Der Ruhrpilot

Armin Laschet Foto_ CDU Fraktion NRW


NRW: 
Diesel-Fahrverbote – Laschet macht Druck auf Bezirksregierung…RP Online
NRW: Laschet hält Diesel-Fahrverbote für rechtswidrig…Handelsblatt
NRW: Jeder Zweite muss pendeln…KStA
NRW: Schlechte Noten für die Schulpolitik…Welt
NRW: Ein alter Skandal haftet Svenja Schulze  noch an…Welt
NRW: Land will Flüchtlinge zu Altenpflegern ausbilden…RP Online
NRW: Drei Minister in Bundesregierung…RP Online
Debatte: Antiautoritär bleiben…Jungle World
Debatte: Suhrkamp wechselt ins Lager der Gesinnungsprüfer…Welt
Debatte: Kabinett als Kabarett…Cicero
Debatte: Ist das die versprochene Erneuerung?…taz
Debatte: Deutschland ist kein Vasall…FAZ
Debatte: AfD auf dem Weg zur Volkspartei des Ostens…RP Online
Debatte: Die Lobby der ‚Guten‘…Novo
Debatte: Flüchtlingskonvention der Gegenwart anpassen…NZZ
Ruhrgebiet: „Es ist eine Schande, dass Degowski frei herumläuft“…Bild
Dortmund: Mehr rechtsradikale Straftaten als irgendwo sonst…Vice
Duisburg: Lehmbruck Museum erwirbt Skulptur von Rebecca Horn…WN
Essen: Vorschau auf Oldtimer-Messe Techno Classica…WAZ

Babelsberg 03: „Nazischweine raus“

Gastautor Thomas Weigle zu Gast in ’seinem‘ Waldstadion in Frankfurt. Foto: privat

Nicht zum ersten Mal sind die Fans von Energie Cottbus durch rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Parolen aufgefallen. Bundesweit unrühmlich bekannt wurden sie in den 90ern, als sie im Aufstiegsspiel zur 2.Liga einen farbigen Hannoveraner Spieler rassistisch beleidigten. Daran hat sich nichts geändert, obwohl der FC Energie seinerzeit der erste Bundesligist war, der elf nicht in Deutschland geborene Kicker in der Startelf auflaufen ließ.. Eher ist das Gegenteil der Fall. Die Cottbusser Fanszene gilt als rechtsradikal unterwandert bzw. beherrscht, fällt durch Naziparolen und Hitlergrüße ständig auf und verbreitet unter den „normalen“ Fans Angst. So sehr, dass eine tolerante Cottbusser Fangruppe im letzten Herbst vorläufig ihren „Support“ für ihre Kicker einstellte.

Von unserem Gastautor Thomas Weigle

So nun auch in einem Punktspiel bei Babelsberg 03, einem Verein, der und dessen Fans in Sachen Rechtsradikalismus keine Blätter vor den Mund nehmen. Beim Spiel im letzten April ließen die Cottbusser Energienazis auch im KARL-LIEBKNECHT-STADION nicht vom braunen Brauch und fielen durch rassistische und antisemitische Parolen auf. Dies stieß den Fans der Babelsberger, die als links und Kult gelten, übel auf, sie antworteten folgerichtig: „Nazischweine raus!“ So weit, so schlecht.

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Armut, Rassismus und die Essener Tafel

Wasserturm am Steeler Berg. Sitz der Tafel Essen Foto: Wiki05 Lizenz: Gemeinfrei

Nein, ich kenne keinen Ausländerfeind, der erst bei 75 Prozent den Fremdenanteil stoppt. Erst recht keinen, der das nur auf Zeit tut. Ich kenne auch keinen Rassisten, der über viele Jahre Migranten und Deutsche gemeinsam bedient und ab 75% Migranten auf Rassismus umschaltet.Ich kenne aber Menschen, die weitaus größere Probleme mit ungewohnter sozialer Umgebung und anderssprachigen Begegnungen haben als ich. Die ängstlich und nicht neugierig werden, wenn zu viele Menschen um sie herum sind, die sie nicht verstehen und die nicht ihre Gewohnheiten pflegen.

Es ist eine der großen kollektiven Idiotien nicht nur der linksliberalen Mittel- und Oberschicht, sich selbst als den Durchschnitt zu sehen, und die, die kulturell nicht so ticken wie sie, als irgendwie abgehängte Minderheit zu deklassieren. Ist der größte Teil der oberen 2 Drittel doch selbst nur unter den Luxusbedingungen großer ökonomischer Absicherung sowie zeitlich und sozial begrenzter Dosierung zum multikulturellen oder sogar transnationalem Leben in der Lage. Die Mehrzahl bleibt genauso gerne unter sich wie alle anderen gesellschaftlichen Schichten und Gruppen.

