Der Ruhrpilot

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (Foto: Roland W. Waniek)

NRW: Warum Armin Laschet recht behalten hat …NZZ
NRW: Zoff um Grünen-Kandidat…Der Westen
NRW: Laschet kündigt Corona-Check in allen NRW-Schulen an…Neue Westfälische
NRW: Familien dürfen nicht überfordert werden…Ruhr24
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: 1378neue Corona-Infektionen gemeldet…Welt
Corona: R-Wert bei 0,85…FAZ
Corona: War das eine zweite Miniwelle?…Zeit
Corona: Entwicklung von Impfstoffen darf nicht politisiert werden(€)…NZZ
Corona: So sollen die Gesundheitsämter gestärkt werden…Welt
Corona: An der Schmerzgrenze von Staat und Gesellschaft…FAZ
Corona: Was Sie über Corona-Schnelltests wissen müssen…Zeit
Corona: „Eine Zulassung bedeutet nicht, dass der Impfstoff verfügbar ist“…Spiegel
Corona: Russland schönt sich seinen Impfstoff…ntv
Debatte: Für autofreie Innenstädte müssen wir erst die Planwirtschaft einführen(€)…Welt
Debatte: Das Thema Gender-Identität überfordert Kinder(€)…FAZ
Debatte: „Wir wollen auf jeden Fall einen Volksentscheid haben“(€)…Cicero
Debatte: So nah ist das Ende nicht…Zeit
Debatte: Sprachliche Dehnung der Wahrheit…Jungle World
Debatte: Es gibt keine schmerzfreien ökonomischen Wunderwaffen(€)…NZZ
Debatte: Am Erhalt des Westens arbeiten(€)…FAZ
Debatte: Was ist Hass, Professor Bohrer?(€)…Welt
Ruhrgebiet: Kindheit im Ruhrgebiet – neue Ausstellung weckt Erinnerungen…Welt
Ruhrgebiet: Schriftstellerin Enis Maci erhält den „Literaturpreis Ruhr“…DLF
Bochum: Logistiker betreibt größte Photovoltaikanlage im Revier(€)…WAZ
Bochum: weniger als 500 Menschen in häuslicher Quarantäne(€)…WAZ
Bochum: Antifaschistischer Stadtplan für Wattenscheid…Bo Alternativ
Bochum: Der sicherste Therapie-Knast..Bild
Dortmund: Forsa-Chef zum Stimmungsbild vor der Kommunalwahl…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Viele Neuinfektionen auf privater Feier…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Nordstadt empört über Werbung mit bösen Sprüchen(€)…WAZ
Duisburg: 80 aktive Corona-Falle(€)…WAZ
Duisburg: Einzelhandel hofft auf sieben verkaufsoffene Sonntage(€)…RP Online
Essen: Gericht untersagt zwei verkaufsoffene Sonntage(€)…WAZ
Essen: Streit um Wohnbauten an der Rüttenscheider Brücke(€)…WAZ

Nord Stream 2 und Putins Querfront gegen den Westen

Russlands ewiger Präsident Wladimir Putin hat den Westen im Visier und setzt auf klassische Zersetzungsstrategien; Foto: Government.ru / CC BY
Russlands ewiger Präsident Wladimir Putin hat den Westen im Visier und setzt auf klassische Zersetzungsstrategien; Foto: Government.ru / CC BY

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin präsentiert sich gerne und – zugegeben – erfolgreich als starker und durchsetzungswilliger Macher – der nichts dem Zufall überlasst.

Trotz der offensichtlichen Demokratiedefiziten in seinen Land, auffällig vielen ungeklärten Todesfällen von Kritikern, der Annexion der Krim: Russlands starker Mann und ewiger Präsident hat nach wie vor seine Anhänger und Fans im Westen. Was dabei verwundert und zugleich fast bewundernswert ist: Putin hat es geschafft, in Deutschland eine Querfront gegen den Westen aufzubauen. Und trotz ideologischer Differenzen innerhalb dieser Front: Sie funktioniert. Leider.

