Gestern berichtete Stefan Laurin an dieser Stelle über die von Ahmadinedschad & Co. gefangen gehalten BamS-Journalisten. Ihr Verbrechen? Sie hatten mit dem Sohn der zum Tode verurteilten Sakineh Ashtiani gesprochen und wollten über die drohende Steinigung seiner Mutter berichten. So wie es aussieht, das zeigt nicht zuletzt das unberechenbare Verhalten des Regimes gegenüber den deutschen Journalisten, wird auch der Protest des Westen nicht die Tötung Ashtianis verhindern können. Das meint auch die deutsch-iranische Schauspielerin Jasmin Tabatabai, mit der ich kürzlich über „den religiösen Fanatiker“ Ahmadinedschad, Steinigungen und Fanatismus geredet habe.

Frau Tabatabai, glauben Sie, dass die Proteste des Westens gegen die drohende Steinigung der vermeintlichen Ehebrecherin und Mörderin Sakineh Ashtiani das Regime in Teheran zum Einlenken bringen werden?

Nein, denn Präsident Ahmadinedschad und seine Clique von religiösen Fanatikern machen, was sie wollen. Sie haben spätestens bei den Protesten der Opposition im vergangenen Jahr ihr wahres Gesicht gezeigt. Was hätten sie heute noch zu verlieren? Es ist inzwischen hinlänglich bekannt, dass ihre Politik barbarisch ist.

Warum sollte der Westen dennoch weiterhin gegen die mögliche Steinigung Ashtianis protestieren?

So hilflos und traurig es auch klingen mag: Weil es richtig ist. Denken Sie nur an Sajjad Ghaderzadeh, den Sohn von Ashtiani, der verzweifelt für die Aufhebung der Steinigung seiner Mutter kämpft. Jeder sollte gegen diesen grausamen Akt seine Stimme erheben. In mir steigt Hass auf, wenn ich bloß an die Strafe denke. Die Frauen werden bis zum Hals in die Erde eingegraben. Nach geltendem iranischen Gesetz wirft der Vater oder ein naher Verwandter den ersten Stein. Dann macht die Meute so lange weiter, bis die Verurteilte zu Brei geschlagen wurde. Es ist zum Verzweifeln. Angesichts dieser Lage läuft man Gefahr, irgendwann zu resignieren.

Gilt das auch für die Oppositionsbewegung? In der Vergangenheit gab es immer wieder Proteste, die blutig niedergeschlagen wurden.

Ahmadinedschad und die Basidsch-Miliz haben die Menschen mit Gewalt eingeschüchtert. Der Westen hat trotz seiner ausführlichen Berichterstattung nur einen kleinen Teil dessen gesehen, was die Iraner für ihren Widerstand in Kauf nehmen. Viele sind aus diesem Grund vorsichtiger geworden. Indes: Man kann ein Volk sehr lange, aber nicht ewig unterdrücken. Das zeigt die Geschichte immer wieder. Es gibt dieses Bild von der Glut unter der Asche, das in diesem Fall ganz zutreffend ist. Die Mehrheit der Iraner hasst Ahmadinedschad und das, was er sagt.

Auch seine Drohungen gegenüber dem »Krebsgeschwür« Israel?

Das, was Ahmadinedschad betreibt, ist Politik. Er ist ein religiöser Fanatiker. Sie müssen wissen, dass Iraner Juden nicht hassen.

Mit Verlaub: Der Antisemitismus ist sogar bei Irans Oppositionellen durchaus keine Ausnahme.

Die Juden im Iran haben jahrhundertelang in Freiheit und Frieden gelebt. Es ist mir sehr wichtig, dass diese Botschaft weitergegeben wird. Die Iraner hassen die Juden nicht im Geringsten. Das Land ist von Ahmadinedschad und seiner Verbrecherbande in Geiselhaft genommen worden. Dieser Mann ist ein Wahnsinniger. Das, was er in Bezug auf Juden und Israel sagt, ist nicht das, was die Iraner denken. Die Zustimmung für ihn ist im Land weniger verbreitet, als man gemeinhin glaubt.

Das Interview erschien zuerst in der Wochenzeitung “Jüdische Allgemeine”.

Heute wurden unter meinem Namen rassistische Kommentare auf Der Westen gepostet. Eine Mail an das community-Management und sie waren weg. Viele Dank.

