Journalisten bloggen das Revier
Lokale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind technisch unsinnig, fördern den Abgasausstoß und schaden Verbrauchern. Ein Gastbeitrag von Fred Roeder, Managing Director des Consumer Choice Center.
Im Jahr 2017 wurden bei den nordrhein-westfälischen Gewerbeämtern 147 911 Gewerbe insgesamt angemeldet. Wie ‚Information und Technik Nordrhein-Westfalen‘ als amtliche Statistikstelle des Landes aktuell mitteilt, waren das zwei Prozent weniger Anmeldungen als ein Jahr zuvor.
Die Zahl der Gewerbeabmeldungen war im vergangenen Jahr landesweit mit 140 763 um 3,2 Prozent niedriger als im Jahr 2016.
Von einem echten Wirtschaftsaufschwung im Lande ist also nach wie vor nur wenig zu sehen. In einzelnen Regionen mag es zwar durchaus positive Ansätze geben, doch in weiten Teilen von NRW läuft es bekanntermaßen eben noch immer eher schlecht als recht.
Besonders bitter sieht die Situation unverändert im nördlichen Ruhrgebiet aus. Gerade der Kreis Recklinghausen siecht bekanntlich schon seit Jahren scheinbar unaufhaltsam vor sich hin. Der Verfall der Region ist nicht nur optisch längst mehr als deutlich zu erkennen. Die Statistiken unterfüttern lediglich das längst Gesehene.
Und ganz besonders bitter ist die Lage gerade offenkundig auch in der Stadt, in der ich inzwischen seit 1973 lebe. Denn ausgerechnet in Waltrop, früher mal ein echtes Vorzeigestädtchen am nördlichen Stadtrand von Dortmund im Übergang zum Münsterland, gab es im vergangenen Jahr lediglich noch 160 Gewerbe-Neuanmeldungen. Das ist kreisweit, aber auch im Vergleich zu ähnlich aufgestellten Städten wie Datteln und Oer-Erkenschwick die geringste Zahl. 2016 waren es laut den Statistikern übrigens selbst hier noch 189 und 2015 sogar deren 222. Der Trend ist deutlich.
Besonders erschreckend: Mit 186 lag die Zahl der Gewerbeabmeldungen hier am Ort 2017 sogar über der der Neu-Anmeldungen. Völlig gegen den Landestrend.
In Deutschland sind über 15 Millionen Diesel PKW zugelassen. Nun drohen Fahrverbote. Doch die waren noch nie so unnötig wie heute. Die Anti-Diesel Kampagne wird von Hysterie getragen und von opportunistischen Politikern und Journalisten befördert. Von unserem Gastautor Thilo Spahl.
Als Begründung für die Fahrverbote muss die gelegentliche Überschreitung von EU-Grenzwerten bei Stickoxiden herhalten. Ein Blick in die Daten zeigt, dass die nicht der Rede wert sind. Die Luft in unseren Städten ist so gut wie nie. An sehr wenigen Punkten gibt es Überschreitungen und dort auch nur sehr selten. Zu den Hotspots zählt bekanntlich das Neckartor in Stuttgart. Die Stadt ist wegen ihrer Kessellage besonders gefährdet für erhöhte Luftschadstoffwerte. Im Jahr 2007 wurde am Neckartor der Stundenwert von 200 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft 450-mal überschritten. Erlaubt sind 18 Überschreitungen pro Jahr. Im Jahr 2017 gab es hier gerade einmal noch drei Überschreitungen. Einsamer
Es ist schon kurios. Seit Jahren beschäftigen uns, auch hier im Blog, die beiden neuen Kohlekraftwerke im nördlichen Revier, Uniper/E.On Datteln 4 und Trianel Lünen. Unzählige Beiträge wurden eingestellt und etliche Debatten haben auch wir hier dazu geführt. Letztendlich hat sich ein gewisser Überdruss eingestellt. Selbst bei den direkt betroffenen Anwohnern vor Ort.
Kaum noch jemand diskutiert aktuell über die Vorgänge dort. Dabei tut sich gerade in diesen Tagen in beiden Fällen einmal wieder wirklich diskussionswürdiges. Nach einigen Monaten Abstand zum letzten Beitrag, werde ich hier und heute daher noch einmal kurz versuchen ein entsprechendes Update zu liefern.
‚Datteln 4‘ ging im Herbst von einem Tag auf den anderen in den Probebetrieb. Eine deutlich sichtbare Rauch- und Dampffahne hing plötzlich über dem Meiler an der Stadtgrenze zwischen Datteln und Waltrop. Genauso urplötzlich war jedoch rasch auch wieder Schicht im Schacht, wie man so schön sagt. Erst auf Nachfrage der Lokalzeitung räumte der Bauherr Uniper (Nachfolger von E.On) dann in der Öffentlichkeit ein, dass es größere Probleme mit der Anlage gebe.
Inzwischen ist klar, dass rund 35.000 Schweißnähte an der Kesselanlage überprüft werden müssen, was nach offiziell in dieser Woche bestätigten Angaben wohl auch länger als die zunächst angegebene Zeitspanne bis Ende 2018 andauern wird.
Neben all dem immer noch ungeklärten juristischen Ungemach jetzt also auch noch technische Schwierigkeiten in der über 1 Milliarde Euro teuren Anlage, die einen Start ungewisser denn je erscheinen lassen.
Interessieren tut dies aber selbst in der Region selber derzeit offenkundig kaum noch jemanden.
