Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat ausdrücklich den „positiven Einfluss“ der Grünen auf die Klimaschützer in Lützerath gelobt. Das „macht den Einsatz sicherlich leichter“, sagte Reul in einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). Dass viele Demonstranten aus dem bürgerlichen Lager friedlich abgezogen seien, „hängt sicher auch mit der Regierungsbeteiligung der Grünen zusammen, die im Vorfeld gewalttätige Proteste verurteilt hatten“. Er fügte hinzu: „Wenn Gewalttäter nicht in der Schutzkulisse friedlicher Demonstranten abtauchen können, sind sie einfacher zu isolieren.“

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Lützi geht, das ist spätestens seit Beginn des Polizeieinsatzes Anfang Januar eine Gewissheit. Dass Lützerath ein Ende als dampfturbinenbetreibendes Feuer in einem Braunkohlekraftwerk finden wird, ist eigentlich völlig unnötig. Landschaften abzubaggern, um mit ineffizienter Braunkohle die deutsche Industrie zu versorgen, ist technologisch gesehen absurd rückschrittig und im Prinzip für ein Land wie Deutschland unwürdig. Die moderne Alternative aber, Kernkraft, die hinzu in ausreichender Leistung zur Verfügung stand, wurde aus rein ideologischen Gründen abgeschaltet. Die Konsequenz dieser

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Kostenexplosion bei den Energiepreisen, Inflation und eine neue Flüchtlingsbewegung, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine. Die Herausforderungen für die Städte, Gemeinden und Kreise im Ruhrgebiet nehmen nicht ab. Dennoch zeigt die aktuelle Ausgabe des Kommunalfinanzberichtes für das Ruhrgebiet, dass der noch Anfang 2021 erwartete Absturz der Kommunalfinanzen ausgeblieben ist.

Die Städte im Ruhrgebiet konnten 2021 ihre Haushalte mit einem geringen Überschuss von 376 Millionen Euro abschließen. Die Finanzanalyse im Auftrag des Regionalverbandes Ruhr (RVR) von einem Autorenteam um Professor Dr. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern wurde heute an Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel (SPD) und Thomas Eiskirch (SPD), Vorsitzender des Kommunalrats und Oberbürgermeister der Stadt Bochum, übergeben.

In einem Positionspapier, das der Nachrichtenagentur DPA vorliegt, spricht sich die SPD für Verhandlungen mit Russland aus, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ zitiert aus dem Papier des Sozialdemokraten im Bundestag: „Denn wir wissen: Kriege werden in der Regel nicht auf dem Schlachtfeld beendet“ Das ist eine Binsenweisheit. Kriege werden an Tischen beendet, entweder nach langen Verhandlungen oder schlicht durch das Unterschreiben einer Kapitulation:

Die Amerikaner verhandelten ganze vier Jahre mit Nordvietnam, bevor sie 1973 den Vertrag von Paris unterschrieben. Die USA zogen sich aus Vietnam zurück. Der Krieg war damit allerdings nur für die Amerikaner zu Ende. Für die Vietnamesen ging er weiter: Der Norden eroberte den Süden des Landes 1975. Seitdem ist Vietnam eine sozialistische Diktatur.

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