
Johannes Kahrs: Jamaika ist gescheitert!

Johannes Kahrs ist seit 1998 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der SPD für den Wahlkreis Hamburg-Mitte. Er ist haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecher des Seeheimer Kreises. In seinem Gastbeitrag geht er der Frage nach „Wie geht es weiter mit unserem Land?“
Der 24. September war ein schwarzer Tag für die Sozialdemokratie. Mit 20,5 Prozent stand das schlechteste Ergebnis einer Bundestagswahl seit 1949 zu Buche. Es war aus meiner Sicht richtig, dass unser Parteivorsitzender Martin Schulz am Wahlabend eine Große Koalition ausgeschlossen hat. So konnten wir uns als SPD dem Bieterwettbewerb mit Besserverdienern und Besserwissern entziehen. Auch konnten so die vergangenen Wochen genutzt werden, um Erneuerungsprozesse anzustoßen, z.B. durch SPD++ oder andere Formate, die unter #SPDerneuern liefen.
Die letzten vier Wochen haben CDU/CSU, FDP und Grüne unter jamaikanischer Flagge sondiert. Vier Wochen lang wurde medial über „Balkonien“ berichtet, ohne dass neue Fakten, neue Erkenntnisse oder eine bloße Idee entstand, wie Deutschland die nächsten vier Jahre gestaltet werden soll.
25 Jahre Novo

Anlässlich seines 25-jährigen Bestehens veranstaltet das Magazin Novo am kommenden Samstag, den 25. November, in Berlin den Freiräume-Kongress. In mehreren Podiumsdiskussionen und Vorträgen geht es um folgende Themen:
- Hassrede, NetzDG und Fake News: Haben wir zu viel Meinungsfreiheit?
- Bürger oder Konsument: Wie steht’s um unsere Wahlfreiheit?
- Europa nach dem Brexit: Welche Zukunft hat die EU?
- Disruption oder Stillstand: Wieso fürchten wir uns vor neuen Technologien?
- Das Unbehagen in den Kulturen: Was läuft schief im Multikulturalismus?
Es diskutieren u.a. Volker Tripp (Digitale Gesellschaft e. V.), Prof. Michael Wohlgemuth (Open Europe Berlin), Dr. Maja Göpel (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen), Christina Dinar (Amadeu Antonio Stiftung), Dr. Hans-Ulrich Grimm (Journalist und Autor), Johannes Fehr (Democracy in Europe Movement 2025), Dr. Peter Heller (Strategieberater und Analyst technologischer Trends), Kenan Malik (Publizist, u.a. Kolumnist für die International New York Times) und viele weitere Gäste. Zum vollständigen Programm geht’s hier.
Termin: Samstag, 25. November 2017, 14:00 – 19:30 Uhr
Ort: University of Applied Science Europe, Dessauer Str. 3-5, 10963 Berlin
Eintritt: siehe Tickets & Service
Im Anschluss an den Kongress gibt es einen Empfang zur Feier des 25-Jubiliäums. Die Veranstaltung wird in Zusammenarbeit mit dem Verein Freiblickinstitut e.V. organsiert und ist ein „Satellite-Event“ des internationalen Battle of Ideas-Debattenfestivals.
Tickets können auf der Novo-Website (hier) bestellt oder an der Tageskasse erworben werden.
Der Ruhrpilot

Bochum: Terrorsperren als Geschenke verpackt… WAZ
Duisburg: Platznot im Frauenhaus… RP-Online
Essen: Facebook-Löschzentrum nimmt Betrieb auf… WAZ
Essen: Kampf um die Macht bei Aldi… RP-Online
Rheinberg: Streiks bei Amazon am Black Friday… WDR
NRW: Sozialticket vor dem Aus… nd
NRW: Spielhallen drohen Schließungen… WDR
FDP: Lindner auch nach Neuwahlen nicht zu Jamaika bereit… Tagesspiegel
SPD: Schulz unter Druck… Merkur
Spott: Chinesische Internetnutzer verspotten Angela Merkel als „weiße Linke“… Welt
Umland: Protest gegen Rainer Wendt an der Uni Köln… Welt
Späte Gerechtigkeit

Schuldig des Völkermords von Srebrenica und Kriegsverbrechen in anderen Teilen Bosniens. So lautet das Urteil des Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) am Mittwoch gegen Ratko Mladić. Mladić war Befehlshaber der Streitkräfte der Republika Srpska während des Bürgerkriegs in Bosnien. Das Schlachten von Srebrenica, dem 8.000 Bosnjaken zum Opfer fielen, hat er selbst angekündigt.
Der Ruhrpilot