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Träume von Trotzkisten und Islamisten könnten wahr werden: Janine Wissler will Vorsitzende der Linken werden

Janine Wissler im Hessischen Landtages Foto: Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

Janine Wissler, für die Linke Mitglied des hessischen Landtag, will nach einem Bericht der FAZ Vorsitzende der Linkspartei werden. Wissler stieß, wie viele im Westen, über die WASG zur Linkspartei. Wie viele Mitglieder des radikalen Flügels im Westen ist Wissler auch Mitglied bei Marx21.  Über dieses Bündnis weiß der Verfassungsschutz: „Marx21“ ist die deutsche Sektion des internationalen

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Gregor Gysi verdächtigt Nord-Stream2-Gegner des Nawalny-Giftanschlags

Gregor Gysi - Die Linke (Foto: Roland W. Waniek)
Gregor Gysi - Die Linke (Foto: Roland W. Waniek)
DIE LINKE-Politiker Gregor Gysi (Foto: Roland W. Waniek)

Nicht Vladimir Putin ist für Gregor Gysi der Hauptverdächtige im Fall Alexej Nawalny. Nein, der prominente DIE LINKE-Politiker denkt, dass Gegner der umstrittenen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 hinter dem Giftanschlag auf den bekanntesten russischen Oppositionspolitiker stecken. Das Projekt soll so torpediert werden. Und wer soll dieser Gegner sein? Genau: Donald Trump!

Auf einer Wahlkampf-Veranstaltung seiner Partei am gestrigen Donnerstag in Bochum sagte Gysi wörtlich: „Der Putin muss doch bescheuert sein, wenn er sowas macht. Er weiß doch, dass das die Beziehungen zum Westen noch mehr verschlechtert.“ 

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Der Ruhrpilot

Joachim Stamp Foto. FDP/R. Kowalke Lizenz: CC-BY-SA 4.0

NRW: Kein Lockdown mehr für Kitas…WAZ
NRW: Mutter soll fünf Kinder getötet haben…FAZ
NRW: Entsetzen in Solingen…Spiegel
NRW: Innenminister Reul fordert Abgrenzung von Rechts…Bild
NRW: Auch viele NRW-Rechte am Reichstag mit dabei…Neue Westfälische 
NRW: Größte Messe seit Corona beginnt am Freitag…Westfälische Nachrichten
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: RKI meldet 782 neue Corona-Fälle…Welt
Corona: Kortison als Lebensretter bei Covid-19(€)…FAZ
Corona: „Gesellschaftliche Akzeptanz für Quarantäne wäre deutlich höher“…Welt
Corona: Ein Hoch auf die einfache OP-Maske…FAZ
Corona:
Wer soll wann gegen Covid-19 geimpft werden?…Tagesspiegel
Corona: SARS-CoV-2 könnte Typ-1-Diabetes ausgelöst haben…Ärzteblatt
Corona: Wogegen Sie sich jetzt impfen lassen sollten…t-online
Debatte: Dies ist das Zeitalter des Abstands, und Elon Musk ist sein Prophet(€)…Welt
Debatte: „Die Verengung der Welt“…Cicero
Debatte: Unser Dorf soll hipper werden…Jungle World
Debatte: Fridays for Future kann den Kapitalismus nicht verbrennen(€)…Welt
Debatte: Wesensprüfung für den Westen…FAZ
Debatte: Satan, Weltherrschaft und Attila Hildmann(€)…Zeit
Debatte: David Graeber gestorben…FAZ
Debatte: Flüchtlingskrise kann jederzeit wieder ausbrechen(€)…NZZ
Ruhrgebiet: Kann die SPD noch etwas bewegen?(€)…FAZ
Ruhrgebiet: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Christoph Metzelder …Welt
Bochum: Kita muss vorerst schließen, weil ein Kind infiziert ist(€)…WAZ
Bochum: Hotspots werden auch am Wochenende kontrolliert(€)…WAZ
Dortmund: Fehlerhafte Stimmzettel in sieben von 40 Ratsbezirken …Nordstadtblogger
Dortmund: Kann die SPD bei der Ratswahl die Hochburg Dortmund halten?(€)…RN
Dortmund: Alle Hofflohmärkte 2020 in Dortmund abgesagt…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Corona-Fallzahlen gestiegen(€)…WAZ
Duisburg: Landessportbund kündigt Duisburger nach Missbrauchsvorwürfen…RP Online
Essen: Folkwang Studenten vermessen Zollverein künstlerisch neu aus(€)…WAZ
Essen: Steeler Jungs bei Ausschreitungen am Reichstag(€)…WAZ