Multikulti ist aber kein Zuckerschlecken mehr, wenn es ans Eingemachte geht. Wenn der Andere nicht zur folkloristischen Erweiterung der eigenen Lebenswelt sondern zum Konkurrenten, wenn nicht sogar zum Gegner wird. Und das ist er, wenn er einem an einer Tafel das Essen vor der Nase wegschnappt, nur weil er frecher, stärker oder beides ist. Oder wenn er sich um die gleiche Sozialwohnung bemüht, auf die man selbst schon Jahre gewartet hat und sie auch noch bekommt, obwohl er erst ein paar Monate im Lande ist.

Arme Migranten gegen arme Deutsche ist eben nicht mehr Multikulti sondern Multistress. Erst recht wenn obendrein die gemeinsame Sprache zur Konfliktbewältigung fehlt. Da werden alle Vorurteile wach, und selbst wenn sich alle Beteiligten zu beherrschen versuchen, kommen sie auch zum Ausbruch. Und glaube jetzt keiner, dass das nur auf Seiten der sogenannten Biodeutschen der Fall ist.Die meisten Migranten würden in ihrem eigenen Land in der umgekehrten Situation zu genau den gleichen Äußerungen neigen, ja wohlmöglich noch viel handgreiflicher werden als ihr deutscher Widerpart.

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Ruhrbarone Live: Anti-Israel-Protest bei der ITB in Berlin

Antiisraelische Kundgebung in Berlin (Daniel Fallenstein)

Sonderbehandlung gegen Israel. Der israelische Stand auf der Tourismusmesse ITB in Berlin wurde bereits von einem antisemitischen Mob aus „Sicherheitsleuten“ bedrängt.

Für den morgigen Samstag mobilisiert die Boykott-Organsiation BDS Berlin bereits seit einiger Zeit  zu einer Kundgebung unter dem Titel „Kein Urlaub im Schatten der Apartheid-Mauer!“. Dagegen stellt sich der Verein Israel + Shalom, der zur Gegenkundgebung „Solidarität mit Israel” aufruft. Vor dem Hintergrund des antisemitischen Übergriffs ist Spannung vorprogrammiert.

Die Kundgebungen begegnen sich morgen, Samstag, den 10. März 2017, zwischen 13:00 und 15:00 vor dem Eingang Süd der Messe Berlin (Jaffestraße, 14055 Berlin). Wir werden vor Ort sein und live streamen.

Update: Die Veranstaltung entpuppte sich als umspannend. Hier ist die Aufzeichnung des Livestreams zu finden.

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„Wirtschaftliches Wachstum bringt politische Stabilität“

Yascha Mounk Foto: Droemer Verlag / Steffen Jänicke Lizenz: Copyright


Der Harvard-Politologe und Publizist hat mit seinem Buch „Der Zerfall der Demokratie“ nicht nur eine umfangreiche Analyse über die Gründe des Aufstiegs populistischer Bewegungen vorgelegt, sondern Lösungsansätze entwickelt, die eine Bruch mit dem Postmaterialismus der vergangenen Jahrzehnte bedeuten.

 Ruhrbarone: Sie sind am Ende Ihres Buches sehr pessimistisch und sagen, die Demokratien könnten in wenigen Jahrzehnten unter dem Ansturm der Populisten so zusammenbrechen wie einst die Römische Republik. Warum glauben Sie, dass die Zukunftsaussichten für die liberalen Demokratien so schlecht sind?
Yascha Mounk: Die Demokratie ist jetzt in Gefahr, das sieht man an Ländern wie Polen und den USA und auch am Erfolg der AfD in Deutschland. Die Annahme, die wir jahrzehntelang hatten, nämlich, dass die Demokratie so sehr gefestigt ist, dass wir uns um sie nicht mehr sorgen müssen, gilt so nicht mehr. Aber ich bin insofern optimistisch, als ich glaube, es gibt noch viel, was wir tun können, um die Demokratie zu retten. Wir sind nicht machtlos.
Ruhrbarone: Sie haben drei Bereiche aufgezählt, die für eine stabile Demokratie notwendig sind: Einer ist die Überzeugung der Menschen davon, dass es ihnen gut geht, das Wissen, dass sie in sicheren sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen leben und der Glaube, ihren Kindern wird es besser gehen.  Haben wir uns das selbst in Deutschland kaputt gemacht, indem hier propagiert wurde, es gäbe kein Wirtschaftswachstum mehr und Wachstum sei auch nichts Gutes?

