Am 13. Februar planen Neonazis erneut eine geschichtsrevisionistische Kundgebung in Dresden. Doch das Bündnis “Dresden Nazifrei” ist vorbereitet und das Ziel klar: Blockieren! Ein Gespräch über die zurückliegenden Entwicklungen in Dresden, aktuelle Informationen und den Stand der Organisation. Von unserem Gastautor Felix M. Steiner/publikative.org

Momentan sieht es so aus, als werde es keinen extrem rechten „Trauermarsch“ in Dresden geben, dafür aber eine Kundgebung. Was genau kann man derzeit über die geplante Veranstaltung der Neonazis sagen?

Nach dem erstinstanzlichen Urteil des Verwaltungsgerichtes (VG) Dresden vom 07.02. wissen wir, dass es bislang dabei bleibt, dass es keine Nazi-Kundgebung im vom Sächsischen Versammlungsgesetz bestimmten Schutzraum der inneren Altstadt geben wird. Sollte die nächste Instanz, das OVG, das nicht kippen, ist also eine Kundgebung irgendwo in der Altstadt, aber außerhalb des Schutzbereiches zu erwarten. Dann rechnen wir mit ca. 500 Teilnehmer_innen seitens der Nazis. Wo genau diese Kundgebung dann sein wird, ist abhängig vom weiteren Verlauf der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Maik Müller als Nazi-Anmelder und der Stadt Dresden. Für uns als Bündnis ist das letztlich aber nur insofern relevant, als dass wir eben erst sehr spät erfahren, wo genau wie sie blockieren. Vorbereitet sind wir auf alle Möglichkeiten in diesem Bereich.

Unter anderem Hendryk M. Broder, Hamed Abdel-Samad und Thomas von der Osten-Sacken haben einen Aufruf zur Unterstützung der demokratischen Opposition in Syrien veröffentlicht, den wir hier gerne weitergeben. 

Die demokratische Opposition in Syrien braucht Ihre Unterstützung – gegen Baath-Regime und Djihadisten, Freiheit für Syrien!

Am Freitag war ich auf der Klausurtagung der Medienkommission der Landesanstalt für Medien in Düsseldorf. Was sich die Landesregierung unter der Förderung „regionaler und lokaler digitaler Medien“ vorstellt, ist mir nun klarer geworden. 

Am Freitag traf sich die Medienkommission der Landesanstalt für Medien (LfM) zu einer Klausurtagung in Düsseldorf. Die Medienkommission, deren Mitglieder Politikern und Lobbyisten sind, die sich selbst allerdings als engagierte Bürger sehen, traf sich, um über die Stiftung Partizipation und Vielfalt zu beraten. Ich war als Journalist eingeladen, mich zur Stiftung zu äussern und an der Diskussion teilzunehmen. Meine Artikel in den vergangenen Tagen zu dem Thema hier im Blog waren das Ergebnis meiner inhaltlichen Beschäftigung mit dem Projekt und so etwas wie eine Vorbereitung auf die Klausurtagung.

Dabei wurde deutlich, in welche Richtung die Unterstützung regionaler und lokaler digitaler Medien gehen wird – und da in verschiedenen Redebeiträgen immer eines dieser Medien –Hallo-Herne – genannt wurde, liegt es nahe, das Hallo-Herne als Beispiel für die Art von Digitalen Medien sieht, die man gerne von Seiten der Landesregierung und ihr nahestehenden Fachleuten und Organisationen unterstützen möchte.