Johannes Kahrs: Jamaika ist gescheitert!

Johannes Kahrs (Foto: Susie Knoll)

Johannes Kahrs ist seit 1998 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der SPD für den Wahlkreis Hamburg-Mitte. Er ist haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecher des Seeheimer Kreises. In seinem Gastbeitrag geht er der Frage nach „Wie geht es weiter mit unserem Land?“

Der 24. September war ein schwarzer Tag für die Sozialdemokratie. Mit 20,5 Prozent stand das schlechteste Ergebnis einer Bundestagswahl seit 1949 zu Buche. Es war aus meiner Sicht richtig, dass unser Parteivorsitzender Martin Schulz am Wahlabend eine Große Koalition ausgeschlossen hat. So konnten wir uns als SPD dem Bieterwettbewerb mit Besserverdienern und Besserwissern entziehen. Auch konnten so die vergangenen Wochen genutzt werden, um Erneuerungsprozesse anzustoßen, z.B. durch SPD++ oder andere Formate, die unter #SPDerneuern liefen.

Die letzten vier Wochen haben CDU/CSU, FDP und Grüne unter jamaikanischer Flagge sondiert. Vier Wochen lang wurde medial über „Balkonien“ berichtet, ohne dass neue Fakten, neue Erkenntnisse oder eine bloße Idee entstand, wie Deutschland die nächsten vier Jahre gestaltet werden soll.

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25 Jahre Novo


Anlässlich seines 25-jährigen Bestehens veranstaltet das Magazin Novo am kommenden Samstag, den 25. November, in Berlin den Freiräume-Kongress. In mehreren Podiumsdiskussionen und Vorträgen geht es um folgende Themen:

Es diskutieren u.a. Volker Tripp (Digitale Gesellschaft e. V.), Prof. Michael Wohlgemuth (Open Europe Berlin), Dr. Maja Göpel (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen), Christina Dinar (Amadeu Antonio Stiftung), Dr. Hans-Ulrich Grimm (Journalist und Autor), Johannes Fehr (Democracy in Europe Movement 2025), Dr. Peter Heller (Strategieberater und Analyst technologischer Trends), Kenan Malik (Publizist, u.a. Kolumnist für die International New York Times) und viele weitere Gäste. Zum vollständigen Programm geht’s hier.

Termin:         Samstag, 25. November 2017, 14:00 – 19:30 Uhr

Ort:                University of Applied Science Europe, Dessauer Str. 3-5, 10963 Berlin

Eintritt:         siehe Tickets & Service

 

Im Anschluss an den Kongress gibt es einen Empfang zur Feier des 25-Jubiliäums. Die Veranstaltung wird in Zusammenarbeit mit dem Verein Freiblickinstitut e.V. organsiert und ist ein „Satellite-Event“ des internationalen Battle of Ideas-Debattenfestivals.

 

Tickets können auf der Novo-Website (hier) bestellt oder an der Tageskasse erworben werden.

Der Ruhrpilot

Bochum: Terrorsperren als Geschenke verpackt… WAZ

Duisburg: Platznot im Frauenhaus… RP-Online

Essen: Facebook-Löschzentrum nimmt Betrieb auf… WAZ

Essen: Kampf um die Macht bei Aldi… RP-Online

Rheinberg: Streiks bei Amazon am Black Friday… WDR

NRW: Sozialticket vor dem Aus… nd

NRW: Spielhallen drohen Schließungen… WDR

FDP: Lindner auch nach Neuwahlen nicht zu Jamaika bereit… Tagesspiegel

SPD: Schulz unter Druck… Merkur

Spott: Chinesische Internetnutzer verspotten Angela Merkel als „weiße Linke“… Welt

Umland: Protest gegen Rainer Wendt an der Uni Köln… Welt

 

 

 

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Späte Gerechtigkeit

Ratko Mladić. Foto (c) ICTY

Schuldig des Völkermords von Srebrenica und Kriegsverbrechen in anderen Teilen Bosniens. So lautet das Urteil des Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) am Mittwoch gegen Ratko Mladić. Mladić war Befehlshaber der Streitkräfte der Republika Srpska während des Bürgerkriegs in Bosnien. Das Schlachten von Srebrenica, dem 8.000 Bosnjaken zum Opfer fielen, hat er selbst angekündigt.