Kommunalwahlkampf: Der Elefant im Raum

Elefant David Minty Lizenz: CC BY 2.0

Im NRW-Kommunalwahlkampf wollen weder Politiker noch Bürger über das wichtigste Thema der kommenden Jahre sprechen: Wo soll gespart werden?

Verkehr und Wohnen, das sind nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap für den WDR die wichtigsten Probleme bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Die Politik hat das erkannt: Mehr Radwege, der Ausbau des Nahverkehrs und die Frage, welche Rolle das Auto künftig spielen wird, sind die bestimmenden Themen. Dann kommt wohnen, ab und an sieht man ein Motiv zum Thema Arbeit und Sicherheit. Noch im September will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einem Bericht der Rheinische Post eine außerordentliche Steuerschätzung vorlegen. Meint er es gut mit seinen Parteifreunden in NRW, wird er es nach der Kommunalwahl am 13. September tun.

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Wahl zum Ruhrparlament: „Der RVR sollte nach 100 Jahren besser aufgelöst werden“

Verwaltungsgebäude des Regionalverbands Ruhr in Essen Foto: Flux Garden~commonswiki Lizenz: CC BY-SA 2.5

Das sogenannte Ruhrparlament wird bei der Kommunalwahl am 13. September zum ersten Mal direkt gewählt. Da es kaum jemand kennt, hat der Regionalverband Ruhr (RVR) eine Werbekampagne gestartet und auch der Verein Pro Ruhrgebiet trommelt für die Abstimmung. Er bat „Bekannte Stimmen des Ruhrgebiets“ darum, für die Wahl zu werben. Gefragt wurde auch Klaus Kunzmann, der langjährige Leiter des Instituts für Raumplanung an der TU-Dortmund und auch ein „ Bürger des Ruhrgebiets“, der Lesern dieses Blogs auch durch mehrer Gastbeiträge bekannt ist. Dock Kunzmann antwortete wenig euphorisch:

