild NRW: Tatverdächtiger ist vorbestraft…taz NRW: Zahlreiche Ausfälle im Nah- und Fernverkehr…WA Ukraine: „Freie Leben wird zurückkehren“…Welt Ukraine: Selenskyj bekräftigt Ziel einer Rückeroberung der Krim…FAZ Ukraine: Putins Truppen werden im Süden schrittweise zurückgedrängt…NZZ Ukraine: Selenskyj berichtet von befreiter Ortschaft…Zeit Ukraine: Putin bleibt Soldaten den Sold schuldig…NTV Ukraine: Angriffe auf Mykolajiw und Charkiw…taz Ukraine:13 Frachter voller Getreide unterwegs…Spiegel Ukraine: Schmyhal drängt bei Scholz auf Leopard-2-Lieferung…NTV Ukraine: Wiederaufbauen, aber wie?…taz Debatte: Das Ausmaß der Hilfen stimmt – aber die Verteilung nicht(€)…Welt Debatte: Der Preis der Freiheit…FAZ Debatte:Das ist die Wucht – oder?(€)…Spiegel Debatte: Wuchtiges und wolkiges Paket…taz Debatte:Finanzierung nach dem Prinzip Hoffnung(€)…Cicero Debatte: So trügerisch ist der Energiewende-Optimismus(€)…Welt Debatte: Deutschland nach Gaslieferstopp vor tiefer Rezession(€)…FAZ Debatte: Warum Solar- und Windkraftbetreiber jetzt fette Gewinne einfahren(€)…Welt Debatte: Die Kampagne gegen Annalena Baerbock ist aus Russland gesteuert…FAZ Debatte: „Es gibt keine Akten. Gehen Sie nach Hause weinen“(€)…Welt Debatte: Olympia-Attentat 1972 – Verhängnis der Heiterkeit…FAZ Debatte: Warum mehr Deutsche Israel besuchen sollten…Welt Debatte:Das Narrativ von der „gläsernen Decke“(€)…Cicero Debatte: Anti-Rassismus heisst das Zauberwort(€)…NZZ Debatte: Die Ampel schaut weg…FAZ Debatte: Prometheus in uns selbst(€)…NZZ Debatte:Ein Nazi für die Stasi…FAZ Debatte: Emojis sind Ausdruck unserer Angst vor Ambivalenz(€)…NZZ Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer Corona: Wer den besten Schutz vor BA.5 hat…t-online Bochum: Im Eiltempo wurden Freibad-Aus auf den Weg gebracht(€)…WAZ Bochum: Gesundheitsmesse kehrt mit 5000 Besuchern zurück(€)…WAZ Dortmund: Terror bei Olympia 1972 wurde in Dortmund vorbereitet(€)…RN Dortmund: So leicht wird man in der Innenstadt beklaut(€)…Ruhr Nachrichten Duisburg: Flugzeug stürzt am Flic-Flac-Zelt ab…WAZ Duisburg: Bilder-Spektakel der Freien Künstler(€)…WAZ Essen: Premiere für Krimi-Komödie…WAZ Essen: Flexibel einsetzbare Fahrspuhr soll Radfahrer schützen…WAZ
Die Bundesregierung hat heute folgende Maßnahmen bekanntgegeben, um die Auswirkungen von Energiekrise und Inflation abzumildern:
Deutschland steht zusammen.
Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen.
Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine sorgt weltweit für steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise. Die damit verbundene Erhöhung der Lebenshaltungskosten wird für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zunehmend zu einer großen Belastung. Niemand wird allein gelassen: Die bereits beschlossenen Entlastungsmaßnahmen in Höhe von 30 Milliarden Euro können einen Teil der steigenden Energiekosten abfedern. Die bisherigen Maßnahmen umfassen beispielsweise einen 100- Euro-Bonus pro Kind sowie den Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro monatlich für Kinder in der Grundsicherung, eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro, die Abschaffung der EEG-Umlage im Strombereich, einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag in der Steuer, eine höhere Fernpendlerpauschale, Heizkostenzuschüsse sowie das 9-Euro-Ticket und die niedrigere Energiesteuer auf Kraftstoffe.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
NRW: Land bereitet sich mit Großbestellung auf den Corona-Herbst vor…Come On NRW: Hier läuft der CSD-Killer zum Richter…Bild NRW: Tatverdächtiger nach tödlichem Angriff in U-Haft…Zeit NRW: Jungsozialisten wollen SPD „in den Arsch treten“(€)…WAZ
NRW: Tag des Denkmals…RP Online Ukraine: Dieser Krieg wird uns tief ins Archaische treiben(€)…Welt Ukraine: „Russland plant im Winter entscheidenden Schlag im Energiekrieg“(€)…FAZ
Ukraine: „Wir haben im Keller, was wir brauchen“(€)…Spiegel Ukraine: Ukraine meldet Tod von Kindern…Zeit
Ukraine: London sieht Moral und Disziplin bei Russen geschwächt…NTV
Ukraine: Wie Moskau die Ukraine als „Festung der Sowjetunion“ definiert hat(€)…Welt Ukraine: AKW Saporischschja abermals vom Netz getrennt…FAZ
Debatte: Habecks fatale Rücksicht auf die Öko-Hardliner(€)…Welt Debatte: Jetzt kommt der Konsumschock(€)…FAZ
Debatte: Merz prognostiziert Blackout, wenn Atomausstieg kommt…NTV
Debatte: Mit „Chancenkarte“ und Punktesystem will Heil einfachere Zuwanderung…FAZ
Debatte: Die Herrschaft der Angepassten(€)…Welt Debatte: Die braven Ärzte(€)…Cicero Debatte: Aus für den „Expertenkreis Politischer Islamismus“…FAZ
Debatte: Menschheitstraum im Schlussverkauf(€)…Welt Debatte: Konstruktiver Streit sieht anders aus(€)…FAZ
Debatte: Wir erleben die Willkür eines neuen Kastensystems(€)…Welt Debatte: Das 9-Euro-Ticket zum Selber-Basteln(€)…Cicero Debatte: Die hysterische Republik(€)…Welt Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer Corona: Erste Covid-Patienten als berufsunfähig anerkannt…NTV Bochum: Symphoniker feiern umjubelten Start in die neue Saison(€)…WAZ Bochum: Fröhliches Familienfest auf früherer Schmuddelstrasse(€)…WAZ Dortmund: Wie muss sich der Westenhellweg verändern?(€)…RN Dortmund: Mehr als 5000 feierten CSD-Parade(€)…Ruhr Nachrichten Duisburg: Freibad Wolfssee macht Überstunden…WAZ Duisburg: Haniel Open Air begeistert(€)…WAZ Essen: 14.000 Fans feiern Deichkind…WAZ Essen: „Die Stimmung wird hitziger“…WAZ
9-Euro-Ticket, gültig für den Kalendermonat Juni 2022, gezogen aus einem Verkaufsautomaten der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) Foto: Shugal Lizenz: CC0
Das war der Ausblick auf die Verkehrswende: Den Sommer über konnten Millionen Menschen für nur neun Euro im Monat erfahren, wie heruntergewirtschaftet die Bahn ist: Marode Züge, überlastete Personal und Verspätungen zeigten, dass die Bahn unmöglich wesentlich mehr Menschen transportieren kann. Busse und Bahnen operieren schon unter Normalauslastung am Rand des Zusammenbruchs. Sicher, in Zukunft soll alles besser, smarter und vor allem autofrei werden: Doch die autonom fahrenden Kleinwagen, die digital gesteuert die Menschen zu den Bahnhöfen bringen sollen, an denen sie dann mit schnellen Zügen weiterfahren,
