Zwischen Küstennebel und Kalter Krieg: Stegners gefährliche Reise nach Baku

Ralf Stegner Foto: Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE


Trotz der offiziellen Beendigung des „Petersburger Dialogs“ nach dem russischen Angriff auf die Ukraine fanden weiterhin inoffizielle Treffen statt.

Im April 2025 kam es nach gemeinsamen Recherchen der Zeit und der Tagesschau in Aserbaidschans Hauptstadt Baku zu einem solchen Treffen, bei dem unter anderem Ralf Stegner (SPD), Ronald Pofalla (CDU), Matthias Platzeck (SPD) und Martin Hoffmann auf russische Vertreter wie Viktor Subkow (Aufsichtsratsvorsitzender von Gazprom) und Waleri Fadejew (Chef von Putins Menschenrechtsrat) trafen.

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Der Krieg, der nicht endet


Mein Vater kämpfte als Wehrmachtssoldat und -offizier im Zweiten Weltkrieg an vielen Fronten. Seine unbewältigte NS-Vergangenheit hat auch mein Leben geprägt. Wie das viele Nachkriegskinder und -enkel der Mittäter und Opfer.

Ich bin nicht nur ein Kriegskind, ich bin auch ein Kriegsenkel. Aufgewachsen im Rheinland Ende der restaurativen Fünfzigerjahre und in der Auf- und Umbruchzeit der Sechziger- und Siebzigerjahre, als die Aufarbeitung der NS-Geschichte und die gesellschaftliche wie persönliche Auseinandersetzung mit der Täter- und Mitläufergeneration begann, kämpfe ich bis heute mit der deutschen Kriegsvergangenheit, die ein wichtiger Teil auch meiner Familiengeschichte ist.

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Warum der 8. Mai kein Tag der Befreiung ist

Tag der Befreiung? Soldat der roten Armee hisst Fahne auf dem Reichstag. Quelle: Jewgeni Chaldej
Tag der Befreiung? Soldat der roten Armee hisst Fahne auf dem Reichstag. Quelle: Jewgeni Chaldej

Auch dieses Jahr liest man allerorten, dass der 8. Mai ein Tag der Befreiung sei und als solcher gefeiert werden müsste. Doch der 8. Mai ist kein Tag der Befreiung. Zumindest nicht für Deutschland.

Ins Bewußtsein der Bundesrepublik drang der 08. Mai als „Tag der Befreiung“ durch Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der in seiner Rede anlässlich des 40. Jahrestages im Bundestag sagte: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“

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Russische Geschichtsklitterung und der 9. Mai

Sergei Lawrow  Foto: 15th BRICS SUMMIT Lizenz: Gemeinfrei

Auf die Frage eines Reporters des russischen Propagandasenders Rossija 1, wie es möglich sei, dass die Europäische Union den einzelnen Führern der europäischen Länder verbieten könne, an den Feierlichkeiten am 9. Mai in Moskau teilzunehmen, antwortete der russische Außenminister Sergei Lawrow unter anderem: „Die

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Der Messer-Attentäter von Solingen musste sich auch nach gescheiterter Abschiebung keiner Sicherheitsüberprüfung unterziehen

Niedergelegte Blumen und Kerzen nach dem Messeranschlag in Solingen vor der Evangelischen Stadtkirche Foto: Nicola Lizenz: Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0


Der Messer-Attentäter von Solingen durchlief nach seiner Einreise keine umfassende Sicherheitsüberprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wie aus dessen Ausländerakte hervorgeht, die dem Kölner Stadt-Anzeiger vorliegt.

Nach seinem Asylantrag im Januar 2023 wurde der syrische Migrant bei seiner Erstanhörung lediglich zehn Minuten lang über einen Dolmetscher befragt. Dabei stellte sich heraus, dass er bereits in Bulgarien als Asylsuchender registriert war und gemäß dem Dublin-Abkommen dorthin abgeschoben werden sollte.

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Merz-Pleite? Welche Pleite?


Die Kommentierung in den klassischen und den sozialen Medien ist mal wieder einhellig: Der Start des neuen Kanzlers ist misslungen, die neue Regierung, ja das ganze Land stehen am Abgrund, die deutsche Demokratie ist in höchster Gefahr. Alles Unsinn.

Für die Journalisten in und um den Reichstag war es ein Schlachtfest. Den ganzen Tag über konnten sie an historischem Ort von einem historischen Tag raunen, das von nicht wenigen von ihnen herbeigesehnte „Scheitern“ von Friedrich Merz genüßlich ausmalen, über die Motive der 12 mutgemaßten „Abweichler“ in Sondersendungen spekulieren mit allerlei Politologen und sonstigen „Experten“, und am nächsten Morgen in ihren Blättern höhnisch „Zweite Wahl“ titeln wie die „Süddeutsche“ oder „Bauchklatscher mit Ansage“ wie die taz.

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Geschlechtswechsel als juristische Fiktion

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs ist in der Middlesex Guildhall in London untergebracht Foto: Hogweard Lizenz: Gemeinfrei


In Großbritannien sorgt das Gerichtsurteil zur Definition des Begriffs „Frau“ im Gleichstellungsgesetz weiterhin für große Erleichterung und einen Dominoeffekt. Wo vorher großzügig das Self-ID-Prinzip angewendet wurde, wird es jetzt wieder zurückgefahren. Daran zeigt sich, dass der Transaktivismus sich mit der Forderung nach Self ID selbst ins Knie geschossen hat. Auch in Deutschland kann es zu ähnlichen Entwicklungen kommen.  Von unserem Gastautor Till Randolf Amelung 

Kurz vor Ostern urteilte der britische Supreme Court darüber, dass für den Begriff „Frau“ in Gleichstellungsgesetzen die biologische Geschlechtsdefinition entscheidend ist. Geklagt hatte die feministische Organisation Women for Scotland, weil Schottland ein Gleichstellungsgesetz erlassen hatte, was definitorisch auch biologisch männliche Transfrauen mit rechtlicher

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