Das Bundesverfassungsgericht hat die 3 Prozent-Hürde bei der Europawahl gekippt. Demokratietheoretisch mag das gut sein – aber es wird die Zahl der Trottel im Europaparlament erhöhen.
Das Europaparlament hat es schwer: Seine Kompetenzen sind mit dem Wort überschaubar noch milde ausgedrückt: Es wählt keine Regierung, es bestimmt keinen Haushalt. Eher ist es so etwas wie eine teure Schülermitverwaltung, eine Demokratiesimulation mit zwei unfreiwilligen Parlamentsorten in Strassburg und Brüssel, denn selbst wo es tagt darf das EU-Parlament nicht entscheiden.
Entsprechend mies ist der Ruf des Parlaments und das Desinteresse der Bürge, sich an seiner Wahl zu beteiligen. Wenn es am 25. Mai wieder gewählt wird, wäre alles andere als eine neue niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten eine Sensation.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht die 3 Prozent Hürde gekippt. Geklagt hatten 19 kleinere Parteien, darunter die Piraten und die NPD und sie bekamen recht. Im Mai werden etwas mehr als ein Prozent der Stimmen reichen, um einen Abgeordneten ins EU-Parlament zu schicken. 2009, bei der letzten Wahl, wären ohne jede Hürde auch Freie Wähler, Republikaner, Tierschutzpartei, Familien-Partei, Piraten, Rentner-Partei und die ÖDP ins Parlament bekommen – die NPD hätte es damals auch ohne 3-Prozent Hürde nicht geschafft.
Ein Gewinn für die Demokratie? Nein, ein Scheinsieg. Wer einmal eine Ratssitzung nach dem Ende der 5-Prozent Hürde in NRW besucht hat, weiß: Die Einzelkämpfer sind schon in den Räten überlastet und orientierungslos. Bereits auf kommunale Ebene sind die Fragen zu komplex, als das einer eine Chance hätte, sich auch nur halbwegs vernünftig einzuarbeiten. Dazu braucht es die Fraktionen mit ihren Mitarbeitern und eine Arbeitsteilung zwischen den Ratsmitgliedern. Die Einzelkämpfer erscheinen meist wie Trottel. Im Europaparlament – auch wenn es weniger zu bestimmen hat als ein Rat, der zum Beispiel über den Haushalt entscheidet – ist die Arbeit noch einmal deutlich komplizierter, sind die Vorlagen ausführlicher, die Themen die besprochen, wenn auch nicht letztendlich entschieden, werden deutlich komplexer. Wer Einzelkämpfer nach Brüssel und Strassburg schickt gibt ihnen keine andere Chance, als sich zum Trottel zu machen. Das stärkt weder die Demokratie noch das Europaparlament.
