Journalisten bloggen das Revier
Das Verbot von Plastiktrinkhalmen, die Besteuerung von Plastiktüten oder das Phänomen des Verbots von Styropor in Großstädten: Ein Teil des politischen Spektrums ist besessen davon, die Welt komplett von Kunststoff zu befreien. Diese Maßnahmen werfen jedoch die Frage auf, ob sie ihre Ziele tatsächlich erreichen und welche unbeabsichtigten Folgen der anti-Plastik Wahn hat. Von unserem Gastautor Bill Wirtz
Unser Gastautor Ilias Uyar ist Rechtsanwalt aus Köln und vertritt die Rechte von Hartz4-Empfängern gegen das Jobcenter. Mit der Plattform hartz4control.de bietet RA Uyar bundesweit die kostenlose Überprüfung von Hartz4-Bescheiden an. Er gibt außerdem Fortbildungen und hält Vorträge zu den Themen Hartz4, Sozialrecht, Schuldnerberatung und Datenschutzrecht.
In dem zweiten Teil der Goldenen Regeln gebe ich Tipps, wie Sie sich bei verschwundenen Unterlagen gegenüber dem Jobcenter unangreifbar machen und wie Sie sich vor Sanktionen des Jobcenters effektiv schützen können.
Dass eingereichte Unterlagen beim Jobcenter verschwinden, kommt sehr häufig vor. Die Jobcenter befinden sich noch in der Umstellung auf die sogenannten E-Akte, so dass mit Papierakten und der elektronischen Akte parallel gearbeitet wird. Das macht die Arbeitsprozesse kompliziert und die Gefahr, dass Unterlagen nicht auffindbar sind, wird dadurch nicht geringer.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln hat sich mit dem Ruhrgebiet beschäftigt. Es hat das Revier intensiv analysiert und mit anderen, erfolgreichen, Regionen verglichen: Wie steht es um die Qualifikation der Arbeitnehmer? Welche Rolle spielt die Industrie? Wie gut ist die Versorgung mit Breitbandanschlüssen? Wie hoch ist die Frauenerwerbsquote? Wie steht es um den Verkehr? Was ist mit der Kinderbetreuung?
Auch dieses Gutachten kommt wie die meisten anderen zu dem wenig überraschenden Schluss, dass die Probleme im Ruhrgebiet gewaltig sind und dass es auch an der Struktur des Reviers liegt, dass sie in den vergangenen
Es war lange überfällig. Am kommenden Wochenende gibt es das erste Nuclear Pride Fest in Deutschland auf dem Marienplatz in München. Wer am Sonntag noch nichts vor hat, kann in der bayerischen Landeshauptstadt für saubere Energie demonstrieren.
Nachdem wir uns hier im Blog ja bereits seit gefühlten Ewigkeiten mit dem neuen Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ beschäftigen, das seit Jahren zum Zankapfel unterschiedlichster Interessen und Parteien geworden ist, darf eine überraschende Entwicklung aus der aktuellen Woche hier natürlich nicht gänzlich unerwähnt bleiben.
Es mehren sich offenbar die Anzeichen, dass der umstrittene Meiler an der Stadtgrenze zwischen Waltrop und Datteln (Kreis Recklinghausen) letztendlich vielleicht doch gar nicht ans Netz gehen könnte.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll laut Parlaments- und Branchenkreisen jedenfalls durchsickern lassen haben, dass seinen Vorstellungen nach auf einen Anschluss des Uniper-Steinkohlekraftwerks in Datteln verzichtet werden könne. Das erfuhr zumindest die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ laut übereinstimmenden Medienberichten. Eine große Überraschung, wenn man bedenkt, dass die CDU seit Jahren zu den Befürwortern des strittigen Neubaus gehört.
Logisch, dass diese Meldung in der Region für entsprechendes Aufsehen sorgte und die zuletzt deutlich ruhiger gewordenen Debatten rund um den Bau urplötzlich neu befeuerte. Logisch auch, dass Vorhabenträger Uniper selber diese Meldungen so gar nicht in den Kram passen: „Datteln 4 im Zuge eines möglichen Kohleausstiegs symbolisch opfern zu wollen, käme einem Schildbürgerstreich gleich, so wurde dazu verlautbart.
Stirbt die Autoindustrie? Naja, es ist nicht ganz unwahrscheinlich, dass sie sich in den kommenden Jahrzehnten radikal verändern und kleiner wird. VW Chef Diess droht mit 100.000 Jobs, die wegfallen könnten und es werden wohl über alle Konzerne deutlich mehr sein. Natürlich wegen der Diesel-Hysterie, die dieses Land erfasst hat und den immer härteren Vorgaben der EU, welche die SPD in ihrem heldenhaften Kampf gegen ihre Wähler noch verschärfen möchte.
In München endet heute die Expo Real. die größte Immobilienmesse Europas. Auch das Ruhrgebiet ist dort mit einem Stand vertreten, die Städte werben um Investoren für ihre Immobilienprojekte und nutzen die Aufmerksamkeit der Fachpresse sich als attraktiver Standort zu präsentieren. Soweit so gut.
So eine Messe, die viele tausend Fachbesucher und München lockt, ist natürlich auch eine gute Gelegenheit mit etwas aussergewöhnlichen Aktionen für sich zu werben – Guerilla-Marketing nennt sich das und wenn man gute Ideen hat, ist das preiswert und lohnend. Wenn man sie aber nicht hat, wird es schnell peinlich.
Viele zehntausend, irgendwas zwischen 20.000 und 50.000 haben gestern im Hambacher Forst ihren vermeintlichen Sieg über RWE gefeiert. Letztendlich haben nicht die Demonstranten und die Baumbesetzer gewonnen, sondern die Anwälte des BUND. So etwas machen sie routiniert auch ohne nennenswerte Protestbewegung wie beim Kraftwerk Datteln. Ein weiterer Beleg dafür, dass politische Debatten nicht mehr im öffentlichen Raum sondern in Gerichtssälen entschieden werden.
Dumme Menschen sind ein großer Markt und ein großer Markt will erschlossen werden. Zum Beispiel durch zielgruppengerechte Werbung: Der Hersteller der Zahnpasta Elmex wirbt damit, dass seine Zahnpaste „homöopathieverträgliche Kariesschutz frei von ätherischen Ölen“ bietet. Denn, schreit Elmex auf seiner Internetseite:
In einer Region zu leben, die in irgendwas Weltmarktführer ist, hat sicher viele Vorteile. Im Silicon Valley gibt es viele gut bezahlte Jobs, in Finanzzentren wie Zürich, London oder Frankfurt auch. In Seoul geht es den Menschen gut, in der chinesischen Provinz Guangdong wenigstens immer besser.
Aber die Vorteile die es hat, in einerRegion zu leben, die sich selbst als „Weltmarktführer des Wandels“ beschreibt, sind schnell aufgezählt: Günstige Mieten, Wohnungen sind nicht teuer und natürlich auch: Es gibt reichlich Wohnungen.
Wer aus einem Wandel ohne Ziel und großen Erfolg sein Selbstbewusstsein zielt, will nicht in den Wettbewerb mit anderen Regionen treten und sie auf de Plätze verweisen, der zeigt, dass es ihm nur um das Abziehen von Fördermitteln geht – oder man einfach nicht weiß was man sagt, weil man glaubt, es ist sowieso vollkommen egal, denn es geht sowieso nur um heiße Luft.