Gestern habe ich einen Artikel über die Neufassung des Mediengesetzes NRW geschrieben. Ich halte es vor allem für den Versuch der Politik, Einfluss auf unabhängige Medien zu nehmen. Mit Fördergeldern wird man Medien und Journalisten kaufen. Eine Vorstellung, die mir nicht gefällt.

Medien müssen unabhängig und ihren Lesern oder Zuschauern gegenüber verpflichtet sein. Journalisten haben weder Sprachrohr der Politik zu sein noch die Lehrer ihre Leser. Sie sind die Vertreter ihrer Leser , gehen dahin, wo die keine Zeit haben hinzugehen, kümmern sich um das, was die Leser interessiert und sollen ihre eigene Meinung mit offenem Visier vertreten und mit ihren Lesern diskutieren. Und weil die Menschen unterschiedlich sind, muss es unterschiedliche  Medien für sie geben – mit unterschiedlichen Schwerpunkten, unterschiedlichen Grundhaltungen und unterschiedlichen stilistischen Ausprägungen.

Aber eines müssen all diese Medien gemein haben: Sie müssen unabhängig vom Staat sein. Eine der wichtigsten Aufgaben die alle Journalisten eint, ist dass sie die Politik und den Staat kontrollieren müssen. Medien stehen in einer natürlich Opposition zum Staat und zur Politik – sie haben auf der Seite der Beherrschten zu stehen, nicht auf der Seite der Herrscher.

Das neue Landesmediengesetz der rot-grünen Landesregierung will das ändern. Über die Stiftung Partizipation und Vielfalt sollen Recherchestipendien vergeben werden – ein staatlich kontrollierte Stiftung wird also steuern, über was recherchiert werden kann und über was nicht.

Der Sheriff von Nottingham kann getrost als eine der unbeliebtesten Figuren der europäischen Kulturgeschichte bezeichnet werden. Er nimmt den Bauern die Früchte ihrer Arbeit, presst sie aus und gibt das Geld weiter an Prinz John, der das Geld verprasst und sich auch nicht dadurch beliebter macht, dass er versucht Robin Hood die Freundin anzuspannen. Der Sheriff nimmt dabei die Rolle des Finanzamtes ein, Prinz John ist der Staat. Natürlich sind die Gründe, mit denen die Ausplünderung der Bürger begründet wird, edel: Es geht darum, das Lösegeld für Richard Löwenherz zu finanzieren – also um direkte

Bislang hatte der Grund, warum man die Ohren schließen sollte, wenn sich die Linkspartei zum Thema Musik äusserte, nur einen Namen: Dieter „Lerryn“ Dehm, einen grauenhaften Musikanten, dessen Kompositionen das Zeug dazu hatten, die frischeste Milch sauer werden zu lassen. Nun ist ein zweiter dazu gekommen: Horst Schmitt.

In einem Antrag für den Parteitag der Linken am 15. Februar in Hamburg hat Schmitt beantragt, dass auf Parteitagen künftig nicht mehr die Internationale gespielt werden soll:

Aussetzung der akustischen oder gesanglich  musikalischen Intonierung des Liedes “Die  Internationale“ innerhalb der Partei DIE LINKE,  bis ein Ergebnis über die zukünftige  Anwendung und Verwendung vorliegt, da die gesangliche musikalische Intonierung des Liedes “Die Internationale“ zwar kämpferisch  ist, aber auch militaristisch, gewalt- und  kriegsverherrlichend ist, ein Symbol des  Kapitalismus darstellt und Militarismus ein  Element des rechten politischen Spektrums ist,  genauso wie die deutsche Nationalhymne.