Politik

„Dass wir verlieren und die AfD zulegt, ist schon eingepreist“

| Stefan Laurin2 Kommentare
Ehemalige Gaststätte in Gelsenkirchen Foto: Laurin

Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist der erste große Stimmungstest für die schwarz-rote Bundesregierung. CDU und SPD blicken aus guten Gründen mit Sorge auf das einwohnerreichste Bundesland.

Wenn am 14. September 13,7 Millionen Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen in 396 Städten und Gemeinden sowie 31 Kreisen über die Zusammensetzung der Räte und Kreise abstimmen und Bürgermeister, Landräte und Oberbürgermeister wählen, wird das ganze Land gebannt auf die Ergebnisse blicken. Die Kommunalwahl ist nicht nur der erste große Stimmungstest für die schwarz-rote Bundesregierung, sondern zeigt auch, wo die

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Politik

Stell Dir vor es ist Krieg, und keiner merkt es

| Ludwig GrevenKeine Kommentare
Russische Gebera-Drohne, Nachbau iranischer. Solche Geschosse wurden nun auch in Polen gefunden. Quelle: Dpsu.gov.ua

Russland greift erstmals Nato-Gebiet massiv mit Drohnen an – mögliche Vorbereitung oder Test für die befürchtete Ausweitung des Kriegs gegen die Ukraine zu einem europäischen Flächenbrand. Doch in Berlin beschäftigt sich man lieber mit anderen Dingen.

Am Tag nach dem Beschuss mit etwa 20 russischen Drohnen kannte man im betroffenen Polen und im Nato-Hauptquartier nur ein Thema: Ist das der Beginn der nächste Stufe von Putins Krieg gegen Europa? Polnische Medien berichteten in Sondersendungen, Ministerpräsident Donald Tusk versuchte, die Bürger zu beruhigen. Man habe alles im Griff. Die Nato löste Artikel 4 aus – Vorstufe zum Bündnisfall. Die deutsche Regierung dagegen senkte an diesem Tag die Mehrwertsteuer für Gastronomen. Mehr muss man zur deutschen Ahnungs- und Sorglosigkeit nicht sagen.

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Bochum | Politik | Ruhrgebiet

11. September 14:46 – 15:03 Uhr

| Thomas WesselKeine Kommentare
Christuskirche Foto: Ayla Wessel Lizenz: Copyright

Der 11. September 2001 war eine welthistorische Zäsur aus zwei Gründen: Die islamistischen Attacken auf New York lösten eine Welle des Terrors aus, sie dauert an bis heute, die Barbarei berauscht sich an sich selbst. Und: Vor 24 Jahren war die Welt für einen Moment in Mitgefühl vereint, dem Impuls, der einem sagt, das soll nie wieder sein. Er ging zügig vorüber, dieser inmalige Moment, heute  –  nach den Massakern an Israelis, mit denen sich Hamas aus der Menschheit herausgemordet hat  –  wird der islamistische Hass kultiviert, Terror zum „Widerstand“ verklärt, der Hass auf Israel zur schicken Pose.

Dass Terror einmal geächtet würde, wie Sklaverei geächtet worden ist, Folter, Streumunition? Völlig aussichtslos, Terror ist kein Stigma, Terror ist Ethos geworden.

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Politik

„Das Selbstbestimmungsgesetz ist das Problem, nicht sein angeblicher Missbrauch“

| MeldungKeine Kommentare
Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


Die Initiative Geschlecht zählt hat zum Thema Selbstbestimmungsgesetz einen offenen Brief  an Bundeskanzler Friedrich Merz geschrieben.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Vorsitzender der CDU,

anlässlich der „Causa Liebich“ äußerten sich Innenminister Dobrindt und Familienministerin Prien zum sog. Selbstbestimmungsgesetz (SBGG). Ihre Aussagen legen nahe, dass sie die Prämissen dieses Gesetzes entweder nicht

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Wirtschaft

17 % mehr Unternehmensinsolvenzen in NRW im 1. Halbjahr 2025

| MeldungKeine Kommentare
Land- und Amtsgericht Duisburg Foto: © Raimond Spekking / Lizenz: CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Im 1. Halbjahr 2025 haben die Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen 3.190 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das 17,2 % mehr als im 1. Halbjahr 2024. Damals hatte es 2.722 gemeldete Unternehmensinsolvenzen gegeben.