Mounk: Wir haben uns zu wenige Gedanken gemacht, was die wirtschaftlichen Grundbedingungen sind, die es braucht, damit unsere Demokratie stabil bleibt, und sind etwas ins Utopische abgerutscht. Gerade wenn es um so etwas wie das wirtschaftliche Wachstum

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Der Ruhrpilot

Nazi-Demonstration in Dortmund


NRW: 
Zehn rechtsradikale Straftaten pro Tag…RP Online
NRW: Kommunen höher verschuldet als bisher bekannt…General Anzeiger
NRW: Zurück zu G9 – Das ändert sich…Welt
NRW: Kein Samstagsunterricht geplant…Die Glocke
NRW: Mehr Geld für Theater und Orchester…Musik Heute
Debatte: Wie kann man einen solchen Kopf nur gehen lassen?…Welt
Debatte: Die SPD demonstriert ihren Willen zur Macht…NZZ
Debatte: Nun hätte auch Gabriel Zeit für Putin…Post von Horn
Debatte: Den letzten Sargnagel…FAZ
Debatte: „Wir können den Nationalismus domestizieren“…Jungle World
Debatte: Zu viel Staat in der Bahn…FAZ
Debatte: Was der eigentliche Skandal am Dieselskandal ist…Die Volksverpetzer
Debatte: Der Kampf gegen 15 Millionen…Spiegel
Debatte: „Wir sind nicht fluide“…taz
Ruhrgebiet: Hochkultur vorm Hochofen…Coolibri
Bochum: Heintzmann setzt auf Verkehrsleittechnik…WAZ
Bochum: Frau aus Stiepel berichtet von einem Wolf vor ihrer Haustür…WAZ
Dortmund: Wenn Modernisierung zum Zankapfel wird…WAZ
Duisburg: Zwei neue Vorstände für DVV und Stadtwerke…WAZ
Duisburg: Pause für die Inklusion…RP Online
Essen: Private“ sollen mit Ordnungsdienst auf Streife gehen…WAZ

Der Ruhrpilot

Datteln: Die Inbetriebnahme von Datteln 4 verzögert sich weiter. Handelsblatt
Duisburg: Wolf in Walsum. WAZ
Ruhrgebiet: Funklöcher zwischen Dortmund und Bochum bleiben. Focus
Bochum: Ehemaliger „Party-König“ wieder in Haft. WAZ
Gladbeck: Interview mit dem Richter des Geiselgangster-Prozesses. NRZ
Essen: Mehr Kohle für das Ruhrmuseum. WAZ
NRW: Stabstelle Umweltkriminalität wird abgewickelt. WDR
NRW: Rückkehr zu G9 wird teuer. RP

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Rechte, Linke, Islamkritik und „Islamkritik“

Islamkritik light
Islamkritik light
Islamkritik light (Foto: Daniel Fallenstein)

Islamkritik aus der AfD ist häufig gar keine. Die Rechtspartei hat viel mehr mit der Ideologie des politischen Islam gemeinsam, als es zunächst scheint. Einig sind sie sich schon in ihrer Ablehnung universalistischer Werte. Dagegen wäre eigentlich eine konsequente linke Position gefragt. Von unserem Gastautor Jan-Lasse Müller-Mütz.

Der AfD-Politiker Dubravko Mandic stieß vor einigen Tagen sein eigenes Umfeld mit einem Facebook-Posting vor den Kopf.

Schulterschluss (Screenshot: LLM)

Im Kern argumentierte Mandic, dass man sich als Patriot mit der Verurteilung des Islams zurückhalten solle. Der Jurist wurde durch Äußerungen in einem internen AfD-Forum bekannt, die AfD unterscheide sich inhaltlich kaum von der NPD. Nun schreibt Mandic, er unterhalte sich lieber mit Moslems als mit „verschwulten Deutschen“. Der Islam sei eine „männliche Religion“ und ein gutes Mittel „angesichts des wuchernden Feminismus, Gender- und Pädowahns“. Deswegen solle sich der Kampf gegen Einwanderung richten und nicht gegen den Islam.

Sollte uns dieser alternativ-islamische Schulterschluss überhaupt überraschen? Natürlich nicht.

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Der Ruhrpilot


NRW: 
Wie Städte rechte Laien-Richter verhindern wollen…RP Online
Debatte: Brief einer Deutschtürkin an die AfD-Wähler…Welt
Debatte: Gegen die Presse…FAZ
Debatte: Das Elend der europäischen Sozialdemokratie…Welt
Debatte: Halbe Heimat…FAZ
Debatte: Wenn die Exekutive viral geht…Netzpolitik
Debatte: Die Ideologie der Architekturen…Jungle World
Debatte: Oscar-Verleihung war eine Feier der Political Correctness…NZZ
Debatte: „Die Freiheit bleibt vollkommen auf der Strecke“…Novo
Debatte: Ein Armutszeugnis für Nahles, Kühnert & Co….Netzpolitik
Ruhrgebiet: Die gespaltene Ruhr-SPD rauft sich wieder zusammen…WAZ
Bochum: Revolutionäre Geschlechterverhältnisse…Bo Alternativ
Dortmund: Darum kündigte die AWO 51 Ex-Langzeitarbeitslosen…WAZ
Duisburg: Zu wenig Plätze im Frauenhaus…RP Online
Duisburg: Rat beschließt Alkoholverbot bis 2021…WAZ
Duisburg: Drei neue Beigeordnete ziehen ins Rathaus…WAZ
Essen: Dieselfahrverbot – Handwerker in großer Sorge…WAZ