​Jahrelang verübten Naziterroristen unter dem Label »NSU« in mehreren Bundesländern Mordanschläge. Die Aufarbeitung dieser Mordserie ist schon längst selbst zum Politikum geworden. Die polizeilichen Ermittlungen waren geprägt von rassistischen Denkmustern – so wurden die nicht deutschstämmigen Opfer und ihre Familien selber unter Täterverdacht gestellt. Die Verfassungsschutzbehörden sind tief in den Skandal verwickelt – ihre Verantwortung kommt scheibchenweise ans Licht. Auffällig ist zudem, dass in letzter Zeit mehrere zum Teil sehr junge Zeugen – einschließlich ehemaliger V-Leute – plötzlich verstarben.

Wir wollen in der Veranstaltung die wichtigsten bislang bekannten Fakten zusammentragen und dabei die verschiedenen Perspektiven berücksichtigen: Die der Opfer, die des Münchner NSU-Prozesses und die der staatlichen Mitverantwortung. Wir wollen fragen, inwiefern die notwendigen Konsequenzen aus dem NSU-Skandal gezogen wurden. Zudem wollen wir die Netzwerke zwischen NSU und Dortmunder Nazigruppen wie Combat 18 oder Oidoxie beleuchten.​

Montag, 1. Juni, 18 Uhr im Wichernhaus,
Stollenstraße 36, 44145 Dortmund

mit Petra Pau, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE, und Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag​
Carsten Ilius, Rechtsanwalt, Vertreter der Dortmunder Familie Kubasik im Münchner NSU-Prozess
Sebastian Weiermann, Journalist und Beobachter der NRW-Naziszene
Moderation: Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin DIE LINKE, Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages

Der Angriff einer Horde Rechtsextremer auf das Dortmunder Rathaus machte bundesweit Schlagzeilen. Am Wahlabend vor einem Jahr waren über 30 Nazis mit Pfefferspray und Flaschen ausgerüstet, vor das Rathaus gezogen. Sie riefen volksverhetzende Parolen und verletzten insgesamt 10 Menschen. Die Demokraten stellten sich schützend vor den Eingang und verwehrten den aggressiven Nazis den Zutritt zur Wahlparty. Bei den polizeilichen Ermittlern standen sie auf einmal selbst als Beschuldigte im Fokus. Gegen 63 Wahlparty-Besucher wurden Ermittlungen eingeleitet, 17 Strafbefehle verschickt. Eine Anwältin hat jetzt wegen einseitiger Ermittlungen eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den zuständigen Dortmunder Staatsanwalt erhoben. Die Beschwerde liegt auch der Generalstaatsanwaltschaft und dem Nordrhein-Westfälischen Justizminister Thomas Kutschaty vor.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde zählt detailliert Fakten auf, die die Einseitigkeit der Ermittlungen belegen. Auch die Bewertung der Situation durch die Ermittler wird darin scharf kritisiert. Nach Ansicht der Juristin seien diese tendenziös: „Kennzeichnend für die gesamt Akte ist, das Verhalten der Rechtsextremen zu verharmlosen und wohlwollend auszulegen.“ Von der Staatsanwaltschaft seien diese Ermittlungsergebnisse kritiklos übernommen worden.

Staatsschutz: Demokraten haben Nazimethoden angewendet

Die Anwältin fährt fort, dass die Rechtsextremisten von den Ermittlern als „lässig“, „passiv“ und „sich nicht provozierend lassend“ eingeordnet wurden. Dafür hat der Staatsschutz die Menschen, die einen Banner in der Hand haltend vor einer Rathaustür standen, der Nötigung bezichtigt. Doch es kommt schlimmer. Laut der Beschwerde wird die angebliche Nötigung durch die Rathausverteidiger durch die Ermittler so erklärt: „Dies umso mehr, da geschichtlich betrachtet dem politischen Gegner den Zutritt zu Rathäusern und Parlamenten mit nötigender Gewalt zu verwehren gerade ‚gängige Praxis‘ der Nazis gewesen sei. Hier wurde folglich eine ‚Nazimethode‘ angewendet, um gegen ‚Nazis‘ vorzugehen.“ Im Klartext: Demokraten sollen Nazimethoden angewendet haben.