Rainer Maria Kardinal Woelki ist Erzbischof der römisch-katholischen Erzdiözese Köln Foto: Erzbistum Köln/Diart Lizenz: CC BY-SA 4.0
NRW: Kardinal Woelki bestreitet Kenntnisse über Missbrauchstäter…Spiegel
NRW: Reallöhne sinken spürbar…NTV NRW: Trans-Mann nach CSD-Attacke in Münster gestorben…Bild
NRW: Trauerbeflaggung für Michail Gorbatschow…NTV
NRW: Finanzminister Optendrenk offen für Kauf von Steuer-CDs…Welt
NRW: Grünen-Politiker erfand Nazi-Drohungen gegen sich…Bild Ukraine: Für Putin ist das besetzte AKW eine strategische Waffe…Welt Ukraine: So verläuft die ukrainische Offensive im Süden(€)…Spiegel Ukraine: Atomenergiebehörde besorgt nach AKW-Beschuss…FAZ
Ukraine: Werte gegen Kanonenfutter(€)…Zeit
Ukraine: Ukraine will Atomstrom nach Deutschland liefern…Welt
Ukraine: Geflohen aus den Fängen Putins(€)…NZZ Debatte: Der Punkt, an dem Verzweiflung in Wut umschlägt(€)…Welt Debatte: „Es ist gefährlich, reich und schwach zu sein“(€)…Cicero Debatte: Russischer Lieferstopp erschwert deutsches Speicherziel…NTV
Debatte: G7 wollen Preisdeckel auf russisches Öl…FAZ
Debatte: Nach dem Entlastungsstreit wartet der AKW-Konflikt auf die Ampel(€)…Welt Debatte: Warum Baerbock Respekt verdient(€)…Cicero Debatte: Siemens Energy widerspricht Gazprom im Gas-Streit…NTV
Debatte: Einspeicherung soll weitergehen…Welt Debatte: Scholz zieht die falsche Lehre aus dem Krieg(€)…FAZ
Debatte: Konzernretter wider Willen…Jungle World Debatte: Wird der Ökostrom-Ausbau geopfert?(€)…FAZ
Debatte: Geheimakte Gasumlage(€)…Welt Debatte: So funktioniert der Strommarkt(€)…FAZ
Debatte: Ein Verrat an allem, was Journalismus ausmacht(€)…Cicero Debatte: Abspaltungstendenzen von der Linkspartei…taz
Debatte: Nachfolge für 9-Euro-Ticket soll Anfang 2023 kommen…Spiegel Debatte: Geld öffnet keine Akten…taz Debatte: Rowlings Rache…NZZ Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer Corona: Fallzahl auf Jahrestief…Welt Corona: „Es ist nicht ungefährlich, bis November zu warten“…Zeit Corona: Wie das Immunsystem bestimmt, ob wir uns mehrmals anstecken(€)…Welt Corona: „Sie glauben nicht, was wir da alles finden“(€)…Zeit Ruhrgebiet: So soll das Revier von internationalen Metropolen lernen(€)…WAZ Bochum: Gedenk-Stele erinnert an jüdische Sportvereine…WAZ Bochum: Genossenschaft ist 120 Jahre alt(€)…WAZ Dortmund: Tödliche Polizeischüsse wurden aufgezeichnet!…Bild Dortmund: So viel Energie verbraucht die TU(€)…Ruhr Nachrichten Duisburg: ArcelorMittal stellt Anlagen ab(€)…WAZ Duisburg: Baubeginn für neue Häuser steht bevor(€)…WAZ Essen: Lieferschwierigkeiten bei Novavax-Impfstoff…WAZ Essen: Diese Läden ziehen in den neuen Königshof(€)…WAZ
Seit gestern überrollt ein von linken und rechten Polemikern und Pöblern inszenierter Shitstorm die deutsche Außenministerin, die sich angeblich despektierlich gegenüber deutschen Wählern geäußert habe. Wer regelmäßig Texte der Ruhrbarone und insbesondere dieses Autors liest wird feststellen, dass wirklich wenig Sympathie für die Grünen zu erkennen sind. Der Vorwurf gegen die deutsche Außenministerin ist jedoch erlogener Unsinn und auf die Standhaftigkeit der Außenminister kann Deutschland stolz sein. Der Reihe nach:
Der Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Volkan Baran will von der NRW-Landesregierung wissen, warum die schwarz-grüne Landesregierung den Posten eines Staatssekretärs für Integration abgeschafft hat, den es unter den
