NRW: „Außenpolitik geht nicht mit Belehrungen“…Jüdische Allgemeine
NRW: So will NRW den Islamismus in den Haftanstalten stoppen(€)…KStA
NRW: NRW steht Mega-Stau-Wochenende bevor…Bild
Der Ruhrpilot
Margot Friedländer kann nichts dafür
Nach ihrem Tod wurde Margot Friedländer noch einmal das ganze Mitgefühl der Deutschen zuteil – wunderbare Entlastung von der Verstrickung der eigenen Eltern und (Ur)Großeltern in die Nazi-Barbarei – Während der Judenhass fröhlich Urständ feiert. Eine Polemik
Margot Friedländer war eine faszinierende Frau. Sie ist 103 geworden – allein das ein Sieg über die Nazis, die sie als junges Mädchen umbringen wollten wie sechs Millionen andere Jüdinnen und Juden. Im biblischen Alter von 88 Jahren ist sie dennoch ins Land der Täter zurückgekehrt, um sich in den Dienst einer überaus wichtigen Sache zu stellen: der Aufklärung als Zeugin über die Verbrechen, die Deutsche vor allem Juden angetan haben. Und sie machte ihnen keinen schlechtes, sondern ein gutes Gewissen: „Menschen bleiben“ – ja, wer möchte das nicht gerne?
Reminder: Philipp Peyman Engel liest heute im Schauspielhaus Bochum aus seinem Buch „Deutsche Lebenslügen: Der Antisemitismus, wieder und immer noch“
Am Freitag, den 16. Mai um 19:30 Uhr, stellt Philipp Peyman Engel im Oval Office des Schauspielhaus Bochum sein autobiografisch geprägtes Buch „Deutsche Lebenslügen: Der Antisemitismus, wieder und immer noch“ vor.
In seinem Werk beleuchtet Engel den Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober und beschreibt ihn als Nagelprobe für Deutschlands politische und moralische Haltung.
Quo vadis Meinungsfreiheit?
Halten wir Meinungen überhaupt noch aus, wenn sie unserem Narrativ nicht entsprechen?
Cicero veröffentlichte am Dienstag das komplette Geheimgutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AFD als gesichert rechtsextremistisch. Die Ausrede, es wären geheime Quellen zu schützen, wurde durch Cicero mit der Komplettveröffentlichung direkt widerlegt. Der Verfassungsschutz bediente sich nur aus öffentlich zugänglichen Quellen. Cicero wollte dem Bürger die Gelegenheit zu geben, sich selbst ein Bild über die Arbeit des
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Der Ruhrpilot
NRW: RWE will neue Kraftwerke in NRW bauen(€)…RP
NRW: NRW und Israel feiern ihre Völkerfreundschaft…Jüdische Allgemeine
NRW: Bis zu 70 Minuten Anfahrt zur Geburtsklinik(€)…RP
Gib mir ein Leitbild…
Nordrhein-Westfalen hat sich ein industriepolitisches Leitbild gegeben. Mit grünen Floskeln und arrogant zur Schau getragener Selbstgewissheit wird es den wirtschaftlichen Niedergang des Landes beschleunigen.
In Nordrhein-Westfalen schätzt man den Luxus: Das Land gönnt sich mit Mona Neubaur eine Diplom-Pädagogin und Grüne als Wirtschaftsministerin. Und die hat nun ein „Industriepolitisches Leitbild für Nordrhein-Westfalen“ vorgelegt. Am Anfang des der
NRW-Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Altschuldenlösung
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur teilweisen Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Nun liegt der Entwurf dem Landtag zur weiteren Beratung und Entscheidung vor, wobei die endgültige Verabschiedung für Juli geplant ist.
Vorgesehen ist, dass das Land NRW 50 Prozent der übermäßigen kommunalen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung übernimmt. Jede Kommune erhält eine einheitliche Mindestquote ihrer übermäßigen Verbindlichkeiten erlassen. Nach der
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Bigotte Heuchelei beim Eurovision Song Contest: Zeit, die Gebührenverschwendung zu beenden
So richtig cool ist der European Song Contest (ESC) eigentlich schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Deutschlands Rolle ist dabei festgelegt: Deutschland schickt Kandidaten, die bekommen den letzten Platz. Finanziert wird das Event auch mit deutschen Rundfunkgebühren, die an die European Broadcasting Union (EBU) gezahlt werden: 363.500 Euro (2015), 380.000 Euro (2017),400.800 Euro (2018), 405.100 Euro (2019), 396.452 Euro (2021), 407.000 Euro (2022), 473.000 Euro (2023), 454.905 Euro (2024),451.216 Euro (2025) – das ist nicht viel, wenn man bedenkt, was die alternative Produktion einer Samstagabend-Show kostet. Es ist aber sehr viel Geld, wenn man berücksichtigt, dass man alternativ auch einfach was aus der Konserve senden könnte. „Einer wird gewinnen“ mit Kuhlenkampf, eine ältere Folge der Hitparade oder der Pyramide mit Dieter-Thomas Heck. Zeitgemäßer, unterhaltsamer und spannender als der ESC wäre diese kostengünstige Samstagabendalternative zum Seniorenevent ESC allemal.
Der aktuelle Umgang mit Yuval Raphael, der Kandidatin aus Israel, wäre eine gute Gelegenheit die Finanzierung des Horror-Song-Contests zu überdenken und aus dem scheintoten Projekt auszusteigen.
1108 Seiten AfD-Geschwurbel des Verfassungsschutzes
Der ominöse Geheimbericht des Geheimdienstes, der sich auf nicht-geheime Quellen stützt, ist nicht mehr geheim. Was darin an Zitaten von AfD-Politikern aufgelistet wird, taugt dazu, die Partei als rechtsextrem einzustufen, nicht aber als verfassungsfeindlich.
Kurz vorm Amtsantritt der neuen Regierung und ihrem eigenen Abtritt ließ die bis dato SPD-Innenministerin Nancy Fieser mit Aplomb das lange zurückgehaltene Dossier des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu AfD veröffentlichen. Fazit der Behörde: Die Partei ist „gesichert rechtsextremistisch“ – und damit ein Fall für ein Verbot. Inzwischen zog das Amt die Einstufung vorläufig zurück, weil die AfD dagegen klagt. Die Wirkung jedoch bleibt. Nur der Bericht war bislang amtlich geheim: „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“.
