Am 1. August in Berlin trugen die Demonstranten demonstrativ keine Masken. Foto: Leonhard Lenz Lizenz: CC0
Die für Samstag angekündigte Demonstration gegen die Corona-Politik darf nun doch stattfinden. Die Stuttgarter Anmelder von der Initiative „Querdenken 711“ hatten gegen die Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten in Berlin einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht (VG) in Berlin gestellt. Die Polizeibehörde hatte im Wesentlichen ihr Totalverbot mit einem „deutlich erhöhten Infektionsrisiko der Bevölkerung“ begründet. Sie stützte ihre Einschätzung auf die Erfahrungen mit der Demonstration am 01.08.2020. Die Teilnehmer hätten insbesondere keinen Mund-Nasen-Schutz getragen und untereinander den Mindestabstand nicht eingehalten.
Der kommunale Wahlkampf während der Coronakrise: Er dümpelt vor sich hin. Viele Aktivitäten sind in Duisburg nicht zu verspüren. Die FDP verzichtet auf Plakatierungen. Große Veranstaltungen sind, wegen der Seuchenlage, nicht möglich.
In Duisburg zeigt sich bisher nur die SPD richtig staatsmännisch – und zeigt auf Facebook Infostände der SPD mit Oberbürgermeister Sören Link: Der den potenziellen Wähler auch auf zahlreichen Plakaten in der malerischen Ruhrmetropole anlächelt.
Die Ruhrbarone wollten von der FDP und Bündnis90 / Grüne in Duisburg, sowie von der kommunalen Wählergemeinschaft Junges Duisburg wissen: Wieso sieht man eigentlich den Oberbürgermeister nie bei ihren Infoständen?
Alexis de Tocqueville, 1850 Porträt von Théodore Chassériau Lizenz: Gemeinfrei
Aladin El-Mafaalani ist es zu verdanken, dass das von Alexis de Tocqueville nach seiner Reise durch die USA aufgestellte und nach ihm benannte Paradoxon sich wieder großer Beliebtheit erfreut. In seinem 1835 veröffentlichtem Buch Über die Demokratie in Amerika stelle der französische Politiker damals fest: „Je geringer die sozialen Ungleichheiten, desto sensibler wird das Volk für verbleibende Ungerechtigkeiten.“ El-Mafaalani formulierte dieses Paradoxon neu, wandte es auf die Einwanderungsgesellschaft an und benannte danach sein 2018 erschienenes Buch Das Integrationsparadox: „Dort, wo Diskriminierung bekämpft wird und die Chancen von benachteiligten Gruppen sich bessern, wird am intensivsten über Diskriminierung diskutiert.“
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet Foto: Land NRW
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Alcie Weidel und andere Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion; Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE
Man kann der AfD natürlich viel vorwerfen: Ein rassistische Weltbild. Verharmlosung der NS-Zeit, dass sie sich über undurchsichtige Kooperationen zur fünften Kolonne des Kremls gemacht hat.Merkwürdige Spendenpraktiken, Staatszersetzung und die Verbreitung von Fake-News.
Was man der AfD aktuell nicht vorwerfen kann: Mangelnde Ambivalenz.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Foto: Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE
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Querdenken 711: Demonstrationsaufruf in der Gruppe der Corona-Rebellen; Screenshot
Die Wichtel-, Wahn- und Wahnwichteldemo in Berlin findet an diesem Wochenende nicht statt. Das Geheul der ewig Abgehängten, unter denen viele andere hängen sehen wollen, ist – wie zu erwarten war – groß. Vielfach wird dabei auf Artikel 8 des Grundgesetzes verwiesen. Der würde angeblich sicherstellen, dass ein Verbot wie das der Demo an diesem Samstag nicht zulässig sei. Wir Ruhrbarone haben keine Mühen gescheut und knallhart recherchiert – naja, wir haben halt gegoogelt – und herausgefunden, was wirklich in Artikel 8 GG steht:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Und ja, die Demo in Berlin wäre genau das, was im zweiten Absatz gemeint ist.
Heult also ruhig weiter, liebe Aluhutrechtsversiffte, aber nehmt das mal zur Kenntnis.
3D-Grafik des SARS-CoV-2-Virions Bild: CDC/ Alissa Eckert, MS; Dan Higgins, MAM – This media comes from the Centers for Disease Control and Prevention’s Public Health Image Library (PHIL), with identification number #23312 Lizenz: Gemeinfrei
Es ist der große Aufreger des bisherigen Tages: Mehrere Corona-Demonstrationen, die am Wochenende in der Bundeshauptstadt Berlin stattfinden sollten, sind vom Berliner Senat verboten worden. Zur Begründung hieß es: Angesichts des erwarteten Kreises der Teilnehmenden werde es zu Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung kommen.
Auch wenn es derzeit noch gut möglich erscheint, dass die Entscheidung auf juristischem Wege gekippt werden könnte, starteten nach Bekanntwerden der Pläne direkt die üblichen Scharmützel im Internet. Die potenziellen Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen fühlen sich zu Unrecht drangsaliert. Deren Kritiker jubeln ob der Pläne, die Demos nicht zuzulassen. Das übliche Spielchen halt.
Wer sich im Regelfall nicht so sehr an den Vorgängen ereifern kann, so wie ich zum Beispiel, den machen die Abläufe inzwischen einfach etwas ratlos.
Ich mag es grundsätzlich auch nicht, wenn Menschen das Demonstrationsrecht erschwert wird. In diesem Falle bin ich jedoch der Meinung, dass die Corona-Demonstranten keinen Grund haben, sich über eine ungerechte Behandlung zu beschweren.
Zollvereinschule in Essen-Katernberg Foto: Es-Punkt-Ge-Punkt Lizenz: Gemeinfrei
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Attila Hildmann: Beleidigungen gegen Bill Gates; Screenshot Telegram
Seit Monaten weichen Attila Hildmann, Xavier Naidoo und andere selbsternannte „Widerstandskämpfer gegen das Corona-Regime“ auf Telegram aus. Dort wird antisemitische Propaganda der übelsten Art verbreitet und – verklausulierte – Todesdrohungen ausgesprochen. Hass wird verbreitet.
Attila Hildmann, Xavier Naidoo und andere Protagonisten der Fraktion „Aluhut“ sind eigentlich erledigt. Ihre Anhängerschaft ist nicht wirklich relevant. In einem Jahr werden sie Randnotizen der Geschichte sein. Dass der Staat trotzdem wegschaut und nicht reagiert: Es ist sehr verstörend.
Immer wieder Hassobjekt bei Attila Hildmann ist Volker Beck. Dieser hat sich vor wenigen Tagen in mehreren Interviews zu den Hasstiraden geäußert. Und er vermisst eine Reaktion des Staates.
Nicht nur er vermisst eine Antwort auf den Content, der auf Telegram zu finden ist.
Eine kurze Analyse der aktuellen Aktivitäten von Attila Hildmann (Verkürzt! Hildmann schreibt den ganzen Tag auf Telegram!) und der strafrechtlich relevanten Inhalte: Hier geht es vor allem um Volksverhetzung und Beleidigungen – zum Nachteil von Angela Merkel, Bill Gates, Volker Beck und allen anderen (für Hildmann und Naidoo) Beteiligten an der vermeintlichen Verschwörung zur Vernichtung der Menschheit.
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