Ein verdecktes Netz der Einflussnahme auf das Parlament erschüttert die Europäische Union: EU-Generaldirektionen bezahlten NGOs, um politischen Druck auf Abgeordnete auszuüben. Während die einen diese Praxis als normales zivilgesellschaftliches Engagement verteidigen, sehen Kritiker darin „staatlich orchestrierten Lobbyismus“ – einen systematischen Verstoß gegen die Gewaltenteilung, der demokratische Prinzipien untergräbt. Das EU-Parlament reagiert mit einer neuen Kontrollgruppe. Von unserem Gastautor Ludger Weß.

Er mag ein Egomane sein, ein Lügner und ein Spalter – aber in dieser Nacht hat Donald Trump etwas getan, wozu niemand sonst in der Lage war: Er hat die wichtigsten iranischen Atomanlagen angreifen lassen. Ein gezielter, militärischer Eingriff gegen ein Regime, das seit Jahren die Region destabilisiert, Terror exportiert und offen die Auslöschung Israels propagiert. Hoffen wir, dass der Schlag so erfolgreich war, wie Trump sagt.

Nach Recherchen der Welt am Sonntag sollen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ einzelne staatlich geförderte Projekte antisemitische Inhalte verbreitet haben. Zudem stehen einige Organisationen unter Extremismusverdacht. Das Tikvah Institut schlägt Alarm und fordert Konsequenzen.

Der Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, spricht sich klar für ein Verbot der AfD aus. Wie er gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger erklärte, werde ein entsprechender Antrag beim SPD-Bundesparteitag vom 27. bis 29. Juni in Berlin zur Abstimmung gestellt.

„Der Rechtsstaat darf nicht länger mit einem Verbotsantrag zögern, denn die AfD greift die Grundwerte der Demokratie an“, so Post. Ziel sei es, eine breite demokratische Legitimation für