Mit 3.427 Unternehmensinsolvenzen hatten diese zuletzt im 1. Halbjahr 2016 ein höheres Niveau als aktuell erreicht. Nach Rückgängen bis zum 1. Halbjahr 2022 war die Zahl der Unternehmensinsolvenzen kontinuierlich

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Nachrichten | Politik | Ruhrgebiet | Ruhrpilot

Der Ruhrpilot

| Stefan LaurinKeine Kommentare
Niedergelegte Blumen und Kerzen nach dem Messeranschlag in Solingen vor der Evangelischen Stadtkirche Foto: Nicola Lizenz: Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

NRW: Immer „Allahu akbar“ gerufen und „in Sekundenbruchteilen in Halsbereich gestochen“(€)…Welt
NRW: ‍Massenmord aus Antisemitismus(€)…Jungle World
NRW: Issa Al Hasan zu lebenslanger Haft verurteilt…FAZ

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Nachrichten | Politik

Der unaufhaltsame Niedergang der SPD im Ruhrgebiet

| Stefan LaurinKeine Kommentare
SPD-Wahlkampfstand in Bochum Foto (Archiv): Laurin

Im Westen nichts Neues: Am Sonntag droht der SPD bei der Kommunalwahl im Ruhrgebiet eine weiter Niederlage.

Nach einer Forsa-Umfrage aus dem Sommer im Auftrag der nordrhein-westfälischen Lokalzeitungen liegt die SPD bei den Kommunalwahlen in NRW bei 22 Prozent. Das ist zwar deutlich mehr als im Bund (13 %) oder im Land (17 %), aber 2020 erreichten die Sozialdemokraten noch 24,3 Prozent. Die CDU käme laut Forsa auf 32 Prozent (2020: 34,3 %) – was zunächst stark klingt, tatsächlich aber das schlechteste Ergebnis seit 1946 wäre. Grüne und FDP verlieren: Die Grünen könnten von 20 auf 14 Prozent fallen, die Liberalen dümpeln unter drei Prozent. Klarer Gewinner der Umfrage ist die AfD, die von fünf auf

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Politik

Das Verschwinden des Holocaust

| Stefan Laurin1 Kommentar
Jan Gerber Foto: Edition Tiamat Lizenz: Copyright


Jan Gerber zeichnet in seinem Buch „Das Verschwinden des Holocaust“ die Erinnerungsgeschichte der Shoah nach.

Wir leben in einer Zeit, in der die Relativierung des Holocausts in immer größeren Teilen der Bevölkerung schon fast zum guten Ton gehört. Da sind natürlich die Rechten wie der AfD-Politiker Alexander Gauland, für die zwölf Jahre Naziherrschaft nicht

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Politik

Wir reden lieber über Geld als über Arbeit: Willkommen in der deutschen Debattenkultur

| Robin Patzwaldt2 Kommentare
Annalena Baerbock Foto: Roland W. Waniek

Annalena Baerbock, die ehemalige Außenministerin, hat am Dienstag offiziell ihren neuen Job als Präsidentin der UN-Vollversammlung bei den Vereinten Nationen in New York angetreten. Ein Posten, der international Gewicht hat, bei dem es um Diplomatie, Krisen, globale Verantwortung geht.

Und was passiert in Deutschland? Noch bevor man sich ernsthaft mit der Bedeutung dieser Aufgabe beschäftigt, flammt mit einer der ersten zum Thema formulierten Fragen die immer gleiche Diskussion auf: „Was verdient sie da eigentlich?“

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