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Der Ruhrpilot

Karnevalsgruppe Foto: © Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

NRW: Fast 90 Prozent unterstützen Karnevals-Absagen…Hasepost
NRW: Bauministerin wirbt für Arbeitszuwanderer vom Westbalkan(€)…WAZ
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: RKI meldet 1311 neue Corona-Fälle…Welt
Corona: R-Wert bei 0,8…FAZ
Corona: USA bereiten sich auf Impfstoff-Verteilung ab November vor…Zeit
Corona: Es gibt Schlimmeres als das Virus…FAZ
Corona: Spahns Bekenntnis hat den Hang zum zivilen Ungehorsam umgekehrt…Welt
Corona: Hinterher ist man immer schlauer…Zeit
Corona: Der „sanfte“ Impfstoff für radikale Lösungen(€)…FAZ
Corona: T-Helferzellen bei COVID-19-Risiko­patienten ausgebremst…Ärzteblatt
Corona: Wie wird es enden?…RND
Corona: Wer wird zuerst geimpft? Und wie sicher ist die Impfung?…t-online
Corona: Worauf warten wir hier eigentlich?…Deutsche Welle
Corona: Reiche Staaten hamstern Coronavirus-Impfstoffe…Spektrum
Debatte: „Irreparable Strukturbrüche“ – so teuer wird Europas neuer Klima-Plan…Welt
Debatte: Hauptsache, aufs Auto geprügelt…FAZ
Debatte: Der Elefant, den niemand sehen will(€)…Cicero
Debatte: Im Wahn vereint…Jungle World
Debatte: Erlaubt ist, was uns nicht stört(€)…NZZ
Debatte: Warum wird dieser Wunder-Reaktor nicht schon längst in Serie gebaut?…Welt
Debatte: Merkel ermahnt Moskau…FAZ
Debatte: Deutsche weniger empfänglich für Botschaften der Populisten…Tagesspiegel
Ruhrgebiet: lit-ruhr stellt ihr Programm vor(€)…WAZ
Bochum:
Zahl der Infizierten weiter gesunken(€)…WAZ 
Bochum: Kunstmuseum sucht neuen Chef(€)…WAZ
Dortmund: „Es laufen sehr viele Menschen herum, die unerkannt infiziert sind“(€)…Welt
Dortmund: 13 positive Corona-Tests am Mittwoch…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Aktivisten blockieren wichtige Wall-Kreuzung(€)…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Corona-Fallzahl weiter gesunken(€)…WAZ
Duisburg: Lokal Harmonie startet neu(€)…WAZ
Essen: Gute Aussichten für Kufen auf Sie im ersten Wahlgang(€)…WAZ
Essen: SPD droht ein Wahl-Debakel…Bild
Essen: Clubs planen gemeinsame Soli-Veranstaltung(€)…WAZ

Umfrage zur NRW-Kommunalwahl: OB Kufen vor Sieg in Essen, Grüne steigen auf, SPD schmiert ab

Thomas Kufen, OB in Essen Foto: HP

Elf Tage vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen haben die  Meinungsforscher von infratest dimap im Auftrag des WDR sowie  des Kölner Stadt-Anzeigers, des Bonner General-Anzeigers und der  Aachener Zeitung/Aachener Nachrichten die politische Stimmung in  ausgewählten Städten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes gemessen.

Bei den Wahlen am 13. September zeichnen sich demnach beachtliche  Verschiebungen im Vergleich zu den Abstimmungen 2014 ab. Die CDU hat  besonders gute Chancen, in Düsseldorf, Essen, Münster und Siegen stärkste Fraktion zu werden. Die SPD liegt in der aktuellen Umfrage  dagegen nur noch in Dortmund und Duisburg mit einigem Abstand vor  ihren Wettbewerbern. Die Grünen können sich insbesondere in Aachen  und Bonn gute Chancen ausrechnen, stärkste

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Gelsenkirchen: Die Wahlkampagne von Karin Welge (SPD) wirft Fragen auf

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski begrüßt Karin Welge bei ihrem Amtsantritt als Beigeordnete für Arbeit und Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz im jähre 2011; Foto:  Stadt Gelsenkirchen / CC BY

Das Neutralitätsgebot ist in Wahlkampfzeiten eine heikle Sache. In Duisburg wirbt die SPD mit Plakaten, auf denen Sören Link – Oberbürgermeister der Stadt Duisburg – zu sehen ist: Ohne den Namen oder das Amt zu erwähnen.

Natürlich: Der Oberbürgermeister ist Mitglied der SPD und stellvertretender Vorsitzender der SPD in NRW – die erste Verbindung, die der potenzielle Wähler bei der Ansicht der Plakate aber herstellt ist: „Oh, schön! Ein Foto des Oberbürgermeisters!“ – Beiträge von SPD-Gliederungen in Duisburg, die explizit auf die Anwesenheit des Oberbürgermeisters bei Infoständen hinweisen: Sie sind zumindest grenzwertig.

Wesentlich heftiger geht es im Kommunalwahlkampf in Gelsenkirchen zur Sache: Die Kämmerin der Emschermetropole, Karin Welge (SPD), möchte dort Oberbürgermeisterin werden.

Dass die Uhren in Gelsenkirchen, aka Leningrad an der Emscher, anders ticken: Geschenkt!

Die Wahlkampagne von Karin Welge (SPD) wirft trotzdem Fragen auf.

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