Ministerialdirigent Joe Weingarten (SPD), Leiter der Abteilung Innovation, Technologie und Digitalisierung im Wirtschaftsministerium von Rheinland-Pfalz ist mit einer 12-köpfigen Geschäftsdelegation in den Iran gereist. In der Delegation befinden sich auch deutsche Politikerinnen, die mit ihrer öffentlich demonstrierten Kopfbedeckung die Aufstände der iranischen Frauen gegen den Kopftuchzwang ignorieren. In den letzten Wochen wurden mindestens 30 Frauen wegen ihrer Proteste gegen den Verschleierungszwang festgenommen. Bisher liegen über deren Schicksal kaum Informationen vor. Mindestens zwei Frauen jedoch wurden offenbar wegen „Förderung von Prostitution“ angeklagt, weil sie in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch demonstrierten. Von unserem Gastautor Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran und Herausgeber von Iran Appeasement Monitor.
Eure sparsamen Diesel könnt ihr verschrotten. Dank unfähiger Politiker und Ökofanatikern sind sie reif für die Presse. Aber da das Ruhrgebiet was den Nahverkehr betrifft eher dritte Welt ist braucht ihr ja Autos. Unser Autoexperte Alex hat fünf Modelle rausgesucht, die ordentlich Dreck raushauen, aber wegen des H-Kennzeichens in jede Umweltzone dürfen. Ideal um auf dem Parkplatz des Biomarktes mal zu zeigen, wie ein schönes Auto klingt und was da alles hinten so rauskommt.
Nach über 40 Jahren der Vorherrschaft grüner Ideologien haben wir gestern mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das es den Städten ermöglicht, Diesel-Fahrzeuge zu verbieten, einen Kipppunkt erreicht. Was ein Kipppkunkt ist, beschreibt Wikipedia wie folgt: „Tipping-Point: einen Punkt oder Moment, an dem eine vorher geradlinige und eindeutige Entwicklung durch bestimmte Rückkopplungen abrupt abbricht, die Richtung wechselt oder stark beschleunigt wird.“
Diese Meldung lässt Gutmenschen Jubeln und Nazis vor Angst erstarren. Forscher der Unis Hildesheim und Antwerpen haben einen Algorithmus kreiert, der Hass im Netz mit einer Genauigkeit von 80% erkennen kann.
Die Hildesheimer Medienlinguistin Sylvia Jaki und der Antwerpener Sprachtechnologe Tom De Smedt haben – sofern man der Pressemeldung Glauben schenken darf – einen Algorithmus entwickelt, der sogenannte Hate Speech auf Twitter mit einer Sicherheit von 80% als solchen identifizieren kann.
Diese Genauigkeit ist aus zwei Gründen beeindruckend. Denn wenn man sich folgende Aussage von De Smedt anschaut, könnte man ins Grübeln kommen, was Hate Speech genau ist.
Die EU verfügt über keine rechtsgültige Definition, was genau unter Hate Speech zu verstehen ist.
Und auch wenn Deutschland über eine umfassende Rechtsliteratur verfügt, fehlt auch in unseren Gesetzbüchern ein Paragraph der festlegt, was Hate Speech eigentlich sein soll. Wir
Verkehrsverbund Rhein Ruhr müht sich, Millionen Menschen täglich mit Bussen und Bahnen nach Fahrplan zu befördern. Mit den Regeln zur Führung des Unternehmens tut man sich indes schwer.
Der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) ist ein Koloss: Über 46 Millionen Zugkilometer wurden auf 51 Linien in seinem Auftrag 2016 zurückgelegt. Zusammen mit den Bussen und Bahnen seiner Mitglieder wie die der Rheinbahn und der Bogestra waren es über 234 Millionen Kilometer. Über 1,1 Milliarden Euro Einnahmen konnte der VRR 2016 verbuchen, seine Ausgaben lagen bei über 1,6 Milliarden Euro, über eine halbe Milliarde mussten die Städte dazu schießen, damit die Räder nicht stillstehen. Beeindruckende Zahlen, viel Geld, das erst nach Ausschreibungen ausgegeben werden kann. Zum Beispiel für S- oder Regionalbahnen. Politiker in einer Verbandsversammlung, einem Verwaltungsrat und verschiedenen Ausschüssen lenken und kontrollieren den VRR politisch und bilden einen Machtfaktor im Ruhrgebiet und im Rheinland, der oft übersehen wird.
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist in einer Umfrage an der SPD vorbei gezogen. In Zukunft will sich die Partei stärker der Sozialpolitik widmen. Damit wird die AfD ihr toxisches Potential voll entfalten. Eine Linke, die seit 40 Jahren predigt, Wirtschaftswachstum sei keine Lösung, wird dem wenig entgegen zu setzen haben. Das Versprechen nach mehr Wohlstand für alle, dass Deutschland nach dem Krieg zivilisierte, muss erneuert werden, wenn der Rückfall in die Barbarei verhindert werden soll.
Nachdem Kevin Kühnert, der Vorsitzende der Jungsozialisten, vor 500 Menschen in der Duisburger Mercatorhalle über seine Vorstellungen zur Finanzierung der Rente gesprochen hat, brandet lauter Applaus auf. „Ich bin auch dafür, in Zukunft mehr Steuergelder in die Rentenkasse zu stecken.“ Anders, da sind sich alle hier im Saal einig, wird die Rente in Zukunft, wenn die Zahl der Beitragszahler kleiner und die der Rentenempfänger größer werden wird, nicht zu finanzieren sein.
Das sieht auch die Alternative für Deutschland (AfD) so. In ihrem Bundestagswahlprogramm stellt sie fest: „Die besondere demografische Herausforderung der nächsten Jahrzehnte wird – mindestens vorübergehend – eine stärkere Mitfinanzierung aus Steuermitteln erforderlich machen.“