Journalisten bloggen das Revier
Wäre jetzt Bundestagswahl, könnten die Grünen mit einem Direktmandat im Ruhrgebiet rechnen. Zu dem Ergebnis kommt das Berliner Meinungsforschungsinstitut Wahlkreisprognose. Im Wahlkreis Essen III, zu dem unter anderem die Stadtteile Rüttenscheid, Stadtwald und und Holsterhausen gehören, würden die Grünen mit 26,5 Prozent knapp vor der Union mit 26 Prozent liegen. Bei der vergangenen Bundestagswahl 2017 holte der Christdemokrat Matthias Hauer den Wahlkreis direkt.
Die Stadtverwaltung in Gelsenkirchen hat geschlafen. Trotz Widerstandes des Gelsenkirchener Oberbürgermeisters, Frank Baranowski, und der demokratischen Parteien – SPD, CDU, Bündnis90/Grüne, FDP – wird die semiromantische Ruhrmetropole demnächst, wie Ruhrbaron Stefan Laurin es gestern formulierte, zum neuen Leningrad an der Emscher:
In Gelsenkirchen-Horst liegt die Parteizentrale der umtriebigsten marxistisch-leninistischen Avantgardepartei der Arbeiterklasse wo gibt im Universum. Seit vielen Jahren wird von diesem geschichtsträchtigen Ort in Gelsenkirchen, mit eher überschaubaren Erfolgsmeldungen, die große sozialistische Weltrevolution vorangetrieben.
Dort soll, wenn es nach dem Willen der Parteiführung geht, am 14. März 2020 eine Lenin-Statue feierlich eingeweiht werden.
Ein über zwei Meter großer, kommunistischer, Blickfang.
Gußeisern, nicht stählern, wie man vermuten könnte – wenn man die Haltung dieser Partei zu Josef Stalin kennt.
Die Ruhrbarone haben da ein paar Ideen, um das Stadtbild in Gelsenkirchen generell aufzuwerten und im selben Zug das Lenin-Denkmal, wenn es denn realisiert werden sollte, in den Schatten zu stellen. Im wahrsten Sinne des Wortes.
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Wie die Gelsenkirchener Lokalausgabe der WAZ berichtet, ist die Stadtverwaltung Gelsenkirchens vor dem Verwaltungsgericht mit ihrem Versuch gescheitert, der MLPD das Aufstellen einer Leninstatue zu untersagen. Das lag nicht am Oberbürgermeister der Stadt, Frank Baranowski, und an den demokratischen Politikern von SPD, CDU, Grünen und FDP, die sich gegen eine Ehrung des Massenmörders Lenin ausgesprochen hatten, sondern an der lahmen Verwaltung der Ermscherstadt. Die hatte nämlich verpennt zu reagieren, als die MLPD sie von ihren Plänen unterrichtete und wurde erst aktiv, als die Einspruchsfrist abgelaufen war und der OB sie dazu brachte, ihre Arbeit zu tun. WAZ-Redakteur Thomas Richter kommentiert treffend, auf wen die Bürger sauer sein sollten, wenn ihre Stadt bald als Leningrad an der Emscher verspottet wird: „Sie sollten ihren Frust und Zorn aber nicht auf die Justiz oder die MLPD richten. Sondern auf denjenigen, der dieses Emotionen schürende Malheur nun in der nächst höheren Gerichtsinstanz noch verhindern will: die Stadtverwaltung.“
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Von unserem Gastautor Clemens Traub.
„Das typische Milieu der meisten Fridays for Future-Demonstranten kenne ich gut. Es ist in gewisser Weise mein eigenes und das meines jetzigen Freundeskreises. Großstädtisch, linksliberal, hip. Arzttöchter treffen auf Juristensöhne. Gin-Tasting und Diskussionen über plastikfreies Einkaufen stehen nebeneinander auf der Tagesordnung. Veganismus zählt ebenso zum unausgesprochenen Codex des Hip-Seins wie der Einkauf im Second-Hand-Laden. Und der Bioladen um die Ecke wertet die Lage der eigenen Wohnung auf. Akademikerkinder bleiben unter Akademikerkinder. Querschnitt der Gesellschaft also? Weit gefehlt. Fridays for Future ist die Rebellion der Privilegierten und sie bietet ihnen die perfekte Möglichkeit, ihren eigenen kosmopolitischen Lebensstil und das eigene Talent zur Schau zu stellen.
Seit dem 9. Mai 2018 sitzt, die wiederholt wegen Volksverhetzung verurteilte Holocaustleugnerin, Ursula Haverbeck ihre Haftstrafe in der JVA Bielefeld-Brackwede ab. Seitdem kommt es immer wieder zu Aufmärschen in der ostwestfälischen Metropole durch die Nazi-Splitterpartei Die Rechte und ihrem neonazistischen Umfeld.
Auch für den 9. November 2019, es jährte sich der 79. Jahrestag der Reichspogromnacht, hatten die Nazis eine Kundgebung unter dem Motto „Freiheit für Ursula Haverbeck“ angemeldet. Die inhaftierte Revisionistin hat am 8. November 1928 Geburtstag. Die Polizei Bielefeld hatte, aus Respekt vor den Opfern der Reichspogromnacht, versucht die Demonstration an diesem Tag zu verbieten:
Dieses Demonstrationsverbot wurde durch das Verwaltungsgericht Minden im September 2019 aufgehoben, weil es keinen Zusammenhang zwischen der rechtsextremen Demonstration und dem Gedenktag sehen konnte.
Ein breites Bündnis von demokratischen Parteien, darunter auch die Partei DIE PARTEI, und Initiativen mobilisierte daraufhin für den 9. November 2019 zu einer Gegendemonstration.
Im Vorfeld der Demonstration kam es zu einem Zwischenfall: Mehrere Plakate der Partei DIE PARTEI, die entlang der Wegstrecke des Nazimarsches installiert waren – Motive: „Nazis töten“ und „Hier könnte ein Nazi hängen“ – wurden durch die Polizei beschlagnahmt.
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Bei der Wahl im September haben die drei Kandidaten von SPD, CDU und Grünen bei besten Aussichten, zum Oberbürgermeister gewählt zu werden. In einer gemeinsamen Erklärung versicherten sie nun, die Stadt im Wahlkampf nicht spalten zu wollen und an Veranstaltungen, mit einem etwaigen AfD-Kandidaten nicht teilnehmen zu wollen.
