Die Zeit der Prozesse gegen Nazi-Verbrecher ist noch nicht zu Ende. Die Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg ermittelt gegen acht mutmaßliche NS-Verbrecher.

Das nun acht weitere Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zum Mord laufen, ist der systematischen Arbeit der Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg zu verdanken: „Wir haben einen juristischen Gedanken aus den Vorermittlungen zu Auschwitz und Majdanek auf andere Lager übertragen: Wenn in einem Lager systematisch Häftlinge ermordet werden, dann kann dazu auch ein einzelner Wachmann oder eine einzelne Beschäftigte allein durch ihren Dienst in der Lagerorganisation beigetragen haben,“ sagt Jens

Gleich ob Burkas oder Nijab – beides sehe ich nicht gerne auf der Straße. Aber im öffentlichen Raum gehören sie ebenso geduldet wie Besoffene. Und ebenso wie bei Besoffenen sollte es Räume geben, in denen sie nicht geduldet werden.

Nein, ich halte weder Burkas noch Hijabs für Zeichen einer offenen Gesellschaft. Ob in Deutschland, Frankreich, Afghanisten oder Saudi Arabien – diese Kleidungsstücke sind Zeichen einer zutiefst reaktionären und autoritären Meinung, die man wie andere Meinungen, wenn man sie überhöhen will, als Religion bezeichnen kann. Und wie bei anderen autoritäre Meinungen oder Ideologien würde ich mich freuen, wenn sie verschwinden würden. Ob ein Nijab freiwillig getragen wird oder nicht, ändert nichts daran, dass er ein Zeichen einer

Trinkverbote in Bahnhöfen und Kaufhäusern, Dauerpräsenz von Polizei und Sicherheitsdiensten sowie permanente Videoüberwachung schaden dem öffentlichen Leben. Von unserer Gastautorin Hannan Idais.

In einem Definitionsversuch beschreibt der Philosoph Martin Hartmann die Öffentlichkeit als einen „mehr oder weniger institutionalisierten und reglementierten Kommunikationsraum, der in liberalen Demokratien die Aufgabe der normativen Kontrolle politisch relevanter Entscheidungsträger hat und durch Herausbilden einer öffentlichen Meinung Einfluss gewinnt.“ 1 Für den öffentlichen Raum im Wortsinne sind in Deutschland zwei Tendenzen zu beobachten: Er ist zunehmend ein eher mehr (als weniger) institutionalisierter und reglementierter Kommunikationsraum und hat beim Herausbilden einer öffentlichen Meinung an Einfluss verloren. Anders als einst von Habermas erhofft, ist die Öffentlichkeit kaum noch ein Rahmen, in dem diskutierende Privatleute politisch fungieren können. 2

An Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mag ich drei Dinge: Ihre Intelligenz, dass sie in kritischen Situationen ruhig bleibt und ihren Humor. Wer Merkel mehrmals live gesehen hat, erlebt eine oft ausgesprochen lustige Rednerin, nur dass ihr Humor leise ist und man manchmal etwas länger braucht, um ihn zu verstehen.  Kleines Beispiel gefällig?

Gestern war die Kanzlerin beim Festakt zum 70. Geburtstag des Landes NRW in Düsseldorf. Und wie bei solchen Anlässen üblich, hielt die Regierungschefin eine Rede und in der fiel ein Satz, der heute überall zitiert wird. NRW, sagte Merkel, sei „Ein starkes Stück Deutschland“. Das kann Zufall gewesen sein oder aber auch nicht, denn dieser Satz war in den 80er und 90er Jahren sehr bekannt in Deutschland. Er war der Slogan der großen Werbekampagne des Kommunalverbands Ruhr für das Ruhrgebiet, die unter Kommunikationsexperten bis heute bekannt ist, denn sie begründetet die moderne Stadt- und Regionalwerbung.

Merkel setzt also NRW indirekt mit der ärmsten und wirtschaftliche erfolglosesten Region Westdeutschlands,dem Ruhrgebiet,  auf eine Stufe und bedient sich dafür eines Slogans aus einer Zeit, in der das Ruhrgebiet sich, im Gegensatz zu heute, noch nicht mit seinem Abstieg abgefunden hatte – ganz  so wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ja heute auch so tut, als stünde dem Verliererland NRW unter ihrer Führung eine goldene Zukunft bevor.

OK, das kann alles sein, das muss nicht so sein. Aber allein dass der Slogan   „Ein starkes Stück Deutschland“ zumindest unter Kommunikationsexperten bis heute bekannt ist, spricht dafür, dass da etwas von dem berühmten Merkel-Humor in der Rede steckte. Und allein dass man der Kanzlerin so etwas zutraut, unterscheidet sie von fast allen anderen Politikern und Politikerinnen im Land.