Ruhrgebiet: Terrorverdächtiger aus Essen im Visier…WAZ
Essen: Keine Hinweise für Weihnachtsmarkts-Anschlagspläne… Westfälische Nachrichten
Politik: Tritt Horst Seehofer ab?…WAZ
Politik: Wir erleben gerade einen politischen Urknall…Focus
Politik: Merkel, die mächtigste Verliererin der Welt…Rheinische Post
Regierungsbildung: Kommt Bewgung in die Gespräche?…Tagesschau
NSU-Prozess: Witwe will von Entschuldigung nichts wissen…Focus
Internet: Uber hielt großen Hackerangriff geheim…Spiegel
Debatte: Niemand leidet so sehr wie Deutschlands Journalisten…Achgut
Sport: BVB patzt gegen Tottenham…WAZ
Sport: Boris Becker – der unbegreifliche Champion…Kicker
‚Jamaika‘-Aus: Soweit nichts Neues – Egoismus, Kalkül und Unsicherheit machen sich breit

Die große Aufregung rund um das Ende der Spekulationen über eine Jamaika-Koalition kommt sicherlich nicht grundsätzlich unerwartet, sie ist allerdings im Grunde nicht wirklich nachvollziehbar.
Klar, die politische Situation in diesem Lande wird dadurch sicherlich nicht einfacher werden. Ganz im Gegenteil. Und doch hält sich mein Entsetzen derzeit in engen Grenzen, da, seien wir mal ehrlich, auch ein notdürftig zusammengezimmertes Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen Deutschland am Ende mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit nicht entscheidend vorangebracht hätte.
Das Ergebnis eines solchen Bündnisses wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einmal mehr unzählige butterweiche Kompromisse gewesen, die das schon länger trudelnde Land, welches sich in einer immer größer werdenden inneren Spaltung befindet, nicht wirklich wieder beruhigt hätte.
Zahlreiche koalitionsinterne politische Scharmützel wären in den nächsten Jahren die Folge gewesen, klare Entscheidungen, deutliche Signale die absolute Ausnahme, so wie zuletzt auch schon in den Zeiten der großen Koalition. Warum also nun das aktuell vielfach geäußerte große Bedauern?
Der Ruhrpilot

Regierungsbildung: Merkel hat getan was sie konnte… FAZ
Regierungsbildung: Europa hat Angst vor labilem Deutschland… Welt
Regierungsbildung: Schulz schließt GroKo aus… Tagesspiegel
CSU: Machtkämpfe um Seehofer… BR
Simbabwe: Mugabe soll aus dem Amt entfernt werden… Welt
IS: Syrien-Rückkehrer vor Gericht… WDR
Dortmund: Burger ist spannender als Schlägerei… WR
Bochum: Haltestelle Gesundheitscampus eingeweiht… Radio Bochum
Duisburg: Traumatisierte melden sich bei Loveparade-Stiftung… RP-Online
Danke, das genügt. Wirklich.

6 Gedanken zum Scheitern von Jamaika

Wenn sich Christian Lindner noch ein paar Minuten mehr Zeit gesucht hätte, dann wäre es 5 vor 12 gewesen. Eigentlich genau das richtige Symbol für den spektakulären Abgang der FDP. Was jetzt folgt weiß bisher niemand. Dazu ein paar Gedanken.
1.Was hat die FDP so sehr gestört? Die FDP spricht zwar vom „Geist der Sondierungsgespräche“, der nicht gestimmt habe und davon, dass man „Grundsätze“ hätte aufgeben müssen aber was die Lindner-Partei damit meint wird nicht klar. In seinem Statement sprach Lindner davon, dass Jamaika „teuer“ geworden wäre. Teuer und wenig drin, so kann man über ein Smartphone oder ein Auto reden und sich dagegen entscheiden. Aber gilt das auch für politische Verantwortung?
2.Wie geht es bei der Union weiter? Die demonstrative Einigkeit von CDU und CSU in der Nacht dürfte vor allem mit Überrumpelung durch die FDP zusammenhängen aber eigentlich knirscht es noch arg zwischen den beiden Parteien. In Bayern wird im nächsten Jahr gewählt, Horst Seehofer ist angeschlagen, das macht die CSU völlig unberechenbar. Auch Angela Merkel, die bisher als große Moderatorin galt, ist spätestens jetzt angeschlagen. Die Polarisierung in der Union könnte zunehmen und im Zweifel sogar zur Trennung von CDU & CSU führen.
3.Die Grünen haben bei den Sondierungen wirklich viele ihrer Inhalte aufgegeben. Man könnte auch von „staatspolitischer Verantwortung“ sprechen. Bei eventuell anstehenden Neuwahlen dürfte die Partei dafür bestraft werden.