Ich kommentiere nicht oft auf Der Westen. Das liegt nicht an den Artikeln. Ich mag nur nicht neben all den Schrambos, Stauffenbergs und wie die ganzen Freaks da so heißen stehen. Zuletzt postete ich vor zwei Wochen etwas zum Thema Kulturhauptstadt. Das wars. Umso verwunderter war ich, als mich ein Kumpel anrief. Unter meinem Namen seien rassistische Kommentare auf Der Westen gepostet worden. War ich natürlich nicht. Was tun? Eine Mail Der Westen geschickt und die Sache war erledigt. Das Ganze hat nur ein paar Minuten gedauert. Guter Service. Vielen Dank. Morgen wird sich die Technik mit dem Problem beschäftigen – und so lange werde ich dort bestimmt nicht kommentieren. Wenn ihr also was komisches findet – ich wars nicht.

Der Bochumer Ökonom Stefan Winter tritt für Studiengebühren ein. Auch in einem Gastkommentar auf diesem Blog. Nun wird er dem Landtag in NRW nachgelagerte Studiengebühren vorschlagen. Große Chancen hat sein Modell nicht.

Winter hält es für sozial ungerecht, dass alle die Ausbildung derjenigen bezahlen, die später die höchsten Einkommen erzielen. Sein Modell: Studiengebühren – die allerdings erst nach dem Studium fällig werden. Und auch nur dann, wenn das Jahreseinkommen 32.000 Euro übersteigt. Seinen Vorschlag – das an das australische angelehnt ist – wird Winter am 26. November bei einer Anhörung dem Landtag vorstellen:

Nachgelagerte Studienbeiträge, die sich an der Höhe des Einkommens bemessen. Studienzeit sowie Zeiten der Arbeitslosigkeit und Kindererziehung sollen beitragsfrei sein. Zahlungen werden nur dann fällig, wenn das jährliche Einkommen eine bestimmte Mindestsumme übersteigt, in Winters Beispiel 32.000 Euro. Zehn Prozent der Summe, um die das Einkommen diesen Wert übersteigt, würden im Jahr als Studienbeitrag gezahlt, z.B. bei einem Einkommen von 39.000 Euro (= 7.000 Euro mehr als das Mindesteinkommen) 700 Euro pro Jahr. Ist eine festgelegte Höchstsumme gezahlt, die je nach Kosten von einem Studienfach zu anderen unterschiedlich sein kann, endet die Zahlungspflicht.

Große Chancen hat Winters Modell nicht. SPD und Grüne sind mit dem Versprechen angetreten, die Studiengebühren abzuschaffen. 2013 soll es soweit sein. Die Linkspartei will die Studiengebühren bereits zum kommenden Sommersemester kappen.

Der Regionalverband Ruhr schlägt in einer Vorlage die Genehmigung des umstrittenen Eon-Kohlekraftwerks in Datteln vor.  Bei Sozialdemokraten und Grünen hat die Suche nach einem Kompromiss begonnen. Hauptziel: Gesichtwahrung.

Jürgen Trittin ist kein Freund von schwarz-grünen Bündnissen. Schon als 1994 in Gladbeck CDU und Grünen die erste schwarz-grüne Koalition in einer Stadt beschlossen, wetterte der damalige Parteivorsitzende öffentlich gegen seine Parteifreunde. Und nun das: Anfang Mai, wenige Tage vor der Landtagswahl in NRW, sah es so aus, als ob die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland unmittelbar bevorstünde. Alle Umfragen hielten für den Tag nach der Wahl nur zwei Konstellationen für möglich: Eine große Koalition und Schwarz-Grün. Die Grünen standen bereit, ihre Verhandlungskommission bestand aus Realpolitiker und linken schwarz-grün Befürwortern.