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Der Ruhrpilot

Bundestag Foto: Robin Patzwaldt

Ruhrgebiet: Terrorverdächtiger aus Essen im Visier…WAZ

Essen: Keine Hinweise für Weihnachtsmarkts-Anschlagspläne… Westfälische Nachrichten

Politik: Tritt Horst Seehofer ab?…WAZ

Politik: Wir erleben gerade einen politischen Urknall…Focus

Politik: Merkel, die mächtigste Verliererin der Welt…Rheinische Post

Regierungsbildung: Kommt Bewgung in die Gespräche?…Tagesschau

NSU-Prozess: Witwe will von Entschuldigung nichts wissen…Focus

Internet: Uber hielt großen Hackerangriff geheim…Spiegel

Debatte: Niemand leidet so sehr wie Deutschlands Journalisten…Achgut

Sport: BVB patzt gegen Tottenham…WAZ

Sport: Boris Becker – der unbegreifliche Champion…Kicker

 

 

‚Jamaika‘-Aus: Soweit nichts Neues – Egoismus, Kalkül und Unsicherheit machen sich breit

Der Bundestag in Berlin. Foto: Robin Patzwaldt

Die große Aufregung rund um das Ende der Spekulationen über eine Jamaika-Koalition kommt sicherlich nicht grundsätzlich unerwartet, sie ist allerdings im Grunde nicht wirklich nachvollziehbar.

Klar, die politische Situation in diesem Lande wird dadurch sicherlich nicht einfacher werden. Ganz im Gegenteil. Und doch hält sich mein Entsetzen derzeit in engen Grenzen, da, seien wir mal ehrlich, auch ein notdürftig zusammengezimmertes Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen Deutschland am Ende mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit nicht entscheidend vorangebracht hätte.

Das Ergebnis eines solchen Bündnisses wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einmal mehr unzählige butterweiche Kompromisse gewesen, die das schon länger trudelnde Land, welches sich in einer immer größer werdenden inneren Spaltung befindet, nicht wirklich wieder beruhigt hätte.

Zahlreiche koalitionsinterne politische Scharmützel wären in den nächsten Jahren die Folge gewesen, klare Entscheidungen, deutliche Signale die absolute Ausnahme, so wie zuletzt auch schon in den Zeiten der großen Koalition. Warum also nun das aktuell vielfach geäußerte große Bedauern?

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Der Ruhrpilot

Martin Schulz (SPD) und Angela Merkel (CDU) Foto Schulz: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0 Foto Merkel: Photo: Andrej Klizan Lizenz: Public Domain

Regierungsbildung: Merkel hat getan was sie konnte… FAZ

Regierungsbildung: Europa hat Angst vor labilem Deutschland… Welt

Regierungsbildung: Schulz schließt GroKo aus… Tagesspiegel

CSU: Machtkämpfe um Seehofer… BR

Simbabwe: Mugabe soll aus dem Amt entfernt werden… Welt

IS: Syrien-Rückkehrer vor Gericht… WDR

Dortmund: Burger ist spannender als Schlägerei… WR

Bochum: Haltestelle Gesundheitscampus eingeweiht… Radio Bochum

Duisburg: Traumatisierte melden sich bei Loveparade-Stiftung… RP-Online

 

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6 Gedanken zum Scheitern von Jamaika

Kein Bier beim SPD-Parteitag im Juni in Dortmund. Foto: Sebastian Weiermann

Wenn sich Christian Lindner noch ein paar Minuten mehr Zeit gesucht hätte, dann wäre es 5 vor 12 gewesen. Eigentlich genau das richtige Symbol für den spektakulären Abgang der FDP. Was jetzt folgt weiß bisher niemand. Dazu ein paar Gedanken.

1.Was hat die FDP so sehr gestört? Die FDP spricht zwar vom „Geist der Sondierungsgespräche“, der nicht gestimmt habe und davon, dass man „Grundsätze“ hätte aufgeben müssen aber was die Lindner-Partei damit meint wird nicht klar. In seinem Statement sprach Lindner davon, dass Jamaika „teuer“ geworden wäre. Teuer und wenig drin, so kann man über ein Smartphone oder ein Auto reden und sich dagegen entscheiden. Aber gilt das auch für politische Verantwortung?

2.Wie geht es bei der Union weiter? Die demonstrative Einigkeit von CDU und CSU in der Nacht dürfte vor allem mit Überrumpelung durch die FDP zusammenhängen aber eigentlich knirscht es noch arg zwischen den beiden Parteien. In Bayern wird im nächsten Jahr gewählt, Horst Seehofer ist angeschlagen, das macht die CSU völlig unberechenbar. Auch Angela Merkel, die bisher als große Moderatorin galt, ist spätestens jetzt angeschlagen. Die Polarisierung in der Union könnte zunehmen und im Zweifel sogar zur Trennung von CDU & CSU führen.

3.Die Grünen haben bei den Sondierungen wirklich viele ihrer Inhalte aufgegeben. Man könnte auch von „staatspolitischer Verantwortung“ sprechen. Bei eventuell anstehenden Neuwahlen dürfte die Partei dafür bestraft werden.

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