Zerstörtes Auto in Butscha mit einem toten Menschen im Inneren Foto: Nationale Polizei der Ukraine Lizenz: CC-BY 4.0
Wer eine Kapitulation der Ukraine vor den russischen Invasoren fordert, damit wieder Frieden herrscht, verkennt die Schrecken, die den Unterlegenen nach dem Krieg drohen.
Der Gedanke ist so einfach wie er falsch ist: Wenn die Ukraine kapituliert, herrscht Frieden. Der Historikerin Franziska Davies widerlegte diese Illusion im Gespräch mit der taz: „Die Vorstellung, dass, wenn die Kampfhandlungen vorbei sind, der Krieg vorbei ist, stimmt nicht. Das hat die historische Forschung gezeigt. Ein Beispiel wäre das deutsche Besatzungsregime in der Ukraine während des Zweiten Weltkriegs. Da ist die Zahl der Toten höher nach dem Ende der Kampfhandlungen gewesen: Das Morden, das Versklaven, der Terror gingen weiter.“
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Die Verachtung der Freiheit hat in Deutschland eine lange Tradition und findet sich in allen politischen Lagern.
Er ist der Kronzeuge aller, die der Ansicht sind, dass man die Ukraine in ihrem Kampf um die Freiheit alleine lassen sollte: Erich Vad, Brigadegeneral a.D. und ehemaliger militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), erklärt seit Monaten, dass die Ukrainer
NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0
Nach einer Trendanalyse des Berliner Instituts Wahlkreisprognose liegt der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (SPD) in der Gunst der Wähler knapp vor seinem Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD):
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Sevim Dagdelen (DIE LINKE) spricht auf der Kundgebung des „Bochumer Friedensplenums“ am 1. März 2022 (Foto: Roland W. Waniek)
Sevim Dagdelen sitzt für die Linkspartei im Bundestag und ist in der Fraktion die Sprecherin für Internationale Beziehungen und Abrüstung. Vor dem 24. Februar bezweifelte sie die Möglichkeit eines Angriffs Russlands auf die Ukraine. Seitdem die Russen in dem Land einmarschiert sind, setzt sie sich dafür ein, dass sich die Ukraine nicht gegen die russische Armee wehren kann. Sie
Boykott, Deinvestment, Sanktion: Schaufenster eines jüdischen Geschäfts in Berlin oder Oldenburg | Georg Pahl CC BY-SA 3.0 de
Im Mai will die Documenta über BDS diskutieren: B wie „Art“, D wie „Freedom“, S wie „Solidarity“. So der Titel der Talkreihe, die Übersetzung erinnert an „Freedom, Justice, Equality“, das ist der Claim, den sich der antisemitische BDS selber gegeben hat. Augenzwinkernd erklärt die Documenta, dass „deutsches und internationales Antisemitismus- und Rassismus-Verständnis divergieren“. Jetzt hat der Verfassungsschutz erklärt, wie er das sieht und hat sein „Lagebild Antisemitismus 2020/21“ veröffentlicht.
Die Kassler Documenta, renommierte Ausstellung für zeitgenössische Kunst, hat ein Problem mit BDS, der Kampagne für den Boykott von Art + Freedom + Solidarity. Im Mai 2019 hatte der Deutsche Bundestag mitgeteilt, die Argumentationsmuster und Methoden von BDS „sind antisemitisch“, deren Boykott-Aufrufe erinnerten an die der Nazis. Das würden andere anders sehen, erklärt die Documenta jetzt, die ohne BDS nicht können möchte. Bei dem, was der Bundestag sehe, handele es sich um eine „besonders sensibilisierte diskursive Kultur“, Holocaust und so. Ganz anders sei dies „in den Staaten des Globalen Südens“, dort werde „die Kritik am Handeln des israelischen Staates“ – denn darum gehe es ja, um „Kritik“ – dort werde sie „anders wahrgenommen“.
Zu den Staaten dieses globalen Südens werden, je nach Lagebericht, China und die Ukraine gerechnet, Libyen und die Türkei, Pakistan und Somalia, Jordanien und Mali, Äpfel und Birnen, insgesamt stehe es – die Documenta spielt diese Karte lässig aus – insgesamt stehe es rund eins zu 125, die 125 seien nämlich alle eins. Ein unfassbar herrisches, ein meta-koloniales Denken, das aus dem Fridericianum tönt wie Cecil Rhodes vom Ross. Herrisch im Texten wie im Casting:
V.l.: Bezirksbürgermeister Stoltze, Polizeipräsident Lange, Innenminister Reul und Rechtsdezernent Dahmen am Freitag, 6. September, in Dorstfeld. An dem Tag wurdenNaziparolen übermalt. Foto: Stadt Dortmund
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Janine Wissler im Hessischen Landtages Foto: Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Mit Janine Wissler führt ein langjähriges Mitglied der trotzkistischen Gruppe Marx21 nach dem Rücktritt von Susanne Hennig-Wellsow nun allein die Linkspartei. Wer noch zu einer Zeit in die Partei eintrat, als sie noch SED hieß, wird damit ein Problem haben.
Der gestrige Rücktritt von Susanne Hennig-Wellsow als Vorsitzende der Linkspartei kam überraschend. Viele hatten eher damit gerechnet, dass ihre Co-Vorsitzende Janine Wissler ihr Amt wegen der Missbrauchsfälle in Hessen aufgibt. Der Skandal, der sich gerade ausweitet, könnte die Partei zerreissen. Wissler ergriff die Chance und dürfte jetzt die wichtigste Trotzkistin weltweit sein. Was allerdings nicht viel bedeutet, denn die anderen Trotzkisten zeichnen sich dadurch aus, vollkommen unbedeutend zu sein.
Russland arbeitet an der Unterwerfung des Westens und Deutschland Bundeskanzler Olaf Scholz hat offenbar nicht vor, sich dem in den Weg zu stellen. Für alle Fälle sollte der Kanzler ein paar russische Vokabeln lernen, die ihm das Leben in ein paar Monaten vielleicht leichter machen werden:
