Mob: Die nächste Eskalationsstufe ist der Tod
Die Berichte der letzten zwei Tage aus Sachsen scheinen die immer weiter eskalierende Situation wie unter einer Lupe zu vergrößern. Von unserem Gastautor Felix Steiner.
In Clausnitz blockieren rund 100 Menschen die Ankunft von 20 Asylsuchenden. Die Polizei ist dem Mob zahlenmäßig so deutlich unterlegen, dass Platzverweise nicht durchgesetzt werden und man mit nur rund 25 Beamten auch nicht in der Lage ist, die „besorgten Bürger“ vom Bus fernzuhalten. Ein Flüchtlingsjunge wird unter Einsatz von „unmittelbarem Zwang“ rabiat in die Unterkunft gezerrt. Fazit der Polizei: Die verängstigten Flüchtlinge tragen wegen Provokationen eine Mitschuld und für die Polizei ist für zukünftige Einsätze keine Konsequenz zu erwarten. So teilte dies Polizeipräsident Reißmann in der Pressekonferenz mit. Während die öffentliche
Deeskalation a la Sachsen
So schnell sind sie dahin, die guten Vorsätze. Immerhin bieten die erschütternden Bilder aus Clausnitz die Gelegenheit, meinen Fachbereich wenigstens am Rand in diesen Blog zu bringen. Das ist dann aber auch schon der letzte Lichtblick in diesem Beitrag.
Als ich gestern die pöbelnde, grölende Maße sächsischer Männer im Video auf Spiegel-Online sah, setzte meine sächsische Schamroutine ein und ich hakte dieses, zur Zeit mein zu Hause genannte, Bundesland wieder ein Stückchen ab.
Frankfurt am Main ist auch ganz schön. Eigentlich jede größere Stadt Deutschlands außerhalb Sachsens. Am Rande sei bemerkt, wie erschreckend die eigene emotionale Verrohung in Angesicht des Schreckens ist, den meine -da führt kein Weg dran vorbei- Mitbürger unter geflüchteten Menschen in Deutschland verbreiten.
Heute morgen sah ich dann einen Post auf Facebook zu dem zweiten Video, auf dem zu sehen ist, wie ein Vertreter des Gewaltmonopols einen höchstens neun Jahre alten Jungen unter dem
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Mob in Clausnitz
Schaut Euch dieses Video bitte an. Ich mag nicht aufschreiben, was mir alles durch den Kopf gegangen ist, als ich es gesehen habe. Clausnitz ist übrigens ein Dorf in Sachsen. Die dortige Landesregierung ist offenbar nicht mehr Herr der Lage. Vielleicht will sie das auch gar nicht sein. Die Bundesregierung muss auf diese Zustände reagieren und eingreifen. Das ist ja kein Einzelfall.
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V-Mann spricht im NSU-Untersuchungsausschuss – aber nicht heute
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NPD im Stadtrat Duisburg: Bedrohungen, Beleidigungen und illegale Stadtwappennutzung
Zwei Menschen vertreten die NPD im Duisburger Stadtrat. Diese Rechten bedrohen Kommunalpolitiker, lassen hetzen und gebrauchen verbotenerweise das Stadtwappen.
Wir machten gestern darauf aufmerksam: Die NPD-Gruppe im Rat der Stadt Duisburg führt verbotenerweise das Stadtwappen im Schilde.
Im Facebook-Auftritt, auf Propagandatafeln, auf Flyern und auf Infoständen.
Miittlerweile schlägt den Neonazis harter Wind von vorn entgegen. Von offizieller Seite.
„Die Stadt Duisburg hat die Nutzung ihres Stadtwappens durch Rechte noch nie erlaubt. Wir werden alles daran setzen, auch die Nutzung durch die NPD-Ratsgruppe zu unterbinden“, erklärt die Stadt nach unserer Dokumentation zum Sachverhalt.
Soweit, so klar und deutlich.
Mittlerweile steht auch das Verhalten der NPD-Gruppe im kommunalen Parlamentsbetrieb in hartem Licht.
Eine Sitzung im Schulausschuss, ein Ausschussvertreter der Rechten sitzt in der Reihe der Kommunalparlamentarier. Die NPD-Gruppe hat zwei Mitglieder im Stadtrat, sitzt in drei Bezirksvertretungen und etlichen Fachausschüssen.