Trittin suchte einen Weg, die befürchteten  Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu erschweren und rief in der Rheinischen Post  das Eon-Kraftwerk Datteln zum Knackpunkt jeder Koalition aus:

„ Eine nachträgliche Genehmigung für einen rechtswidrigen Bau wird es mit uns nicht geben.“

Doch. Und es ist für Trittin nicht gut gelaufen. Denn jetzt belastet der Konflikt um Datteln eine rot-grüne Koalition. Und das auch noch auf Vorschlag eines grünen Planers. Thomas Rommelspacher, Grüner, ehemaliger Landtagsabgeordneter und im RVR für die Planung zuständig, hat in der vergangenen Woche genau das vorgeschlagen: Über ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren will Rommelspacher Datteln genehemigen. Das Land, so sein Argument, lasse ihm keine andere Wahl. Solange das versprochene Klimaschutzgesetz nicht  auf dem Weg ist, könne er Datteln nicht verhindern. Seine Vorlage, über die im Ruhrparlament am 13. Dezember entschieden wird, unterfüttert er mit über 1500 Seiten an Dokumenten.

Die muss nun irgendwie vom Tisch. Denn für den Fall, dass die Sozialdemokraten der Vorlage zustimmen wollen, haben die Grünen schon einmal mit der Aufkündigung der rot-grünen Koalition im RVR gedroht. Sabine von der Beck, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Wir stehen jetzt am Beginn eines komplizierten Diskussionsprozesses. Die Unterlagen müssen durchgearbeitet und bewertet werden. Sollte die SPD jedoch für die Möglichkeit, in Datteln ein Kraftwerk zu bauen stimmen, wäre das für uns das Ende der Zusammenarbeit. Trittins Stolperstein für schwarz-grün – er ist zur Belastung für die rot-grüne Zusammenarbeit geworden – im Ruhrgebiet und in Nordrhein-Westfalen.

In den Kreisen der SPD reagiert man verschnupft auf die Äußerungen von der Becks: „Solche Vorfestlegungen nutzen im Moment niemanden. Sie erschweren nur die Lösung des Problems.“ Auch das NRW-Wirtschaftsminister Harry Kurt Voigtsberger sich für Datteln ausgesprochen hat, behagt den Genossen im Ruhrgebiet nicht mehr. „Auch Eon muss sich an die Gesetze halten. Wir werden nicht das Recht zugunsten eines Konzerns verbiegen.“ Nun gelte des die Kuh vom Eis zu holen.

Auch NRW-Umweltminister Johannes Remmel ist bemüht die Wogen zu glätten, die von Rommelspacher ausgehen: „Es handelt sich um einen normalen Prozessverlauf. Letztlich wird ausschlaggebend sein, ob die hohen Hürden, die das OVG Münster im Urteil von September 2009 aufgestellt hat, genommen werden können oder nicht. Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass kein Recht verbogen werden darf.“

Nur die Union steht noch hinter Datteln Der CDU-Landtagsabgeordneter Josef Hovenjürgen: „Die Grünen können im Moment vor Kraft nicht laufen und sind nicht in der Lage, die industrielle Entwicklung zu akzeptieren. Wir werden auf der gesetzlichen Grundlage abstimmen.“ Aber auch für Hovenjürgen stellt sich die Frage, ob der Kühlturm bleiben kann wo er erreichtet wurde. Und das könnte Teil der von allen hinter den Kulissen gesuchten Kompromisslinie sein: Ein Teilabriss des Kraftwerks, der für Eon teuer wäre, aber immer noch günstiger als der  Verzicht auf den Standort. Hinter den Kulissen wird auch darüber geredet, das Eon das Kraftwerk nicht unter voller Last fährt, um so weniger CO2 auszustoßen. Oder dass das Unternehmen verpflichtet wird, im Gegensatz zur Genehmigung des Baus massiv in regenerative Energien zu investieren. Viele ist denkbar – Hauptsache EON, die Grünen und die SPD können ihr Gesicht bewahren. Das ist auch Eon klar. Auf Anfrage erklärte das Unternehmen, man stehe in einem ergebnissoffenen Prozess. Vieles scheint möglich in den kommenden Monaten.

Aber erst einmal wird geprüft: Die Unterlagen des RVR, denen weitere Prüfungen und Gutachten durch das Land folgen könntenDer Grüne Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen bemüht sogar den Dichter Wolf Wondratschek: „Auch bei hoher Geschwindigkeit steht die Kirche im Dorf,“ sagt Priggen. „Die RVR Verwaltung hat eine Beschlussvorlage mit über 1500 Seiten vorgelegt. Die muss man gründlich prüfen und dann sehen, wie es weitergeht.“

Es gilt, Zeit zu gewinnen.

Der Artikel erschien in ähnlicher Form in der Welt am Sonntag