In einem gemeinsamen Schreiben von Ralph Brinkhaus (CDU) dem Vorsitzenden der Fraktion von CDU und CSU im Bundestag und Alexander Dobrindt (CSU), dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe werden schärfere Regeln für die Abgeordneten angekündigt. In dem Schreiben, das diesem Blog vorliegt, verweisen Brinkhaus und Dobrindt darauf, dass es Ehre und
Am kommenden Wochenende werden die Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neu gewählt. Deutliche Niederlagen für die CDU wären das Beste, was dem Land passieren kann.
In den letzten Umfragen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist die CDU stark eingebrochen. In Baden-Württemberg liegt sie nur noch bei 24 Prozent der Stimmen, in Rheinland-Pfalz sind es 29 Prozent. Die Korruptionsskandale um die Abgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) sind in diesen Umfragen nicht einmal voll eingepreist und dass sie ihre Mandate nicht sofort niederlegen sollen, macht es für die Union nicht besser.
Mitarbeiter Kölner Ordnungsamtes Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0
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Seit dem 15. März 2020 unterhalten sich die Ruhrbarone mit Magnus Memmeler. Bis heute sind 47 Interviews entstanden, die auf den Katastrophenschutz blicken und auch die Corona-Krise nachzeichnen. Im 48. Interview geht es um demaskierte Mandatsträger, wiedermal um das Unvermögen des Gesundheitsministeriums, um die Ostertage, um zupackende Landräte, um den Bevölkerungsschutz aka Katastrophenschutz und einiges mehr.
Ruhrbarone: Die ersten Lockerungen wurden nun beim Bund-Ländergipfels beschlossen. Wie geht es Ihnen damit? Passt das alles zum aktuellen Infektionsgeschehen?
Memmeler: Das was die Nation wohl eint, ist das Gefühl „das war ja mal gar nichts“. Den meisten gehen die Lockerungen zum jetzigen Zeitpunkt zu weit und kommen zu früh. Das sehen auch Virologen und Intensivmediziner so. Und andere sind enttäuscht, dass nicht noch mehr möglich gemacht wird.
Aus den unterschiedlichsten Gründen befinden wir uns momentan in einer sehr entscheidenden und riskanten Situation. Hauptgründe für diese missliche Situation sind das Versagen des BMG (Bundesministerium für Gesundheit) und unpassende Wahlgeschenke der Länder, die sich als Schäbig–Wichteln erweisen könnten.
Gebäude A1 und A2 am Klinikzentrum Mitte in Dortmund Foto: Stefan Scheer Lizenz: CC BY-SA 3.0
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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, CDU (Foto: Landtag NRW, Bernd Schälte)
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Uwe Becker, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und Bürgermeister der Stadt Frankfurt erwartet von der Tageszeitung „Frankfurter Rundschau“ nach einem Apartheids-Vorwurf in der heutigen Ausgabe eine Entschuldigung: „Ich erwarte, dass die Frankfurter Rundschau ihre tendenziöse Berichterstattung korrigiert und sich für diese völlige Entgleisung entschuldigt. Mit Entsetzen habe ich heute den Kommentar der Frankfurter Rundschau zum Impfverhalten Israels gegenüber den Palästinensern gelesen und muss feststellen: Neben Unkenntnis und Vorurteilen bedient man sich auch noch des Apartheidbegriffes des Israel bezogenen Antisemitismus. Dies ist völlig inakzeptabel.“
EU-Begeisterungssimulation „Pulse of Europe“ mit Theo Waigel (CSU) und Margarete Bause (Grüne) 2017 in München Foto: H-stt Lizenz: CC BY-SA 4.0
Der Umgang mit der Corona-Krise zeigt, dass die Staaten der Europäische Union dabei sind, sich zu Abwicklungsländern zu entwickeln. Unaufhaltsam ist dieser Prozess nicht.
Was für ein Beleg der Leistungsfähigkeit europäischer Forscher und Pharmaunternehmen: Mit Biontech wurde der erste Impfstoff gegen Corona innerhalb der Europäischen Union entwickelt. Curevac könnte bald folgen und Astrazeneca ist immerhin ein schwedisch-britisches Unternehmen. Auf den ersten Blick findet sich Europa da wieder, wo es sich seit 500 Jahren selbst sieht: An der Spitze der entwickelten Staaten, perfekt darin, Forschung und Produktion zusammen zu führen.
Bochums OB Thomas Eiskirch (Foto: Roland W. Waniek)
Der Kommunalrat, die Runde der elf Oberbürgermeister und vier Landräte im Ruhrgebiet hat sich in der gestrigen Sitzung aus aktuellem Anlass mit den neuen Corona-Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz befasst und sich in einer Videokonferenz auch mit dem NRW-Gesundheitsministerium ausgetauscht.
Karl-Josef Laumann Foto: J.-H. Janßen Lizenz: CC BY-SA 3.0
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